Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe. Es gebe ein altes chinesisches Sprichwort: „Es ist nie zu spät, den Zaun zu reparieren, selbst wenn das Schaf verloren ist.“ Der UN-Botschafter fordert daher eine internationale Untersuchung unter Leitung der UN, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen. Das sind wohlfeile Worte aus einem Staatsgebilde, das nicht erst seit Covid-19 für seine Geheimhaltung bekannt ist. Eine Untersuchung zu den Ursprüngen der „Pandemie“ scheiterte an vielen kleinen Steinen, die der angereisten Kommission in den Weg geschoben wurden, wie wohl auch am Unwillen einiger der Entsandten selbst.

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Tatsächlich sahen Jugendbünde wie die meist weiße Antifa ihre Stunde gekommen, um es ihrer Gesellschaft und vor allem dem Präsidenten (damals Trump) so richtig zu zeigen. Nebenbei plünderte man noch die Einkaufsgeschäfte auf dem Weg. Doch der Weg führte zum Kapitol, in dem die unruhestiftenden Gruppen sich einen anderen Präsidenten wünschten. Das war jedenfalls eine Art Nahziel der Bewegung und Organisation (BLM), deren Anführerinnen inzwischen durch private Immobiliendeals mit Spendengeldern als korrupt entlarvt sind.

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In Frankreich ist das anders, weil das nach deutschem Verständnis „rechte“ Rassemblement national (RN) eine inzwischen so gut verankerte Partei ist und sich das auch in der medialen Debatte niederschlägt. Allerdings werden inzwischen auch die Medien, die zur nationalen Rechten tendieren – vor allem der Fernsehsender CNews – von staatlichen Kontrolleuren ins Auge gefasst, was öffentlichen Sendern so noch nicht geschah. Für den Journalisten Robert Ménard, zugleich Bürgermeister von Béziers, ist das „ein echtes Problem für den Pluralismus, ein schlimmer Schlag gegen die Pressefreiheit“. Ménard hat gerade selbst Probleme, weil er es ablehnte, einen ausreisepflichtigen Algerier zu trauen.

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Um die 200 Afghanen wurden am Samstag im 11. Pariser Arrondissement gesichtet und gefilmt, filmten sich wohl meist selbst, wie sie Gegenstände in Brand setzten, Mülltonnen umstürzten, Bistro-Tische und Stühle mitrissen. Der Figaro setzte eine düster-ahnungsvolle Musik unter das Video. Die jungen Männer lieferten sich Verfolgungsjagden mit der Polizei, was sie nicht davon abhielt, ganze Mülltonnen auf Autos zu wuchten, die am Zebrastreifen angehalten hatten. Reihenweise wurden so Autofahrer angegriffen und die Auslagen von Geschäften verwüstet, Schaufenster zerschlagen.

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Nun ist UvdL im Ernst untragbar geworden – nicht für die CDU an sich, wohl aber für deren Wahlplakate, die Carsten Linnemann letzte Woche in Berlin präsentierte. Angeblich sollen die brandneuen Photo-Motive, die man schon von ihr gemacht hat, erst in der Schlussphase der Kampagne zum Einsatz kommen, wenn man den Beistand der Kandidatin besonders zu brauchen meint. Das erfuhr Bild auf Nachfrage. Solange begnügt man sich bei der CDU mit sinnleeren Sinnsprüchen wie „Sicherheit braucht Ihre Stimme“ oder „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“. Aber Freiheit oder Sicherheit stellen sich nicht schon durch Aussprechen oder Abdrucken der Worte her. Nein, es wären Taten gefragt gewesen, schon vor vielen Jahren.

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In Varoufakis’ Fall agierte man etwas verschämter. Erst war unklar, ob es vielleicht sogar ein Betätigungsverbot für ihn gab. Nun stellt sich heraus: Es war ein Einreiseverbot, zeitlich begrenzt vom 10. bis 14. April. Das wusste aber bis zur vergangenen Woche nur die Berliner Landespolizei, nicht die eher zuständige Bundespolizei, wie die taz herausfand. Merkwürdiger Fall. Unklar bleibt auch, wer das Einreiseverbot überhaupt aussprach.

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