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Der in der Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 13. Februar wiedergegebene Bericht des Gesundheitsministers Johannes Rauch über die Errichtung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 offenbart das totale Versagen der Bundesregierung. Denn allein in den Monaten Januar bis August 2022 wurden per Stand Ende Oktober Gesamtkosten in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgewiesen. Dabei machten die größten Posten Screening-Programme, Vergütungen für Verdienstentgang, Gebühren für Epidemieärzte und Untersuchungen aus.

Die enorme Steuergeldverschwendung zeigt sich besonders bei den Kosten für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen. Nur für die Monate Januar bis Oktober 2022 verpulverte der Staat 413,62 Millionen Euro. Und 223,45 Millionen Euro gab man für den Kauf von Medikamenten wie Paxlovid aus.

Über 4 Mio. Impfdosen verschenkt

Eine besondere Pleite erlebte man mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Per Stand Ende Oktober 2022 wurden davon über 4 Millionen Dosen an verschiedene Länder in aller Welt verschenkt. Der größte Posten bei den Ausgaben ist bei der Umsetzung der 3G-Regelung zu verzeichnen: Sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro zahlte man für die sinnlose Bestimmung, die vor allem der Erhöhung des Leidensdrucks bei den Gesunden diente. Mit dieser Art von Diskriminierung und Psychoterror sollten sie in die Nadeln der Impfärzte getrieben werden. Und ein Ende der Ausgaben ist nicht in Sicht. Denn bis zum Jahresende 2023 sollen etwa noch 70,5 Millionen COVID-19-Impfdosen an Österreich geliefert werden.

Kritische Wissenschaftler verunglimpft

All diese Zahlen belegen das undurchdachte und unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Frage, die offensichtlich Anweisungen von anderer Stelle für ihr chaotisches Vorgehen bekommen haben dürfte. Hätte man schon im Frühjahr 2020 Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die man als „Schwurbler“ verunglimpfte, dann wären so manche sinnlosen Ausgaben vermieden worden. Für notwendige Maßnahmen wie etwa die Sanierung des desolaten Gesundheitssystems hingegen ist kein Geld da.

Enormer volkswirtschaftlicher Schaden

Nicht berücksichtigt bei all diesen Zahlen sind die enormen Verluste privater Unternehmer, etwa im Gastronomiebereich, die durch die verordneten Zwangsschließungen entstanden sind. Daher ist der volkswirtschaftliche Schaden, den die Regierung in den vergangenen drei Jahren durch ihre verantwortungslose Corona-Politik angerichtet hat, in den von ihr vorgelegten Zahlen gar nicht zur Gänze erfasst. Sicher ist nur, dass nicht die Regierung und ihre selbsternannten Experten, sondern die vielgeschmähten „Schwurbler“ in allen Punkten recht behalten haben.

Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die „Gruppe Wagner“ ist eine russische paramilitärische Organisation. Sie rekrutiert sich teilweise aus Strafgefangenen. Auch afrikanische Kriminelle befinden sich darunter. Militär-Experten bezeichnen das Vorgehen der Gruppe als äußerst brutal. Ihr werden Kriegsverbrechen wie etwa Folter vorgeworfen.

Die Einheiten der „Gruppe Wagner“ sind nicht dem russischen Staat unterstellt und operieren in verdeckten Operationen. Im Ukraine-Krieg kämpfen sie gemeinsam mit dem regulären russischen Heer. Doch sie vertreten auch in Asien und Afrika die Interessen des Kremls.

Illegale Organisation für verdeckte Operationen

Die Gründung der „Gruppe Wagner“ geht zurück auf einen Vortrag am St. Petersburger Wirtschaftsforum 2010. Eeben Barlow, ein ehemaliger südafrikanischer Offizier, sprach dabei über den Wert privater Militär-Dienstleister. Barlow hatte selbst das Söldner-Unternehmen „Executive Outcomes“ gegründet.

Private Söldner-Einheiten hätten, so die Idee, dabei den Vorteil, dass sie heimlich operieren könnten. Die Verantwortung für ihr Handeln würde zudem nicht auf den Staat zurückfallen – wie etwa im Falle von Folter. Der „Gruppe Wagner“ werden diesbezüglich zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, auch brutale Hinrichtungen und Gewalt gegen Zivilisten. Offiziell sind private Militärfirmen in Russland verboten. Seit dem Einsatz von Wagner-Einheiten im Syrien-Krieg bemüht sich Russland jedoch, die Gruppe zu legalisieren.

2013 wurden die „Gruppe Wagner“ dann vom Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründet – kurz vor dem Krieg im Donbas. Prigoschin gilt als enger Gefolgsmann Putins. Er betreibt auch ein Restaurant im russischen Parlament. Westliche Medien bezeichneten ihn deshalb als „Putins Koch“.

Wagner-Gründer: Krimineller, Oligarch und Propagandist

Prigoschin war in der Sowjetunion mehrfach wegen zahlreicher Delikte inhaftiert worden, darunter Diebstahl sowie ein Raubüberfall. Insgesamt saß er mehr als neun Jahre in Haft. Es ist unklar, wie Prigoschin und Putin in Kontakt kamen. Obwohl eines seiner Großunternehmen finanziell scheiterte, erhielt er ab 2003 vermehrt Staatsaufträge. Investigative Journalisten sprechen von mehreren hundert Millionen Euro.

Prigoschin kontrolliert zudem mehrere russische Medien. Der Vertrauensmann Putins gilt als ein zentraler Akteur pro-russischer Propaganda im Netz. Erst kürzlich hatte der Unternehmer die Gründung und Leitung der „Trollfabrik“ IRA bekanntgegeben. Diese hätte die Aufgabe, Desinformationen, Propaganda und Diffamierungs-Kampagnen im digitalen Raum voranzutreiben. 

Das amerikanische FBI verhängte mehrere Sanktionen über Prigoschin. Einige seiner Konten wurden gesperrt. Zudem gab das FBI bekannt, es würde demjenigen 250.000 Dollar bieten, der maßgeblich zur Verhaftung Prigoschins beitragen könne. Ihm wird vorgeworfen, er hätte eine „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ geleitet.

Einsatz am Rande der Legalität

Die „Gruppe Wagner“ ist eng mit dem russischen Staat verknüpft. So stammt ein Großteil der Ausrüstung direkt aus dem russischen Militär. Auch die Logistik wird von der Armee gestellt. Die Einheiten werden jedoch zur hybriden Kriegsführung eingesetzt. Also im Grenzbereich des Legalen. Darunter fallen beispielsweise verdeckte Operationen. Der Name der Gruppe stammt von Dmitri Utkin, neben Prigoschin einer der zentralen Akteure der „Gruppe Wagner“. Der ehemalige Elitesoldat der Speznas trägt den Kampfnamen „Wagner“. Angeblich in Anlehnung an den deutschen Komponisten Richard Wagner. 

Die militärische Ausbildung der Schatten-Armee dauert rund zwei Monate. Auch bei der Rekrutierung der Kämpfer unterscheidet sich die Gruppe vom regulären Heer. 2014 umfasste sie nur 250 Personen, die meisten davon ehemalige Soldaten. Mittlerweile rechnen US-Geheimdienste mit mehr als 50.000 Personen. Ein Großteil der Männer stammt nun direkt aus den Strafanstalten.

„Strafbataillon“ für Kriminelle

So tauchte auch während des Ukraine-Krieges ein Video auf, das Prigoschin in einem russischen Gefängnis zeigt. Dort verspricht er denjenigen, die sich für den Kriegseinsatz entscheiden, eine Begnadigung. Dafür müssten sie jedoch sechs Monate an der Front überleben. Der versprochene Sold beträgt umgerechnet etwa 1.600 Euro und ist damit sehr hoch – gerade für russische Verhältnisse.

Doch auch in Afrika werden ausländische Kriminelle angeworben – ebenfalls direkt aus dem Gefängnis. So etwa Rebellen in Zentralafrika, die beispielsweise wegen Mord und Vergewaltigung in Haft saßen. Veteranen der „Gruppe Wagner“ kritisieren dieses Vorgehen, sprechen von einem „Strafbataillon“ und „Kanonenfutter“. Auch der Vorwurf, der Einsatz von Söldnern diene dazu, keine Zahlungen an Hinterbliebene leisten zu müssen, wurde immer wieder laut.

„Gruppe Wagner“ will 10 Mio. US-Amerikaner rekrutieren

Erst im Januar hatte die USA die „Gruppe Wagner“ als „bedeutende transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft. Im Februar erschien in den sozialen Medien ein Video, mit dem offenbar US-Veteranen für die Gruppe Wagner angeworben werden sollten. Darin warb man mit martialischen Aufnahmen für den Kampf gegen „ukrainische Nazis“. Die USA, so der Tenor des Videos, sei „zum Mittelpunkt des Bösen geworden, das die ganze Welt zerstört“.

Prigoschin selbst gab bekannt, man könne die Rekrutierung von Strafgefangenen nunmehr einstellen, da ihm „zehn Millionen Bewerbungen“ von US-Amerikanern vorlägen. Eine äußerst plumpe Propaganda-Aktion.

Auch USA setzen auf illegale Operationen und Privatarmeen

Auch die USA setzen seit vielen Jahrzehnten auf verdeckte Operationen. Neben den Einheiten der CIA operieren auch hier Privat-Armeen. Ihr Auftrag: Psychologische Operationen wie die Inszenierung der Brutkasten-Lüge in Kuwait oder die illegale Ausbildung von ausländischen Einheiten (etwa die „Freie Syrische Armee“ im Syrien-Krieg).

Doch auch die Organisation von Staatsstreichen, Anschlägen und Attentaten gehört zum Repertoire des Geheimdiensts und privater Söldner-Gruppen. Und sie sind auch in der Ukraine tätig. Eine der Gruppen: Constellis. Einheiten des Unternehmens trainieren seit fast zehn Jahren Ukrainer, kämpfen selbst gegen russische Separatisten.

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.

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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser richtete eine parlamentarische Anfrage sowohl an Bundeskanzler Karl Nehammer als auch an mehrere Bundesminister wegen besorgniserregender Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Hierbei geht es um geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

Laut Europäischem Rat hatten sich am 1. Dezember 2021 die 194 WHO-Mitglieder auf den Beginn des Prozesses der Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens im Rahmen der Satzung der Weltgesundheitsorganisation zur Stärkung der Pandemieprävention geeinigt. Eine derartige Regelung wäre dann völkerrechtlich verbindlich.

Artikel 3 soll geändert werden

Bei der vorgeschlagenen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus dem Jahre 2005 sollen die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen gestrichen werden. Diese Prinzipien sind derzeit noch in Artikel 3 – unter der Überschrift „Grundsätze“ – festgelegt. Der Europäische Rat ermächtigte mit Beschluss vom 3. März 2022 die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der EU, diesbezügliche Änderungen in die Wege zu leiten. Das bedeutet, dass weder Rat noch Kommission ihren Protest gegen diese Aushöhlung essentieller Rechte erklärten. Der Nationalratsabgeordnete Hauser schlussfolgert somit, dass sowohl Österreichs Bundeskanzler als auch EU-Kommissar Johannes Hahn, beide ÖVP, die vorgeschlagenen Streichungen in Artikel 3 befürworten, ja sogar auch die EU-Abgeordneten der ÖVP.

Allmacht der WHO geplant

Vorgesehen ist ferner die Einführung eines Artikels 13A mit der Bezeichnung „Internationale gesundheitspolitische Reaktion unter Leitung der WHO“. Danach soll der WHO-Generaldirektor, der weder von den Bürgern der EU noch vom österreichischen Souverän gewählt wurde, mit Befugnissen ausgestattet sein, die denen eines autokratischen Herrschers gleichkommen, kritisiert Hauser. Denn im Falle der Ausrufung einer Pandemie müssen die Vertragsstaaten der WHO diese als leitende Koordinationsbehörde für die internationale Reaktion im Bereich öffentliche Gesundheit anerkennen und den Anordnungen nachkommen. Die Folge wären Einschränkungen zahlreicher Grundrechte auch für die österreichischen Staatsbürger bis hin zum Verlust des Rechts auf Leben.

27 Fragen an den Bundeskanzler

Aus diesem Grunde richtet der FPÖ-Abgeordnete 27 Fragen an Bundeskanzler Nehammer. Dabei fragt er etwa, wie sich die geplante Möglichkeit der massiven Einschränkung von Grundrechten durch die WHO „mit den demokratischen Grundwerten vereinbaren“ lasse. Hauser fragt auch nach der Stellungnahme des Kanzlers zu diesen Plänen und ob man einen Austritt aus der WHO plane, sollten die genannten Vorschläge verwirklicht werden. Die Antwort des Kanzlers und seiner Minister zu der vorgesehenen Ermächtigungsklausel der WHO steht noch aus. Es ist Hauser zu danken, dass er diese Causa an die Öffentlichkeit gebracht hat. Denn die hohe Politik und die Systemmedien schweigen diese Pläne tot.

Globale Impfpflicht

Die WHO will laut Hauser in Zukunft allmächtig über die Gesundheit der Weltbevölkerung entscheiden. Wobei der WHO-Generaldirektor sogar eine Zwangsimpfung anordnen könnte. Letztlich würden dann endgültig alle Bürgerrechte ausgehöhlt. Dann sei der Weg zu Klaus Schwabs neuer Weltordnung unter der Leitung einer globalen Behörde – im Falle der Gesundheit wäre dies die WHO – nicht mehr weit.

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Wirtschaftsingenieur Ľudovít Goga ist einer von 17 Abgeordneten der EU-kritischen Partei „Sme Rodina“, zu Deutsch „Wir sind eine Familie“, im slowakischen Nationalrat. Diese ist Teil der aktuellen Regierungskoalition. Im Interview mit Martin Müller-Mertens machte Goga deutlich, dass in Osteuropa die Uhren noch anders ticken.

Zwar sei die LGBTQ-Agenda aufgrund westlicher Unterstützung – insbesondere durch „reiche Menschen“ – mittlerweile auch in seinem Land ein Thema. Bisher allerdings mit bescheidenem Erfolg. „Sme Rodina“, so sagt er, hätte durchaus kein Problem mit Trans-Menschen. Allerdings seien er und seine Parteikollegen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie Adoptionen durch Homosexuelle. So gebe es in der Slowakei schon 20.000 Hetero-Paare, die ein Kind adoptieren wollten.

Einfluss ausländischer NGOs wächst auch in der Slowakei

Auch bei anderen Themen wie Menschenrechte oder Gendern würden ausländische Nichtregierungs-Organisationen, kurz: NGOs, eine „ganz starke Rolle“ spielen. Vor allem mit Hilfe der Sozialen Medien. Unterstützt durch Gelder von US-Milliardär George Soros, wie gesagt wird. So sei die Berichterstattung auch in der Slowakei weder frei noch unabhängig. Die Themen, die diese Organisationen vertreten, seien allerdings nur vorgeschoben. In Wahrheit gehe es diesen NGOs nur darum, Chaos zu erzeugen, um Staaten zu zerstören.

Scharfe Kritik an EU wegen ungezügelter Massen-Einwanderung

Die Europäische Union, so Goga, sei zu Beginn – genau wie die NATO – eine „tolle Idee“ gewesen. Nachdem sie sich aber zunehmend von einem Wirtschafts- zu einem politischen Bündnis verwandelt habe und immer weniger abweichende Meinungen dulde, sei es Zeit, sie zu erneuern. Die von der EU seit 2015 praktizierte Politik der offenen Grenzen kritisiert Goga scharf. Es könne nicht sein, „dass heute jemand kommt, der keinen Pass, kein Visum, keine Identität“ habe. Und das nun schon seit beinahe acht Jahren.

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Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb hat der bekannte Aktivist Martin Rutter ein neues Projekt gestartet. Gemeinsam mit seinem Team hat er „Selbstversorger“ ins Leben gerufen. Auf dieser Plattform sollen künftig österreichweit Bauern und Konsumenten direkt vernetzt werden. Damit soll die regionale Grundversorgung – auch in Notfallsituationen – sichergestellt werden. 

Neben seinem unermüdlichen Einsatz für die Freiheit hat der Organisator der Mega-Demos immer wieder großartige Ideen. So war unter anderem die Kampagne „Impfen tötet“ ein voller Erfolg, auch die anderen Projekte sind auf der Homepage von „direktdemokratisch.jetzt“ zu finden. Nun packt der engagierte Kärntner gemeinsam mit seinem Team das nächste große Projekt an. Da die globale Nahrungsmittelversorgung langsam zusammenbricht, soll mit „Selbstversorger“ die regionale Grundversorgung gewährleistet werden. Das Ziel sei es, österreichweit zumindest 500 Produzenten, nämlich Bauern, und 10.000 Konsumenten online zu vernetzen. Die Bauern könnten sich dadurch von der Preisgestaltung der Supermarkt-Ketten unabhängig machen. 

Bereits jetzt eintragen!

„Gestartet hat das Projekt etwa vor sieben bis neun Tagen. Mit heutigem Tag sind bereits 1.046 Konsumenten und 43 Produzenten auf der Vernetzungsplattform registriert“, sagt Martin Rutter. Und weiter über die nächsten geplanten Schritte erklärt er: „Wir werden künftig eine Karte haben, auf der wir alle Konsumenten und Produzenten nach Postleitzahl anzeigen werden – ohne Namen oder Daten. Auch eine Suchfunktion soll technisch noch umgesetzt werden.“ Bis zum Sommer soll das Projekt funktionsfähig umgesetzt werden. Wer sich bereits jetzt eintragen will, kann dies auf der Homepage „Selbstversorger“ tun. Auch auf Telegram ist das Projekt zu finden. 

Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet

Corona sei nun zwar etwas in den Hintergrund gerückt, es stehe aber die nächste Krise bevor. Gerade, weil in Europa die Zeichen auf Zerstörung stünden, sei vor allem die Lebensmittel- und damit die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Durch die politisch erzwungenen Russland-Sanktionen verschlechtere sich die Situation zunehmend. Vor allem aber auch die EU-Genehmigung zur Verarbeitung von Insekten in Lebensmitteln würde die Menschen nur noch weiter verunsichern. 

Lösungen für bevorstehende Versorgungskrise

Genau deshalb sei dieses Projekt „Selbstversorger“ entstanden. Neben einem unterstützenden Miteinander werden erste Lösungen für eine bevorstehende Versorgungskrise angeboten. Deshalb soll es in weiterer Folge auch regional die Möglichkeit geben, sich monatlich zu treffen und untereinander auszutauschen – außerhalb der sozialen Medien. Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Wertschätzung sollen im Vordergrund stehen. 

„Immer mehr Menschen werden aufwachen“

Martin Rutter erklärt: „In der nächsten Zeit wollen wir uns bei allen Produzenten telefonisch melden. Jetzt geht es in erster Linie um die Produktion und die Zurverfügungstellung von Lebensmitteln. Im zweiten Schritt wollen wir das Projekt – wenn es weiterhin gut läuft – auf andere Waren und Dienstleister erweitern. Aufgewachte Menschen sollen sich untereinander vernetzen und versorgen können. Wir sind uns sicher, es werden immer mehr Menschen aufwachen und sich uns anschließen!“ 

Für unsere Zukunft und die unserer Kinder

Mit dem Projekt will man Strukturen schaffen, in denen regionale Versorgungssicherheit für Konsumenten und Planungssicherheit für Produzenten garantiert werden. „Es liegt in unseren Händen. Lasst uns jetzt in friedlichen Zeiten gemeinsam für schlechte Zeiten vorsorgen – regional, für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder!“

Von Österreichern für Österreicher

So heißt es weiter: „Auf unserer Homepage Selbstversorger bringen wir all diejenigen an den Tisch, die sich auch in den kommenden Jahren noch einen reichlich gedeckten Tisch mit frischen, regionalen Lebensmitteln wünschen. Wir verbinden Menschen, die den Wert von frischen und gesunden Lebensmitteln, sorgsam angebautem Obst und Gemüse, kennen und bereit sind, Landwirte für ihre Bemühungen gerecht zu entlohnen.

