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Heute — 04. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Kanada: Indisches Kommando nach Mord an Separatistenführer der Sikh festgenommen

04. Mai 2024 um 01:50

Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.

Gestern — 03. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Kultur: Drama "Sterben" mit Deutschem Filmpreis in Gold ausgezeichnet

03. Mai 2024 um 22:36

Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.

SZ Weekender: Die Freiheit, zu tun und zu lassen

03. Mai 2024 um 18:40

Ein Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen. Leben auf einer Insel. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet.

Schule in Bayern: Immer auf die Kleinen

Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Merz-CDU: Wie konservativ ist das neue Grundsatzprogramm?

Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei.

Demokratie: Wo der Wahlkampf aggressiv wird

Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf? 

Hackerangriffe: Augen, die alles sehen

Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.

Rechtspopulismus: Nicht zu fassen

Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.

Russische Cyberspionage: Putins Hacker

Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EU

Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden. 

Krieg in der Ukraine: Gruppenbild mit Seenlandschaft

Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.

Proteste in Georgien: „Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“

Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?

Islamismus in Deutschland: "Absolut inakzeptabel"

03. Mai 2024 um 15:55

Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.

Prozess um Naziparole: Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.

Großbritannien: Spektakuläre Niederlage für die Tories

Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.

Glosse: Das Streiflicht

03. Mai 2024 um 15:35

Die Führerscheinprüfung zählte immer schon zu den großen Demütigungen im Leben. Wie es aussieht, hat sie nichts von ihrem dunklen Zauber verloren.

Österreich: Dünne und dicke Suppen

Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.

Russland: Putins Traum von einer neuen Nation

Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.

Innerparteilicher Konflikt: Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten

03. Mai 2024 um 14:22

"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.

Israel: Hersh Goldberg-Polin, der bitte nicht vergessen werden will

Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.

Terrorverdacht gegen Jugendliche: Bombenpläne aus dem Internet

03. Mai 2024 um 14:14

Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.

Türkei im Nahostkonflikt: Gegen Israel, jetzt wirklich

Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.

Berliner Verkehrssenatorin: Bonde folgt auf Schreiner

03. Mai 2024 um 14:02

Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.

Faktor zehn: Grenzen für Reporter

03. Mai 2024 um 13:31

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit

Staatsbesuch aus China: Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

Frankreich: Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet

Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.

Donald Trump: "Brauchen Sie eine Umarmung?"

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bittet seine Basis in E-Mails ständig um Spenden und Zuspruch - und gibt plötzlich auch Einblick in eine völlig ungewohnte Seite seines Seelenlebens.

Kommunalwahlen in England: Tories von Premier Sunak erleiden schwere Verluste

03. Mai 2024 um 09:15

Englands Kommunalwahlen sind für die konservative Regierung nach den bisherigen Auszählungen ein Debakel: Die Tories verlieren mehr als hundert Mandate in Gemeinderäten. Der Druck auf Sunak steigt.

CDU: Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

03. Mai 2024 um 05:03

In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.

Bundesregierung: Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich

03. Mai 2024 um 13:03

2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.

Kommunalwahlen in Großbritannien: Wahllokal weist Johnson wegen fehlenden Ausweises ab

03. Mai 2024 um 01:28

Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson konnte zunächst nicht an den Kommunalwahlen in seinem Land teilnehmen. Er hatte wohl schlicht seinen Ausweis vergessen.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Die Massengräber von Gaza: Kein Friede, keine Ruhe

Hunderte Tote sind in Massengräbern im Gazastreifen gefunden worden. Was hat es damit auf sich, welche Rolle spielt die israelische Armee? Versuch einer Rekonstruktion.

USA: Wo für die Republikaner der Irrsinn beginnt

Shawnna Bolick hat gegen die Linie ihrer Partei geholfen, ein Abtreibungsverbot in Arizona zu kippen. Über ein Wahlkampfthema, das die Republikaner extrem strapaziert.

