China und Russland sind wirtschaftlich eng verflochten. Seit einiger Zeit hofft Europa darauf, dass die chinesische Regierung auf den Kreml einwirkt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Davon ist bisher nichts zu sehen. Nun ist der russische Staatschef in Peking eingetroffen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert seit einigen Tagen die Ministerien dazu auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung.
Der Minister wollte gar nicht über Cannabis sprechen, kam aber nicht daran vorbei.
Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten ist seine Not-Operation offenbar gut verlaufen. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit dessen Politik nicht einverstanden war.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt, kommt aber sofort in ein Krankenhaus. Sein Stellvertreter gibt nun ein Statusupdate.
Was kommt nach einem Sieg über die Hamas? Diese Frage umtreibt derzeit die israelische Regierung. Verteidigungsminister Galant will einen konkreten Plan, Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich zurückhaltend. Eine heftige Debatte entbrennt.
Georgiens „russisches Gesetz“ folgt einem gefährlichen Vorbild: Wie Moskau seinen Feldzug gegen „ausländische Agenten“ immer mehr ausweitete.
Nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico veröffentlicht ein Fernsehsender ein Video, in dem sich der mutmaßliche Angreifer zu der Tat äußert. Der Mann wirkt benommen und gibt an, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen. Auch zwei Minister sprechen von einem politischen Motiv.
In Hamburg veranstaltet das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Wahlkampfauftakt für die Europawahl. Wagenknecht arbeitet sich vor allem an der Ampel ab. Den Überfall Russlands auf die Ukraine benennt nur ein Redner als völkerrechtswidriges Verbrechen.
Heimlich hat Putin einen Mann in den Kreml geholt, der als sein Nachfolger gilt.
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.
Die Polizei nahm Hobby-Dichter Juraj C. (71) unmittelbar nach der Tat fest.
Jahrelang haben SPD-Politiker die Einführung der Aufklärungsdrohne blockiert. Nun startet die Bundeswehr den Flugbetrieb der Heron TP. Sie könnte auch mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden.
Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.
Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.
Der bei einem Attentat lebensgefährlich verletzte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist einer der erfahrensten Politiker des Landes. Während der 59-Jährige bei einem großen Teil der Bevölkerung sehr beliebt ist, sorgt der prorussische Populist international immer wieder für Kritik.
CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) will den politischen Islam bekämpfen.
Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.
In der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung den Hilfsfonds WSF auf. Mit bis zu 600 Milliarden Euro hätte er Unternehmen helfen können. Später wird er zur Abfederung der Energie-Krise verlängert. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Fonds erneut einen Überschuss.
Zwei Jahrzehnte nach der letzten Amtsübergabe wird Lawrence Wong neuer Ministerpräsident des Stadtstaats. Doch für seine Regierungspartei PAP sind Wahlsiege nicht mehr selbstverständlich.
Was heute wichtig war.
Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.
In der slowakischen Kleinstadt Handlová feuert ein Mann auf den Ministerpräsidenten und verletzt ihn schwer. Nach Angaben seines Stellvertreters sei eine Not-Operation gut verlaufen. Der Innenminister vermutet ein politisches Motiv.
Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?
Ägypten reagiert auf die israelische Offensive in Rafah mit einer Blockade des Grenzübergangs. Vom vorherigen Status quo hatte Kairo mehrfach profitiert.
Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.
Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt schnappt sich US-Außenminister Antony Blinken in einer teuren Bar eine Gitarre und spielt "Rockin' in the Free World". Das kommt nicht überall gut an. Zu gedrückt ist die Stimmung angesichts von über zwei Jahren Krieg, mangelnder westlicher Hilfe und vorrückenden Russen.
Die Bahn will moderner werden. Aber bleiben dadurch Millionen Fahrgäste auf der Strecke?
Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.
Der demokratische Senator von New Jersey steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seine offenbar unverhohlene Raffgier macht ihn zum Gespött.
Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.
Zu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.
Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.
Noch sind beide nicht offiziell nominiert - doch dass Amtsinhaber Biden und Herausforderer Trump im Kampf um das Weiße Haus antreten, ist nahezu sicher. Beim Thema TV-Duelle geht Biden nun in die Offensive und drückt aufs Tempo. Dabei wirft er Planung der zuständigen Kommission über den Haufen.
Ex-Richter Werner Heinrich (79) hat Ärger wegen eines bösen Facebook-Posts.
Sechs Monate nach der Wahl steht die neue Regierungskoalition in Holland.
Fast ein halbes Jahr nach der Wahl zeichnet sich in den Niederlanden eine neue Regierung ab. Rechtspopulist Wilders hatte Mühe, Koalitionspartner zu überzeugen. Bereits vor Wochen musste er seine Ambitionen auf den Posten des Regierungschefs aufgeben. Nun vermeldet er den Durchbruch.
Schnecken-Alarm, die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck! Zu diesem Ergebnis komm...
Die rechte AfD ist mit ihrem eigenen Kandidaten fürs Verfassungsgericht gescheitert.
Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.
Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten schwebt dieser weiter in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit dessen Politik nicht einverstanden war.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trägt ein Pflaster über dem Auge. BILD sagt, warum.
Die Präsidentin von Nordmazedonien nennt ihr Land bei der Vereidigung lediglich "Mazedonien". Warum sie damit neue Spannungen in der Region auslöst.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.
Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico wird ein Attentat verübt. Als der 59-Jährige eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlova verlässt, wird er auf offener Straße angeschossen. Der Regierungschef wird lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Angreifer soll es sich um einen älteren Mann handeln.
Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?
Truppenverlegungen, Waffenlieferungen - die Ukraine versucht alles, um den Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Charkiw aufzuhalten. Das gelingt wohl einigermaßen, denn das Offensivtempo soll nachgelassen haben. Zudem gibt es Berichte über eine neue Taktik von Moskaus Soldaten.
Gewaltbereite Linksextremisten versuchen die Klimaproteste zu kapern.
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