Die Lebensmittel landen direkt nach der Ernte, bei tierischen Produkten direkt nach deren Verarbeitung beim Verbraucher. Lange Lieferketten gehören damit der Vergangenheit an, und der Direktverkauf durch die Landwirte selbst garantiert eine faire, wertschätzende Entlohnung. Regional – von Österreichern für Österreicher.“ 

Zum Autor: Birgit Pühringer war Journalistin beim „Wochenblick“ und ist auch Moderatorin bei AUF1. Fokus: Menschen, die im Mainstream nicht gehört werden. Hält aber auch mit Kritik am aktuellen politischen Geschehen nicht hinterm Berg. 2021 wechselte die ehemalige Polizistin in Zeiten des Corona-Wahnsinns die Seiten und kehrte nach über 20 Jahren dem Staatsdienst den Rücken. Seitdem schrieb sie für den „Wochenblick“. Mit viel Engagement ist sie ein Teil der aufrichtigen und ehrlichen Berichterstattung.

Dieser Beitrag von Marie Eulemann erschien zuerst auf AUF1.INFO

In einem peinlichen Fakten-Check versucht die ARD, den Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zur Sprengung von Nord-Stream durch die USA und Norwegen zu diskreditieren. Dabei scheitert es schon an der Übersetzung eines englischen Worts. In dessen Folge kommt es zu einem ganzen Abschnitt an Unsinnigkeiten über einen „Sprengstoff in Pflanzenform“.

Seit der Aufdecker-Journalist Seymour Hersh kürzlich über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen berichtete, gilt er für Medien wie die ARD als „umstritten“. Nun legte die ARD nach und versuchte in einem „Fakten-Check“, weitere Unstimmigkeiten in seinem Bericht aufzudecken. Dabei scheiterte sie allerdings kapital – schon an der Übersetzung eines englischen Worts.

Peinlicher Übersetzungs-Fehler

„That would be well within the range of the divers, who … plant shaped C4 charges on the four pipelines …“, schreibt Hersh in seinem Artikel.

Übersetzt heißt das: „Das wäre in Reichweite der Taucher, die … C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden …“

Der „ARD-Faktenfinder“ scheint bereits Probleme mit der Übersetzung zu haben und macht aus dem englischen Verb „to plant“ (anbringen, befestigen) das Wort „Pflanzen“: „Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 ‘in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen’ platziert“, …

Screenshot ARD-Faktencheck

ARD macht sich lächerlich: „Sprengstoff in Pflanzenform“

Ganze vier Absätze werden anschließend der völlig abstrusen Theorie gewidmet, es sei „Sprengstoff in Pflanzenform“ verwendet worden. Dazu lässt die ARD auch einen sogenannten „Experten“ zu Wort kommen, dem der völlige Unsinn gar nicht aufzufallen scheint. Fantasievoll führt er aus: „Ein etwa 300-kg-Pflanzenbewuchs hätte entsprechend Zeitvorlauf für das Wachstum benötigt und dürfte daher nicht zur Tarnung geeignet sein.“

„Seegras zur Tarnung“

Anschließend macht sich der „Experte“ noch Gedanken über die Art der verwendeten Pflanzen und geht dabei u.a. auf Seegras zur Tarnung ein: „Auch die Art der Pflanzengestaltung werfe dabei Fragen auf. ‘Dicke Baumwurzeln … lassen sich zwar mit plastischem Sprengstoff modellieren. Bei der Nachbildung filigranerer Strukturen wie zum Beispiel Seegras besteht die Herausforderung, den sogenannten Grenzdurchmesser des Sprengstoffs nicht zu unterschreiten.“

Als Fazit hält er es für „ausgeschlossen“, dass „unauffällige Pflanzenattrappen zum Einsatz kamen“.

ARD sorgt für Lacher im Netz

Mittlerweile hat die ARD ihren peinlichen Lapsus zwar korrigiert und sich auch der „Experte“ entschuldigt, er hätte unter Zeitdruck gestanden. Das Netz allerdings – wie auch einige Medien – lacht noch immer über den „Fakten-Check“ der ARD. Es sei das dritte Mal innerhalb weniger Monate, dass die ARD derartig danebengegriffen habe.

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Der lose Zusammenschluss unabhängiger Juristen unter der Bezeichnung „Rechtsanwälte für Grundrechte“ wandte sich in einem Offenen Brief „an die Organe und Repräsentanten der Republik Österreich“. Dabei erklären sie die Notwendigkeit einer „vollständigen neutralen Position“ der Alpenrepublik im Ukraine-Konflikt.

Die besorgten Juristen prangern aber auch die „negative Entwicklung“ im Lande an, die bereits mit der verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung begonnen habe. Aufgrund der einseitigen Maßnahmen, „gestützt auf bewusst nur einseitige und – wie sich jetzt nach und nach bewahrheitet – falsche Informationen durch willfährige Wissenschaftler, die den angeblich unumstößlichen ‚wissenschaftlichen Konsens‘ für sich beanspruchten“, seien „die Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bevölkerung beseitigt“ worden.

„Gleichgeschaltete Medienlandschaft“

Außerdem beklagen die Verfasser des Briefes das Verhalten der sogenannten vierten Gewalt im Staate. Das Volk sei in der Corona-Zeit „durch seine Politiker, gestützt durch eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, voran den ORF, laufend bewusst falsch informiert“ worden. Dazu sei Panikmache in Bezug auf die Corona-Toten verbreitet worden. Ferner habe man gesunde Menschen, nur weil sie positiv getestet waren, als „krank qualifiziert“. Und die Impfung sei als „wirksam“, also als „vollständige Immunität auf Dauer“, dargestellt worden. Des Weiteren habe man das Maskentragen als vermeintlich wirksamen Schutz vor Ansteckung verkauft und die Zahl der Impfgeschädigten und Impftoten heruntergerechnet sowie die Nebenwirkungen des Genstichs verharmlost.

Bedenkliche Haltung zum Ukraine-Konflikt

In Bezug auf die Haltung der staatlichen Organe zum Ukraine-Konflikt kritisierten die „Rechtsanwälte für Grundrechte“ die Fokussierung auf Russlands Einmarsch in die Ukraine und die Ausblendung früherer Aggressionen anderer Mächte. Sie sehen in der ständigen Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Verwicklung ganz Europas in diesen Krieg. Stattdessen soll sich Österreich „auf unsere immerwährende Neutralität“ berufen und „auf humanitäre Hilfe für beide Konfliktparteien beschränken“ und „öffentlich und unablässig für einen Waffenstillstand und für Friedenverhandlungen einsetzen“. Des Weiteren soll die Alpenrepublik aus allen Sanktionen gegen Russland aussteigen.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Mit dem Einbruch der russischen Gasimporte nach Europa ist ein globaler Wettlauf zur Beschaffung von Flüssiggas (LNG) entbrannt. Vor allem China kurbelt nicht nur die Nachfrage an – sondern greift auch nach dem Weltmarkt. Deutschland gerät nach seinem überhasteten und selbstzerstörerischen Bruch mit Russland auf direktem Weg in Abhängigkeit vom nächsten „Schurkenstaat“…

Europa hat im vergangenen Jahr 121 Millionen Tonnen LNG importiert, was einer Steigerung von 60 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Laut einer Prognose des Shell-Konzerns wird der LNG-Bedarf bis 2040 auf 650 bis über 700 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Steve Hill, der geschäftsführende Vizepräsident für Energiemarketing von Shell, spricht in dem Bericht von weitreichenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Energiesicherheit und „strukturellen Verschiebungen auf dem Markt, die sich langfristig auf die globale LNG-Industrie auswirken dürften“.

Neue Strategien Pekings

2022 hatte Europa noch den Vorteil, dass die chinesischen LNG-Importe um 15 Millionen Tonnen zurückgingen und auch andere asiatische Länder weniger importierten. Trotz Rekordpreisen konnte Europa seinen Bedarf so gerade noch decken. Dies wird sich ab diesem Jahr ändern: Denn China schickt sich zunehmend an, den LNG-Weltmarkt zu kontrollieren. Das Land entwickle sich „von einem schnell wachsenden Importmarkt zu einem flexibleren Markt, der zunehmend in der Lage ist, den globalen LNG-Markt auszubalancieren“, stellt der Shell-Bericht fest.

Einer anderen Analyse zufolge entfallen rund 15 Prozent aller Verträge, die die Aufnahme der Lieferung von LNG bis 2027 vorsehen, auf chinesische Unternehmen. Japan wird damit bald als bisher größter Flüssiggasimporteur abgelöst werden. Einen der größten LNG-Verträge aller Zeiten hat der chinesische Konzern Sinopec 2022 mit Katar abgeschlossen. Weitere Kontrakte mit Lieferanten in den USA, im Oman, in Malaysia und Brunei laufen bereits.

Europa hat „ernsthaft Grund zur Sorge”

Allein durch die Abkommen mit den USA und Katar wird China sein langfristiges Vertragsvolumen bis 2023 um 12 Prozent steigern. Über kurz oder lang wird sich China damit auch zu einem der größten Exporteure von Flüssiggas entwickeln –weil es seine Überschüsse nach Asien und Europa verkauft und den Markt damit weitgehend kontrollieren kann.

Auch Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), hatte kürzlich gewarnt, dass China als großer LNG-Importeur zurückkomme und Europa ernsthaft Grund zur Sorge habe, seine Gasversorgung im nächsten Winter noch sicherstellen zu können. Die Gasabhängigkeit von Russland wird also einer weit größeren Abhängigkeit von China weichen. Man darf gespannt sein, wie sich die begnadeten „Strategen“ der frei dilettierenden Berliner Ampel dann diesen moralischen Widerspruch schönreden werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Kornelia Kirchweger erschien zuerst auf AUF1.INFO

Beim Online-Dating ist zwar immer noch Schönheit und Ausstrahlung gefragt. Neuerdings zählt aber auch der „Impfstatus“. Immer mehr Menschen suchen Partner ohne Covid-19-Genbehandlung.

Zwei Frauen auf Hawaii gründeten für diese Menschen die weltweit erste Online-Dating-Plattform. „Unjected.com“ hat mittlerweile 100.000 Abonnenten in 85 Ländern. Jedes Monat kommen bis zu 5.000 neue Kunden dazu. Zudem gibt es eine Kooperation mit einer Blutbank-Datenbasis und einer Fruchtbarkeits-Bank. Ihre erste App wurde aus dem Apple-Shop verbannt. Wegen Verbreitung medizinischer „Fake-News“.

Apple- und Google-Blockade

Shelby Thomson und Heather Pyle von Maui in Hawaii sind offene Kritikerinnen der mRNA-Genbehandlung. Sie erlebten persönlich, wie Menschen, die den Gen-Stich verweigerten, Arbeit oder Partner verloren. Bei den herkömmlichen Dating-Plattformen gab es keine Möglichkeit, im Profil „ungeimpft“ zu führen. Dafür gab es ein eigenes Logo für „geimpft“. Die beiden Frauen, auch beste Freundinnen, starteten im Mai 2021 die Dating-Seite „Ungestochen.com“. Die App gab es anfangs auch im Google- und Appleshop. Dann kamen Hass-Mails und bösartige Medienberichte. Apple sperrte die App, Google drohte, dasselbe zu tun.

Diskriminierte vernetzen

Im August 2021 gründete das Duo die Webseite „unjected.com“ (ungestochen.com) und nutzte dafür den Domain-Server „GoDaddy“. Man wollte Menschen helfen, sich in einer Welt der medizinischen Diskriminierung und Zensur einfacher zu verbinden. Wenn sich Gleichgesinnte im selben sozialen Raum verbinden, könne etwas Großartiges entstehen, ist Thomson überzeugt. Im Prinzip gehe es darum, frei und ohne Druck, eine Wahl treffen zu können. Neben der Dating-Plattform gibt es auf „unjected.com“ auch Profilmöglichkeiten für Freundschaften und eine Community. Ebenso eine eigene Sparte für Firmen.

mRNA-freies Blut

 „Unjected.com“ ist auch Teil einer Kooperation mit „Pureblood Registry“ (Register für sauberes Blut), „Blessed by His Blood“ (Gesegnet durch Sein Blut) und „Safeblood“ (Sicheres Blut), das vom Schweizer Naturheilpraktiker George Della Pietra gegründet wurde. Siehe dazu auch ein früherer Bericht von „Wochenblick“. Thomson bezeichnet die Koalition als „Blood Superteam“. Sie sehe einen rasant steigenden Bedarf an Datings und Freundschaften unter „Ungeimpften“. Die Menschen suchen Liebe und eine Familie. 

Feindbild „ungeimpft“

Als professionelle Fotografin hat Thomson selbst erlebt, wie Kunden wegen ihrer Kritik an den mRNA-Impfstoffen gingen. Selbst ihre Instagram-Seiten wurden gelöscht. Es gab Leute, die ihr ins Gesicht sagten: Von einer „Ungeimpften“ wollen sie nicht fotografiert werden. Thomson war schon immer in „Ungeimpften-Gruppen“ aktiv. Sie vertritt die Ansicht: Ein geimpftes Kind ist ein lebenslanger Patient. Wegen ihrer Einstellung wurde sie, schon lange vor 2020, von Ärzten aus der Ordination hinausgeworfen. Die Gruppe der „Ungeimpften“ bezeichnet Thomson als „gesundheitsbewusste Menschen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder – die lebenden und ungeborenen – sorgen“. 

Auch Politiker als Kunden

2021 sei für sie das am schnellsten wachsende Jahr gewesen, sagte Thomson. Da so viele Gen-Stich-Verweigerer durch die Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Die Impfpflicht sei streng umgesetzt worden. Besonders interessant: Zu den Portal-Kunden zählen auch konservative Republikaner und liberale Demokraten. Viele seien wegen der mRNA-Impfstoffe besorgt, erzählte Thomson. Ihre Plattform sei also auch politisch gesehen ein „Schmelztiegel“. Es gibt auch keine Altersgrenze. 

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

In ihrem Wahn, von Berliner Ministerialbüros aus der ganzen Welt überheblich eigene moralische Standards aufzuzwingen und dafür auch die Wirtschaft an die kurze Leine zu nehmen, hatte bereits die Merkel-Regierung ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ verabschiedet. Die Scholz’sche Ampel hält mit Inbrunst daran fest – obwohl schon jetzt feststeht, dass es durch diesen größenwahnsinnigen Versuch einer Regulierung der Weltmärkte am Ende nur Verlierer geben kann.

Denn mit ihrem Bestreben, all das in den internationalen Handelsbeziehungen umzusetzen, mischt sich die deutsche Politik nicht nur wieder einmal in sozialistischer Manier in die Märkte ein und überrollt die Wirtschaft mit einer weiteren Bürokratie-Lawine. Ihr eigentliches Vorhaben geht auch, wie immer, gründlich nach hinten los, weil sich keiner um die realen Auswirkungen Gedanken gemacht hat.

Orgien der Bürokratie

So müssen nun – unter anderem – Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ein „Risikomanagement” zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte einrichten. Hierzu sind sie verpflichtet, eine entsprechende Risikoanalyse durchführen, eine „Grundsatzerklärung” abzugeben, konkrete Abhilfe-Maßnahmen zu ergreifen, ein eigenes Beschwerde-Management zu installieren, „Sorgfaltspflichten” in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern umzusetzen.

All dies muss natürlich – nach der Devise „wer schreibt, bleibt” – umfassend dokumentiert werden, und es müssen an die regierenden Bürokraten turnusmäßige Berichte vorgelegt werden – und das alles, um zu gewährleisten, dass sie keine Lieferungen beziehen, deren Erzeugung in irgendeiner Form gegen Menschenrechts-Standards verstoßen haben. Es handelt sich dabei um ein wolkiges Zertifizierungs-Verfahren, das keinem anderen Zweck dient, als rituelle Absichtserklärungen zu bekunden und den Firmen per Schikane ihre ethische Verpflichtung einzutrichtern.

Selbstzerstörerischer Unsinn

In der Praxis führt dieser selbstzerstörerische Unsinn dazu, dass mehr Kosten, mehr Personal und noch weniger Effizienz die Lieferketten belasten. Die Erzeugerpreise und damit die Kosten für die Verbraucher werden gesteigert, und die konsequente Umsetzung der erzwungenen „Bekenntnisse“ der Firmen könnte für viele Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern den Wegfall von zahllosen Arbeitsplätzen bedeuten und damit eine wirtschaftliche Katastrophe.

Hinzu kommt, dass die Großkonzerne mit ihren Heerscharen an Juristen, Personalmanagern und Verwaltungsangestellten problemlos die Einhaltung dieses neuen Regel-Dickichts gewährleisten können, während kleine Unternehmen, Startups, kleine Joint-Ventures mit Handwerkskorporativen in der Dritten Welt und Fair-Trade-Einzelhändler überhaupt nicht die personellen und finanziellen Ressourcen haben, um diesen bürokratischen Irrsinn zu erfüllen.

Kopfgeburten rundumversorgter Politiker

Dass all diese Vorgaben zudem gar nicht umsetzbar sind und gerade kleine Unternehmen gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Lieferketten bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen, kümmerte die rundumversorgten deutschen Politiker und Spitzenbeamten mit steuerfinanzierten dreizehn Monatsgehältern, die sich solche Gängelungen einfallen lassen, nicht im Geringsten.

Davon abgesehen wird das Gesetz – das selbstverständlich bald auch zur EU-Richtlinie werden soll – auch der Realität in den meisten Ländern mit prekärem Arbeitsschutz und rückständigen Erwerbsbedingungen nicht ansatzweise gerecht, und die dortige Dysfunktionalität und Korruption des Staates verhindert jegliche Reformen. Zur unliebsamen Wahrheit gehört etwa, dass Kinderarbeit und ähnliche Missstände, die in Europa heute undenkbar sind, für Millionen von Familien leider überlebenswichtig sind und zur Realität in vielen Ländern gehören.

Deutsche Weltverbesserer auf Afrika-Moralsafari

Unbeirrt davon schwafelte jedoch SPD-Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrer derzeitigen „Afrika-Tournee“ mit Arbeitsminister Hubertus Heildavon, bei dem neuen Gesetz komme es darauf an, den Menschen „am Anfang der Lieferkette“ zu helfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das Gesetz treibt Familien, die ohne Kinderarbeit nicht überleben können, entweder in die Armut – oder chinesischen Wirtschaftspartnern in die Arme, die Afrika mit Billigprodukten überschwemmen und humanitäre Standards, die schon in ihrer Heimat nichts gelten, erst recht nicht in Entwicklungsländern einfordern.

Die meisten betreffenden Länder sind zudem gar nicht in der Lage, eine eigene Produktion aufzubauen, die auch nur ansatzweise konkurrenzfähig wäre. Dies gilt auch in anderen Bereichen und für viele Staaten auf der Welt – weshalb sie auch keineswegs mit der in Deutschland erwarteten Euphorie auf das „Lieferkettengesetz” reagieren. Als Bundeskanzler Olaf Scholz zum Besuch bei seinem sozialistischen Freund Lula da Silva, dessen Wahl in linken Kreisen Europas frenetisch gefeiert wurde, antrat, musste er zur Kenntnis nehmen, dass dieser keineswegs gewillt war, sich an die deutsch-europäischen Vorgaben zu halten.

China sagt danke

Dasselbe gilt in vielen anderen Teilen der Welt, die zudem auch von den ökologisch-feministischen Umerziehungs-Versuchen aus Europa abgestoßen werden. Aus China hingegen erhalten sie konkrete Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur im Tausch gegen Rohstoffe. Handfeste Hilfe und Werte, mit denen man dort mehr anfangen kann als mit abstrakten „westlichen Werten“ – und das ohne jede ideologische Einmischung in die eigene Kultur, die ihnen der links-moralische Missions-Eifer in all seinen absurden Varianten aufzwingen will.

Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt denn auch nüchtern fest: „Das Lieferkettengesetz erschwert … die „Diversifizierungsbemühungen der deutschen Industrie und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika.“

Viele Unternehmen ziehen sich zurück

Es scheint bereits, als würde auch diese linksgrüne Kopfgeburt schon wieder die üblichen „Erfolge“ zeitigen: Viele deutsche Unternehmen verabschieden sich wegen bürokratischer und rechtlicher Hürden bereits ganz vom afrikanischen Markt.

Und es dürften noch mehr werden: In einer derzeit noch unveröffentlichten BDI-Studie erklären 65 Prozent der befragten Firmen, dass das Lieferkettengesetz ihre Afrika-Aktivitäten teils erheblich erschweren wird. Somit bewirken die weltfremden Moralisierungsbemühungen der deutschen Politkaste wieder einmal nichts als sinnlose Bürokratie und wirtschaftlichen Schaden. Auf die marktfremden und ökonomischen Sachzwängen enthobenen, da wohlversorgten deutschen Politiker wird sich dies freilich nicht auswirken: Sie machen der Wirtschaft das Leben schwer – weil sie es können.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die an diesem Samstag stattfindende Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland treibt die kriegs- und waffenlüsternen Hetzer der Systemmedien auf die Barrikaden. Vor allem die Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen sich in ihrem Engagement gegen die zunehmende Eskalation einer bislang ungekannten Welle des Hasses ausgesetzt. Die Talsohle des Niveaus markiert dabei wieder einmal ZDF-„Dreckschleuder” Jan Böhmermann.

Es ist kein Zufall, dass dieselben, die sich gestern noch mit widerwärtiger Hetze gegen Ungeimpfte profilierten, auch heute wieder die Einpeitscher geben, wo es um den nächsten Zornausbruch der „Gerechten” gegen eine angeblich verirrte, unbelehrbare Minderheit geht. Dass es bei den Impfungen nicht die geifernde, „solidarische” Konsens-Mehrheit war, die am Ende Recht behielt, sondern die Skeptiker und Warner, hat die medialen Jubelperser der Regierungslinie weder nachdenklich noch kleinlaut werden lassen.

Neuer Tiefpunkt

Vulgärkomiker und „ZDF Royal“-Zumutung Jan Böhmermann ließ auf Twitter verlauten: „Ich sags ganz ehrlich, unalarmistisch und ohne Schadenfreude: Ich freu mich schon RICHTIG auf die unzähligen gemeinsamen Statements, Fotos und Videos von Wagenknecht-Linken, Schwarzer-Feminist:innen, strammen Neonazis und Holocaustleugnern von der Trotteldemo am 25.2.!“

Mit dieser an Volksverhetzung grenzenden Vorabverleumdung all jener, die in Waffenlieferungen keinen Friedenspfad, sondern das potenzielle Risiko einer „Road to nuclear hell” erblicken, hat dieser zwangsgebührenfinanzierte „Satiriker“ und primitivste aller linksradikalen ÖRR-Propagandisten einen sogar für seine Verhältnisse bemerkenswerten neuen Tiefpunkt in der nach unten offenen Niveauskala erreicht.

Schwarzer und Wagenknecht als Hassfiguren

Für Gestalten wie Böhmermann zählen Wagenknecht und Schwarzer, obwohl eindeutig dem linken Lager zugehörig, schon lange zu den Hassfiguren, an denen sie sich bevorzugt abarbeiten: Schwarzer kritisiert seit Jahren die irrsinnige Gender-Sprache, die Erfindung immer neuer angeblicher Geschlechter und den allgemeinen Transwahn – und damit genau die lächerlichen Pseudoprobleme, an denen sich die von Wagenknecht zu Recht so bezeichneten „Lifestyle-Linken“ heute abarbeiten und die sie dem Rest der Gesellschaft aufzwingen wollen.

Dass Böhmermann dieser finanziell rundum auf Kosten der Allgemeinheit abgesicherten Links-Schickeria nicht nur selbst angehört, sondern auch noch eines ihrer bekanntesten Sprachrohre ist, erklärt auch seinen neuen getwitterten Totalausfall.

Auch das Feindbild AfD darf nicht fehlen

Und weil auch noch die AfD zu den politischen Kräften gehören, die den einseitigen Kriegskurs der NATO nicht bedingungslos mittragen wollen, ist das Feindbild stimmig: Wie üblich wird hier wieder der Popanz aufgebaut, dass auch „Rechte“ an der Friedensdemo teilnehmen werden, von denen Wagenknecht sich ausdrücklich distanzieren müsse. Was sie übrigens schon getan hat – sehr zum Missfallen vieler Unterstützer ihres Appells, da das Anliegen in der Sache zu wichtig ist, um nicht über Parteizugehörigkeit erhaben zu sein.

Wie diese von den linken Scherbengerichtlern geforderte politische Gesinnungsprüfung – selbst wenn man diesem bolschewistisch anmutenden Ansinnen genügen wollte – bei mittlerweile über 500.000 Unterstützern von Wagenknecht/Schwarzers „Manifest für den Frieden“ und allein in Berlin erwarteten zehntausenden Demonstranten und der Praxis gelingen sein sollte, erklärt freilich niemand.

Strohmann-Argument

Doch hier geht es ja auch um keine konstruktiven Forderungen, sondern nur um die nächste Maximalverunglimpfung von Oppositionellen und Regierungsgegnern.

Als Strohmann-Argument taugt der Vorwurf der rechten Kontaktschuld in Böhmermanns Kreisen insofern immer, wenn es kritische Stimmen mundtot zu machen gilt. Der ZDF-Clown erweist sich einmal mehr als gehorsamer Agitator und Verbreiter der absurden geistigen Verrenkungen und Dekonstruktionen, die fast alle westlichen Gesellschaften spalten – selbst wenn es sich dabei um Sichtweisen handelt, die bei Linken selbst bis vor kurzem noch verpönt waren, heute aber als toxische rechte Themen angefeindet werden –Zweifel an der Rechtschaffenheit der Pharmaindustrie, Globalismuskritik, Aufrüstung, militärische Konfrontation.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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In Bayern war diese Woche wieder einmal „Umsturz”-Alarm: Erneut wurde eine Razzia im angeblichen „Reichsbürger-Milieu” durchgeführt – diesmal in Bayern. Bei der aktuellen Inszenierung richtete sich der „Schlag“ offenbar nicht gegen die „Reichsrentner“, sondern gegen die zunehmend unter Generalverdacht gestellte „Prepper“-Szene. Die Gruppierung soll angeblich einen Anschlag auf die Energie-Infrastruktur geplant haben.

Laut Polizeiangaben wurden gegen sechs Personen mit „Reichsbürger“-Hintergrund sogenannte Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem sollen sie geplant haben, einen „großflächigen Stromausfall” in Deutschland herbeizuführen, der dann wiederum die Basis für einen „politischen Umsturz” bilden sollte. Den Verdächtigen wird nun die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Wozu Putschisten, die Grünen genügen…

Ironischerweise geht die größte Gefahr der Herbeiführung eines großflächigen Stromausfalls bekanntlich von der Bundesregierung aus: Es wäre kaum nötig, sich die Mühe zu machen, Strommasten lahmzulegen, um einen Stromausfall herbeizuführen – dazu genügt es bereits, einfach den Grünen bei der Arbeit zuzusehen. Deren Energiepolitik ruiniert das deutsche Stromnetz schneller und gründlicher und treibt das Land rascher in die politische Instabilität, als es selbst der abgebrühteste Putschist je könnte.

Sollte hier womöglich abgelenkt werden? Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte jedenfalls mit, die Beschuldigten stünden im Verdacht, „ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen“.

Gutes und schlechtes Prepping

Damit nicht genug, sollen die Verdächtigen nicht nur der Reichsbürger, sondern auch der „Prepper“-Szene angehören. Darunter werden Menschen verstanden, die sich durch das Anlegen von Nahrungsmittelvorräten, den Bau von Bunkern oder Überlebenstrainings oder andere Maßnahmen auf mögliche Katastrophenfälle vorbereiten.

Paradoxerweise empfiehlt die Bundesregierung selbst ausdrücklich jedem Haushalt, „einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser vorzuhalten, um kurzzeitige Lieferengpässe, flächendeckende Stromausfälle und sonstige kritische Ereignisse zu überbrücken.” Worin sich dieses legale Prepping vom verfassungsschutzrelevanten, suspekten Prepping unterscheiden soll, ist völlig arbiträr.

Ablenkung von den echten Problemen des Landes

Nun darf man gespannt sein, ob man über den Fortgang der Ermittlungen gegen diese angeblich gemeingefährlichen mutmaßlichen Putschisten nähere Informationen erhält. Ansonsten wird man unterstellen müssen, dass es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, mit dem die sogenannten “Reichsbürger” erneut zu einer absurden Bedrohung aufgeblasen werden, die politisch erwünscht ist, um sich nicht um die wirklichen Bedrohungen dieses Landes kümmern zu müssen, vor denen man schon lange kapituliert hat.

Zur Erinnerung: Keine drei Monate ist es her, dass Anfang Dezember bei einer riesigen bundesweiten Razzia 25 Angehörige der “Reichsbürger-Szene”, überwiegend in weit vorgerücktem Alter, festgenommen wurden, weil sie angeblich einen Putsch zum Sturz der Staatsordnung geplant haben. Dafür, dass der Staat durch Innenministerin Nancy Faeser gerade noch aus “höchster Not” gerettet werden konnte, hört man seither erstaunlich wenig über die angeblich so gründlich geführten  “Ermittlungen” in diesem vermeintlich so brisanten Fall.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Mitte dieser Woche gab der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ungeheuerliche Zahlen zum Anstieg der Gewaltkriminalität in seinem Bundesland für das Jahr 2022 bekannt: Insgesamt war allein binnen eines Jahres eine Deliktzunahme von 13,7 Prozent zu verbuchen. Vor allem die Zuwandererkriminalität explodierte förmlich.

Die Entwicklung entspricht einer Steigerung um 1,37 Millionen (!) Delikte. Im Bereich „Mord und Totschlag“ stieg die Kriminalität um 23,4 Prozent, was der höchste Wert seit 2019 ist; die Corona-„Pause“ ist also überwunden. Bei Körperverletzungen um 23,9 Prozent, wobei unfassbare 142.316 Fälle registriert wurden, 37.284 davon fallen unter die Rubrik „gefährliche oder schwere“ Körperverletzung. Auch hier wurde der höchste Stand seit 20 Jahren erreicht. Die Kinder- und Jugendkriminalität belief sich auf über 100.000 Fälle.

Vor allem Morde und Vergewaltigungen nehmen massiv zu 

Weiterhin gab es 4.133 registrierte Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern. Wie nicht anders zu vermuten, waren unter den Täter die Nicht-Deutschen wieder überdeutlich überrepräsentiert: So wurden 32,1 Prozent aller Morde und versuchen Morde von Tätern ohne deutschen Pass verübt. Im Bereich Totschlag waren es 41,9 Prozent und bei „Vergewaltigung im besonders schweren Fall“ 48,1 Prozent.

Besonders hoch war der Prozentsatz nicht-deutscher Täter in der Kategorie „Straftat aus Gruppen“. 75 Prozent aller Taten, die in diesem Bereich registriert wurden, wurden im vergangenen Jahr von Tätern begangen, die keinen deutschen Pass besitzen. Im Bereich „Raub auf Tankstellen“ betrug er 80 Prozent. Bei Gruppenstraftaten lag der Anteil von Tätern ohne deutschen Pass bei unglaublichen 75 Prozent, bei Tankstellenüberfällen sogar bei 80 Prozent.

Deutlich überrepräsentiert

Wie extrem die Überproportionalität des Migrationshintergrunds ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass nur rund 14,2 Prozent der in NRW lebenden Personen 2021 keinen deutschen Pass hatten. Die Straftäter sind damit bei bestimmten Verbrechensarten um fast bis zum Faktor 6 überrepräsentiert.

Statt dieses Problem klar zu benennen, ist die Erklärung, die Reul für diese Gewaltexplosionen auf fast allen Ebenen anbietet, geradezu aberwitzig: Er sieht einen „Pendeleffekt nach der Zeit des Lockdowns, aber in manchen Bereichen auch eine Überkompensation“. Was während der Pandemie nicht möglich gewesen sei, wäre nun letztes Jahr „nachgeholt“ worden, „exzessiver, wilder und noch mehr davon“.

Schwurbelnder Innenminister

Der „Dauerkrisenmodus“ aus „Pandemie”, Krieg und Inflation habe viele Menschen egoistischer und frustrierter gemacht, küchenpsychologisierte der Minister weiter.

„Ich glaube, das spüren wir alle. Der Ton ist rauer geworden“, stellte er fest. Auf ähnlich verquere Weise erklärte er der Öffentlichkeit den extremen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität: Auch hier muss die Pandemie als Grund herhalten. Diese habe wenig Raum für soziale Entwicklung gelassen. Es habe auch die Möglichkeit gefehlt zu lernen, wie man Konflikte gewaltfrei löse. „Kinder und Jugendliche streiten heute emotionaler und gewalttätiger“, behauptete in mustergültigem Geschwurbel.

Kein Wort über Problem-Migration als Ursache

Nicht also die massenhafte Problem-Migration und ihre Folgen, sondern wieder einmal „Corona” muss hier wieder einmal als Generalausrede für alles herhalten. Wenn dies tatsächlich ursächlich sein sollte, dann unterschlug Reul hier ebenfallsdas Wesentliche: Dass es dann nämlich sicher nicht die vermeintliche „Pandemie” war, die die Menschen aggressiv und verzweifelt machte, sondern die völlig maßlose Lockdown-, Isolations- und Maskenpolitik, die dagegen eingeschlagen wurde.

Wenn schon, hätte er also wenigstens eine politische Mitschuld eingestehen müssen. Stattdessen vermeldet er in aller Ruhe Zahlen, die ein Land abbilden, das in Gewalt versinkt, ohne dass den politisch Verantwortlichen etwas anderes dazu einfiele als peinliche Allgemeinplätze und Verschleierungen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Pflegebedürftigkeit und Armut treten in Deutschland zunehmend als zwei Seiten derselben Medaille auf: Eine Studie der Krankenkasse DAKhat besorgniserregende Zahlen über das Armutsrisiko von Pflegeheim-Bewohnern ermittelt. Bis 2026 werde deren Sozialhilfequote bei 36 Prozent liegen – eine „Armutsfalle“, die vor allem durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege verursacht wird. Reform-Versuche erweisen sich bislang als untauglich.

Trotz deutlich höherer Alterseinkünfte werde der Anteil der Pflegeheim-Bewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, schon in diesem Jahr um ein Drittel steigen, prognostiziert die Studie. Deshalb fordert Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, von der Bundesregierung, die Sozialhilfequote in Pflegeheimen auf unter 30 Prozent zu begrenzen. Es sei „höchste Zeit, dass wir den durch diese Reformschritte gewonnenen Spielraum nutzen, um eine tragfähige und solidarische Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen“.

Pflegegeld soll an Kosten angepasst werden

Dabei gehe es um einen gerechten Finanzierungsmix aus Steuern und Beiträgen, um den Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform zu decken. Es müsse, „wie im Koalitionsvertrag angekündigt, dringend geprüft werden, wie die kontinuierlich steigenden Eigenanteile weiter gesenkt werden können“, so Storm. Zwar hätten Reformen wie die Einführung von gestaffelten Leistungszuschlägen und das Wohngeld-Plus-Gesetz die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen etwas vermindern können.

Dies sei jedoch „nicht ausreichend, um die Kosten durch die enormen Preissteigerungen sowie das Tariftreuegesetz wirksam zu begrenzen“, erklärt Storm, der auch fordert, die häusliche Pflege zu stärken, damit Menschen gar nicht erst ins Pflegeheim kommen müssen. Das Pflegegeld solle jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem brauche es die im Koalitionsvertrag beschlossene Zusammenfassung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

Reformen bringen keine Entlastung

Laut der Studie wird ab Mitte dieses Jahres im Durchschnitt ein Rekord an Eigenanteils-Werten erreicht. Bei Pflegebedürftigen, die weniger als zwölf Monate im Heim leben, reduziert sich der Eigenanteil um fünf Prozent. Dieser lag allerdings bereits 2022 bei bundesdurchschnittlich mehr als 1.000 Euro, Tendenz steigend. Eine Entlastung, die bis 2026 anhalte, habe die Reform allein für Pflegebedürftige mit mindestens dreijährigem Heimaufenthalt gebracht. Bevor die Reformen seit Anfang letzten Jahres umgesetzt wurden, stieg die Quote der Eigenanteile mit 36,8 Prozent auf den höchsten Wert seit Einführung der Pflegeversicherung.

Durch die Einführung der Leistungs-Zuschläge konnte dieser zwar auf rund 30,5 Prozent reduziert werden, jedoch werde die Sozialhilfequote wieder auf 32,5 Prozent ansteigen – und das trotz einer überdurchschnittlichen Renten-Steigerung von über sechs Prozent. Bis 2026 würde er dann sogar auf 36 Prozent steigen.

Pflege-Bedürftige müssen Armut fürchten

Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen, stellt daher „nur einen begrenzten, vor allem aber nur einen temporären Effekt“ der Reform-Elemente fest. Dennoch konstatierte er, dass sich die pflegebedingten Eigenanteile ohne die Reformen bis 2026 sogar auf 46,4 Prozent verdreifachen würden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung, die dann für sämtliche pflegebedingten Kosten aufkommen solle. Pflegebedürftigen dürften ausschließlich Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt werden. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, mahnte: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder Dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren.“

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Ganz oben auf der globalistischen Agenda stehen Themen wie Frühsexualisierung von Kindern sowie die Normalisierung von Pädophilie. Als willige Komplizen in dem perfiden Spiel, Minderjährige so bald als möglich mit Sex zu konfrontieren, haben sich nicht zuletzt viele Lehrer hervorgetan.

Zumindest scheinen es einige Pädagogen regelrecht zu genießen, vor bzw. mit Minderjährigen offen über Sex sprechen zu können. Nicht zuletzt die mittlerweile ausufernde Zahl von Pädagogen, gegen die im Zusammenhang mit Fällen von sexuellem Missbrauch und Kinder-Pornographie ermittelt wird, lässt dahinter Schlimmes vermuten.

Aus den USA eingeschleppt

Ausgehend von den USA ist die Trans- bzw. LGBTQ-Propaganda nun auch in heimischen Schulen angekommen. Mit behördlicher Duldung, wenn nicht gar staatlicher Förderung, wie der folgende Fall vermuten lässt. So gibt es in Österreich ein sogenanntes Jugendmagazin namens „Jung Österreich“, kurz „JÖ“ genannt. Ein monatlich erscheinendes Heftchen für Mittelschüler. Schulen zwingen vermehrt Eltern, dessen Abonnement zu bezahlen. Und diesen sei nun dringend angeraten, sich die aktuelle Februar-Ausgabe des „JÖ“ einmal etwas genauer anzusehen. Denn diese lässt ein regelrechtes Feuerwerk an LQBTQ-Propaganda auf die nichtsahnenden Schüler einprasseln.

