Doppelmoral bis zum Exzess: Grünen-Politiker erstatten selbst bei harmloser Kritik Anzeige. Sie selbst beschimpfen ihre Gegner dagegen auf das Übelste. Millionen Deutsche diffamieren sie jetzt als "Nazis".
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Trotz aller Subventionen von bisher hunderten von Milliarden und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann. Von Fritz Vahrenholt.
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In Kortrijk, Westflandern wird gegen zehn junge Migranten im Alter von elf bis sechzehn Jahren ermittelt, weil sie vor etwa einem Monat ein 14-jähriges belgisches Mädchen vergewaltigt haben sollen. Der damalige Freund des Mädchens soll sie unter einem Vorwand in ein Waldstück nahe des Ortes gelockt haben. Dort hätten sich seine neun Komplizen und er […]
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Der Regierung sollen im Klimafonds schon wieder Gelder fehlen. Die Förderung neuer Heizsysteme sei „gefährdet“, heißt es. Verantwortlich dafür seien die hohen Einspeisevergütungen – aus...
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Während viele Bundesbürger den Gürtel enger schnallen müssen und die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, genehmigen sich deren Vertreter eine satte Erhöhung ihrer Diäten auf Kosten der Steuerzahler – ein unrühmlicher Affront gegen die eigenen Wähler. Von Daniel Weinmann.
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Unfertige Bauvorhaben gibt es nahezu in jeder Stadt. An den meisten Vorhaben wird noch gebaut, sodass früher oder später der Zeitpunkt kommen wird, an dem...
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In diesen Zeiten wird auch die Altersvorsorge wieder ein Thema für Sie. In welcher Form sollen Sie Ihr Geld anlegen für die Altersvorsorge? Die Inflationskrise...
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Sogenannte HUGP, Hab-und-Gut-Päckchen, eignen sich vor allem für die kurzfristige Krisenvorsorge – und auch für die kurzzeitige Reaktion, wenn es zu einem Schadensfall kommt. Es...
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von Mythen Metzger
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Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.
Entsprechend des Koalitions-Vertrages der Ampel will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es gebe nicht genügend Menschen mit Migrations-Hintergrund oder aus der Gruppe der LGBTQ im öffentlichen Dienst. Auch die Frauenquote sei nicht erfüllt. In den nächsten Monaten soll ausgeklüngelt werden, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kritisiert, dass nur zwölf Prozent der in der Bundesverwaltung beschäftigten Personen einen Migrationshintergrund hätten. Das sei zu wenig. Ihr Anteil müsse erhöht werden.
Auf der anderen Seite hat Nancy Faeser das Disziplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Nach Einschätzung der »Neuen Zürcher Zeitung« öffnet dies der Willkür Tür und Tor.
Zuerst erschienen bei freiewelt.net.
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Wenn Deutschland nach der Europawahl einen EU-Kommissar stellt, wird es ein Grüner – trotz drohender Stimmenverluste. Das hat die Ampel-Koalition verabredet. Als Favorit gilt nun der Parteilinke Anton Hofreiter. Hofreiter könnte nur dann EU-Kommissar werden, wenn Ursula von der Leyen (CDU) nicht länger Kommissionspräsidentin bleibt. Eine Wiederwahl gilt inzwischen als unwahrscheinlich. An ihr gibt es […]
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E-Autos haben derzeit einen schweren Stand. Nun hat Ford eine Nachricht fabriziert, die durchaus Schock-Wirkung haben kann. Die Amerikaner haben für 2024 ein „fettes Minusgeschäft“...
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Der Kampf um die entschwärzten RKI-Protokolle geht weiter. Nun windet sich die Bundesregierung, die auf keinen Fall die unzensierten Protokolle des Corona-Experten-Rates des Robert-Koch-Instituts herausgeben will, mit dem Argument heraus, das würde „Leib und Leben“ der Experten in Gefahr bringen. Der Kläger und Arzt Christian Haffner will die völlige Transparenz der Protokolle, die Bundesregierung argumentiert nun, dass es zu erheblichen außenpolitischen Verwerfungen kommen könnte, insbesondere mit China. Es soll eine Passage in den Protokollen geben, in der ebenjener Expertenrat eine „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie“ abgegeben habe – und daher könne man solche Passagen nicht entschwärzen.
