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Heute — 18. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

USA: 30 Jahre Haft für Hammer-Attacke auf Ehemann von Nancy Pelosi

18. Mai 2024 um 02:39

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 hat ein Mann den Ehemann der Demokratin angegriffen und schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß für den Täter verkündet worden.

Gestern — 17. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

AfD: Bystron soll im Europawahlkampf nicht mehr auftreten

17. Mai 2024 um 22:54

Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.

Israel: Armee findet Leichen von Hamas-Opfern

17. Mai 2024 um 20:22

Drei Personen, die am 7. Oktober von der Terrormiliz auf einem Festival attackiert worden waren, sind im Gazastreifen tot geborgen worden. Eine davon ist die Deutsch-Israelin Shani Louk.

Zeitgeschichten: 75 Jahre BRD in zehn Romanen

Schreibend, debattierend, lesend haben wir dieses Land und hat dieses Land uns geformt. Schlaglichter auf ein Dreivierteljahrhundert sollen hier vorgestellt werden. Unter den Autorinnen sind Stars, Preisgekrönte, Vergessene.

SZ Weekender: Die Seele der Deutschen und andere Entdeckungen

17. Mai 2024 um 18:45

Verpasste Chancen. Die Würde des Menschen. Kurze Frage, wer noch Porsche fährt. Und mehr.

Europawahl : Wer tritt an, wer darf wählen – und was kommt danach?

Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Öffentlicher Verkehr in Frankreich: Freie Fahrt in Montpellier

In der südfranzösischen Stadt ist Tram- und Busfahren jetzt kostenlos für alle Einwohner, eine halbe Million Menschen. Es ist das größte Programm dieser Art in Europa. Aber ist der Ansatz klug? Ein Besuch bei der Frau hinter dem Projekt.

Gesetzesinitiative: Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

75 Jahre Deutschland: Fluchtpunkt Europa

Der Zusammenschluss der Staaten auf dem Kontinent war und ist für viele Deutsche eine Art Glaubensbekenntnis. In „mehr Europa“ sehen sie die Antwort auf fast alle Probleme. Man kann das nüchterner sehen. Man sollte es vielleicht sogar.

75 Jahre Grundgesetz: Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

USA: Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

75 Jahre Grundgesetz: „Da fehlt doch noch was“

Nach der Wiedervereinigung bestand für kurze Zeit die Chance, die Verfassung zu reformieren. Eine Kommission von Politikern sollte sich darum kümmern. Besuch bei Zweien aus Ost und West, die dabei waren und gern mehr gewollt hätten.

Ukraine: Häftlinge reichen nicht

Um dringend benötigtes Personal für den Krieg zu gewinnen, dürfen auch ukrainische Verurteilte an die Front. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb tritt jetzt ein verschärftes Meldegesetz für alle ukrainischen Männer in Kraft.

Sanktionen gegen Russland: EU verbietet von Moskau gesteuerte Medien

Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Wahl in Indien: Wie Premier Modi seine Macht sichert

Mehr als 986 Millionen Menschen sind in Indien für die Wahl registriert. Favorit auf den Wahlsieg ist Premier Modi: Wie hat er das geschafft?

Glosse: Das Streiflicht

17. Mai 2024 um 16:07

Warum Freibier als Anreiz, an der Europawahl teilzunehmen, ein riskantes Unterfangen ist, und ganz besonders in Duisburg.

Slowakei: Attacken nach den Schüssen

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.

75 Jahre Europarat: Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten

Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.

AfD: Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron

Die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten nehmen Fahrt auf. Es geht um Einzahlungen von insgesamt knapp 35 000 Euro. Stammt das Geld aus Russland?

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Neue Schlappe für die Ampel

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

75 Jahre Grundgesetz: DNA der Demokratie

Wer die gedruckte Wochenendausgabe der SZ besitzt, hält das Grundgesetz in seinen Händen. Es wurde als Erbgut in der Tinte gespeichert.

Sechs Bücher zur Wahl am 9. Juni: Patient Europa

Kann Europa mehr als Krise? Unsere Rezensentin hat sechs Bücher dazu gelesen: von zwei Journalisten, zwei sehr speziellen Abgeordneten, einem EU-Veteranen und einem Wissenschaftler. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Brüssel-Bücher.