Perversionen für Pubertierende

Das wird mit gutmenschlichen Begriffen wie „Vielfalt“ oder „Anderssein“ getarnt. Hinter diesen versteckt sich aber nichts anderes als der unterschwellige Versuch der Frühsexualisierung bzw. der Aufruf zur sexuellen Andersartigkeit. Bekannterweise wirkt Propaganda am besten, wenn deren Opfer ungeschützt bzw. verwundbar sind, weshalb die Trans-Agenda bereits bei Minderjährigen ansetzt, um der Natur gar nicht erst ihren natürlichen Lauf zu lassen. So beginnt ein „JÖ“-Artikel folgerichtig mit einer psychologisch hinterlistigen Frage an die Pubertierenden: „Hast du dich schon einmal gefragt, ob du okay bist, so wie du bist?“ Und: „Es ist schließlich gar nicht so einfach zu wissen, wer man sein möchte – denn es gibt so viele Möglichkeiten zu leben. Menschen leben anders, sehen anders aus“ – und jetzt kommt es – „und VERLIEBEN sich anders“.

Sexuelle Verwirrung als neue Normalität

Im weiteren Verlauf wird geschlechtliche Verwirrung praktisch zur neuen Norm erklärt, die Geschichte des Christopher Street Day (CSD) verfälscht sowie fragwürdige Buchempfehlungen u.a. zum Sex unter Tieren für Kinder ab 8 Jahren abgegeben! Unbegreiflich, dass Behörden dabei zusehen, wie unschuldige Kinder durch Jugend-Verlage und angebliche Pädagogen zu Opfern der Trans-Propaganda gemacht werden. In diesem Zusammenhang sei auch noch ein fragwürdiger Witz weitergegeben, der in Österreichs Konferenzzimmern kursiert: Was, so heißt es darin, sei der Unterschied zwischen Pädagogen und Pädophilen? Antwort: PÄDOPHILE lieben Kinder. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

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„Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein“, so das von WEF-Gründer Klaus Schwab ausgegebene Ziel. Und das perfekte Instrument, die Verarmung, laut Neusprech also das “Glück” der Menschen zu erreichen, stellt das Märchen vom menschengemachten Klimawandel dar. Damit kann man den Menschen so ziemlich alles nehmen. 

Auf Auto, Fleisch, Urlaubsreisen, ja sogar auf eigene Kinder oder das Recht auf ein anständiges Begräbnis soll man jetzt aus Klimaschutzgründen verzichten! Was ja auch Katja Diehl, Beraterin der österreichischen Umweltministerin Gewessler, zuletzt bestätigt hatte. „Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim.“ Nebenbei wird Deutschland deindustrialisiert und der Mittelstand – das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft – vernichtet. 

Klimadiktatur: Enteignung von Privateigentum

Und natürlich müssen auch die Hauseigentümer im Rahmen des marxistischen Klimakampfes gegen das Privateigentum enteignet werden. Selbstverständlich auch mit Hilfe der perfekten Klimaschutzwaffe: der deutschen Bürokratie. Die ohnehin seit Jahrzehnten nichts anderes zu tun hat, als freies Unternehmertum abzuwürgen. Sie wird nun dafür eingesetzt, die grüne Klimadiktatur zu exekutieren. 

Irrsinn: Begrünungspflicht von Dächern

Das groteske Beispiel dazu ist Hamburg. Hier will der rot-grüne Senat im Rahmen seines Plans, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 (!) Prozent zu reduzieren, nun nicht nur die erst seit heuer geltende Solardachpflicht verschärfen. Jetzt soll auch noch eine Pflicht zur Begrünung von Dächern kommen! Beide Regelungen gelten sowohl für Neubauten als auch für bereits bestehende Gebäude. 

Unsinnig: Mangelware Solarpaneele 

Obwohl – außer Roten und Grünen – jeder weiß, dass diese Pläne allein schon deshalb völlig unrealistisch sind, da die dafür benötigten Solarpaneele für das ohnehin wenig sonnenverwöhnte Hamburg absolute Mangelware sind. Grüne Klima-Phantasten argumentieren mit Förderungen. Mit Geld, das man laut deren Meinung ja nur drucken müsse, lasse sich jeder Wahnsinn umsetzen, so anscheinend deren Credo. 

Sanierungspflicht für Altbauten

Dass der Wahnsinn Methode hat, beweist ja auch die bundesweite Sanierungspflicht für Altbauten, um deren Energieeffizienz zu steigern. Wovon wir bereits berichtet haben. Viele Menschen werden sich die umfangreichen Sanierungsarbeiten nicht leisten können und daher gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen.

Schnurstracks in Richtung Great Reset

Genau was von den Klima-Kommunisten beabsichtigt ist. Sie können die freiwerdenden Grundstücke dann schnurstracks an ihre eigene Klientel – illegale Einwanderer oder Immobilienkonzerne – weiterreichen. Und dabei selbst ein paar Euro abzweigen. Für sie wird der Great Reset jedenfalls nicht in Besitzlosigkeit enden! 

Dieser Beitrag von Martin Müller-Mertens erschien zuerst auf AUF1.INFO

Er war das feiste Gesicht der Corona-Diktatur in der Hauptstadt: Mit Fäusten und Pfefferspray ließ Innensenator Andreas Geisel jedes Aufbegehren für Grundrechte niederschlagen. Doch nun steht der 56-jährige SPD-Karrierist, seit Ende 2021 Stadtentwicklungssenator, vor seinem Absturz. Die angeschlagene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey scheint die Gunst der Krise zu nutzen, um ihren Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Schon in den Monaten vor der Wahl am 12. Februar wirkte Geisel wie ein Schatten seiner selbst. In sich gesunken kauerte der einst selbstbewusste Senator auf der Regierungsbank des Abgeordnetenhauses. Kaum etwas erinnerte an jenen Machtpolitiker, der noch anderthalb Jahre zuvor als kommender Bürgermeister gehandelt wurde. 

Zwölf Monate Niedergang

Im Wahlkampf 2021 hatte Geisel wohl auf eine Niederlage seiner Parteifreundin Giffey gesetzt und sich für eine dann zu erwartende grün-rot-rote Koalition als Superminister mit zwei Ressorts ins Gespräch gebracht. Das offensichtliche Kalkül: In der nur wenige hundert Meter vom Roten Rathaus entfernten Innenverwaltung wollte Geisel das eigentliche Machtzentrum der Stadt errichten.

Dass der einstige Bezirksbürgermeister von Lichtenberg (2011–2014) auf ihr Scheitern lauerte, dürfte Giffey aufgefallen sein. Schon dessen Wechsel von der Innen- in die Stadtentwicklungsverwaltung kam der Versetzung auf einen Schleudersitz gleich. Am desaströsen Wohnungsmangel musste Geisel ebenso scheitern wie die meisten seiner glücklosen Vorgänger. Zuvor war das Amt die Endstation für die Linken-Politikerin Katrin Lompscher, deren Wurzeln ebenfalls im Bezirksamt Lichtenberg liegen. Ob der oft selbstverliebt wirkende Geisel diese Intrige bemerkte, bleibt unklar.

Kaltgestellt im Kabinett

Anders als unter seinem Gönner Michael Müller war Geisel im Kabinett Giffey kaum mehr als eine Randfigur. Nach der Annullierung der sogenannten Wahl 2021 im vergangenen Herbst lehnte er einen Rücktritt ab. Als damaliger Innensenator habe er nur die Rechtsaufsicht, nicht jedoch tatsächliche Kontrolle über die Vorbereitung des Urnenganges gehabt, lautete die Ausrede. 

Weshalb ihn Giffey nicht entließ, bleibt ihr Geheimnis. Die einstige Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek drückte es so aus: „Die politische Konkurrenz hat sich sehr darüber gefreut, dass die SPD keine Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen hat.“

Preis für das Rathaus

Vielleicht hat die Regierende Bürgermeisterin gepokert, mit Geisel als Einsatz. Ihren Chefsessel wird sie den Grünen mit einem weiteren Senatorenposten abkaufen müssen. Dass Giffey der Verbotspartei den Honigtopf der Wohnungsbau-Politik aufdrängt, ist ihr durchaus zuzutrauen. Aufgewachsen in Brandenburg, stammt sie nicht aus dem West-Berliner SPD-Filz und ist der Baumafia nichts schuldig.

Bei den Sondierungs-Gesprächen der SPD ist Geisel bereits nicht mehr zu sehen. Den einst als politischen Pitbull herumstolzierenden Fraktionschef Raed Saleh hatte Giffey bereits 2020 zum Hündchen degradiert. Im Intrigenspiel der Wahlverlierer scheint die Bürgermeisterin als Letzte zu kichern.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Nach genau einem Jahr Ukraine-Krieg zeichnet sich für Deutschland eine katastrophale Bilanz ab, was die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Kosten für die eigene Bevölkerung anbelangt – von den unkalkulierbaren Zukunfts-Hypotheken gar nicht zu reden. Die von Deutschland getragenen Lasten sprengen schon jetzt jedes verkraftbare Maß.

Laut Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird die Bundesrepublik bis Ende 2023 vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Dies entspricht einem Wohlstandverlust von 160 Milliarden Euro, die bis dahin dementsprechend weniger erwirtschaftet werden. Für jeden einzelnen Bürger bedeutet dies konkret, dass ihn der Ukraine-Krieg – der nie Sache der Deutschen war, ist und sein dürfte – rund 2.000 Euro kosten wird.

Wieso Ukrainer hier integrieren, die ihr Land wieder aufbauen müssen?

Selbst wenn dies eines Tages der Fall sein sollte, stellt sich in Wahrheit die Frage, aus welchem Grund diese eigentlich in Deutschland integriert werden und hierbleiben sollten, wo sie doch in ihrem Heimatland gebraucht werden und am Wiederaufbau mitwirken müssten! „Wir sehen eine ganz hohe Motivation bis hin zur Selbstüberforderung“, behauptet Terzenbach, der auch freudig mitzuteilen hatte, dass, trotz der Wehrpflicht in der Ukraine, immer mehr Männer im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland kämen.

Dass diese offenkundig weniger von Lust auf Arbeit in einem fremden Land, sondern womöglich mehr von dem Wunsch getrieben sind, den lebensgefährlichen Dienst an der Front zu vermeiden und stattdessen deutsche Sozialleistungen einzustreichen, kommt ihm offensichtlich nicht in den Sinn. Immerhin konstatiert er, dass es zu wenige Betreuungsplätze gebe, weil „die Kommunen in ihrer Bedarfsplanung die Krise nicht vorhersehen“ konnten.

Kommunen längst am Limit

In der Tat brechen die Kommunen unter dem Migrations-Ansturm zusammen. Von Innenministerin Nancy Faeser, die die Massenmigration mit wahnhaftem Eiferbetreibt, erhalten sie dabei jedoch nicht die geringste Hilfe. Auch deshalb ist es bereits so weit gekommen, dass Mieter, wie aktuell etwa im baden-württembergischen Lörrach, immer häufiger aus ihren Wohnungen geworfen werden, um ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu können.

Und diejenigen, die diesen ungeheuerlichen Schritt durchführen, geben sich auch noch empört über die Kritik daran: „Der Vorgang erschien uns unspektakulär. Jetzt haben wir Hunderte Hass-Mails und Tausende Anrufe erhalten. Das ist in unserer heilen Welt hier nur schwer erträglich“, erklärte der Chef der Städtischen Wohnbau-Gesellschaft mit unfassbarer Dreistigkeit. Die Vertreibung von einhundert Menschen aus Wohnungen, in denen sie teils seit Jahrzehnten leben, erschien ihm tatsächlich „unspektakulär“.

Kiews Forderungen kennen keine Limits

Die ukrainischen Migranten hätten problemlos verkraftet werden können, wenn seit 2015 nicht Millionen Syrer, Afghanen oder Iraker ohne jede Berechtigung in Deutschland aufgenommen und finanziell völlig unterstützt worden wären. Selbst jetzt lässt Faeser keinen Stopp oder auch nur die geringste Begrenzung der Zuwanderung aus diesen Ländern zu.

Und zu alledem kommen noch Milliardenhilfen für den – schon jetzt in der Größenordnung einer halben Billion Euro bezifferten – Wiederaufbau der Ukraine und die ständigen Lieferungen immer neuer deutscher Waffen. Die Wunsch- oder besser Forderungsliste der ukrainischen Regierung kennt keine Grenzen… und die deutsche Bereitschaft, ihr nachzukommen, offenbar auch nicht.

Budgets schon jetzt gesprengt

Finanzminister Christian Lindner erklärte, der Finanzbedarf der Ukraine zur Aufrechterhaltung des Staatsbetriebs sei noch wesentlich größer, als es das Milliardenbudget für dieses Jahr vorgesehen habe.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstrich ausdrücklich, es gebe keine „rote Linie“ bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Das bedeutet, dass Deutschland weiterhin immer mehr Geld und Waffen in dieses Fass ohne Boden pumpen wird. Anders als die USA, die ihren Teil zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben, dessen Folgen aber nicht schultern müssen, bleiben die Hauptkosten an den europäischen US-Vasallen – und hier natürlich ganz besonders an Deutschland – hängen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Knud Wermescher erschien zuerst auf AUF1.INFO

Bereits in den 1960er-Jahren begann Hollywood unter dem Banner der Gleichberechtigung damit, eine Art Quote für Minderheiten einzuführen. Vorreiter: Raumschiff Enterprise. Hier traten neben Weißen erstmals auch eine Schwarze und ein Asiate auf. So wollte man „die Realität besser abbilden“.

Heutzutage muss sich jeder Filmemacher daran halten. Was aber, wenn in der Geschichte keine Minderheiten vorkommen? Oder keine Frauen? Wie im berühmten Stück „Warten auf Godot“ des Literatur-Nobelpreisträgers Samuel Beckett. Dessen Aufführung wurde zuletzt vom Kulturzentrum im niederländischen Groningen abgesagt. Hatte der Regisseur doch tatsächlich alle Männerrollen mit Männern besetzt.

Schwarze Helden statt Quote

Die Quotenregelung hat allerdings längst ausgedient. Längst sind die Kultur-Marxisten dazu übergegangen, die westliche Zivilisation im Rahmen der anvisierten Neufärbung Europas zu kapern. So wurde Christian Andersens kleine Meerjungfrau bei Disney plötzlich schwarz. Auch d’Artagnan, der vierte Musketier, mutiert in einer Neuverfilmung plötzlich zum Farbigen. Und obwohl Schwarze in der Historie Europas keinerlei Rolle gespielt haben, werden mittlerweile sogar große Persönlichkeiten der englischen Geschichte dunkelhäutig dargestellt. Selbst Superhelden, Barbie oder James Bond sollen nicht mehr weiß sein dürfen.

Bekannte Werke werden pervertiert

Die Kultur-Marxisten betreiben hier einfach ganz plumpe Fälschungen, stehlen das geistige Eigentum anderer, verdrehen oder verbieten es. Meist unter dem Vorwand, diese würden irgendwelche Minderheiten oder politisch korrekte Sensibelchen – von den Amerikanern „Schneeflöckchen“ genannt – diskriminieren. Selbst harmlose Kinderliteratur wie „Pippi Langstrumpf“ fiel bereits der linken Zensur zum Opfer, enthielt diese doch das Wort „Negerkönig“. Oder „Die kleine Hexe“, weil darin von „Zigeunern“ die Rede ist. Auch „Winnetou“ wollte man den Deutschen aufgrund politischer Korrektheit ja bereits verbieten. Ebenso wie den amerikanischen Kindern „Huckleberry Finn“, da im Original über 200 mal das Wort „Nigger“ vorkommt, wie die „taz“ berichtet.

Alte Meister unter Generalverdacht

In Großbritannien gelten nun neben Shakespeare auch Thomas Hobbes, John Locke und George Orwell als Gefahr. Vermutlich, weil Werke wie „1984“ die Menschen zum Denken anregen und ihnen die Arbeitsweise der Linken aufzeigen. Aber auch „Herr der Ringe“ – zu weiß – oder „Harry Potter“ – zu wenig Sex – stehen auf der schwarzen Liste der Kultur-Marxisten. In Roald Dahls „Charlie und die Schokoladenfabrik“ wurden wiederum u.a. die Wörter „fett“, „hässlich“ und „weiblich“ entfernt. Die erfolgreiche Fernsehserie „Yes Minister“ wiederum bediene angeblich rechte Stereotype.

Alles soll zensiert werden

Und nun ist auch Dagobert Duck fällig. So sollen zwei Geschichten von Don Rosa gestrichen werden. Vermutlich, weil darin der schwarze Zombie „Bombie“ auftritt. In Zukunft dürfte Künstliche Intelligenz (KI) automatisch dafür sorgen, dass nur noch politisch korrekte, links-globalistische Propaganda westliche Hirne verseucht. Die Anfänge hierfür wurden bereits gemacht.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die Klimasekte der „Letzten Generation“ stellte erneut ihren Stumpfsinn wie auch ihre skrupellose Menschenverachtung unter Beweis. Einen neuen Tiefpunkt erreichte sie mit einer Aktion am Dienstag, als sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen Baum fällte, um damit die „Rodung von Wäldern” zu kritisieren.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei dieser Form von „aktivistischem” Fanatismus um eine offenkundige Psychose handelt, dann lieferte die „Letzte Generation“ ihn mit dieser Aktion selbst. Stolz posierten die ansonsten sinn- und nutzlos auf deutschen Asphalt-Pisten herumklebenden Spinner in ihren orangen Warnwesten mit einstudierten Betroffenheits-Mienen vor dem abgesägten Astwerk – und feierten anschließend ihren Baumfrevel noch auf Twitter.

„Teil unserer menschlichen Lebens-Grundlagen“

Dort teilte die Gruppe unter anderem mit: „Stillschweigend werden pro Min. 42 Fußballfelder Wald gerodet, wichtige Kohlenstoffspeicher für unsere Zukunft. Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt. Wir machen diese Zerstörung mitten in Berlin sichtbar.“ Auch eine ausführliche Pressemitteilung – wie üblich in schulbildungsfernem Horror-Deutsch abgefasst – ließ nicht lange auf sich warten.

„Wälder sind einer der wichtigsten Teile unserer menschlichen Lebensgrundlagen, doch die Ampel-Regierung treibt ihre Zerstörung weiter voran. Ob durch die direkte Rodung für neue Autobahnen und Kiesgruben oder durch weitere Zuspitzung der Klimakatastrophe und die damit verbundenen immer größeren Waldbrände und um sich greifendes Waldsterben“, hieß es darin.

Behörden spielen Pingpong

Und weil man auch das noch nicht für ausreichend hielt, informierte Sekten-Sprecherin Aimée van Baalen: „2022 haben wir die größten Waldbrände in der Geschichte Deutschlands erlebt. Das durch die Klima-Erhitzung verursachte Waldsterben greift um sich, der Harz ist bereits völlig zerstört.” Auf diese Missstände macht man nach Ansicht der selbsternannten Weltretter natürlich am besten aufmerksam, indem man weitere Bäume fällt – ein Motiv, das der großflächigen Zerstörung selbst geschützter Wälder in Naturschutzgebieten für den Ausbau der Windenergie entspricht.

Ähnlich absurd jedoch wie die Aktion selbst war auch die typische Berliner Reaktion der eigentlich für deren Verhinderung zuständigen Stellen: Die Landespolizei erklärte wörtlich in blumigen Worten, man sei erst am Tatort eingetroffen, „da war das Kind schon in den Brunnen gefallen“. Die Bundespolizei verwies für nähere Auskünfte zu dem Vorfall an das Kanzleramt – und dieses verwies wiederum zurück „auf die zuständigen Behörden“. Selbst bei den Behörden will mit diesem geisteskranken Nonsens anscheinend niemand mehr etwas zu tun haben.

Nicht nur lächerlich, auch gemeingefährlich

Allerdings genehmigte die Berliner Polizei nach der Baumfäll-Aktion dann noch eine spontane Versammlung der Klima-Sekte. Dabei wurden die wirren Rechtfertigungs-Lehren für die zunehmend logikfreien und widersinnigen Machenschaften der Bewegungen aus pubertierenden Mündern pathetisch vorgetragen, quittiert vom wohlwollenden Nicken „solidarischer“ Journalisten und vom fassungslosen Kopfschütteln zahlreicher älterer Passanten.

