In der ORF-„Pressestunde“ hat sich FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am Sonntag für eine Halbierung von EU-Parlament und damit einhergehend auch der EU-Kommission ausgesprochen. Der Ruf nach einem „Rückbau der Union“ ist wie die Kritik an der europäischen Asylpolitik eines der großen Schwerpunktthemen des langjährigen EU-Abgeordneten. Der von ihm hier einmal eingeforderte „rote Knopf“ sei aber nicht eine Forderung nach dem Ausstieg Österreichs aus der EU – Stichwort Öxit.
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat seine Partei beim „kleinen“ SPÖ-Parteitag in Wieselburg in Niederösterreich auf die Nationalratswahl eingestimmt. Auch die Bundesliste wurde fixiert. Babler ist mit 89,6 Prozent Zustimmung SPÖ-Spitzenkandidat. Er wolle eine „historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen“ und „alles tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen“, so Babler. Die SPÖ möchte er von einer „Dampflok zu einem Railjet“ machen.
Das Wahljahr nimmt auch bürokratisch Gestalt an. Am Freitag mussten die nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen für kleinere Parteien bei der Bundeswahlbehörde eingelangt sein. Locker geschafft hat das die KPÖ, für eine Überraschung sorgte die Liste DNA. Beide werden nun neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS am 9. Juni auf dem Stimmzettel stehen.
Für das kommende Schuljahr sind erneut 6.821 Lehrerstellen bzw. rund 4.500 Vollzeitäquivalente mit 100.000 Unterrichtsstunden ausgeschrieben worden. Das teilte das Bildungsministerium am Freitag mit. Der Rechnungshof kritisierte unterdessen die zersplitterten Kompetenzen im Schulbereich und zu geringe Mittel für die Administration.