Awake Together News Aggregator Die Islamische Republik will den Konflikt nach eigenen Angaben nicht weiter eskalieren. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück.
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Die Islamische Republik will den Konflikt nach eigenen Angaben nicht weiter eskalieren. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück.
Israels Premierminister hatte erklärt, der Termin für die geplante Offensive stehe fest. Kommende Woche wollen die USA ihre Bedenken bei einem Treffen mit den Israelis äußern. Davor erwartet US-Außenminister Blinken keine Maßnahmen.
Dieser Beitrag von Martin Müller-Mertens erschien zuerst auf AUF1.INFO
Er war das feiste Gesicht der Corona-Diktatur in der Hauptstadt: Mit Fäusten und Pfefferspray ließ Innensenator Andreas Geisel jedes Aufbegehren für Grundrechte niederschlagen. Doch nun steht der 56-jährige SPD-Karrierist, seit Ende 2021 Stadtentwicklungssenator, vor seinem Absturz. Die angeschlagene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey scheint die Gunst der Krise zu nutzen, um ihren Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.
Schon in den Monaten vor der Wahl am 12. Februar wirkte Geisel wie ein Schatten seiner selbst. In sich gesunken kauerte der einst selbstbewusste Senator auf der Regierungsbank des Abgeordnetenhauses. Kaum etwas erinnerte an jenen Machtpolitiker, der noch anderthalb Jahre zuvor als kommender Bürgermeister gehandelt wurde.
Im Wahlkampf 2021 hatte Geisel wohl auf eine Niederlage seiner Parteifreundin Giffey gesetzt und sich für eine dann zu erwartende grün-rot-rote Koalition als Superminister mit zwei Ressorts ins Gespräch gebracht. Das offensichtliche Kalkül: In der nur wenige hundert Meter vom Roten Rathaus entfernten Innenverwaltung wollte Geisel das eigentliche Machtzentrum der Stadt errichten.
Dass der einstige Bezirksbürgermeister von Lichtenberg (2011–2014) auf ihr Scheitern lauerte, dürfte Giffey aufgefallen sein. Schon dessen Wechsel von der Innen- in die Stadtentwicklungsverwaltung kam der Versetzung auf einen Schleudersitz gleich. Am desaströsen Wohnungsmangel musste Geisel ebenso scheitern wie die meisten seiner glücklosen Vorgänger. Zuvor war das Amt die Endstation für die Linken-Politikerin Katrin Lompscher, deren Wurzeln ebenfalls im Bezirksamt Lichtenberg liegen. Ob der oft selbstverliebt wirkende Geisel diese Intrige bemerkte, bleibt unklar.
Anders als unter seinem Gönner Michael Müller war Geisel im Kabinett Giffey kaum mehr als eine Randfigur. Nach der Annullierung der sogenannten Wahl 2021 im vergangenen Herbst lehnte er einen Rücktritt ab. Als damaliger Innensenator habe er nur die Rechtsaufsicht, nicht jedoch tatsächliche Kontrolle über die Vorbereitung des Urnenganges gehabt, lautete die Ausrede.
Weshalb ihn Giffey nicht entließ, bleibt ihr Geheimnis. Die einstige Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek drückte es so aus: „Die politische Konkurrenz hat sich sehr darüber gefreut, dass die SPD keine Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen hat.“
Vielleicht hat die Regierende Bürgermeisterin gepokert, mit Geisel als Einsatz. Ihren Chefsessel wird sie den Grünen mit einem weiteren Senatorenposten abkaufen müssen. Dass Giffey der Verbotspartei den Honigtopf der Wohnungsbau-Politik aufdrängt, ist ihr durchaus zuzutrauen. Aufgewachsen in Brandenburg, stammt sie nicht aus dem West-Berliner SPD-Filz und ist der Baumafia nichts schuldig.
Bei den Sondierungs-Gesprächen der SPD ist Geisel bereits nicht mehr zu sehen. Den einst als politischen Pitbull herumstolzierenden Fraktionschef Raed Saleh hatte Giffey bereits 2020 zum Hündchen degradiert. Im Intrigenspiel der Wahlverlierer scheint die Bürgermeisterin als Letzte zu kichern.