Dass die „Letzte Generation” jedoch nicht nur lächerlich, sondern eben leider auch hochgradig radikal und gemeingefährlich ist, demonstrierte sie einmal mehr am Montag, als sie in Hannover eine ihrer Straßenblockaden durchführte, dabei eine Stunde lang den Verkehr lahmlegte und einen Krankenwagen im Rettungseinsatz damit zwang, einen Umweg zum Krankenhaus zu nehmen.

„Besser Doppelmoral als keine Moral“

Mit welchen Menschen man es bei den Klima-Neurotikern zu tun hat, zeigte gerade erst Deutschlands bekannteste „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer in einem Interview so unfreiwillig wie eindrucksvoll: Konfrontiert mit der Doppelmoral zweier Angehöriger der „Letzten Generation“, die im November einen Gerichtstermin geschwänzt hatten und es stattdessen vorzogen, per klimaschädlichem Langstreckenflug in den Urlaub nach Bali zu jetten, entgegnete Neubauer zynisch: „Besser Doppelmoral als gar keine Moral.“

Die Hamburger Klima-Wohlstands-Göre räumte zwar noch ein, man könne sich „als Urlauber ökologisch Gedanken machen, aber das bist du nicht in deiner ganzen Existenz, sondern auch im Flugzeug bist du ein Teil der Gesellschaft, eine Stimme, ein Vorbild, ein politisches Wesen“.

Neubauers Selbst-Entlarvung

Man müsse eben „mit sich selbst ausmachen, wie man persönlich lebt“. Dabei gestand sie in einem Nebensatz sogar selbst ein, dass man heute ohnehin gar nicht „klimafreundlich” leben könne: „Niemand tut das, das können wir im Moment überhaupt nicht.“

Umso wichtiger sei es daher, „sich für politischen Wandel einzusetzen“. Das haarsträubende Geschwurbel bringt die ganze Sinnlosigkeit und Arroganz der selbsternannten Wohltäter der Menschheit auf den Punkt. Den meisten ihrer Anhänger dürften die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit ihrer „Vorkämpfer“ allerdings gar nicht auffallen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Seit Jahren bedient sich das deutsche Parteien-Kartell üppiger Steuergelder zur Finanzierung seiner Stiftungen. Dies geschah bislang durch simplen Mehrheitsbeschluss bei den Haushalts-Verhandlungen. Dabei geht es um über 600 Millionen Euro, die sich die „Altparteien” selbst zuschanzen. Wie auch immer man grundsätzlich zu diesem Stiftungswesen stehen mag, Fakt ist: Die AfD wurde von der Zuteilung dieser Zuschüsse für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne jede Begründung ausgeschlossen. Dieser Benachteiligung hat das Bundesverfassungsgericht nun – durchaus überraschend – einen Riegel vorgeschoben.

Die AfD war vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, wo sie am Mittwoch unerwarteterweise Recht bekam. In einem wegweisenden Urteil stellte das höchste deutsche Gericht fest, dass die AfD durch das Gebaren der anderen Parteien in ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt werde. Das Haushaltsgesetz 2019 ermögliche die Gewährung von Globalzuschüssen an politische Stiftungen, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liege.

Anspruch auf Nachzahlungen unklar

Dies müsse unbedingt nachgeholt werden, erklärte Doris König, die Vizepräsidentin des Gerichts. Nur so sei gewährleistet, dass alle Abgeordneten und die Öffentlichkeit in dem Gesetzgebungsverfahren die Gelegenheit erhielten, die geplanten Regelungen zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden.

Ob der AfD nun auch Nachzahlungen zustehen, entschied das Gericht nicht. Allerdings versäumte es nicht, kritisch anzumerken, dass die staatlichen Fördermittel für die Stiftungen von Union und SPD trotz ihrer wiederholten und mehrfachen Stimmverluste bei Bundestagswahlen immer weiter gestiegen seien. Schon allein daran zeigt sich, mit welcher Dreistigkeit sich die Parteien für ihre Stiftungen bereichern: Je geringer ihr Zuspruch in der Bevölkerung, desto schamloser greifen sie Steuergelder für ihre eigenen Institutionen ab.

Aus für „Hintergrund-Mauscheleien“

Der stellvertretende Bundessprecher der Partei, Peter Boehringer, sprach von einem „wirklich großen Erfolg“. Das vom Gericht eingeforderte Stiftungsgesetz sei „Jahrzehnte überfällig“ und müsse nun auf den Weg gebracht werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel erklärte: „Die vielen hundert Millionen, 660 Millionen Euro im Jahr, können jetzt nicht mehr in irgendwelchen Stiftungsgesprächen im Hinterzimmer vergeben werden, sondern müssen ganz klaren gesetzlichen Regelungen folgen. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.“

Erika Steinbach, die Präsidentin der Erasmus-Stiftung, bezeichnete das Urteil als „schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung“. Damit werde „der Willkür und der Hintergrund-Mauschelei mit den übrigen Stiftungen ein Ende gesetzt.“ Zudem kündigte sie an, nun auch Anträge auf rückwirkende Zahlungen stellen zu wollen.

Neues Gesetz muss schnellstmöglich kommen

Klar ist: Der Bundestag kann nach dem Urteil nicht mehr mit seiner bisherigen Praxis fortfahren – und muss nun ein entsprechendes Gesetz so schnell wie möglich verabschieden. Denn eigentlich darf das Parlament den Stiftungen ohne gesetzliche Grundlage ab sofort überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Bereits die laufende Finanzierung könnte als rechtswidrig eingestuft werden.

Der FDP-Rechtspolitiker Thorsten Lieb erklärte: „Wir werden als Ampelkoalition natürlich das Urteil noch einmal sehr sorgfältig betrachten.“ Es sei aber „klar“, dass nun eine eigenständige gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Dies habe man sich im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen. Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, dass man diesen Schritt ohne die AfD-Klage unternommen hätte. Dazu war die bisherige Kungelei viel zu bequem und lukrativ.

Blankes Entsetzen bei der ARD

Der vom Parteienkartell unterwanderte öffentlich-rechtliche Rundfunk und andere regierungsnahe Hofmedien reagierten auf das Urteil mit sicht- und hörbarem Entsetzen. Offenbar hatte man sich, wie auch in der Ampelkoalition, ein anderes Urteil erhofft – zumal vom linientreuen Service-Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth. Allerdings war im vorliegenden Fall nicht dessen Erster Senat, sondern der Zweite Senat zuständig gewesen. Dennoch zeigt das Urteil, dass – anderer Befürchtungen zum Trotz – die parteipolitische Gleichschaltung des höchsten deutschen Gerichts noch nicht völlig gelungen ist, auch wenn ideologische Entscheidungen zu EU-Geldern und Klimawahn auf das Gegenteil hinwiesen.

Vor allem in der ARD nahm es die linksgrüne Systempresse geradezu fassungslos zur Kenntnis: Schon nach kurzer Zeit veröffentlichte ausgerechnet ein Mitglied der Redaktion „Recht“ einen diffamierenden Kommentar, in dem gefordert wurde, keinesfalls dürften der „rechtsradikalen AfD” – auch nicht künftig – staatliche Gelder zufließen.

Desiderius-Erasmus-Chefin Steinbach angefeindet

Haarsträubend bis unterirdisch waren auch die sonstigen Anschuldigungen dieses Schmieren-Stücks: Erika Steinbach wird darin vorgeworfen, an der „Hetze gegen Walter Lübcke“ beteiligt worden zu sein, „bevor der von einem Neonazi ermordet wurde“. Auch der Hanau-Attentäter habe sich „am Abend vor seinen Morden eine Rede des AfD-Politikers Björn Höcke angeschaut“. Damit wird infamerweise suggeriert, dass die AfD die beiden Mordtaten angestiftet habe.

Nächste miese Tricks geplant

Zudem wird ein Vorschlag des ehemaligen Grünen-Politikers Volker Beck aufgegriffen, der einen „Demokratie-TÜV“ einführen wollte. Dieser soll fortan als Alibi und Hebel zur weiteren Diskriminierung der AfD dienen. Die „klare Antwort“ aus Sicht des ARD-Kommentators lautet daher: „Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will. Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss. Der Gesetzgeber hat sich lange darum herumgedrückt, den ‚Demokratie-TÜV‘ für politische Stiftungen klar zu regeln. Jetzt ist es höchste Zeit.“

Mit dieser verleumderischen Tirade soll erkennbar eine – sogar vom Höchstgericht nun als verfassungsfeindlich beurteilte – Praxis fortgesetzt werden, nur weil es der ARD so ins ideologische Konzept passt.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Aufgrund von akuten „Beschaffungs-Problemen“ bei einigen Obst- und Gemüseprodukten aus Südspanien und Nordafrika hat die britische Supermarktkette Asda Kaufbeschränkungen angekündigt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden Rationierungen angekündigt. Ein „vorübergehendes” Kauflimit sehe drei Stück pro Verkaufseinheit und Kunde vor. Grund der Maßnahme sind angebliche Lieferengpässe durch Ernte-Ausfälle.

Weitere Supermärkte wollen sich der unfreiwilligen Verknappungs-Politik anschließen. Ein Asda-Unternehmenssprecher versuchte die Kunden zu beschwichtigen. Die Begrenzungen beträfen derzeit nur „eine sehr kleine Anzahl von Obst- und Gemüsesorten“. Immerhin umfasst die Liste jedoch unter anderem Tomaten, Paprika, Gurken, Kopfsalat, Salattüten, Brokkoli, Blumenkohl und Himbeeren – und damit Standardprodukte und Grundnahrungsmittel.

Bereits im Dezember Warnungen vor Versorgungs-Engpass

Der Mangel, von dem auch andere Ketten betroffen sind, soll auf aktuelle Ernte-Ausfälle in Nordafrika und Südeuropa zurückzuführen sein. Die Beeinträchtigungen durch ausbleibenden Nachschub von den Feldern habe dazu geführt, dass Marokko Anfang Februar die Ausfuhr von Tomaten, Zwiebeln und Kartoffeln in westafrikanische Länder verboten hatte, um die Inlandspreise zu senken und die Ausfuhren nach Europa zu schützen.

Die britische National Farmers’ Union (NFU) hatte allerdings bereits im Dezember gewarnt, Großbritannien „schlafwandle“ in Richtung einer handfesten Lebensmittel-Versorgungskrise: Denn durch den – auch in Großbritannien exorbitanten – Anstieg der Energiekosten hat sich die Produktion im eigenen Land und in den Niederlanden spürbar verringert, weil die Winterproduktion in den Gewächshäusern zurückgegangen ist.

Durch Kälte-Einbruch Ernten vernichtet

Zwischen Dezember und März importiert Großbritannien daher 95 Prozent der Tomaten und 90 Prozent der Salate. Die Folge sind Nachfrage-Steigerungen, die umso gravierender ausfallen, als auch andere Staaten die ansonsten gepriesene „regionale“ und „verbrauchernahe“ Lebensmittel-Produktion zurückgefahren haben. Grund sind die durch die Decke gegangenen Energiepreise zugunsten von Billigimporten aus Niedrig-Lohnländern, wo „Klimaschutz“ kaum eine Rolle spielt. Somit könnten auch Deutschland bald ähnliche Engpässe drohen.

„Es wird erwartet, dass die Unterbrechung einige Wochen andauern wird, aber die Supermärkte sind geschickt im Umgang mit Problemen in der Lieferkette“, versucht Andrew Opie vom British Retail Consortium (BRC) die irritierte Öffentlichkeit zu beruhigen. James Bailey, Geschäftsführer der Supermarktkette Waitrose, erläuterte, die Lieferungen seien durch Schnee bzw. Hagel in Spanien und Nordafrika beeinträchtigt – interessanterweise durch zu kaltes Wetter also. Dadurch sei ein großer Teil der Ernten vernichtet worden.

„Besorgniserregende Situation”

Die Verfügbarkeit werde sich aber langsam bessern, da die Anbau-Saisonen in anderen Teilen der Welt „in etwa zwei Wochen“ aufgeholt haben würden. Auch ein Sprecher der weltberühmten Kette Marks & Spencer räumte ein, man sei nicht immun gegen die Liefer-Schwierigkeiten, habe aber durch die Beschaffung aus alternativen Anbaumärkten Abhilfe geschaffen. Der spanische Verband der Obst- und Gemüseerzeuger-Organisationen von Almería, Coexphal, teilte hingegen mit, die Situation werde „allmählich besorgniserregend, da einige Unternehmen Probleme haben, die Zeitpläne ihrer Kunden einzuhalten“.

Von der Teuerung profitieren jedoch vorerst die Discounter: Aldi kündigte am Montag an, die Zahl seiner Filialen im Großraum London auf 120 zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Zudem sollen 2.400 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Kornelia Kirchweger erschien zuerst auf AUF1.INFO

Dr. Michael Yeadon, ehemals leitender Forscher beim Impfstoffhersteller Pfizer, warnte jetzt vor einer Katastrophe: Sollten die Pläne der Regierungen aufgehen, künftig alle, einschließlich der Kinder, nur mehr mit mRNA-Impfungen zu behandeln, dann werde „das jeden umbringen“.

Er sprach von einem „schrecklichen Komplott“. Denn jedes Mal, wenn einem Kind diese Technologie gegen eine bestimmte Krankheit gespritzt werde, produziere es ein nicht körpereigenes Protein. Und sein Immunsystem greife das Gewebe an, in dem das Protein produziert werde. Der Körper führe also Krieg gegen sich selbst.

Schreckliches Komplott

Seine Regierung (Großbritannien) und die Regierungen anderer Länder haben mit Moderna und Pfizer Vereinbarungen zum Kauf von zusätzlichen zehn Spritzen pro Mann, Frau und Baby getroffen, sagte Yeadon in der Sendung „CHD Friday Roundtable“. Also bestehe die Absicht, jeden von uns zehnmal zu impfen. Er sehe keinen Grund dafür. Er fühle sich wie in einem „schlechten Science-Fiction-Film, „es ist ein schreckliches Komplott (…) ich glaube, das wird jeden umbringen“. Yeadon weiß, wovon er spricht, auch wenn er von den Kartellmedien, ahnungslosen Journalisten und bezahlten Faktencheckern als „Impfgegner“ generalisiert wird.

Spitzen-Forscher

Immerhin war er früher leitender Wissenschaftler und Vize-Präsident bei Pfizer. Sein Fachgebiet waren Allergien und Atemwegserkrankungen. Der Fokus seiner Forschungen lag u.a. auf der Hyper-Reaktivität der Atemwege und den Auswirkungen von Schadstoffen, wie Ozon und Stickstoffoxid. Einschlägige Heilmittel dazu gehen darauf zurück. Zudem war er auch Pfizer-Vizepräsident der Allergie- und Atemwegsforschungs-Abteilung im britischen Kent. Dort beaufsichtigte er die Entwicklung von Medikamenten gegen Asthma und chronische Lungenerkrankung (COPD). Als Pfizer dort zusperrte, gründet er mit Kollegen das Biotech-Unternehmen „Ziarco“ und verkaufte es 2017 an Novartis.

Dümmliche Fakten-Checker

Gemeinsam mit anderen Fachleuten ist Yeadon seit Beginn der „Pandemie“ ein unermüdlicher „Rufer in der Wüste“. Von Fakten-Checkern wird der Top-Forscher dafür angefeindet. Völlig unwissende Journalisten stellen dabei seine Expertise in Frage. Yeadon stellte etwa klar, gesunde Menschen könnten keinen Virus übertragen. Das war früher Allgemeinwissen, galt aber plötzlich nicht mehr. Er hielt auch die Lockdowns für unsinnig und ist damit auf Linie mit vielen Regierungen, die das heute ebenso sehen. Er hinterfragte die Wirkung der Masken. Als Experte für Atemwegserkrankungen darf man seiner Einschätzung durchaus trauen.

Test-Pandemie

Auch die PCR-Tests entlarvte er als untaugliche Instrumente und forderte deren sofortigen Stopp. Ihre alleinige Verwendung sage nichts über das Vorhandensein einer Infektion aus. Zudem sei der aktuelle Umgang mit diesen Tests nicht geeignet, korrekte Ergebnisse hervorzubringen. Er ging davon aus, dass die positiven Testergebnisse zur Gänze falsch gewesen seien. Kurz gesagt: Man testete eine Pandemie herbei. Das stellte übrigens der PCR-Test-Erfinder und Nobelpreisträger Kary Mullis bereits 1997 in einem Vortrag in Kalifornien über das HI-Virus klar. Er muss es wissen. PCR-Ergebnisse können falsch interpretiert werden, sagte er. Der PCR-Test sei ein Prozess, bei dem aus „etwas“ eine Menge davon gemacht werde. Er besage nicht, dass man krank sei. Auch nicht, dass das, was gefunden wurde, einen wirklich krank mache. Diese Aussage ist breit anwendbar. Mullis sagte auch, mit einem PCR-Test könne man fast alles in jedem finden.

„Pharma-Schrott“

Das Covid-19-Impfmaterial bezeichnete Yeadon als „unnötig und nicht sicher“. Heute weiß man: Die Covid-19-Genspritze hätte eine Pandemie nie beenden könne, da sie keine „sterile Immunität“ schafft. Selbst Impf-Guru Bill Gates bezeichnete das Material als „Pharma-Schrott“. Zudem steigt die Zahl der in den einschlägigen Datenbanken gelisteten negativen Impfwirkungen. Zum Nutzen/Risiko-Verhältnis der Covid-Spritze für Kinder sagte Yeadon: Kinder werden 50-mal wahrscheinlicher durch das Covid-Impfmaterial getötet als durch das Virus selbst. Auch nach Einschätzung der WHO ist das Corona-Virus für junge Menschen wenig relevant.

Unfruchtbarkeit

Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern wies Yeadon darauf hin, die Covid-19-Genspritze könne Unfruchtbarkeit bei Frauen bewirken. Demnach konzentriert sich das toxische Spike-Protein, das der Körper auf Befehl der injizierten mRNA produziert, vor allem in den Eierstöcken. Das ist auch durch Autopsien belegt. Laut Stephanie Seneff, leitender Wissenschaftlerin am Massachusetts Institut für Technologie (MIT), wird der Impfstoffinhalt an die Milz und die Drüsen, einschließlich der Eierstöcke und Nebennieren abgegeben, gelangt in den Blutkreislauf und verursacht systemische Schäden.

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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Vorletzte Woche begann der Prozess gegen einen aus Somalia importierten Mörder. Im vergangenen Oktober hatte er im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim zwei Menschen bestialisch abgeschlachtet. Unter Allahu-Akbar-Rufen hatte er einem der Opfer sogar den Unterarm abgehackt.

Die Politik ließ wie üblich die Angehörigen der Getöteten völlig allein. Der Multikulti-Mord wurde schnell wieder als Einzelfall eines psychisch kranken und traumatisierten Flüchtlings abgeheftet. Stadtpolitiker, vor allem von der SPD, sorgten sich vor allem um die angebliche Instrumentalisierung der Tat durch Rechte und erklärten am Tag danach, Ludwigshafen bleibe „bunt und vielfältig“ – ein blanker Hohn für die Opfer. 

Schindluder mit Spendengeldern

Damit war jedoch noch nicht der Gipfel der Pietätlosigkeit und der politischen Verkommenheit erreicht: Denn die Stadt Ludwigshafen betrieb auch noch groteskes Schindluder mit der Verteilung der Spendengelder, die für die Opferangehörigen gesammelt wurden. Insgesamt hatten Menschen aus ganz Deutschland rund 22.500 Euro aufgebracht, um das Leid der Hinterbliebenen zu lindern. Wie nun bekannt wurde, teilte die Stadtverwaltung unter der SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck das Geld allen Ernstes zu gleichen Teilen unter der Ex-Frau des Messermörders und unter den Angehörigen seiner Opfer auf. 

