Die Mehrheit der Republikaner dürfte heute morgen aufgeatmet haben, als der neue Sprecher des Hauses nach 15 Wahlgängen endlich gewählt wurde. Es war ein harter Kampf diesmal, und Kevin McCarthy, der Kandidat, musste Kompromisse eingehen, die ihm insbesondere von jenen diktiert wurden, die bisher unbeugsam hinter Trump und dessen Agenda gestanden haben.

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Genau diese Loyalität spricht man dem neuen Sprecher ab, der dem früheren Präsidenten auch schon einmal heftig in den Rücken gefallen ist.

Für die Demokraten bedeutet das, dass nach den Verhandlungen der Rechtsruck stärker ausfällt, als sie sich erhofft hatten und es dürfte nicht immer leicht sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Seine Antrittsrede begann der sichtbar erleichterte neue Sprecher des Hauses, der Nancy Pelosis Agenda nun ablösen darf, mit einem Scherz:

Es wurde gelacht. Auch einige Demokraten lachten mit.

Dann meinte er, er habe nie gedacht, dass er einmal so weit kommen würde. Er bedankt sich bei dem Minderheitenführer Hakeem Jeffries, den die Demokraten als ihren eigenen Kandidaten für den Posten des Sprechers aufgestellt hatten, falls McCarthy nicht die nötige Mehrheit bekommen sollte. Auch der Protokollführerin, die über alle Runden hinweg eine hervorragende Arbeit geleistet hat, galt sein Dank.

Sein Vater habe immer gesagt, es käme nicht darauf an, wie man anfängt, sondern wie man aufhört. Damit geht er auf den doch sehr langwierigen Prozess dieser Wahl ein, denn immerhin hatte es 15 Wahlrunden und viele Kompromisse mit den Abweichlern lang gedauert, bis man ihn als Sprecher des Hauses akzeptierte. Wie sehr die Meinung in der eigenen Partei auseinandergehen, zeigt sich daran, dass 20 Abweichler, die ihn partout nicht wählen wollten und über viele Runden hinweg auf diesem Kurs blieben, bis die nächtlichen Verhandlungen hier die schriftlich festgehaltenen Bedingungen schufen, mit denen sie einverstanden sein konnten.

Mc Carthy: Nun müsse man jedenfalls stark aufhören.

An seinem Beispiel würde man erkennen, dass sogar der Sohn eines Feuerwehrmannes und Enkel von Einwanderern die höchste Position im wichtigsten gesetzgebenden Organ des Landes erreichen könnte.

Dem Minderheitenführer Jeffries verspricht er:

Trump soll interveniert haben, um die 20 Repräsentanten, die McCarthy nicht wählen wollten, noch mit ins Boot zu holen.

Marjorie Taylor Greene postete ein Foto, auf dem der Anruf von einem DT zu erkennen ist. Es könnte Donald Trump sein. Sie schreibt dazu, dass es der perfekte Anruf war. Hier die Vergrößerung.

Der Sprecher des Hauses hält die drittmächtigste Position im Land.

In der Rangfolge der Präsidentschaft kann der Sprecher ohne weitere Wahl die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn sowohl der amtierende Präsident als auch dessen Stellvertreterin, Kamala Harris, ausfallen würden.

Während im Mainstream bereits spekuliert wird, dass McCarthy durch die Konzessionen, die er eingehen musste, die Hände gebunden sind und man darauf wartet, dass man die einzelnen Punkte endlich erfährt, sieht es woanders ganz anders aus.

Viele Trump-Supporter sind sehr zufrieden damit, dass insbesondere Matt Gaetz und 19 andere Kongress-Republikaner konsequent gegen McCarthy gestimmt haben, bis sie bekamen, was sie wollten. Das liest sich so:

The juice was worth the squeeze – we fought for and secured agreement on major reforms ending the unacceptable status quo in Washington. The path to restoring fiscal sanity, accountability, transparency, and prioritizing National Security in the People’s House is underway. 👇🏼👇🏼👇🏼 pic.twitter.com/xeuLaRcH2d

— RepScottPerry (@RepScottPerry) January 7, 2023

Der Abgeordnete Scott Perry schreibt dazu:

Einiges davon hat McCarthy in seiner Rede bereits bestätigt, aber da gibt es noch etwas, was ihm sicherlich nicht gefallen hat. Im letzten Punkt kann er durch einen einzigen Abgeordneten abgesetzt werden, wenn er seine soeben abgegebenen Versprechen bricht oder die politische Agenda ändert.

