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Heute — 23. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

EU-Wahl: Spitzenkandidaten beim Floskel-Treff

Kurz kam sogar Streit auf unter den Bewerbern der Parteien zur Europawahl. Am Ende aber hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Parlamentsdebatte leichtes Spiel - bis auf zwei Momente.

Nato-Außengrenze: Russland entfernt Leuchtbojen aus Grenzfluss zu Estland

Der estnische Grenzschutz verlangt von Moskau Aufklärung über den Zwischenfall. Die Regierung erinnert daran, dass Russland mit solchen Provokationen seit Jahren Ängste schüren will.

Iran: Schwarze Flagge auf goldener Kuppel

Nach dem Tod von Ebrahim Raisi trauern Millionen Iranerinnen und Iraner öffentlich um ihren Präsidenten. Das hat auch viel mit dem Märtyrerkult im schiitischen Islam zu tun.

Ukraine: Über uns die Bomben

Charkiw, das bedeutet Theater im Bunker, Schule in Metrostationen, Essen, Feiern und Arbeiten, wo Putins Raketen im Idealfall nicht hinreichen. Vom Leben im Untergrund und der Frage, wie sich der Wahnsinn des Kriegs aushalten lässt.

Großbritannien: Eine Wahl, die keinen richtig happy macht

Mit seiner Entscheidung für Neuwahlen schon in sechs Wochen überrumpelt Premier Rishi Sunak alle, selbst viele seiner Tories. Labour-Chef Keir Starmer setzt nun alles auf die Sehnsucht der Briten nach einer Veränderung.

Niedersachsen: Staatskanzlei-Chef weist Vorwurf zurück

Verdient die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu viel? Nein, sagt dessen Vertrauter Jörg Mielke am Donnerstag im Untersuchungsausschuss.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Krah-Affäre: AfD auf Schlingerkurs

Welche Chancen hat die AfD noch im Europawahlkampf, wenn andere rechtspopulistische Parteien nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollen?

Bundespräsident: "Auf uns kommt es an!"

23. Mai 2024 um 16:59
Von: Von SZ

In seiner Rede zum Grundgesetz-Jubiläum hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgefordert, die Demokratie zu schützen. Auszüge aus der Ansprache.

Staatsakt: Die Schatten über all der Fröhlichkeit

Für den Bundespräsidenten war es die vielleicht wichtigste Rede seiner zweiten Amtszeit. Er musste den spektakulären Erfolg des Grundgesetzes feiern und zugleich mahnen, dessen Errungenschaften nicht für selbstverständlich zu nehmen.

USA: Der Richter mit den falschen Flaggen

Samuel Alito entscheidet am Supreme Court mit über Fragen wie Abtreibung oder die Immunität Trumps. Jetzt gibt es Neuigkeiten, die ihn in fragwürdiges Licht rücken.

Terrorprozess: Von Märchenerzählern und Lügenbaronen

Laut Anklage soll eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich Prinz Reuß einen Umsturz geplant haben. Dessen Verteidiger sagen: Da hat sich die Bundesanwaltschaft eine fantastische Geschichte ausgedacht.

Krieg in der Ukraine: Mit US-Raketen auf Russland feuern?

Bislang darf die Ukraine Ziele in Russland nicht mit westlichen Waffen angreifen. Das ist ein großes strategisches Problem. Jetzt wankt die Vereinbarung.

Indien: Showdown in Delhi

Noch eine Woche, dann sind die "größten demokratischen Wahlen der Welt" vorbei. Am Samstag steht der Urnengang im Hauptstadtgebiet an - und wie es aussieht, braucht Premier Modi noch etliche Stimmen. Ein Wahlkampfauftritt in großer Hitze.

Propalästinensische Aktivisten: Besetzung an der Humboldt-Uni

23. Mai 2024 um 16:00

Aktivisten halten Gebäude besetzt und wollen nicht wie vereinbart abziehen, die Hochschulleitung spricht von einer "dynamischen Situation".

Berlin: Nun feiert mal schön!

Wie die Bundesregierung mit einem Demokratiefest die Republik hochleben lassen will.

Junge Alternative Thüringen: Nun gesichert rechtsextrem

23. Mai 2024 um 14:40

Die vertretenen Positionen der Jugendorganisation seien laut Landesamt für Verfassungsschutz unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung.

Glosse: Das Streiflicht

23. Mai 2024 um 14:35

Von vielen Tieren sagt man, sie seien ausgestorben. Für manche mag das auch zutreffen, aber es gibt noch ein paar, die überlebt haben, wenn auch nur in Gestalt einer Feder.

China und Taiwan: Politik der Angst

China hält wieder Militärmanöver in der Nähe von Taiwan ab - und rückt dabei noch näher an den Inselstaat heran als früher. Was bezweckt Peking mit der Machtdemonstration?

