Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.
Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.
Dem ersten deutschen Nachkriegsparlament gehörten 382 Männer an und 28 Frauen. Wer waren diese Frauen? Und wofür setzten sie sich ein? Und wo steht der Bundestag heute beim Thema Parität? Ein Porträtbuch liefert Aufklärung.
Warum die Verfassungsrichterin Christine Langenfeld der Überzeugung ist, dass nicht allein die Gerichte, sondern die Menschen selbst über Rechtsstaat und Grundgesetz wachen müssen.
Wie 1948/49 "unter Bären, Schimpansen, Gorillas" in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung entstand, welche die Deutschen je hatten.
35 Parteien treten bei der Europawahl 2024 am 9. Juni an. Diese Politikerinnen und Politiker wollen ins EU-Parlament einziehen.
Die Tat ereignete sich in der Stadt Rouen in der Normandie. Der mutmaßliche Attentäter soll bewaffnet gewesen sein.
Was wichtig ist und wird.
Die bisherigen Maßnahmen gehen dem Oberverwaltungsgericht nicht weit genug. Die Richter urteilen: Die Bundesregierung muss mehr tun.
Zwei thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzen sich für einen Parteiausschluss Höckes ein. Der Landesvorsitzende macht in ihrem Wahlkreis Werbung für eine eigene Liste und gegen die AfD.
Nach mehreren Verfahren gegen AfD-Parteimitglieder wird nun auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, die Immunität entzogen - das bestätigt der AfD-Fraktionssprecher.
Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor einer Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet.
Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert? Der AfD-Politiker dementiert. Doch die Indizien sollen direkt nach Peking führen.
Was heute wichtig war.
Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.
Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.
Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.
Wann wirken Ärzte besonders kompetent und vertrauenswürdig auf Patienten? Sie sollten offenbar erkennen lassen, was sie wissen und welche Ausbildung sie haben.
Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.
Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.
Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.
Es ist noch nicht lange her, da sangen englische Fußballfans gerne böse Lieder über die „Germans“. Dann kam Jürgen Klopp – und machte Liverpool stolz. Zum Abschied eines Trainers, von dem sich sogar britische Politiker etwas abgeguckt haben.
Der Regierungschef Fico schwebt nach den Schüssen auf ihn noch immer in Lebensgefahr. Und die tief zerstrittene Slowakei muss sich fragen, wie es dazu kommen konnte.
Es gibt Sätze, die möchte man sofort wieder einfangen, aber sie flattern wie Schmetterlinge davon. Kürzlich ist dem Verteidigungsminister ein solcher Satz entwischt.
Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.
Die Präsidentin der EU-Kommission steht wegen Kontakten zum Chef des Pfizer-Konzerns während der Corona-Pandemie unter Druck. Was ist dran am Vorwurf der Amtsanmaßung und Korruption?
Wladimir Putin wird in China mit viel Pomp empfangen. Er möchte sich Pekings weitere Unterstützung im Ukraine-Krieg sichern - vor allem wirtschaftlich.
Investigative TV-Journalisten zeigen: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbreiten über ihre Kommunikationsabteilung Hetze und Lügen - auch über die Minderheitsregierung, die sie doch eigentlich unterstützen.
In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.
Wie viel Meinungsfreiheit müssen Hochschulen aushalten? Der Präsident der Freien Universität Berlin verteidigt die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps - aber auch seine Kritiker.
Nikolaj Patruschew gilt als wichtiger ideologischer Wegbegleiter des Kremlchefs - jetzt soll er sich plötzlich um den Schiffsbau kümmern. Degradierung oder geschickte Personalstrategie?
Das Verfahren gegen den AfD-Politiker wegen der Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz. Das Landgericht Halle hatte ihn zuletzt zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt.
Wegen der Verwendung von NS-Parolen steht Björn Höcke derzeit vor Gericht. Die SZ hat untersucht, wie er und die AfD im Thüringer Landtag mit rechter Sprache Politik machen.
In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.
Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.
Die Polizei durchsucht vier Objekte, die mit "Palästina Solidarität Duisburg" in Verbindung stehen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte die Gruppierung zuvor verboten.
Was wichtig ist und wird.
Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.
Was heute wichtig war.
Der 71-jährige Tatverdächtige sei unzufrieden mit der politischen Lage gewesen, gehöre aber weder einen radikalen linken noch einer rechten Gruppe an. Ficos Genesung könne schwierig werden, heißt es. Er sei noch nicht außer Lebensgefahr.
Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?
Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.
Der demokratische Senator von New Jersey steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seine offenbar unverhohlene Raffgier macht ihn zum Gespött.
Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.
Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.
Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.
Die Präsidentin von Nordmazedonien nennt ihr Land bei der Vereidigung lediglich "Mazedonien". Warum sie damit neue Spannungen in der Region auslöst.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.
Der Politiker wurde in ein Krankenhaus gebracht, der mutmaßliche Schütze soll festgenommen worden sein. Zu den Hintergründen der Tat ist noch nichts bekannt.
Das Urteil gegen Björn Höcke ist die zweite Niederlage für die AfD in dieser Woche. Und es drohen bereits weitere Prozesse.
Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.
Kaum jemand in Israel denkt noch, dass die Offensive in Rafah den entscheidenden Sieg über die Hamas bringt. Auch in Armeekreisen soll der Frust steigen. Doch Premier Netanjahu hat gerade andere Prioritäten.
Der Konflikt in der Hauptstadt Nouméa eskaliert: Separatisten, Polizei und Bürgermilizen liefern sich tödliche Straßenkämpfe. In Paris tagt der Sicherheitsrat, Präsident Macron verhängt den Ausnahmezustand.
Bewegung tut uns wohl, körperlich wie seelisch. Aber es gibt eine sportive Einrichtung, die uns ein schlechtes Gewissen machen will und all unsere guten Vorsätze kassiert: der Fitnesstracker.
Bis zu den Panama Papers schrieb Jürgen Mossack die Geschichte eines märchenhaften Aufstiegs, seine Kanzlei Mossack Fonseca erledigte die diskreten Finanzgeschäfte für Autokraten und Kriminelle. Nun steht er vor den Trümmern seines Lebenswerks - und vor Gericht.
Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Krankenhausreform will Minister Karl Lauterbach das Gesundheitssystem radikal umbauen. Was bedeuten die Veränderungen für die Patienten? Warum ist der Widerstand so groß?
Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.
Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.
Die Krankenhausreform macht strenge Vorgaben, wie viel Personal jede Fachabteilung beschäftigen soll. In einer Klinik an der tschechischen Grenze fragt sich der Chef, wo all die Ärzte herkommen sollen und ob der Minister kleinen Häusern absichtlich das Leben schwer machen will.
Das Bundeskabinett verabschiedet den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er spricht von "einer Art Revolution" - doch der Widerstand ist weiter groß.
Was wichtig ist und wird.
Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.
Ein neuer Anleger zur Lieferung von Hilfsgütern hat am Freitagmorgen seinen Betrieb aufgenommen. Das US-Militär betont, dass keine Soldaten an Land gegangen seien. In Den Haag wird indes über das israelische Vorgehen im Gazastreifen verhandelt.
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.
Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.
"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.
Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.
Was heute wichtig war.
Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.
Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?
Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.
Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.
In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.
Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Kann die geplante Reform das ändern?
Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.
Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.
Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?
Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.
Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.
Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.
Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, legt in den Umfragen ständig zu. Das alarmiert Macron und die Linken gleichermaßen. Steht Frankreich eine große Überraschung bevor?