Die erfolgsverwöhnte und bisher taktisch klug agierende italienische Ministerpräsidentin steckt politisch fest: zwischen dem wachsenden Widerstand gegen sie in der EU – und offenem Antisemitismus und Rassismus in ihrer eigenen Partei.
Die erfolgsverwöhnte und bisher taktisch klug agierende italienische Ministerpräsidentin steckt politisch fest: zwischen dem wachsenden Widerstand gegen sie in der EU – und offenem Antisemitismus und Rassismus in ihrer eigenen Partei.
Erstmals seit 2018 treffen sich die Regierungen beider Länder zu Konsultationen in Warschau, um die Spannungen und Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Kanzler Scholz will Ministerpräsident Tusk mit Geld und Gesten entgegenkommen.
Warum SPD-Chef Lars Klingbeil das nicht humoristisch meint, welche Lehren seine Partei aus dem Misserfolg bei der Europawahl zieht – und wie es mit Bürgergeld und Grenzkontrollen weitergehen soll.
Kevin Kühnert ist noch nicht lange Generalsekretär der SPD, aber lange genug, um zu wissen, dass es da oben auch ungemütlich werden kann. Er ist angekommen im Zentrum der Macht, aber funktioniert seine Art der Politik da noch?
Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.
(David Berger) Die Fakenachricht, dass Putin "uns" das Gas abgedreht hätte und anschließend Nordstream in die Luft gesprengt hat, um Deutschland maximal zu schaden, wurde so oft wiederholt, dass viele sie nach wie vor fest glauben. Olaf Scholz hilft dabei seine bekannte Erinnerungslückitis, den Hass auf Russland am leben zu erhalten.
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Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.
Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.
Die Münchner Historikerin Hedwig Richter über Fehler und Versäumnisse der deutschen Klimapolitik – vor allem in der Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern.
Robert Habeck deutet beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel an, dass das „Dynamisierungspaket“ der Regierung bald stehen wird. Doch der Vizekanzler hat bereits das nächste Milliardenprogramm im Blick.
Olaf Scholz wird wohl vehement dafür (weiter)kämpfen, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin bleibt. Noch haben die EU-Regierungschefs keine Einigung erzielt. Die könnte jedoch bald...
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Glück gehabt, Christian Olearius? Der Banker gilt nun im Cum-Ex-Fall, der auch Olaf Scholz angelastet wird, als nicht mehr verhandlungsfähig. Der 82-jährige könne nur maximal...
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Der Scholz-Regierung dürfte der gute Einstieg der deutschen Nationalmannschaft in das EM-Turnier gefallen. Die Ampel geht schweren Zeiten entgegen. Aktuell sollen gerade in der SPD...
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Insgesamt erwartet die Schweiz am Wochenende Vertreter aus 90 Staaten und Organisationen. Russland und China sind nicht dabei.
(David Berger) Die aggressive Kriegsgeilheit, mit der man Europa in einen Dritten, atomaren Weltkrieg treiben will, hat in den letzten Tagen ein neues Level erreicht. Von Washington über Paris und London bis Berlin wollen die "Guten" nun auch einen atomaren Angriff auf Russland nicht mehr ausschließen.
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Ein Sprecher der Armee bestätigt einen Luftschlag gegen eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks, die vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden sein soll. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "entsetzt" über Israels Offensive in Rafah.
Kanzler Nehammer duzt, biedert sich an und inszeniert sich als Retter von Euro-Scheinen und Cent-Münzen. Aber wer will das Bargeld überhaupt abschaffen?