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Karlsruhe lehnt Eilantrag ab - Pleite für Heilmanns Klima-Klage

25. April 2024 um 19:08
Thomas Heilmann wollte verhindern, dass der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden kann Pleite für Heilmann! Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Antrag des CDU-Manns ab.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Habeck und Co.: Günstigerer Strompreis nur ein Märchen?

20. April 2024 um 18:25
Von: NEOPresse

Der Strompreis ist gesunken und wird sinken, wenn wir nur fest genug an die Energiewende glauben, mag man zynisch formulieren. Tatsächlich seien die Preise gesunken,...

The post Habeck und Co.: Günstigerer Strompreis nur ein Märchen? appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.

Banken: Das nicht ganz so mysteriöse Verschwinden der kostenlosen Girokonten

23. August 2023 um 14:05

Während Banken wegen der steigenden Zinsen wieder um Sparkunden werben, kosten Girokonten einer Auswertung zufolge im Schnitt wieder mehr als 100 Euro im Jahr.

Rauch-Bericht zu Corona-Kosten für 2022 offenbart Milliardengrab

01. März 2023 um 07:00

Dieser Beitrag erschien zuerst auf AUF1.INFO

Der in der Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 13. Februar wiedergegebene Bericht des Gesundheitsministers Johannes Rauch über die Errichtung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 offenbart das totale Versagen der Bundesregierung. Denn allein in den Monaten Januar bis August 2022 wurden per Stand Ende Oktober Gesamtkosten in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgewiesen. Dabei machten die größten Posten Screening-Programme, Vergütungen für Verdienstentgang, Gebühren für Epidemieärzte und Untersuchungen aus.

Die enorme Steuergeldverschwendung zeigt sich besonders bei den Kosten für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen. Nur für die Monate Januar bis Oktober 2022 verpulverte der Staat 413,62 Millionen Euro. Und 223,45 Millionen Euro gab man für den Kauf von Medikamenten wie Paxlovid aus.

Über 4 Mio. Impfdosen verschenkt

Eine besondere Pleite erlebte man mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Per Stand Ende Oktober 2022 wurden davon über 4 Millionen Dosen an verschiedene Länder in aller Welt verschenkt. Der größte Posten bei den Ausgaben ist bei der Umsetzung der 3G-Regelung zu verzeichnen: Sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro zahlte man für die sinnlose Bestimmung, die vor allem der Erhöhung des Leidensdrucks bei den Gesunden diente. Mit dieser Art von Diskriminierung und Psychoterror sollten sie in die Nadeln der Impfärzte getrieben werden. Und ein Ende der Ausgaben ist nicht in Sicht. Denn bis zum Jahresende 2023 sollen etwa noch 70,5 Millionen COVID-19-Impfdosen an Österreich geliefert werden.

Kritische Wissenschaftler verunglimpft

All diese Zahlen belegen das undurchdachte und unkoordinierte Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Frage, die offensichtlich Anweisungen von anderer Stelle für ihr chaotisches Vorgehen bekommen haben dürfte. Hätte man schon im Frühjahr 2020 Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die man als „Schwurbler“ verunglimpfte, dann wären so manche sinnlosen Ausgaben vermieden worden. Für notwendige Maßnahmen wie etwa die Sanierung des desolaten Gesundheitssystems hingegen ist kein Geld da.

Enormer volkswirtschaftlicher Schaden

Nicht berücksichtigt bei all diesen Zahlen sind die enormen Verluste privater Unternehmer, etwa im Gastronomiebereich, die durch die verordneten Zwangsschließungen entstanden sind. Daher ist der volkswirtschaftliche Schaden, den die Regierung in den vergangenen drei Jahren durch ihre verantwortungslose Corona-Politik angerichtet hat, in den von ihr vorgelegten Zahlen gar nicht zur Gänze erfasst. Sicher ist nur, dass nicht die Regierung und ihre selbsternannten Experten, sondern die vielgeschmähten „Schwurbler“ in allen Punkten recht behalten haben.

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