Empörung bei Spendern & Opferfamilien

In Ludwigshafen brennt seitdem die Luft. Die Empörung unter den Opferfamilien und den Spendern ist riesig – zumal aktuell nicht einmal eindeutig erwiesen ist, ob die begünstigte Ex-Partnerin des Angeklagten nicht womöglich selbst in die Tat verwickelt war. Man fühlt sich jetzt betrogen. Ob das auch ein juristisches Nachspiel haben wird, ist jedoch noch unklar. Diesbezüglich gilt die Unschuldsvermutung. Unweigerlich fühlt man sich bei dieser Ungeheuerlichkeit an den Fall des „Querdenken“-Gründers Michael Ballweg erinnert: Dieser sitzt seit rund acht Monaten unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Untersuchungshaft. 

Justiz misst mit zweierlei Maß

Ihm wird vorgeworfen, Geld, das ihm von Demonstrationsteilnehmern anvertraut wurde, teilweise für private Zwecke verwendet zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht. Die Zweckentfremdung durch Steinruck ist aber offensichtlich. Die Menschen spendeten für die Hinterbliebenen. Das Geld wurde aber dreist auch an die Täterfamilie weitergeleitet. Damit werden die Opfer noch einmal verhöhnt.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Deutsche Gerichte mutieren zunehmend zu Erfüllungsgehilfen der globalistischen Migrations-Lobby, die die Destabilisierung des Nationalstaats mit allen Mitteln verwirklichen wollen – und im Namen eines pervertierten Hilfs- und Solidaritäts-Verständnisses den Geist des deutschen Asylrechts (und damit auch des Grundgesetzes) mit Füßen treten. Dies zeigen jüngste Urteile wieder einmal überdeutlich.

Von der Bundesregierung aktiv gefördert, wird Deutschland derzeit von einer Migrationswelle überrollt, die diejenige von 2015 weit in den Schatten stellt. Mit gravierenden Folgen: Die Kommunen brechen unter der Last zusammen, Wohnraum und Geld sind schon lange nicht mehr vorhanden. Innenministerin Nancy Faeser, die die Hauptverantwortliche für diesen Wahnsinn ist, lässt die, die ihn vor Ort ausbaden müssen, eiskalt im Stich.

Asylrecht wird mit Füßen getreten

Zentraler Hebel für die irreguläre und unregulierte Zuwanderung ist das Asylrecht, dessen ursprüngliche Bedeutung mittlerweile völlig missachtet und mit Füßen getreten wird. Denn längst wird der Aspekt der „Verfolgung“, also der angeblichen Bedrohung für Leib und Leben der Schutzsuchenden, überhaupt nicht mehr überprüft (von der eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehenen politischen Verfolgung gar nicht zu reden).

Da die meisten, die einwandern, ihre Ausweisdokumente fast immer angeblich auf der Flucht verloren haben, ihre Handys und Smartphones interessanterweise aber so gut wie nie, ist es für die deutschen Behörden umso wichtiger, die Selbstauskünfte, die die Antragsteller auf Nachfrage erteilen, anhand der Handyinhalte zu überprüfen, um die Rechtmäßigkeit beurteilen zu können.

Mobiltelefone sind tabu

Doch nicht einmal diese an sich selbstverständliche Behelfsmethode zur Identitäts-Feststellung ist künftig noch erlaubt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer Entscheidung von vergangener Woche nunmehr abschließend und endgültig geurteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asyl-Antragstellern ohne Pässe nicht mehr grundsätzlich berechtigt ist, deren Mobiltelefone auszuwerten, um Rückschlüsse auf die Identität zu ziehen.

Solange zumindest die Möglichkeit bestehen könnte, dass auch andere Ausweisdokumente oder Heiratsurkunden vorlegbar sind, ist diese Ermittlungsmethode in jedem Fall verboten, befand der Erste Senat. Also künftig praktisch immer – da sich entsprechende „Ersatz-Dokumente“ leicht „nachbestellen“, fälschen und dann nachreichen lassen.

Afghanin hatte geklagt

Damit wurde ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni 2021 bestätigt. In beiden Fällen hatte eine Afghanin geklagt, die 2019 nach Deutschland gekommen war. Um ihren in Berlin gestellten Asylantrag prüfen zu können, hatte das BAMF angeordnet, dass sie ihr Mobiltelefon und dessen Zugangsdaten herausgeben müsse. Deren Auswertung führte dazu, dass der Asylantrag im August 2019 abgelehnt wurde. Im Mai 2020 reichte sie Klage ein.

Der Vorsitzende Richter begründete das Urteil, mit dem die Untersuchung der Handydaten als unzulässig verworfen wurde, damit, dass auch andere Ausweismittel zur Identifizierung vorgelegen hätten. „Im Fall der Klägerin standen nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts mildere und damit vom Bundesamt vorrangig heranzuziehende Mittel zur Gewinnung weiterer Indizien zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zur Verfügung“, hieß es wörtlich. Das Handy sage auch nicht, ob jemand afghanischer Staatsangehörigkeit sei, so die Richter in fast schon zynischer Verhöhnung des behördlichen Aufklärungsinteresses.

Weltfremde Justiz

Unter „milderen Mitteln” versteht das Gericht etwa das afghanische Ausweisdokument „Tazkira”, das jedoch keine biometrischen Merkmale enthält. Die behördliche Aufforderung an die Klägerin, die Zugangsdaten ihres Handys zu dessen Auswertung mitzuteilen, habe sich jedenfalls „als unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“ erwiesen.    

Das Urteil offenbart die ganze Weltfremdheit der deutschen Justiz. Die Realität der Asylzuwanderung ist dem Gericht offenbar unbekannt – oder es weiß um die rechtsfreien Zustände an den Grenzen Faeser-Deutschlands und sabotiert die letzten Handlungsmöglichkeiten des Staates vorsätzlich. Jeder weiß, dass die Massenmigration von einer hochprofessionellen kriminellen Industrie aus Menschenhändlern betrieben wird, zu deren Repertoire auch Fälschungen gehören. Viele der tatsächlichen oder vermeintlichen Heimatländer der Zuwanderer haben keine funktionierende Verwaltung, bei der man zuverlässige Informationen einholen könnte, und sind völlig korrupt.

Bei der Asyl-Lobby knallen die Korken

Die „milderen Mittel”, die das Urteil zur Prüfung von Asylanträgen einfordert, sind also meist äußerst fragwürdig, weil die Echtheit der entsprechenden Dokumente kaum nachzuweisen ist. Zudem blendet das Gericht völlig aus, dass die Auswertung der Handy-Daten offensichtlich ergab, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Asyl hatte, ihre Angaben also falsch waren. Stattdessen nimmt es den Behörden nun die letzte Möglichkeit, dem allgegenwärtigen Asyl-Missbrauch noch irgendetwas entgegenzusetzen. Ihnen bleiben jetzt nur noch mehr oder weniger dubiose Dokumente, um zu beurteilen, ob jemand asylberechtigt ist.

Das bloße Durchwinken der Anträge wird damit noch schlimmere Ausmaße annehmen. Die Schlepper-Industrie wird das Urteil mit großer Freude aufgenommen haben: Die Migranten- und Asyl-Lobbyisten dürften aus dem Feiern nicht mehr herauskommen. Vielleicht stößt Nancy Faeser ja mit ihnen gemeinsam auf den Urteilsspruch an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Kurz vor dem Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine wandten sich die Präsidenten Russlands und der USA an die Öffentlichkeit. Sie gaben damit einen Lagebericht aus ihrer Sicht ab.

Wladimir Putin richtete seine Botschaft an die Föderale Versammlung. Dabei gab er dem Westen die Schuld am Ausbruch des Ukraine-Krieges. In einem historischen Rückblick behauptete der Kreml-Herrscher, bereits im 19. Jahrhundert hätten Österreich-Ungarn und Polen heutige ukrainische Gebiete von Russland trennen wollen.

Anti-deutsche Ressentiments

Und es fiel auch immer wieder die stereotype Bezeichnung der ukrainischen Armee als Neo-Nazi-Truppe. Unter Verweis auf den „Großen Vaterländischen Krieg“, also von 1941 bis 1945 gegen das Deutsche Reich, beschwor der russische Präsident die vermeintliche Notwendigkeit eines Kampfes gegen vermeintliche Faschisten im Westen. Putins historische Vergleiche bewegten sich auf Antifa-Niveau. Immer wieder verstieg er sich in alter Sowjet-Rhetorik und ließ anti-deutsche Ressentiments anklingen. Vom Putin früherer Jahre, der Patrioten in Europa als Hoffnungsträger galt, ist kaum noch etwas geblieben.

Bekenntnis zum Viel-Völker-Staat

Stolz erklärte der Kreml-Herrscher, dass Russland traditionell ein Vielvölkerstaat mit zahlreichen Religionen sei. Und für all diese Gruppen sei dieses Staatswesen ihre Heimat. Hier sind Parallelen erkennbar zum Nationsverständnis der USA. Auch deren Führer sehen ihr Land als einen bunten Mix von Bürgern, die sich zu den Werten der Verfassung bekennen. Man denke nur an die altbekannten Schlagworte „Freiheit und Demokratie“, mit denen US-Präsidenten seit vielen Jahrzehnten hausieren gehen – und auch Kriege rechtfertigen. Am selben Tag, als Putin seine zweistündige Ansprache hielt, wandte sich der demente Biden in Warschau an die polnische Öffentlichkeit.

Biden sieht keine Alternative zum Krieg

Außer Durchhalteparolen und dem Bekenntnis, man werde weiterhin an der Seite Polens und der Ukraine stehen, waren die Redenschreiber im Weißen Haus wenig kreativ. Biden versuchte sich als Prophet und meinte: „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie!“ Er betonte ferner, dass er keine Alternative zum Krieg sehe. Das Resümee der gestrigen Reden von Putin und Biden ist ernüchternd und wird für manche vielleicht bitter oder deprimierend sein: Europa ist gut beraten, weder den Globalisten im Osten noch im Westen zu folgen. Ein Pakt mit Putins Russland ist genauso wenig erstrebenswert wie der gegenwärtige US-Vasallenstatus der Europäischen Union.

Europa muss eigenen Weg gehen

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist bekanntlich keine: Es müssen Alternativen her! Europas Patrioten müssen eine dritte Position zwischen West- und Ost-Globalisten, USA und Russland finden, die zugleich auch eine Alternative zur EU darstellt. Denn Europa darf sich nicht zum Spielball dieser Hegemonialmächte machen, sondern muss einen eigenen Weg finden, eine selbständige Kraft neben diesen beiden globalistischen Imperien werden. Einen wichtigen Anstoß dazu hat AUF1-Redakteur Raphael Mayrhofer bereits in seinem Diskussionsbetrag „Der Weg zur Freiheit: 5 Schritte für ein eigenständiges Europa“ geliefert.

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Das Erfolgsgeheimnis erfolgreicher Politiker, Diplomaten oder Wirtschaftsvertreter stellt deren Fähigkeit dar, ihre wahren Absichten gegenüber Verhandlungspartnern verschleiern zu können. So wollte beispielsweise der frühere US-Präsident Richard Nixon die Führer des Ostblocks durch sein scheinbar irrationales, unberechenbares Verhalten verwirren.

Diese sogenannte „Madman-Theorie“ hatte bereits Machiavelli erwähnt. Ein paar Jahrzehnte vor Nixon hatte Theodore Roosevelt wiederum empfohlen, bei Verhandlungen stets sanft zu sprechen, aber immer einen großen Knüppel bereitzuhalten. Aber auch Vertreter asiatischer Staaten oder der ehemalige Geheimdienst-Offizier Wladimir Putin legen großen Wert darauf, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

Der Wandel des Elon Musk

Ähnlich schwer einzuschätzen ist Tesla-Chef Elon Musk. War der Milliardär allein dadurch, dass er angeblich klimafreundliche Elektroautos produzierte, zum Liebling der Linken aufgestiegen, hat er es sich mit diesen seit dem Kauf von Twitter und der Aufhebung der Zensur gründlich verscherzt. Ausgerechnet er, einer der Hauptprofiteure staatlicher Klimaförderungen, entblößt nun tatsächlich US-Geheimdienste als Betreiber staatlicher Meinungsunterdrückung und Desinformation. Hatte er der Ukraine sein Starlink-System zur Aufrechterhaltung des Internets gratis zur Verfügung gestellt, droht er nun wiederum damit, dieses abzustellen, sollte es für militärische Angriff auf russische Ziele genutzt werden.

Milliardär Musk ein Anti-Globalist?

Jetzt sprach er sich vergangene Woche auf dem „World Government Summit“ in Dubai öffentlich gegen eine Weltregierung aus. Auch wenn er vorsichtig formuliert und weder Ross noch Reiter, also weder Namen noch Organisationen benennt. Darüber hinaus warnt nun ausgerechnet er, der Chip-Implantate bei Menschen angekündigt hat, vor den Gefahren künstlicher Intelligenz! Wo bzw. auf welcher Seite steht nun Elon Musk, muss man sich fragen. Ist er auf der Seite der um ihre Freiheit besorgten Menschen oder stellt er ein trojanisches Pferd des Systems dar? Oder betreibt er ein Doppelspiel, um ganz eigene Pläne durchzusetzen?

Dieser Beitrag von Kurt Guggenbichler erschien zuerst auf AUF1.INFO

Wie sehen wohl unsere Volksfeste der Zukunft aus? Die Bierzelte wird’s vermutlich noch geben, doch das dort verabreichte Speisenangebot könnte sich ändern, wie die zurzeit laufende Ausstellung „Future Food“ im „Museum Arbeitswelt“ in der oberösterreichischen Eisenstadt Steyr zeigt.

Schon am Eingang zur Ausstellung empfängt den Besucher ein vertrautes Bild: Ein mit Girlanden geschmücktes Festzelt, in denen Bierbänke und Biertische stehen. Nur die feiernden Volksfestgäste fehlen in diesem Ambiente.

Bloße sterile Kulisse im Museum

Ausstellungsbesucher gibt es schon. Ihnen stechen die Pappteller mit den braungebrannten Grillhendln sofort ins Auge. Garniert ist das Grillgut mit Pommes frites, Erdäpfelsalat und Semmeln, die von mehr oder weniger gefüllten Bierkrügen flankiert sind. Aus der Ferne betrachtet könnte bei diesem lukullischen Anblick so manchem Museumsgast glatt das Wasser im Mund zusammenlaufen, wenn auch noch ein wenig Brathendl-Duft seine Nase umwehte.

Doch es gibt bei diesem Arrangement im Museum weder Brathendl-Duft noch Biergeruch, denn alle aufgetischten Lebensmittel sind nicht echt, sondern nur synthetisch – alles eine Illusion.

5 mögliche Szenarien für 2050

Doch zum Glück sind diese aufgetischten Kunsthähnchen nicht das Essen der Zukunft – und ob es die echten noch sein werden, ist fraglich. Denn zwischen den vorgegaukelten Zeltfest-Schmankerln finden sich auch Pappteller mit gewürzten Würmern oder mit verschiedenen Vitamin-Präparaten, mit denen uns die Ausstellungsgestalter das Bierzelt-Speisenangebot des Jahres – sagen wir einmal 2050 – als eines der künftigen Ernährungsmöglichkeiten zeigen.

Auch Fleisch aus den Biotech-Labor oder „Crispy Chix Nuggets“, hergestellt aus veganen Sojaschnetzeln, könnten künftig ebenfalls auf den Papptellern liegen. Ob bei derartigen „Köstlichkeiten“ noch Stimmung beim Feiern aufkommen wird, darf bezweifelt werden. Dies sei ein augenzwinkernder Einstieg in die Zukunftsszenarien zum Thema Essen, sagen die Ausstellungsgestalter Stephan Rosinger, Felix Fröschl und Philip Tempel und machen auch darauf aufmerksam, dass in der Schau fünf mögliche Varianten für die globale Entwicklung dargestellt sind.

Essen als „politischer Akt“?

Doch der Würmerfraß ist schon eine ziemlich realistische Annahme, wie die derzeitigen Bestrebungen des WEF und der EU zeigen, die uns die Insekten als neues Speisenangebot oktroyieren. Begründet wird dies nicht nur mit der Sorge um das Klima, sondern auch mit der demographischen Entwicklung und der Befürchtung, dass es zu großen Hungersnöten kommen könnte, auf die man vorbereitet sein müsse. Insofern seien Mehlwürmer, Heuschrecken, Heimchen und andere kriechende Verwandte höchst interessant, heißt es.

Diese Ausstellung soll zeigen, dass Essen nicht nur eine private Handlung sei, sondern ein politischer Akt, betont Stephan Rosinger, was die Mehrheit der Menschen freilich nicht so sieht und auch nicht so sehen will.

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Mark Rutte, der Ministerpräsident der Niederlande, tut wie sein kanadisches Pendant Justin Trudeau alles, um sein Land vorbildlich nach den Plänen seines Herrn und Meisters Klaus Schwab zu gestalten. Schon 2016 konnte man einen ersten Eindruck davon bekommen, wie Rutte sich ein Holland nach dem Great Reset vorstellt. 

Bereits vor sechs Jahren wurde das Projekt „Tristate City“ veröffentlicht, eine Art Superstadt mit einem zukünftigen Einzugsgebiet für knapp 40 Millionen Menschen. Selbst Landesgrenzen müssten dafür aufgehoben werden, Nationalstaaten hingegen verschwinden. 

Brutaler, autoritärer Staatsumbau

Und wer vor souveränen Staaten keinen Respekt hat, der schert sich natürlich erst recht nicht um Privateigentum. Ganz im Stile früherer kommunistischer Diktaturen sollen auch Hollands Landwirte, die produktivsten Europas, diesen Wahnsinns-Plänen weichen, um den kompletten Umbau des Landes zu ermöglichen. Sie sollen ihre wertvollen Nutzflächen freiwillig an den Staat verkaufen. Wer dies nicht tut, soll zur Aufgabe seines Besitzes gezwungen werden. Dass Ruttes Regierung bei der Durchsetzung der Globalisten-Pläne nicht zimperlich ist, hatten bereits die – im Rahmen von Corona – brutalen Attacken der holländischen Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten gezeigt. Und auch gegenüber protestierenden Landwirten schreckte diese nicht vor dem Einsatz von Schusswaffen zurück. 

Klima-Lüge als Argument

Bekannterweise soll die Vernichtung der niederländischen Landwirtschaft mit der Klimalüge begründet werden. Mit Hilfe aberwitziger Dünge-Vorschriften werden fleißige Bauern mir nichts dir nichts zu Umwelt- bzw. Klimasündern erklärt und aufgrund dessen nach kommunistischem Vorbild enteignet. Wer nun laut Regierung zu viel Stickstoff einsetzt, verliert seinen Besitz! Nach monatelangen heftigen Protesten droht der Widerstand der Bauern langsam zu erlahmen. Aber auch an anderer Front wird heftig gekämpft.

Rutte will Bargeld abschaffen

So drängt das globalistisch gesteuerte Kabinett Rutte zugleich massiv auf die Abschaffung des Bargeldes. Und auch bei der, Zitat, „Anwendung von Insekten“ sind die Niederlande führend, wie der Enthüllungsjournalist Marc van der Vegt konstatiert. Vor allem in Schulen wird dieser Irrsinn eiskalt durchgezogen. Während sie den Einsatz von Stickstoff kriminalisieren, haben die holländischen Klaus-Schwab-Jünger kein Problem mit massenhaften Nebenwirkungen durch angebliche Impfstoffe oder Insekten-Bestandteile. Was die Niederländer allerdings von der Einführung einer digitalen Währung bzw. vom verordneten Insekten-Fressen halten, zeigten sie bereits auf zahlreichen Demonstrationen – wie zuletzt in Amsterdam.