Kevin McCarthy wurde heute bereits eingeschworen und schwor seinerseits die neuen Abgeordneten ein, die im November gewählt worden waren.

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Kevin McCarthys Antrittsrede im Original

Einen Tag zuvor sah es noch so aus:

Der falsche Kandidat? Auch nach dem 11. Durchgang gewinnt Kevin McCarthy nicht den Vorsitz im Repräsentantenhaus

Nachdem Nancy Pelosi seit dem 3. Januar 2023 das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses nicht mehr innehat, versuchen die Republikaner seit nunmehr drei Tagen, einen neuen Sprecher zu wählen. Aber irgendwie klappt das nicht, denn man ist sich nicht einig. Im Gegensatz dazu standen die Demokraten zusammen und stimmten mit allen verfügbaren Stimmen, das sind auf ihrer Seite 212, für ihren Kandidaten Hakeem Jeffries.

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Sie werben damit, dass er der erste farbige Sprecher des Hauses sein könnte, wenn die Republikaner es nicht schaffen, sich zu einigen. Und die linksgerichtete New York Times jubelt schon mal.

Tatsächlich sind die Republikaner so sehr geteilter Meinung, dass bei einem geringen Vorsprung von nur 10 Stimmen und 20 permanenten Abweichlern der von Trump bevorzugte Kevin McCarthy in allen bisherigen elf Wahlgängen nicht die nötigen Stimmen bekam. ↓

Kevin McCarthy ist für viele nicht der Kandidat, dem sie vertrauen. Er gilt als RINO, als ein Republikaner, der das nur dem Namen nach ist, und vor allen Dingen war er nicht immer loyal gegenüber Donald Trump, der ihn merkwürdigerweise dennoch empfahl.

Ohne nachzudenken oder eine Untersuchung abzuwarten machte er den damaligen Präsidenten für die Vorfälle des 6. Januar 2021 verantwortlich, konnte sich aber offensichtlich wieder bei Donald Trump einschmeicheln, sodass der ihn als Sprecher des Hauses empfahl. Immerhin ist das die dritthöchste Position im Land. ↓

Kevin McCarthy, der Trump schon mehrfach verraten hatte, soll nicht der neue Sprecher des Hauses werden

Dennoch, wenn man mit einer nur geringen Mehrheit das Repräsentantenhaus gewonnen hat, dann kann man nur den Posten des Sprechers gewinnen, wenn man geschlossen hinter einem einzigen Kandidaten steht und nicht noch einen weiteren nominiert. Genau das haben die Republikaner im Haus — wieder einmal — getan und damit ihre Chance auf den Posten des Sprechers des Hauses minimiert.

Matt Gaetz stimmte immer wieder für Trump, fand dafür aber keine republikanische Mehrheit. Ein Murren war zu hören, als der Name bekanntgegeben wurde, kein Jubel, wie er vielleicht erwartet hatte. Andere Abgeordnete nominierten neben McCarthy noch ihren eigenen Lieblingskandidaten, der dann McCarthy die Stimmen wegnahm. Das sah sehr nach einem Plan aus.

Im schlimmsten Fall, wenn sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen können, haben die Republikaner zwar das Haus bei der Wahl im letzten November gewonnen, es aber schon wieder im Januar verloren, wenn an ihrer Stelle ein demokratischer Sprecher eingeschworen wird, ein Mann, der durch alle Abstimmungen hinweg alle Stimmen seiner Partei bekommen hat. Ihm fehlen nur noch sechs Stimmen, um als demokratischer Sprecher für ein Repräsentantenhaus gewählt zu werden, in dem die Republikaner eine schwache Mehrheit besitzen.