Verhandlungen über Waffenruhe in Nahost: Widersprüchliche Signale

Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte zu sehen, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.

Aufenthaltsrecht: Sanktionen gegen falsche Väter

Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.

AfD und China: Interne Papiere entlarven "Begeisterung für Diktaturen"

Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.

Chinas Spione: Verschweigen, was nicht sein darf

Die Attacken einer chinesischen staatlichen Hackergruppe auf westliche Politiker und Kritiker Pekings zieht immer weitere Kreise. Aber keineswegs alle Regierungen informieren jene, die ausgespäht werden könnten oder schon wurden.

Georgien: Der Strippenzieher von Tiflis

Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.

EU-Deal mit Libanon: Eine Milliarde, um Flüchtlinge zu stoppen

EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.

Geopolitik im Pazifik: Der nettere Freund Chinas

Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.

Aktuelles Lexikon: Chlorpikrin

Giftige Substanz, die in manchen Ländern als Pestizid dient. Als grausames Kampfmittel schon im Ersten Weltkrieg verwendet, nun vermutlich wieder von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Krieg in der Ukraine: USA werfen Russland Einsatz chemischer Waffen vor

Bereits seit Monaten berichten ukrainische Soldaten über Angriffe mit Tränengas und anderen Kampfstoffen. Der Einsatz solcher Waffen verstößt gegen die Genfer Konvention.

Glosse: Das Streiflicht

02. Mai 2024 um 14:31

Vor siebzig Jahren wurde die Fernbedienung erfunden. Seitdem haben wir Macht über die Bilderflut und können uns jederzeit dem Überangebot an leerem Geschwätz entziehen.

Energiewende: Spaghetti kochen mit Wasserstoff

Funktionieren Herd und Heizung, die für Erdgas konstruiert wurden, wenn der klimafreundlichere Wasserstoff beigemischt wird? Eine Kleinstadt macht den Praxistest.

Sicherheit in Afrika: Doppelter Rückschlag für US-Truppen in der Sahelzone

Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.

Religion: Evangelische Kirche verlor 2023 mehr als eine halbe Million Mitglieder

02. Mai 2024 um 13:11

Damit erreichte der Mitgliederverlust einen Rekordwert. Nur noch rund 22 Prozent der deutschen Bevölkerung gehören einer der evangelischen Landeskirchen an.

Katrin Göring-Eckardt: "Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen"

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.

Asylsuchende in Deutschland: Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.

Statistisches Bundesamt: Weniger Geburten, weniger Hochzeiten

02. Mai 2024 um 11:12

2023 kamen rund 690 000 Babys zur Welt - das ist der tiefste Wert der vergangenen zehn Jahre. Auch geben sich immer weniger Menschen das Ja-Wort, vor allem im Osten.

USA: Arizona stoppt drakonisches Abtreibungsverbot

02. Mai 2024 um 01:44

Die Abgeordneten des US-Bundesstaats heben ein besonders striktes Abtreibungsverbot von 1864 wieder auf. Auch zwei republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten, und verhalfen dem Vorhaben so zur Mehrheit.

Europäische Union: EU beschließt Flüchtlingsdeal mit Libanon

02. Mai 2024 um 11:17

Die EU-Kommission sagt Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu, um die illegale Migration in die EU zu stoppen. Damit soll illegale Migration verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden.

Georgien: Viele Festnahmen bei Protest gegen "russisches Gesetz"

02. Mai 2024 um 00:18

Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.

Türkei: Ausschreitungen und Festnahmen bei Kundgebung in Istanbul

01. Mai 2024 um 17:31

Präsident Erdogan hatte eine Demonstration auf dem geschichtsträchtigen Taksim-Platz untersagt. Bei einem von der Opposition dennoch angesetzten Protestmarsch kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbehörden.