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Die Nachricht sorgte in den sozialen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit für Zündstoff: In Lörrach, im südlichen Baden-Württemberg, teilte die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Mietern mit, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Migranten zu räumen hätten. Längst handelt es sich dabei um keinen Einzelfall mehr: Überall in Deutschland sollen Einheimische weichen, weil für die massenhaft ins Land gelassenen Migranten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen.

„Wir haben Platz“ lautete – neben „Wir schaffen das“ – eine der folgenschwersten politischen Lügen und Fehlsignale seit Merkels rechtsbrüchiger Grenzöffnung vor gut sieben Jahren. Inzwischen hat der Flüchtlingszustrom die Größenordnung von damals bei weitem überschritten, obwohl stets davon die Rede war, 2015 dürfe sich „nie wiederholen“. Inzwischen steht fest: Die deutschen Kommunen haben definitiv keinen Platz mehr.

Im Stich gelassene Kommunen

Doch sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, die den Massenansturm von Migranten weiter duldet und sogar aktiv beschleunigt – zuletzt erst wieder durch die verantwortungslose Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien stünde selbstverständlich eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Asylrecht offen. Gleichzeitig lässt Faeser Deutschlands Kommunen gnadenlos im Stich, wie gerade wieder der praktisch ergebnislos zu Ende gegangene „Migrationsgipfel“ zeigte.

Da die Städte und Gemeinden nun nicht mehr in der Lage sind, mit diesem staatlich verursachten Wahnsinn noch fertigzuwerden, gehen sie nun immer öfter – teils offen, teils verdeckt – dazu über, Mieter aus ihren Wohnungen zu werfen, um diese Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. In Lörrach hat man sich für die „offene“ Variante entschieden – und geht diesen Weg nun mit gehöriger Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung: 40 Mieter werden dort ihrer Wohnungen verwiesen, weil man dort ukrainische Migranten unterbringen will.

Gutmenschlicher Zynismus

In einem zynischen Brief an die bisherigen Mieter heißt es ganz unverblümt: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Deshalb sei man „derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach“. Konkret heißt das, dass sie den von einer städtischen Tochtergesellschaft betriebenen Wohnkomplex nun selbst anmieten und in Flüchtlingswohnungen umwandeln will.

In herzlosem Bürokratendeutsch wird den Bewohnern eiskalt mitgeteilt: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Beiläufig werden angebliche bauliche Gründe vorgeschoben: Die Wohnungen stammten aus den 1950er-Jahren und stünden „am Ende ihres Lebenszyklusses“.

„Eine Sauerei, wie mit uns umgegangen wird“

Ein Abriss und Ersatzneubau sei ohnehin für die nächsten Jahre vorgesehen gewesen, so die Wohnbaugesellschaft, die den auf die Straße gesetzten Mietern „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreiten will.

Scheinbar großzügig und gnädig schreibt die Firma, beim Umzug wolle man ebenfalls Unterstützung leisten, „auch finanziell“. Deshalb bittet man die betroffenen Mieter „dringend“, sich zu einer Bewohnerversammlung am 27. Februar einzufinden. Viel Verständnis für dieses ungeheuerliche Vorgehen wird man dort jedoch nicht erwarten können: Eine Mieterin erklärte, sie sei „geschockt“. Seit 30 Jahren wohne sie in der Wohnung, habe nur 600 Euro Grundsicherung und Rente und zahle rund 375 Euro Kaltmiete. Eine höhere Miete könne sie sich nicht leisten. Ein anderer Hausbewohner klagte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.“

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Wie wenig ernst zu nehmen das Gerede von Österreichs Bundeskanzler Nehammer von „Versöhnung“, „Dialogprozess“ und „Handausstrecken“ gegenüber den Corona-Kritikern ist, beweist auch die Agitation einer Stelle, die in seinem Hause, also dem Kanzleramt, angesiedelt ist: nämlich der „Bundesstelle für Sektenfragen“. Man könnte denken, dass sich so eine Einrichtung mit obskuren religiösen Gruppen beschäftigt. Doch laut Selbstdarstellung befasst man sich auch mit „alternativen religiösen Bewegungen und Weltanschauungen, Verschwörungstheorien sowie souveränen Bewegungen bzw. Staatsverweigerern“.

Schon wenn es ums Religiöse geht, wird ein Unterschied gemacht. Staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften sind nämlich niemals beobachtungswürdige Sekten. Es gibt hier also privilegierte religiöse Gruppen und solche zweiter Klasse. Aber um Spiritualität geht es ja ohnehin nicht primär. Wie AUF1.TV bereits berichtete, wurde die Sektenstelle im Laufe der Corona-Inszenierung gegen Regierungskritiker in Stellung gebracht. Anders-Denkende wurden schon einmal in einem Bericht der Behörde als Spinner diffamiert. Doch auch jetzt – kurz vor Nehammers großherzigem „Versöhnungsangebot“ – stößt der Ende Januar erschienene „Tätigkeitsbericht“ der vermeintlichen Sektenjäger ins selbe Horn. So stünden in letzter Zeit häufig „Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Fokus der Beratungen“.

Alle unabhängigen Medien und Wissenschaftler sind „Lügner“

Einen Abschnitt des Berichts nannte man „Netz der Lügen“. Darin werden alle Kritiker der Corona-Inszenierung in dummem Gender-Deutsch systematisch als Verrückte dargestellt: „Angesichts der Fülle an maßnahmenkritischen Narrativen konzentriert sich der Bericht auf die Analyse der wesentlichen Mythen, die von den Aktivist:innen bedient werden: Spaltung der Gesellschaft, Diskriminierung von Maßnahmengegnern und Ungeimpften, The Great Reset und der Transhumanismus, die unwirksame oder schädliche Impfung sowie Alternativen zur Impfung bzw. zur Behandlung von COVID-19. Sogenannte alternative Medien erhoben einen Anspruch auf Wahrheit, den die als System- oder Mainstreammedien bezeichneten etablierten und herkömmlichen Medien angeblich nicht leisten können.“

So, so, die Maßnahmen-Kritiker wurden also nicht diskriminiert? Die Corona-Genspritzen waren also nicht völlig unwirksam, aber dafür massiv gesundheitsschädlich? Der brutal vorangetriebene Great Reset von Klaus Schwab und Konsorten ist also nur Einbildung?

Feindbild AUF1.TV – Kritiker sind alle „rechtsextrem“

Die Sektenstelle hinkt wohl etwas hinterher. Mittlerweile geben ja auch immer mehr Vertreter des Polit- und Medien-Establishments die Corona-Lügen offen zu. Und am Schluss wird auch noch AUF1 erwähnt. Denn laut einer deutschen Denunziations-Einrichtung habe sich gezeigt, „dass in den einschlägigen Gruppen auch rechtsextreme Medienberichte aus Österreich, konkret aus Oberösterreich, zu den am häufigsten geteilten Inhalten zählen. Eine hohe Reichweite hat etwa der verschwörungstheoretische, rechte Internet-Sender AUF1.“

Auch hier hinken die Exorzisten im Bundeskanzleramt hinterher: Wir haben nicht nur eine hohe, sondern die höchste Reichweite aller Alternativmedien im deutschen Sprachraum. Eben weil wir uns nicht einfach irgendetwas aus den Fingern saugen, sondern von Anfang an die Fakten zum Corona-Schwindel recherchiert und berichtet haben. Man kann das also durchaus als Lob auffassen.

Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO

Ramsan Kadyrow ist der Präsident von Tschetschenien. Der umstrittene Politiker gilt als treuer Gefolgsmann Putins und ist bekannt für seine harte Linie. Nun hat er die Eroberung der ehemaligen DDR gefordert.

Erst kürzlich hatte der russische Präsident Putin geäußert, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei. Damit kritisierte er den Umstand, dass in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg US-Besatzungssoldaten stationiert sind. Nun bezeichnet der Putin-Loyalist Kadyrow den Abzug russischer Besatzungstruppen als Fehler.

Kadyrow: „Verräter Deutschland bestrafen!“

Am 13. Februar sprach Kadyrow im russischen Fernsehen. In der Sendung „60 Minuten“ forderte er die Wiederbesetzung der ehemaligen DDR durch russische Soldaten. Wörtlich sagte er:
„Gorbatschow oder wer auch immer unsere Truppen von dort abgezogen hat. Sie (Anm. Red. Deutschland) hätten als Verräter bestraft werden sollen, damit sie ihren Platz verstehen. Wir sollten zurückgehen, es ist unser Territorium. Es war eine fehlerhafte Entscheidung unserer vergangenen Regierung, sie sollte geändert werden. Wir sollten da langsam reingehen, damit wir sie zu jeder Zeit kontrollieren können.“ Kadyrow reagiert mit seinen Aussagen auf die umstrittenen Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine. Im Jahr 1994 zogen die letzten sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR ab. Für Kadyrow offenbar ein Fehler.

Putins umstrittener „Bluthund“

Der Moslem Kadyrow ist der Präsident der autonomen Republik Tschetschenien. Diese ist Teil der russischen Föderation, verfügt jedoch über weitreichende Kompetenzen. Aufgrund der zahlreichen Zugeständnisse des Kreml an Kadyrow gilt dieser als äußerst moskautreu. Erst im Oktober war er zum Generaloberst im russischen Militär befördert worden. Faktisch wurde ihm damit der zweithöchste Rang zuerkannt.
Der Politiker gilt als Exzentriker. Westliche Systemmedien bezeichnen den autoritär regierenden Kadyrow gerne als „Bluthund Putins“ oder „Extremisten“. Er selbst spricht von sich als „Putins Fußsoldat“. Auch seine Wiederwahl im September 2021 ist umstritten. Kadyrow hatte damals 99,6 % der abgegebenen Stimmen erhalten.

Harte Linie in Land und Krieg

Nicht nur innerhalb Tschetscheniens, sondern auch im Krieg gegen die Ukraine ist Kadyrow für seine harte Linie bekannt. Mehrfach hatte er das russische Militär für dessen Zurückhaltung kritisiert. Er selbst leitet die Division Kadyrowzy. Dieses tschetschenische Spezialregiment ist Teil des russischen Heeres. Die Kadyrowzy gelten laut Militärexperten als besonders brutal.

Die Einheit war wiederholt an internen Kämpfen in der russischen Armee beteiligt. Grund war der multiethnische Charakters des Heeres. So kam es etwa im Mai 2022 zu einem Schusswechsel zwischen der tschetschenischen Einheit und Angehörigen der mongolisch-stämmigen Burjaten. Dabei kamen mehrere Soldaten ums Leben.

Russlands Imperialisten wollen Krieg mit Westeuropa

Kadyrow ist mit seiner Forderung, den Osten der Bundesrepublik Deutschland erneut zu besetzen, nicht allein. Auch der prominente russische Ideologe Alexander Dugin hatte mehrfach die Eroberung ganz Europas gefordert. Erst im Mai 2022 sprach man – ebenfalls in der Sendung „60 Minuten“ – über einen möglichen Atomkrieg. Darin wurde eine Grafik präsentiert, die darstellen sollte, wie lange russische Interkontinental-Raketen nach London, Paris und Berlin bräuchten.

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Am vergangenen Sonntag wurde wieder einer der höchsten Feiertage des deutschen Links-Staats zelebriert: Der Anschlag von Hanau jährte sich zum dritten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte der schizophrene Psychopath Tobias Rathjen zehn Menschen und anschließend sich selbst getötet. Da neun der Opfer einen Migrationshintergrund hatten und sich im sogenannten Manifest des Täters unter anderem auch wirre rechtsradikale Passagen befunden hatten, wird „Hanau” seither als Synonym für das rassistische, ausländerfeindliche Dunkel-Deutschland kultiviert.

Politiker und Vertreter von Religionsgemeinschaften wallfahren alljährlich in die hessische Stadt, um sich dort von Migranten-Verbänden und Muslim-Vertretern für ihr Versagen im Kampf gegen Rechts rituell maßregeln zu lassen. Dass dort eingeborene Deutsche inzwischen in der Minderheit sind, weil Hanau bereits 2017 einen Ausländeranteil von über 40 Prozent hatte und eine der deutschen Städte mit dem höchsten Migranten-Anteil ist, tut der permanenten Unterstellung vom Alltags-Rassismus keinen Abbruch.

Deutsche Tote nur Opfer 2. Klasse

Dieses Jahr durfte natürlich Nancy Faeser unter den Stargästen vor Ort nicht fehlen, die sich praktischerweise ja bereits im hessischen Vorwahlkampf befindet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich über Twitter zu Wort. Zahllose andere Vertreter aus Sport, Kultur und allen gesellschaftlichen Bereichen überboten sich mit Betroffenheitsbekundungen. So wichtig es ist, an solche furchtbaren Anschläge zu erinnern, so selektiv und verlogen fällt die Gedenkkultur in Deutschland aus: Denn für die zahllosen deutschen Opfer von Migrantengewalt finden solche Veranstaltungen umgekehrt nicht statt – im Gegenteil. Die deutschen Opfer von Messerattacken und islamistischen Anschlägen werden totgeschwiegen. Wer nur auf das Missverhältnis beim Gedenken an migrantische und einheimische Opfer hinweist, der fängt sich bereits den Vorwurf des Rassismus und der Islam-Feindlichkeit ein.

Verlogenheit der System-Politiker

Und so ist es die absolute Ausnahme, dass sich Politiker und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft an den Anschlagsorten migrantischer Gewalttäter versammeln. Und wenn sie es tun, dann warnen sie nicht etwa vor den Gefahren unbegrenzter Massenzuwanderung und des radikalen Islam – sondern vor rechter Instrumentalisierung. Auf staatlich finanzierte Mahnmale wartet man hier ebenfalls vergeblich. Das genaue Gegenstück zum Opferkult von Hanau bildet so etwa die staatlich betriebene Verdrängung des bislang schlimmsten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden, des LKW-Weihnachtsmarkt-Attentats auf dem Berliner Breitscheitplatz von 2016. Dieses soll, wie alle Anschläge dieser Art, nach Kräften aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden. 

Geistig verwirrter Täter ein Rechter?

Dabei ist es im Fall Hanau generell fragwürdig, ob es sich hier überhaupt um einen rechten Anschlag handelte. Der geistig verwirrte Täter fühlte sich von Geheimdiensten verfolgt, litt unter Halluzinationen und hinterließ ein völlig wirres Abschiedsmanifest, aus dem man sich die rassistischen Passagen herauspickte. Er bildete sich unter anderem ein, Jürgen Klopp und Donald Trump hätten ihm seine Ideen gestohlen und hielt sich für einen Auserwählten, schwafelte von unterirdischen Gefängnissen, von CIA und Außerirdischen.

Das hielt die Regierung und die Migrations-Lobby jedoch nicht ab, einen psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Mann zu einem rechten Vorsatztäter zu machen – obwohl man bei Rathjen, anders als bei den Allahu-Akbar-Messerangreifern, seine Schuldunfähigkeit nicht erst krampfhaft konstruieren musste: Seine paranoide Schizophrenie war lange vor der Tat diagnostiziert worden und amtsbekannt.

War Fremdenhass wirklich das Motiv?

Dass es überhaupt ein konkretes Tatmotiv gab und Rathjen aus Fremdenhass mordete, ist ebenfalls fraglich. So war sein zehntes Opfer seine eigene (deutsche) Mutter – ein störendes Detail, das beim Hanau-Gedenken völlig verschwiegen wird und sogar vom offiziellen Opfer-Beauftragten der Bundesregierung gestern wieder ausgeblendet wurde. Außerdem ist der Anteil der migrantischen Bevölkerung in Hanau so hoch, dass es dort selbst für einen wahllos und zufällig mordenden Amok-Täter praktisch gar nicht möglich wäre, migrationsstämmige Opfer zu verfehlen.

Doch nicht nur deutsche Opfer, wie es sie allein in den drei Jahren seit Hanau durch unzählige Messerangriffe und Vergewaltigungen von Würzburg über Ludwigshaften bis Brockstedt dutzendfach gab, werden vollständig ignoriert: Sogar türkische Opfer sind auf einmal keiner Rede wert, wenn der Täter nicht ins erwünschte Bild passt. So war die in Illerkirchberg auf dem Schulweg erstochene 14-jährige Ece S. ebenfalls türkischstämmig. Da der Täter hier jedoch kein Angehöriger des Tätervolkes war, sondern Flüchtling, zogen Medien und Politik es vor, ihr Schicksal nicht weiter zu erwähnen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Marie Eulemann erschien zuerst auf AUF1.INFO

In einem kürzlich erschienenen Artikel versucht die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) den Hashtag „died suddenly“, also „plötzlich verstorben“, lächerlich zu machen. Bezeichnenderweise werden im Beitrag sämtliche Daten zur massiven Übersterblichkeit – auch junger Menschen – nicht erwähnt. Stattdessen offenbart der Artikel Verbindungen zu militärischen Geheimdiensten – und leistet Beihilfe zur Vertuschung unzähliger Todesfälle.

Im Artikel der AP werden nur vier anekdotische Beispiele herangezogen. Schließlich wird auf die vor Fehlern strotzende Dokumentation „Died Suddenly“ zurückgegriffen, um alle Bedenken über die unzähligen Todesfälle endgültig ins Lächerliche zu ziehen.

„Taktik“ der „Associated Press“

„Das ist die Taktik, die die AP entweder absichtlich oder unabsichtlich anwendet“, sagt Edward Dowd, der die Daten von amerikanischen Lebensversicherungen und dem Arbeitsministerium ausgewertet hat und dabei eine massive Übersterblichkeit im erwerbsfähigen Alter ab den Jahren 2021 und 2022 festgestellt hat.

Während die AP mit ihrem Artikel „Online-Verschwörungstheoretiker“ widerlegen wolle, stütze sie sich mit ihrem Beitrag auf eine Reihe von militärischen Geheimdiensten und „Informations-Managern“, von denen viele direkt in die größten Desinformations-Kampagnen der letzten Dekaden verwickelt waren.

AP zitiert Spionage-Firma

Im AP-Artikel wird ein „Medien-Nachrichtendienst“, die Firma „Zignal Labs“, zitiert. Diese wurde, nach eigenen Angaben auf ihrer Webseite, „ursprünglich als Werkzeug für politische Kampagnen konzipiert, die an den ‚Kriegsraum‘ der Medien gewöhnt sind“. Sie scanne jeden Tag Milliarden von Datenpunkten und erkenne sowohl körperliche als auch narrative (!) Bedrohungen in Echtzeit – mit „erzählerischen Bedrohungen“ sind wohl „Falschnachrichten“ gemeint, die das Unternehmen offenbar bekämpfen will.

Die Firma strebte auch eine Partnerschaft mit der Spionage-Plattform „Anomaly 6“ an. Beraten wird sie von hochrangigen US-Militärs und Geheimdiensten, die u.a. Pionierarbeit bei militärischer psychologischer Manipulationsarbeit geleistet haben – eine Tatsache, die von der „Associated Press“ geflissentlich verschwiegen wird. Ihr einziger Beitrag im AP-Artikel besteht darin anzugeben, dass es einen 740%igen Anstieg des Hashtags „died suddenly“ gegeben habe.

„Gefahr: Menschen könnten sich nicht mehr impfen lassen“

Schließlich werden auch noch Aussagen der Epidemiologin Dr. Katelyn Jetelina herangezogen. Sie hat jahrelang für „Arnold Ventures“ gearbeitet, die wiederum eng mit Bill Gates verbunden sind. Die größte Gefahr des Hashtags „plötzlich verstorben“ sieht sie darin, dass sich Menschen nicht mehr impfen lassen würden.