Möglich ist das durchaus, aber es wird wohl nicht zig-seitenlang lauter brisante und lebensgefährliche Statements zu China geben.
Wichtiger Schutz „internationaler Beziehungen“?
Das riecht arg nach Ausrede, denn wenn die deutsche Außenministerin, ein Juwel diplomatischer Feinfühligkeit und weltgewandtem Auftreten, den chinesischen Staatspräsidenten Chi Jing Ping folgenlos einen Diktator nennen kann, dann ist wohl kaum zu befürchten, dass China einen Expertenrat der Deutschen reihenweise abmurkst. Zumal China den Europäern nicht seinen „Impf“-Stoff aufgezwungen hat.
Der Nordkurier berichtet, dass auf die Fragen des Richters, ob den die Expertenrats-Mitglieder überhaupt gefragt worden seien, eine verschwurbelte Antwort „mit allerlei Paragraphen“ garniert, aber ohne klare Aussage, gegeben wurde. Der Richter war davon nicht beeindruckt und kündigte an, wahrscheinlich die einzelnen Mitglieder des Rates zu befragen. Überraschenderweise hatte nämlich eines der Ratsmitglieder, Hendrik Streek, schon eine solche Anfrage von Dr. Christian Haffner und seinem Anwalt erhalten – und er antwortete, dass er zwar nicht gefragt worden sei, ob sein Name in den Protokollen entschwärzt werden dürfe. Er habe aber auch nichts dagegen.
… oder will man vor den Bürgern verbergen, was sie besser nicht erfahren sollten?
Eher scheint möglich, dass (wenn das Argument nicht einfach eine Ausrede ist) es zu Verstimmungen mit den globalen Organisationen, wie WHO, WEF usw. kommt, die die Pandemie als Vorbereitung und Testlauf für ihre „Great Reset“-Pläne benutzt haben. Diese völlig unreglementierten und durch niemanden kontrollierten Ungetüme haben wohl nicht damit gerechnet, dass Ihre Pandemie und Gentherapie so schnell und häufig die verheerenden Schäden dieser ganzen Aufführung sichtbar werden lässt. Man sieht ja, wie bemüht alle Qualitätsmedien sind, die angerichtete Katastrophe zu vertuschen und zu bestreiten, um die Menschen ruhig zu halten.
Man könnte zu der Vermutung gelangen, dass die globalen Eliten und Organisationen unter allen Umständen den Deckel auf dem brodelnden Kochtopf halten wollen, weil gerade die erste Runde der Abstimmungen zum Pandemievertrag läuft und schon wollen eine Menge Länder nicht mehr so richtig mitmachen. Da kämen Aufdeckungen aus den RKI-Protokollen, wo man vielleicht möglicherweise recht offen über die wahren Ziele der ganzen Corona-Pandemie, Zwangsmaßnahmen und „Impfung“ gesprochen hat, überhaupt nicht gut.
Außerdem stehen demnächst Europawahlen an. Eingedenk der Tatsache, dass die AfD die einzige Partei ist, die offen die Impfung und die Eindämmungsmaßnahmen kritisierte und geschlossen gegen eine Impfpflicht votierte, könnten vielleicht die Enthüllungen der RKI-Files – wenn sie denn wirklich komplett entschwärzt würden – der AfD einen ordentlichen Stimmenzuwachs bringen.
Wie gesagt, reine Vermutung. Aber sehr klar ist, dass die Regierung und die verantwortlichen Organisationen eine Aufarbeitung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Die GEZ-Staatsender löschen alles, was in diese Richtung geht:
Sollte die Pandemie-Knute ausgepackt werden?