Klage gegen den BND: Wie geheim darf ein Geheimdienst sein?

Der BND hält selbstverständlich vieles unter Verschluss. Zu viel, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte und verklagt den Auslandsnachrichtendienst - ein bisher einmaliger Schritt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kommunalwahlen: Wo sich die AfD lieber rarmacht

In acht Bundesländern finden am 9. Juni neben den Europa- auch Kommunalwahlen statt. Im Osten kann die Rechtsaußen-Partei mit Zugewinnen rechnen, andernorts gibt es oft nicht mal einen Kandidaten. Wie kommt das?

Staatsakt in Berlin: Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

23. Mai 2024 um 13:12

In der Hauptstadt begehen Politik und Gesellschaft den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundespräsident sieht die Demokratie "unter Druck".

Europaparlament: Rechtsextreme Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

23. Mai 2024 um 12:02

Die Führung der rechten Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" hat einen entsprechenden Antrag gebilligt. Die AfD-Delegation hielt erfolglos dagegen: Sie wollte lediglich den Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah loswerden.

Ostasien: China startet Großmanöver um Taiwan

23. Mai 2024 um 05:44

Gerade erst hat Taiwans neuer Präsident sein Amt angetreten, da hält China eine gemeinsame Militärübung von Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen ab. Die Übung sei "eine strenge Warnung vor Einmischung und Provokation durch externe Kräfte".

US-Wahlkampf: Nikki Haley will Trump wählen

23. Mai 2024 um 04:10

Trumps innerparteiliche Konkurrentin will im November für ihren ehemaligen Rivalen stimmen. Biden sei für sie "eine Katastrophe".

Gestern — 22. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

SPD: Willkommen im Kühlschrank

Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, weiß keiner mehr so genau, wofür die SPD steht. Die einen wollen mit Putin verhandeln, die anderen mehr Waffen liefern. Auf Temperaturfühlung in einer Partei, in der die Stimmung schon lange nicht mehr so kalt war.

Nahost-Konflikt: Umstrittenes Signal der Solidarität

Norwegen, Spanien und Irland erkennen Palästina als Staat an. Dies solle eine Zweistaatenlösung beschleunigen. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt derzeit ab. Israel droht den drei Ländern mit Konsequenzen.

SZ-Podcast "Das Thema": Wahl in Indien: Weiter mit Modis nationalistischem Kurs?

Indien ist die größte Demokratie der Welt. Bis zum 1. Juni wird ein Zehntel der Weltbevölkerung dort wählen. Was sind die Probleme und Themen im Wahlkampf? Wie mächtig ist Narendra Modi, der wieder antritt?

Grundrechte: Gefährdet wie "noch nie in meinem Leben"

Demonstrationen werden verboten, Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt - die Autoren des neuen Grundrechtereports beklagen das als Haarrisse in der Verfassung. Auch ein früherer Innenminister macht sich Sorgen.

Baltikum: Spaß beiseite

Alles nur ein Hoax? Ein Testballon? Warum in Skandinavien die Meldungen über angebliche Pläne Russlands, Seegrenzen in der Ostsee einseitig zu verschieben, sehr ernst genommen werden.

Nahostkonflikt: Welche Staaten erkennen Palästina an?

Vor allem Länder aus dem Westen stellen sich diesem Schritt bisher entgegen - weil er am Ende des Nahostkonflikts stehen sollte. Doch einige denken um.

London: Die Briten wählen früher als erwartet

Der Tag, an dem die Spekulationen endlich enden: Nach Wochen der Unsicherheit kündigt Premierminister Sunak im strömenden Regen von London Neuwahlen an.

Baltikum: Mittendrin in Putins Spiel

Beim Besuch in Litauen erlebt Verteidigungsminister Boris Pistorius hautnah die Sorgen vor russischen Übergriffen.

Polen: Flammen der Angst

In Polen grassiert die Angst vor politischer Einflussnahme und Sabotageakten Russlands - offensichtlich nicht unbegründet.

Saudi-Arabien, USA und Israel: Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Die USA hoffen, dass Saudi-Arabien endlich Israel anerkennt - und zeigen sich euphorisch über ein bevorstehendes Abkommen. Doch ohne einen Palästinenserstaat wird absehbar kein arabischer Führer einer solchen Annäherung zustimmen können.

AfD vor der Europawahl: Abkehr von den aggressiven Schmuddelkindern

Frankreichs Rechte will im EU-Parlament nicht mehr mit der AfD kooperieren. Marine Le Pen und ihr italienisches Pendant Giorgia Meloni tragen ihren Populismus lieber weichgespülter vor - zum Gefallen der europäischen Konservativen.