Verbindungen zu Geheimdiensten

In Summe verbreitet der AP-Artikel den Anschein eines „Faktenchecks“ im Stile von „Rosinen-Picken“ anekdotischer Erlebnisse, während die Daten zur massiven Übersterblichkeit gänzlich ausgeblendet werden. Auf diese Weise schafft die AP es nicht, den Zusammenhang von mRNA-Injektionen und massivem Anstieg der Übersterblichkeit zu widerlegen. Zudem entlarvt sie ihre engen Verbindungen zum Desinformations-Apparat der US-Geheimdienst – und leistet auch noch Beihilfe zu einer gewaltigen Vertuschung von Todesfällen, die zumindest in deutlichem zeitlichen Zusammenhang mit den Covid-Gen-Injektionen stehen.

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Frankfurt am Main (lokale Selbstbeschreibung: „Krankfurt“) hat allerbeste Chancen, zum neuen großstädtischen Armageddon des „vielfältigen“, „bunten” Deutschlands zu werden und zu Berlin, Essen, Bremen und sonstigen Hochburgen der kriminellen Submilieus aufzuschließen: In der hessischen Finanzmetropole tobt gerade ein mutmaßlicher Bandenkrieg zwischen Afghanen und Rockern der „Hells Angels”.

Nachdem erst im vergangenen Jahr das Ruhrgebiet zum Schauplatz brutaler Auseinandersetzungen zwischen Rockern und arabischen Clans wurde, scheint nun auch in Hessen ein ähnlicher Konflikt auszubrechen: Am Mittwoch wurde in einer Frankfurter Sushi-Bar ein Mitglied der „Hells Angels“ angeschossen. Das 54-jährige Opfer wurde Medienberichten zufolge schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Täter konnte unerkannt flüchten. Die Hintergründe sind noch unklar.

Blutige Revier-Konflikte

„Wir wissen noch nicht, wer es war und was dahintersteckt. Aber sicher war der Täter nicht irgendwer, sondern ein Profi. In so einem voll besetzten Lokal eiskalt auf jemanden zu schießen, das macht nicht irgendwer“, erklärte ein Ermittler. Spekuliert wird, dass ein afghanischer Clan dahintersteckt, der den Rockern ihr Revier streitig machen will. Ein entsprechender Konflikt hatte sich zuletzt offenbar zugespitzt.

So waren erst im vergangenen November fünf Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die Anfang 2021 an einem brutalen Überfall auf einen Kiosk in Frankfurt beteiligt waren. Dieser gehört einer deutsch-türkischen Großfamilie, die wiederum im Krieg mit den „Hells Angels” und dem afghanischen Clan steht. Nach Polizeiangaben kämen jedoch auch andere Gruppierungen als Urheber infrage, die einige Gastronomiebetriebe der Gegend kontrollieren.

Kein „Fachkräfte-Mangel“ beim Banden-Nachwuchs

Um zu verhindern, dass es zu weiteren Racheakten kommt, will die Polizei nun eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) gründen. Dazu würden zahlreiche Beamte die näheren Umstände aufklären und das Umfeld des Geschädigten untersuchen, hieß es weiter. Die „Hells Angels” waren zwar 2011 vom damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) verboten worden. Diesem wurden jedoch selbst beste Kontakte zu der Rockergangnachgesagt.

Die alten Strukturen bestehen jedenfalls weiter und sind offenbar schlagkräftig genug, um die Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen. Dank der Migrationspolitik der Bundesregierung ist zudem gewährleistet, dass zumindest bei afghanischen und arabischen Clans kein Fachkräftemangel zu beklagen sein wird. Frankfurt und andere Städte können sich also auch hier auf weitere Bereicherungen gefasst machen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Dass Einsatzkräfte – Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und vor allem Polizisten – immer unsicherer leben und in der Ausübung ihres Dienstes zunehmend mit ihrem Leben spielen, ist nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern ein inzwischen überall in „Faeser-Deutschland” auftretendes Problem. Am Freitag reihte sich auch das rheinland-pfälzische Trier in die immer länger werdende Kette deutscher Städte ein, die von heftigsten Gewaltausbrüchen heimgesucht werden.

Diesmal traf es Polizisten, die wegen eines Streits am Rande einer Fastnachts-Veranstaltung zu einer Diskothek gerufen worden waren. Noch bevor sie sich einen Überblick über die Situation verschaffen konnten, wurden sie dort von einer Gruppe von 40 Männern mit äußerster Brutalität angegriffen. Die Täter bedienten sich dabei unter anderem Besen, Schaufeln und Glasflaschen. Die Polizei selbst sprach von einer, so wörtlich, „lebensgefährlichen Situation“.

Der übliche Elefant im Raum

Erst nach dem Abfeuern zweier Warnschüsse zerstreuten sich die Angreifer. Fünf Polizisten wurden dennoch verletzt. Der Trierer Polizeichef Christian Hamm erklärte anschließend fassungslos, einen derartigen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte in seiner aktiven Berufszeit noch nie erlebt zu haben. Eine Gruppe von Gewalttätern habe sich regelrecht zusammengerottet, um die Polizei lediglich aufgrund ihrer Anwesenheit anzugreifen und zu verletzen.

Eingedenk des systematischen Verschweigens von Tätern mit Migrationshintergrund oder perfider staatlicher Desinformations-Kampagnen wie nach den Berliner Silvesterkrawallen (in denen die für jedermann ersichtlich kulturfremden, nicht mitteleuropäisch-stämmigen Täter anschließend zu „Deutschen“ umdeklariert werden) denkt man auch in diesem Fall unweigerlich wieder an Personen aus dem mittlerweile üblichen Umfeld – obwohl die wenigen bekannt gegebenen Informationen zu den Tätern ein anderes Bild nahelegen.

„Einwohner Triers“

Denn bei zwei Angreifern im Alter von 21 und 42 Jahren, die kurz nach den Angriffen festgenommen (und natürlich sogleich wieder freigelassen) wurden, betonte die Trierer Polizei ganz besonders sorgfältig, dass es sich bei ihnen um „Einwohner Triers mit deutscher Staatsangehörigkeit” ohne Migrationshintergrund handele. Die Fahndung nach den anderen Tätern laufe noch, wobei auch umfangreiches Videomaterial ausgewertet werde. Mittlerweile konnten weitere Verdächtige identifiziert werden, bei denen seitens der Behörden sogleich ebenfalls ausdrücklich ihre „deutsche Staatsangehörigkeit” betont wurde.

Außerdem wurde zu diesen Verdächtigen – ganz anders als in Berlin, wo die Frage nach den Vornamen der Silvester-Randalierer als „rassistisch“ geframed wurde – zudem ungefragt betont, sie hätten „deutsche Nachnamen“. Zugleich war allerdings die Rede davon, es handele sich um „Großfamilien“. Großfamilien in Deutschland? In der einheimischen Bevölkerung gilt diese Sozialstruktur seit dem 19. Jahrhundert eigentlich als ausgestorben.

Vertreter des „fahrenden Volkes“?

In den sozialen Medien schossen deshalb schnell Gerüchte ins Kraut, es handele sich wohl um Vertreter des „fahrenden Volkes“ – nicht um Zigeuner zwar, aber um in ähnlichen Verhältnissen lebende Sippschaften. Auch in einigen Medien ist zunehmend die Rede von verschiedenen Großfamilien mit deutschem Nachnamen, die „die Trierer Gegend dominieren” und auch regelmäßig bei Fußballspielen für Unruhe sorgen würden. Was davon zu halten ist, ist angesichts der knappen Nachrichtenlage schwer einzuschätzen.

Da Deutschland ja seit Jahren und in immer kürzeren Abständen von Migrantengewalt erschüttert wird, ist man offenbar peinlich genau darauf bedacht, den Verdacht migrantischer Täter in Trier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Trotzdem verweigern Polizei und Politik jede konkrete Antwort auf die für die Öffentlichkeit natürlich dringliche Frage, wer es dann war, der hier nun auch schon in der Provinz Polizisten mit roher Gewalt angriff und bewaffnet auf Beamte losging.

Faktische Nachrichtensperre

Indem man nur betont, wer es jedenfalls nicht gewesen sein soll, bleiben wieder nur Spekulationen. Die faktische Nachrichtensperre zur angeblichen Verhinderung von „Ressentiments“ greift also auch in diesem Fall wieder um sich.

Das Phänomen wird jedenfalls offenbar auch von sachkundiger Seite in einem Zusammenhang gesehen mit den immer dreisteren Anmaßungen und Selbstermächtigungen zu Gewalt im öffentlichen Raum bei sonstigen Parallelgesellschaften: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, derartige Zusammenrottungen würden in vielen Städten längst zum normalen Polizeialltag gehören. Häufig entstünden sie aus an sich harmlosen Situationen, die dann aber schnell „in brutalste Gewalt” umschlagen würden.

Pflichtschuldig geäußerte Bestürzung der Politik

Pflichtschuldig äußerte sich auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz „bestürzt” über den Vorfall. Selbst die Bundesregierung sah sich in Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser und sogar durch den Regierungssprecher zu einer scharfen Verurteilung veranlasst. Wie immer in solchen Fällen wurde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gedroht, die in Deutschland jedoch äußerst selektiv und meist gegen Regierungskritiker angewandt wird. Klimakleber, Linksradikale und kriminelle Zuwanderer müssen sie bekanntlich nicht fürchten, ebenso wenig wie Angehörige von Minderheiten.

Auf jeden Fall zeigt auch dieser Gewaltexzess erneut, in welch sozial instabilen Zustände Deutschland flächendeckend abgeglitten ist. Das staatliche Gewaltmonopol bröckelt, es bilden sich Clans und Sondergruppen. In einer fragmentierten und in immer mehr geschlossene Gruppen zerbröselnden Gesellschaft betrachten Migranten, aber auch „Einheimische“ den Staat immer mehr als Feind.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Einer generalstabsmäßig angelegten Indoktrinations-Kampagne sieht sich derzeit die deutsche Bundeswehr ausgesetzt: Ihre Soldaten sollen künftig gezielt „geschult“ werden – und zwar ausgerechnet in den Bereichen „Propaganda” und „Verschwörungstheorie”. Hintergrund ist offenbar, dass alle Staatsbedienstete – auch die in Uniform – entweder weltanschaulich auf Kurs getrimmt sein müssen oder aber ihre Entlassung als mutmaßliche „Demokratiefeinde“ oder „Delegitimierer“ zu fürchten haben, was in Faeser-Deutschland künftig sogar per Federstrich und Verwaltungsakt erfolgen soll.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ gilt spätestens seit der Corona-Hysterie als Totschlag-Argument, um jede Kritik an den offiziellen Erzählungen und Lügen ins Lächerliche zu ziehen. Der Begriff ist seitdem Chiffre für jede Form von Regierungskritik geworden – obwohl er in seiner Beliebigkeit völlig substanzlos ist: Was eine angebliche „Verschwörungstheorie“ ist, legen immer die fest, die ihre Verbreitung verbieten wollen.

„Abrichten“ heißt jetzt „sensibilisieren“

So sollen, zur Ertüchtigung der pro-ukrainischen Moral, in der Truppe ab sofort nur noch westlich-globalistische Regierungssichtweisen auf Russland und den Ukraine-Konflikt gestattet sein. „Von Verschwörungstheorien und Desinformationen zum Beispiel aus Russland können große Gefahren ausgehen“, meint Generalmajor Markus Kurczyk, der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung“ in Koblenz. „Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, erklärte er weiter.

Auch bei ihnen, so der Offizier, erlebe man nämlich „das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein“. Bei Postings in sozialen Medien müsse ihnen klar sein, „dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten“. Deshalb würden sie in Medien-Trainings darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.

Pervertierung der „inneren Führung“

Das „Zentrum Innere Führung“, das somit neuerdings also – in Pervertierung des Ursprungskonzepts der inneren Führung – das persönliche Gewissen und eigenständige Meinungsbildung der Soldaten durch einseitige staatliche Indoktrination ersetzt sehen will, organisiert deshalb nun „meist einwöchige” Lehrgänge, entweder an den eigenen Standorten in Koblenz und Strausberg bei Berlin oder auch bei den Truppen direkt vor Ort.

In diesen soll den Kameraden eingetrichtert werden, was „gesicherte Informationen“ sind und was „zu hinterfragende Behauptungen“. Dass sich die angeblichen „Verschwörungstheorien“ der „Schwurbler“ bedrohlich oft mit einigem zeitlichen Versatz als Wahrheit herausstellen, sollte die Lehrgangs-Teilnehmer dabei am besten gar nicht irritieren.

Unterrichts-Thema „Verschwörungs-Erzählungen“

Insgesamt werden rund 40 verschiedene Schulungen zu Themen wie „Verschwörungs-Erzählungen“ oder „Modernes Führen“ angeboten. So habe man etwa „kürzlich bei der Stammbesatzung des Segelschulschiffs ‚Gorch Fock‘ politische Bildung gemacht“, so Kurczyk stolz. Die meisten Kurse richten sich nicht nur an Offiziere und Soldaten vor Auslandseinsätzen, sondern beispielsweise auch an Rechtsberater und Wehrdisziplinar-Anwälte.

Es drängt sich hier die Frage auf, ob in der „politischen Bildung”, die man den Soldaten zuteilwerden lässt, denn auch erwähnt wird, dass eine gesunde Skepsis gegenüber allen Erzählungen angebracht ist, auch gegenüber den vermeintlich „gesicherten“, auf die Kurczyk sich beruft und die in Wahrheit ebenso zweifelhaft sind wie die Thesen der vermeintlich seriösen Konsens-Wissenschaft.

Kritische Fragen? Vermutlich kaum Thema …

Auch und gerade während der Corona-Krise haben sich viele als „gesichert“ verkaufte Informationen, etwa zu den angeblich nebenwirkungsfreien Impfungen, die man den Soldaten zwangsweise verabreichte, als kolossale Lügen erwiesen.

Dass es zudem äußerst bedenklich ist, wenn der Staat sich als Schiedsrichter über Wahr oder Falsch aufspielt, wäre ebenfalls ein interessantes Schulungs-Thema. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass solche wirklich kritischen Fragen tatsächlich erörtert werden.

Wieso ausgerechnet jetzt?

Ironischerweise rühmt sich das seit Ende der 1950er Jahre bestehende „Zentrum Innere Führung“ seines Leitbildes eines verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform, das in dieser Form weltweit eine einzigartige Institution darstellt.

Wieso es bislang nie solcher „Schulungen“ bedurfte, aber ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, da das politisch für „richtig“ und „alternativlos“ Erklärte – von der Klima- und Energiewende über die Transgender-Agenda oder die Sicherheit der Impfstoffe bis hin zum Sinn der Ukraine-Waffenlieferungen – den meisten Menschen Kopfweh bereitet: Das mag jeder für sich selbst beantworten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges vor knapp einem Jahr zu den entschiedensten Verfechtern einer strikten Sanktionspolitik gegen Russland und zu den eifrigsten Propagandisten des im Mai 2022 beschlossenen EU-Öl-Embargos. Dennoch hat es kein Problem damit, selbst weiterhin Rohöl aus Russland zu beziehen und dieses weiterhin zu raffinieren – was nicht nur einen Verstoß gegen den europäischen Energiebann gegen Putin, sondern auch eine besonders freche politische Heuchelei darstellt.

Der Nordstrang der Druschba-(„Freundschafts-“)Pipeline transportiert weiterhin erhebliche Rohölmengen nach Polen. Er könnte, wie vor dem Krieg, problemlos auch Deutschland versorgen – doch dort hält man sich, zum massiven Schaden der deutschen Wirtschaft und Belastung der deutschen Verbraucher, an das Embargo und ruft kein Öl mehr aus der Pipeline ab (lieber bezieht man stattdessen die von Indien aus weiterverarbeitetem russischen Öl gewonnenen Produkte, etwa Benzin und Diesel, überteuert am Weltmarkt). Polen jedoch denkt hier in erster Linie an sich selbst.

Hintertürchen offengehalten

Tatsächlich ist die Sanktionspolitik der EU so löchrig wie ein Schweizer Käse: Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sich – als Binnenstaaten ohne Meerzugang – im Ölembargo vom Mai bereits das Hintertürchen offengehalten, „vorübergehend“ weiterhin russisches Rohöl über den Druschba-Südstrang importieren zu dürfen.

Damit die über Seehäfen verfügenden EU-Länder mit Anbindung an den Druschba-Nordstrang – Deutschland und Polen – umgekehrt nicht auf die Idee kommen, trotz Verzichts auf die Pipeline-Lieferungen den Seeweg als Umgehungstatbestand für sich zu nutzen, hatten beide Länder damals eigene unilaterale Erklärungen abgegeben, sie würden „alle Öl-Einfuhren aus russischer Produktion” stoppen – spätestens bis Jahresende 2022. Polen bezieht aber weiterhin munter Pipeline-Öl.

Geschäfte mit den bösen Russen

Grundsätzlich ist es zwar begrüßenswert, wenn Staaten in erster Linie an ihre eigenen Interessen und primär an ihre Selbstversorgung denken – zumal es so etwas wie „Ethik auf dem Rohstoffmarkt“ nie geben wird (siehe etwa hier). Verlogen wird es allerdings dann, wenn die, die eine eigentlich natürliche nationale Politik betreiben, von ihren Nachbarländern noblen Verzicht und konsequentes Vorangehen gegen den „bösen Russen” fordern, mit dem sie selbst weiter Geschäfte machen.

In Polen erfolgen die Ölimporte über den Mineralölkonzerns PKN Orlen. Dieser macht aus dem Weiterbezug gar keinen Hehl. Er teilte – wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet – erst Anfang dieses Monats mit, er habe „seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden” und beziehe „nur“ noch 10 % seines Rohöls aus Russland. Was nach nicht sehr viel klingt, entspricht gleichwohl noch immer 3,5 Millionen Tonnen im Jahr.

Brüsseler Kabinettschef verärgert

Das Unternehmen sei jedoch laut FAZ bereit, russisches Öl ganz aufzugeben, „falls weitere Sanktionen verhängt werden“. Eigentlich bestehen diese ja bereits – weshalb der Kabinettschef der Brüsseler EU-Kommission, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das mittlerweile 10. Sanktionspaket gegen Russland Polen heftig kritisierte, weiterhin Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung zu beziehen.

Diese Inkonsequenz und Doppelmoral sind insbesondere im Fall Polens ein Ärgernis, das zu den vitalsten Befürwortern einer immer weiteren kriegsverlängernden und eskalativen Hochrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen zählt und auf Berlin massiven Druck ausübte, endlich die Zustimmung zur Leopard-Panzerlieferung zu erteilen – die dann Ende Januar auch prompt durch die neuerliche Kehrtwende von „Umfaller“ Olaf Scholz erfolgte.

Beweis für schädliche Politik der westlichen Hyper-Moral

Damit nicht genug, zählt Polen außer der Ukraine selbst zu den europäischen Ländern, die schon vor der Zerstörung der Nordstream-Pipelines im September in scharfen Tönen deren Abriss und Inaktivierung gefordert hatten – und dann auf deren mutmaßlich von den USA durchgeführte gezielte Zerstörung mit sichtlichem Wohlwollen und Begeisterung reagierten.

Deutschland soll sich also energiepolitisch „nackt“ machen, soll seine eigene wirtschaftliche Schwächung durch Wechsel seiner Abhängigkeit von preiswerten russischen Energieträgern zur Abhängigkeit von überteuertem US-Flüssiggas dauerhaft in Kauf nehmen und seine historische wechselhafte, aber enge Beziehung zu Russland für alle Zeiten kappen – aber zugleich nimmt Polen für sich Sonderregeln und Embargobrüche heraus. Am Ende zeigt sich daran einmal mehr, wie unsinnig und selbstschädigend die Politik der westlichen Hypermoral gegenüber Russland ist.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“