Soll der deutsche Michel nicht erfahren, welche drakonischen Maßnahmen ihm mal gerade eben noch erspart worden sind?
Sind vielleicht Maßnahmen besprochen worden, die dermaßen drakonisch gewesen wären, dass man sie doch verworfen hat, weil es dann einen Aufstand gegeben hätte? Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll ja angeblich damals den Vorschlag gemacht haben, Ungeimpften oder nicht ausreichend Geimpften sogar den Zugang zum Lebensmittelkauf zu verbieten.
Aus der WHO kamen damals ziemlich heftige Forderungen. Ganz vorne mit dabei: Frank Ulrich Montgomery, der Ärztepräsident der WHO. Er forderte (!) im Dezember 2021 eine Impfpflicht für Kinder! Unter 12 Jahren! Wohlgemerkt, das, nachdem von vorneherein den Wissenschaftlern, Impfherstellern und Politikern, sowie der WHO klar war, welche Risiken diese Impfung birgt. Der „Tyrannei der Ungeimpften“ müsse man entgegentreten. Auch CSU-Chef Söder meinte zeitweise, es sei sinnvoll auch Kinder unter zwölf Jahren zu impfen. Gottseidank ist es nie dazu gekommen.
Und Gottseidank wurde im April 2021 eine allgemeine Impfpflicht per Abstimmung im Bundestag abgewendet. Sollte aber die WHO mit ihrem Pandemievertrag und den „Internationalen Gesundheitsregeln“ durchkommen, gibt es keine Abstimmung mehr. Dann haben im Prinzip die Mitgliedsländer die Zwangsimpfungen einfach auf Befehl der WHO durchzusetzen. Eingedenk der Schäden, die wir heute kennen – und das könnte erst der Anfang sein – eine grauenhafte Vorstellung! Was da auf uns zu kommen könnte …!
Dass damals Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begaben, im Unterschied zu Geimpften keinen Lohnausfall erhielten, wird heute verschämt unter den Teppich gekehrt. Zu peinlich, denn bald stellte sich heraus, dass die Geimpften weder vor Infektion geschützt waren, noch andere durch ihre Impfung geschützt haben. Während Geimpfte aber fröhlich und im Bewusstsein ihres Bessermenschseins der Gerechten und Geschützten herumlaufen und überall hinein durften, obwohl sie teilweise hochinfektiös waren (Die Kreuzfahrtschiffe, auf denen nur vollständig Geimpfte waren, verwandelten sich in Corona-Brutstätten) – mussten Ungeimpfte genau aufpassen, dass sie ja nicht irgendeine Regel missachteten. Wer das tat der bekam Bußgelder aufgebrummt, eine Gefährderansprache und wenn er dann nicht gehorchte, konnten diese „Gefährder“ zwangsuntergebracht werden – im Volksmund „Corona-KZ“.
Correctiv, wie immer mit Verve in die Sch…ße tretend, schrieb im April 2021:
„Wo eine Pandemie ist, sind die nicht weit, die nicht an ihre Existenz glauben. Sie weigern sich, Masken zu tragen, feiern heimlich illegale Partys, halten das Virus für eine Erfindung oder eine Variante der Grippe. So kommt es, dass es Menschen gibt, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben oder in Verdacht stehen, infiziert zu sein – und sich trotzdem nicht an die Quarantäne-Auflagen halten. Weil das Menschenleben gefährdet (… sollen die Gefährder) zeitweise zwangsuntergebracht werden. Zunächst im Kreis der Corona- und Regierungskritiker, später auch in Medienberichten wurde das mit einer Gefängnisstrafe gleichgesetzt. „Im Knast der Quarantäne-Verweigerer – Wer nicht hören will, muss sitzen“, titelte etwa Bild am 22. Januar. Auch die Taz nutzte diesen Begriff: „Coronaschutz mit Härte – Knast für Quarantäne-Verweigerer“. Tatsächlich gab es auch „vereinzelt“ für Quarantäne-Verweigerer Einrichtungen in Gefängnissen.