Glosse: Das Streiflicht

01. Mai 2024 um 17:28

Manchmal gibt das Meer versunkene Ladungen frei. Garfield-Telefone, Überraschungseier, zuletzt ein Lego-Oktopus. Schön, wenn sich jemand findet, der die Welt wieder zusammenbaut.

Bosnien-Herzegowina: "Wir wollen nicht mit euch zusammenleben"

Eine geplante UN-Resolution soll den Völkermord von Srebrenica zum internationalen Gedenktag machen. Serbische Politiker laufen dagegen Sturm - auch mit Falschbehauptungen.

Gesundheitssystem: El Médico braucht Geduld

Mediziner aus dem Ausland sind in Deutschland sehr gefragt - theoretisch zumindest. In der Praxis stoßen sie auf dem Weg zur beruflichen Anerkennung auf hohe Hürden.

Ärztemangel: Die Not mit dem Numerus clausus

In Deutschland werden viel zu wenig Ärzte ausgebildet, beklagt selbst der Gesundheitsminister. Sollte der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden?

Fußball: Felix Magath und die Hoffnung auf ein Wunder

Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.

Demonstrationen wegen Krieg im Nahen Osten: Das Gaza-Problem von Joe Biden

Proteste und Festnahmen an US-Universitäten bringen den Präsidenten vor der Wahl in Bedrängnis. Auch deshalb muss er hoffen, dass die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza Erfolg haben.

Tories: Quiet, please

Nach den irren Johnson-Jahren und Truss-Wochen sollte Rishi Sunak seine Partei zur Ruhe bringen. Blöd nur, dass der Premier vor allem auf die Lauten hört. Es ist nur eine Kommunalwahl am Donnerstag, aber vielleicht auch schon der Anfang vom Ende.

Cannabis-Gesetz: "Weit entfernt von einer echten Legalisierung"

Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.

Politik: Er war nur ein Trauzeuge

Ohne eigenes Zutun geriet Michael Schäfer im vorigen Jahr in Berlin zwischen die Fronten - als Freund des damaligen Heizungs-Staatssekretärs Patrick Graichen. Danach tauchte er ab. Jetzt wagt er den Neubeginn.

Tag der Arbeit: Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerk­schafter gegen Kürzun­gen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.

Tag der Arbeit: "Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt"

01. Mai 2024 um 13:12

Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.

US-Universitäten: Studierende suchen die Eskalation

Repression und die nahende Sommerpause lassen die Dynamik der studentischen Gaza-Proteste in den USA erlahmen. In New York stürmte die Polizei ein besetztes Gebäude - am 56. Jahrestag einer Räumung, die in die Geschichtsbücher einging.

Haiti: Neuer Chef des Übergangsrates soll für Ruhe und Ordnung sorgen

01. Mai 2024 um 02:20

Eine Übergangslösung für das durch Bandengewalt gebeutelte Haiti nimmt Formen an. Nun könnte auch bald eine multinationale Truppe die Polizei unterstützen.

Georgien: Schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Tiflis

01. Mai 2024 um 01:15

Seit Wochen wird in Georgien gegen ein neues Gesetz protestiert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Jetzt setzt die Polizei Tränengas ein.

Drogenpolitik: US-Regierung leitet Lockerung von Cannabis-Gesetzen ein

30. April 2024 um 22:56

Geplant ist keine Legalisierung auf Bundesebene, aber eine andere Einstufung von Cannabis. Der Schritt gilt als historisch - und könnte auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen.

9000 Dollar Buße im Schweigegeld-Prozess: Richter zeigt Donald Trump die Zähne

Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen. Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.

Prozess in New York: Trump muss 9000 Dollar wegen Verunglimpfung von Zeugen zahlen

30. April 2024 um 16:51

Richter Juan Merchan hat genug: Da Trump seine Attacken gegen Prozessbeteiligte nicht unterlässt, gibt das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten statt.

Digitale Bedrohung: Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Völkerrecht: Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Zu Ende ist der Fall mit der Entscheidung vom Dienstag noch nicht.

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