Sanktionen: EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

17. Mai 2024 um 15:34

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

Slowakei: Regierungschef Fico wird erneut operiert

17. Mai 2024 um 14:29

Zwei Tage nach dem Attentat liegt der slowakische Ministerpräsident weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist nach wie vor ernst.

Österreich: Den Lieferungen ausgeliefert

Mehr als 90 Prozent der österreichischen Gasimporte stammen aus Russland. Ist das Heizen deshalb günstig? Nein, denn wer billig kauft, kauft teuer.

Faktor zehn: Käufer bremsen bei E-Autos

17. Mai 2024 um 14:18

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 7: Elektroautos.

75 Jahre BRD: Die eingewanderte Republik

Deutschland – ein Einwanderungsland: Von Beginn an haben Migranten die Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt. Zuwanderer aus drei Generationen erzählen, wie sie hierherkamen. Und ob sie inzwischen angekommen sind.

75 Jahre Bundesrepublik: Der Mensch ist wertvoll, weil er ein Mensch ist

Die Würde des Menschen ist unantastbar und so herausragend wichtig, dass Artikel 1 des Grundgesetzes selbst bei einer Verfassungsänderung nicht angefasst werden dürfte. Auf den Spuren eines Wertes, um den jeden Tag gerungen werden muss.

Krankenhausreform: Vergleichsportal für Kliniken ist gestartet

17. Mai 2024 um 13:51

Im neuen Klinikatlas des Gesundheitsministeriums können Patienten die Leistungen von Krankenhäusern übersichtlicher vergleichen.

Attentat auf Synagoge in Frankreich: Das Feuer von Rouen

Die Polizei tötet einen Mann, der die Synagoge in der nordfranzösischen Stadt Rouen in Brand gesetzt hatte. Frankreichs Juden sehen sich in ihrer Angst bestätigt.

75 Jahre Grundgesetz: Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

75 Jahre Grundgesetz: Blumen, Unkraut, ganze Kerle

Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.

Interview: "Es wird zu viel geschwiegen"

Warum die Verfassungsrichterin Christine Langenfeld der Überzeugung ist, dass nicht allein die Gerichte, sondern die Menschen selbst über Rechtsstaat und Grundgesetz wachen müssen.

75 Jahre Bundesrepublik: Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung entstand, die die Deutschen je hatten. Über den schwierigen Weg zum Grundgesetz.

Frankreich: Mann will Synagoge anzünden - Polizei erschießt ihn

17. Mai 2024 um 10:54

Die Tat ereignete sich in der Stadt Rouen in der Normandie. Der mutmaßliche Attentäter soll bewaffnet gewesen sein.

Thüringen: AfD-Kommunalpolitiker fordern im "Bild"-Interview Parteiausschluss von Höcke

17. Mai 2024 um 09:21

Zwei thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzen sich für einen Parteiausschluss Höckes ein. Der Landesvorsitzende macht in ihrem Wahlkreis Werbung für eine eigene Liste und gegen die AfD.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Bundestagsabgeordnete: Weiteres AfD-Mitglied verliert Immunität

16. Mai 2024 um 20:00

Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen - das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher.

Nahost: Brandbrief an Israel

Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor einer Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet.

AfD: Maximilian Krah und die Geldspur nach China

Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking führen.

Europawahl: Wie groß wird der rechte Block?

Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.

SPD und der Mindestlohn: Von links überholt?

Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.

Medizin: Zeigen, was man kann

Wann wirken Ärzte besonders kompetent und vertrauenswürdig auf Patienten? Sie sollten offenbar erkennen lassen, was sie wissen und welche Ausbildung sie haben.

Slowakei: Von Hass erfüllt

Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.

Haushaltsstreit: Steuerschätzer bringen Ampel in Not

Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.

Großbritannien: Eine ungebetene Mitstreiterin

Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.