Das alles sind Maßnahmen die bekannt waren und auch kommuniziert wurden, was heute aber verschämt „vergesssen“ wird. Wissen wir denn überhaupt, was hinter den Kulissen alles schon erwogen und im Geheimen beschlossen wurde, falls …? Nein – und das sollen wir auch offensichtlich nicht wissen.
Der RKI-Corona-Expertenrat und die Impfstoffe
Dass diese Impfstoffe alles andere als „sicher und effizient“ waren, das wissen wir heute. Das Problem: Die „da oben“ wussten es auch. Und auch, wer recherchierte, konnte es herausfinden.
Und dennoch wollten sie es uns allen zwangsweise in den Körper spritzen, einschließlich kleinen Kindern! Möglicherweise enthüllen entschwärzte RK-Protokolle ja auch, welche Personen denn eigentlich damals die Treiber und Verantwortlichen dafür waren, dass diese gefährlichen Injektionen trotz besseren Wissens in die Menschen verspritzt wurden? Es liegt auf der Hand, dass dann der Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen laut würde. Auch das würde dem großen Coup der WHO für die Weltherrschaft via Pandemievertrag sehr hinderlich sein.
Die windelweiche Erklärung des RKI für die massiven Schwärzungen hierzu ist sehr durchsichtig:
„Im dritten Punkt ging es dann um Impfstoffe und Medikamente in Zusammenhang mit Corona. Hierzu heißt es in der Begründung der Bundesregierung unter anderem, dass “Namen von Pharmaherstellern, Pharmapräparaten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten geschwärzt werden” dürften, weil “die Preisgabe derartiger Informationen dazu geeignet sei, “die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung von Impfstoffen sowie Medikamenten und damit fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Mithin kann eine Informationspreisgabe zu Einschätzungen des Corona- ExpertInnenrats zu Pharmaherstellern, Pharmapräparaten sowie Bezugsquellen zu Nachteilen bei der zukünftigen Impfstoffbeschaffung führen, beispielsweise durch Preisaufschläge der Pharmahersteller, deren Präparate vom Corona-ExpertInnenrats als wirksamer eingeschätzt werden als die von anderen Pharmaherstellern.“Daher würde “durch eine Informationspreisgabe die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Bezug von Impfstoffen und Medikamenten, die zentral beschafft werden, erheblich geschwächt werden “.“
Und wieder versuchten die Anwälte, durch Paragraphen-Geprassel potemkinsche Dörfer zu bauen. Der Richter hörte geduldig zu. Und meinte, nachdem die Anwälte fertig waren, lakonisch: „Das überzeugt mich einfach nicht.“
Es wird also eng für das RKI. Sehr eng. Denn das Gericht machte keinen Hehl daraus, dass eine weitgehende Entschwärzung der Protokolle sehr wahrscheinlich richterlich angeordnet werden wird. Was die Offenlegung der verschiedenen Äußerungen und Stellungnahmen der Mitglieder des Corona-Expertenrates betrifft, wird vieles davon abhängen, ob die Beteiligten zustimmen. Was die Internationalen Beziehungen (insbesondere China) betrifft, könnte der Richter bestimmte Schwärzungen bestehen lassen, das ist aber noch nicht sicher.
Das Urteil soll in den nächsten 14 Tagen verkündet werden.
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Der Beitrag Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Carsten: Um 08:52 Uhr am gestrigen Tag (FAZ) wird schon darüber berichtet, wie das Urteil um 19:00 Uhr ausfallen wird. Die Sache an sich ist schon ein schlechter Witz, der Urteilsspruch setzt dem ganzen die Krone auf. Deutschland (durch DIE Medien) schaut gebannt auf die AfD, während ein eh. SPD Bürgermeister verurteilt wird und die […]
Der Beitrag Das könnt ihr knicken erschien zuerst auf Politikstube.
Der Beitrag Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost erschien zuerst auf Tichys Einblick.
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