Duisburg: Europas Stahl-Hauptstadt fürchtet um Tausende Jobs

In Duisburg ist die Stahlindustrie einer der wichtigsten Arbeitgeber, doch der Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion fällt Konzernen wie Thyssenkrupp schwer. Unterwegs in einer Stadt, in der viele Menschen Angst haben - und Wut.

Rechte Provokation: Der tiefe Fall des Maximilian Krah

Noch am Dienstagabend redet Maximilian Krah im Allgäu von "frei erfundenen Vorwürfen". Einen Tag später muss der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl die Wahlkampfbühne und den Bundesvorstand verlassen, weil er Affäre an Affäre reihte.

Glosse: Das Streiflicht

22. Mai 2024 um 11:13

Ricarda Lang hat in der Deutschen Bahn Kaffee aus dem Einwegbecher getrunken. Auch wenn einige wieder schimpfen: Die Grünen-Chefin darf das, weil sie eine Drachenkönigin ist.

Kurz vor der Europawahl: Krah bekommt Auftrittsverbot und verlässt den AfD-Bundesvorstand

22. Mai 2024 um 10:30

Zuvor hatte die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen mit der AfD im Europaparlament wegen Krah gebrochen.

Schutz vor Gewalt: Politiker sollen ihre Adressen leichter geheim halten können

Nach brutalen Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes und Bundespolitikern verbessern.

US-Vorwurf: Russland soll Weltraumwaffe ins All geschickt haben

22. Mai 2024 um 04:44

Moskau soll einen Satelliten in den Weltraum gesendet haben, der andere Flugkörper zerstören kann - so zumindest lautet der Vorwurf der USA. Es soll nicht das erste Mal gewesen sein.

US-Wahlkampf: "Sprache Hitlers": Biden wirft Trump Nutzung von Nazi-Vokabular vor

22. Mai 2024 um 01:30

Trump hat auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social ein - später wieder gelöschtes - Video geteilt. Darin war unter anderem von der Schaffung eines "geeinten Reiches" die Rede. Bidens Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Europa: Warum Le Pen mit der AfD bricht

Seit Monaten schwelte der Konflikt: Nun löst sich das französische Rassemblement National von Marine Le Pen von der deutschen Partnerpartei - offenbar endgültig.

Blauhelmeinsätze: Todeskommando auf Friedensmission

Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen sollen Zivilisten schützen. Doch Bangladesch stellt für die Missionen regelmäßig Mitglieder einer Einheit, die in ihrer Heimat massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben soll. Die UN stecken in einem Dilemma.

Klimaaktivisten: Anklage gegen "Letzte Generation": Bildung einer kriminellen Vereinigung

21. Mai 2024 um 17:15

Den Klimaaktivisten werden unter anderem Angriffe auf den Berliner Flughafen und die Ölraffinerie in Schwedt vorgeworfen. Neben Störung der öffentlichen Ordnung geht es auch um Nötigung und Sachbeschädigung.

Gaza: Im Land des Hungerns

Die israelische Führung wird beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt Not leiden zu lassen. Was steht hinter dem Vorwurf?

Drohender Haftbefehl: Rückzug in die Wagenburg

Israel reagiert wie immer, wenn es sich angegriffen fühlt: Die Reihen schließen sich. Etwas Besseres hätte dem politisch schwer angeschlagenen Premier Benjamin Netanjahu kaum passieren können.

Biomüll: Aus der Bäh-Ecke

Biotonnen sind manchmal ekelig, aber gut fürs Klima. Schade nur, dass das viele nicht kümmert.

Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu: In der diplomatischen Zwickmühle

Die USA üben deutliche Kritik an dem Antrag, Israels Premier Netanjahu vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Warum die Bundesregierung zurückhaltender reagiert.

Prozess: Auf sein Kommando

Wäre nicht überall Stacheldraht und Polizei, könnte man denken, hier trifft sich eine schrullige Familie. Aber der Gruppe um Prinz Reuß wird vor Gericht vorgeworfen, sie habe den Bundestag stürmen und Politiker erschießen wollen. Ein Blick in den Abgrund.

Georgien: Wo sonst niemand hilft

Die Regierung in Tiflis schürt mit einem umstrittenen Gesetz Ängste in der Zivilgesellschaft. Stimmen von NGOs, die Geld von außen brauchen, aber nicht als ausländische Agenten diffamiert werden wollen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gaza-Krieg: Der Haftbefehl gegen Netanjahu erschwert eine politische Lösung

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten. Damit steht der Westen vor einem Dilemma. Und der Gerichtshof begibt sich in eine politisch komplizierte Lage.

Ukraine: Schutz vor dem Bombenterror

Bei einem Besuch in der Ukraine appelliert Außenministerin Baerbock an die internationalen Partner, dem angegriffenen Land stärker bei der Flugabwehr zu helfen.