Jürgen Klopp: Der gute Deutsche

Es ist noch nicht lange her, da sangen englische Fußballfans gerne böse Lieder über die „Germans“. Dann kam Jürgen Klopp – und machte Liverpool stolz. Zum Abschied eines Trainers, von dem sich sogar britische Politiker etwas abgeguckt haben.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Slowakei: Attentat in einem gespaltenen Land

Der Regierungschef Fico schwebt nach den Schüssen auf ihn noch immer in Lebensgefahr. Und die tief zerstrittene Slowakei muss sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

Glosse: Das Streiflicht

16. Mai 2024 um 16:16

Es gibt Sätze, die möchte man sofort wieder einfangen, aber sie flattern wie Schmetterlinge davon. Kürzlich ist dem Verteidigungsminister ein solcher Satz entwischt.

Niederlande: "Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

EU-Kommission: Was hinter angeblichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen steckt

Die Präsidentin der EU-Kommission steht wegen Kontakten zum Chef des Pfizer-Konzerns während der Corona-Pandemie unter Druck. Was ist dran am Vorwurf der Amtsanmaßung und Korruption?

Putin in Peking: Russische Schlager und chinesische Waren

Wladimir Putin wird in China mit viel Pomp empfangen. Er möchte sich Pekings weitere Unterstützung im Ukraine-Krieg sichern - vor allem wirtschaftlich.

Schweden: Trollfabrik im Zentrum der Macht

Investigative TV-Journalisten zeigen: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbreiten über ihre Kommunikationsabteilung Hetze und Lügen - auch über die Minderheitsregierung, die sie doch eigentlich unterstützen.

EU-Politik: Der brave Außenseiter

In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.

Russland: Warum Putin seinen "Falken" auf neue Mission schickt

Nikolaj Patruschew gilt als wichtiger ideologischer Wegbegleiter des Kremlchefs - jetzt soll er sich plötzlich um den Schiffsbau kümmern. Degradierung oder geschickte Personalstrategie?

AfD: Höcke-Anwälte legen Revision gegen Urteil ein

16. Mai 2024 um 12:56

Das Verfahren gegen den AfD-Politiker wegen der Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz. Das Landgericht Halle hatte ihn zuletzt zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt.

Slowakei: Haben Ficos Personenschützer versagt?

In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.

AfD: Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag wird durchsucht

Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.

Duisburg: Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützergruppe

16. Mai 2024 um 08:17

Die Polizei durchsucht vier Objekte, die mit "Palästina Solidarität Duisburg" in Verbindung stehen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte die Gruppierung zuvor verboten.

Niederlande: Aber wer wird denn nun Premier?

Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.

Slowakei: Fico-Attentäter soll Ermittlern zufolge Einzeltäter sein

Der 71-jährige Tatverdächtige sei unzufrieden mit der politischen Lage gewesen, gehöre aber weder einen radikalen linken noch einer rechten Gruppe an. Ficos Genesung könne schwierig werden, heißt es. Er sei noch nicht außer Lebensgefahr.

Staatsschulden: Die Geste zählt

Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

USA: "Wie dumm sind Sie, Senator Robert Menendez?"

Der demokratische Senator von New Jersey steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seine offenbar unverhohlene Raffgier macht ihn zum Gespött.

Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Wilders

15. Mai 2024 um 17:05

Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.

Wahl zum EU-Parlament : Wer interessiert sich schon für Europa?

Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.

Bundesregierung: Scholz verweigert Pistorius die Unterstützung

Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.

Südosteuropa: Nationalisten in Skopje heizen Namensstreit erneut an

Die Präsidentin von Nordmazedonien nennt ihr Land bei der Vereidigung lediglich "Mazedonien". Warum sie damit neue Spannungen in der Region auslöst.

Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechtswidrig

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.

Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico durch Schüsse lebensgefährlich verletzt

Der Politiker wurde in ein Krankenhaus gebracht, der mutmaßliche Schütze soll festgenommen worden sein. Zu den Hintergründen der Tat ist noch nichts bekannt.

AfD: "Juristischer Doppelwumms"

Das Urteil gegen Björn Höcke ist die zweite Niederlage für die AfD in dieser Woche. Und es drohen bereits weitere Prozesse.

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