Dieser Beitrag erschien zuerst auf AUF1.INFO

Der lose Zusammenschluss unabhängiger Juristen unter der Bezeichnung „Rechtsanwälte für Grundrechte“ wandte sich in einem Offenen Brief „an die Organe und Repräsentanten der Republik Österreich“. Dabei erklären sie die Notwendigkeit einer „vollständigen neutralen Position“ der Alpenrepublik im Ukraine-Konflikt.

Die besorgten Juristen prangern aber auch die „negative Entwicklung“ im Lande an, die bereits mit der verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung begonnen habe. Aufgrund der einseitigen Maßnahmen, „gestützt auf bewusst nur einseitige und – wie sich jetzt nach und nach bewahrheitet – falsche Informationen durch willfährige Wissenschaftler, die den angeblich unumstößlichen ‚wissenschaftlichen Konsens‘ für sich beanspruchten“, seien „die Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bevölkerung beseitigt“ worden.

„Gleichgeschaltete Medienlandschaft“

Außerdem beklagen die Verfasser des Briefes das Verhalten der sogenannten vierten Gewalt im Staate. Das Volk sei in der Corona-Zeit „durch seine Politiker, gestützt durch eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, voran den ORF, laufend bewusst falsch informiert“ worden. Dazu sei Panikmache in Bezug auf die Corona-Toten verbreitet worden. Ferner habe man gesunde Menschen, nur weil sie positiv getestet waren, als „krank qualifiziert“. Und die Impfung sei als „wirksam“, also als „vollständige Immunität auf Dauer“, dargestellt worden. Des Weiteren habe man das Maskentragen als vermeintlich wirksamen Schutz vor Ansteckung verkauft und die Zahl der Impfgeschädigten und Impftoten heruntergerechnet sowie die Nebenwirkungen des Genstichs verharmlost.

Bedenkliche Haltung zum Ukraine-Konflikt

In Bezug auf die Haltung der staatlichen Organe zum Ukraine-Konflikt kritisierten die „Rechtsanwälte für Grundrechte“ die Fokussierung auf Russlands Einmarsch in die Ukraine und die Ausblendung früherer Aggressionen anderer Mächte. Sie sehen in der ständigen Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Verwicklung ganz Europas in diesen Krieg. Stattdessen soll sich Österreich „auf unsere immerwährende Neutralität“ berufen und „auf humanitäre Hilfe für beide Konfliktparteien beschränken“ und „öffentlich und unablässig für einen Waffenstillstand und für Friedenverhandlungen einsetzen“. Des Weiteren soll die Alpenrepublik aus allen Sanktionen gegen Russland aussteigen.