Landwirtschaft: Ackern statt tackern

Deutschlands Landwirte beklagen ein Übermaß an Bürokratie. Nun verrät ein internes Ministeriumspapier, welche Vorgaben wegfallen könnten. Doch dahinter steckt ein großer Spagat.

Iran: Raisis Vermächtnis

Nach dem Unfalltod des Präsidenten wird es in Iran wohl keine neue Protestwelle geben. Dafür ist die Angst der Bürger inzwischen viel zu groß.

Aktuelles Lexikon: Bell "212"

Robustes Hubschraubermodell, das bei Rettungskräften und Polizei beliebt ist. Auch der Präsident Irans war damit unterwegs.

Spanien: Gepolter in der Stierkampfarena

Argentiniens Staatschef Milei brüskiert bei einem Besuch in Madrid Premier Sánchez und dessen Frau. Entschuldigen wollte er sich dafür nicht. Wie das den Beziehungen der beiden Staaten schadet.

Vor der Europawahl: Putin lenkt offenbar wieder Migration nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge über die Belarus-Route steigt. In deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Angst, dass Russlands Präsident im Wahljahr erneut zu einer perfiden Strategie greift.

Slowakei: Der Schläger, der jetzt den Staatsmann gibt

Ausgerechnet er: Robert Kaliňák müht sich als Stellvertreter von Robert Fico nun um einen ruhigen Ton. Bislang sogar erfolgreich.

Finnland: Schwerer Grenzfall

Das Gebiet zwischen Finnland und Russland war jahrelang eine boomende Region und ein interkulturelles Drehkreuz. Heute wirkt es wieder wie das Ende der Welt - wie einst im Kalten Krieg.

Glosse: Das Streiflicht

21. Mai 2024 um 14:14

Umarmungen sind mal erwünscht, mal unerfreulich. Aber es gibt, sagt ein berühmter Soziologe, eine Art von Umarmung, bei der man keinen direkten menschlichen Kontakt benötigt.

Europawahl-Bot: Noch Fragen?

Vom 6. bis 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. 35 Parteien stehen in Deutschland zur Wahl. Wofür stehen sie? Wer kandidiert? Und welchen Einfluss hat die EU eigentlich? Der KI-Bot zur Europawahl beantwortet Ihre Fragen.

Italien: Meloni kehrt zurück ins Rechtsextreme

Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. Sie will in Brüssel wiederholen, was ihr in Rom schon gelungen ist.

Geheimdienste: "Der Ukrainekrieg ist hier längst angekommen"

Bauarbeiter finden ein Sprengstoffdepot nahe einer Nato-Pipeline in Rheinland-Pfalz - wer es angelegt hat, ist unklar. Aber deutsche und europäische Sicherheitsbehörden warnen schon länger davor, dass Russland auch vor Sabotage nicht zurückschrecke.

Bundeskriminalamt: Rekordzahl bei politischen Straftaten

Gewalt gegen Politiker, extremistischer Hass, Hetze: Das BKA registriert erstmals mehr als 60 000 politisch motivierte Delikte innerhalb eines Jahres. Eine besondere Rolle spielt dabei der Nahostkonflikt.

Reichsbürger: Zweiter Prozess gegen Gruppe Reuß in Frankfurt beginnt

21. Mai 2024 um 09:13

Diesmal steht Prinz Reuß als Rädelsführer selbst vor Gericht - und mit ihm acht weitere Männer und Frauen, die in Deutschland einen Systemumsturz geplant hatten.

Solidaritätsbesuch: Baerbock ist nach Kiew gereist

Die Bundesaußenministerin will mit ihrem nicht angekündigten Besuch dem angegriffenen Land ihre Unterstützung zeigen. Auf eine Weiterfahrt nach Charkiw verzichtet sie wegen des andauernden Beschusses.

Krieg in Gaza: Rundschreiben aus Den Haag

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu und die Hamas-Spitze wiegen schwer. Wie es nun weitergeht.

Krieg in Nahost: Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler

Aus Verärgerung über Berichte über die Rolle Kairos bei den jüngst gescheiterten Verhandlungen über eine Waffenruhe droht Ägypten, sich ganz aus den Friedensbemühungen zurückzuziehen. Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wiederaufnehmen. 

Prozess: Ex-Anwalt Cohen räumt Diebstahl an Trump ein

21. Mai 2024 um 10:42

Der wichtigste Zeuge der Anklage hat einen beachtenswerten Auftritt. Und als ein Entlastungszeuge von Trumps Verteidigung sich ungebührlich aufführt, platzt dem Richter der Kragen.

Iran: Das Regime geht auf Nummer sicher

Nach dem Tod von Präsident Raisi muss Teheran die Nachfolge regeln. Das System der Hardliner ist angeschlagen und unbeliebt, deshalb will es sich mit allen Mitteln vor Reformen schützen. Dennoch könnte der Übergang eine Chance auf Wandel bieten.

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