Selbst schuld, könnte man da sagen, aber so einfach ist das nicht. Denn es bedeutet eventuell, dass die Politik der Demokraten für die nächsten zwei Jahre weiter fortgeführt wird. Eine größere Niederlage hätten die Republikaner wahrscheinlich noch nie erfahren.

Die Spaltung geht weiter und die, die McCarthy nicht mögen, verstehen nicht, dass sie mit der Nominierung eines eigenen Kandidaten eventuell das Haus verlieren und an die Demokraten verschenken. Das kleine Ego möchte seinen Willen durchsetzen, die große Gemeinschaft wird nicht gesehen.

Diese Spaltung ist als eines der großen Probleme in der republikanischen Gemeinschaft bekannt. Hier zu nennen wäre das Lincoln Project, das sich massiv gegen Trump stellt. Auch die Tea Party ist nicht immer seiner Meinung, was dann so weit geht, dass sie ihn nicht wählen. Die abgefallenen Republikaner des Lincoln Projects hatten 2019 sogar zugegeben, auf Bidens Seite zu stehen, sie sind also der linke Flügel der Partei, während die Tea Party rechts steht.

Um 20:30 Uhr ist klar, dass McCarthy auch im 8. Durchgang nicht gewinnen kann:

Er hat bereits 10 Stimmen, davon mindestens 7 aus der eigenen Partei, an andere republikanische Kandidaten verloren. Trotzdem wird weiter abgestimmt, es könnte ja noch ein „Wunder“ geschehen und Demokraten könnten sich auf die Seite der Republikaner schlagen und somit die Farce beenden.

Dass McCarthy im 9. Durchgang eine Stimme weniger bekommen hat, liegt daran, dass einer der Repräsentanten während der Abstimmung aufgrund eines medizinischen Notfalls ausgefallen ist. ↓
Die neunte und die zehnte Abstimmung sind identisch. ↑↓

Auch nach dem 11. Durchgang gab es zahlenmäßig keine Veränderung. ↓

Lediglich sieben Mal soll es in der amerikanischen Geschichte vorgekommen sein, dass es mehr als neun Durchgänge gegeben habe, um den Sprecher des Hauses zu wählen. Kein einziges Mal geschah dies während der letzten 150 Jahre. 1859 hat es allerdings 44 Durchgänge gegeben. Die Wahl des Republikaners William Pennington zum Sprecher des Hauses dauerte damals zwei Monate.

So lange kann das heutige Amerika nicht warten, denn das Haus ist so lange handlungsunfähig, bis ein Sprecher gewählt ist und die Repräsentanten eingeschworen sind. Falls sie das bis zum 13. Januar nicht schaffen, dann können zum Beispiel manche öffentlichen Gehälter nicht ausgezahlt werden.

Nach dem vergeblichen 11. Versuch, Kevin McCarthy als nächsten Sprecher des Hauses zu wählen, wurde der Antrag auf Vertagung gestellt und mit 219 zu 212 Stimmen in einer diesmal elektronischen Abstimmung angenommen. Auch hier gab es wieder Abweichler bei den Republikanern, während die Demokraten geschlossen zusammenstanden. ↓

In der Nacht will man weiter verhandeln, um die erforderliche Anzahl von mindestens 18 abtrünnigen Republikanern noch mit ins Boot zu holen. 18 sind es deshalb, weil McCarthy nur vier Stimmen aus der Gesamtzahl von 220 republikanischen Repräsentanten verlieren darf. Er hat derzeit nur  200 Stimmen insgesamt, falls der Abgeordnete mit dem medizinischen Notfall weiterhin ausfällt.

Drei Repräsentanten haben bereits gesagt, dass sie niemals McCarthy wählen würden: Matt Gaetz, Bob Good und Lauren Boebert.

Am Ende aller gestrigen Abstimmungen meinte Kevin McCarthy, dass die Verhandlungen mit den Abweichlern „ein wenig Bewegung“ in die Sache gebracht hätten. Die Befürchtung einiger, dass zu viele Zugeständnisse seinen Job als Sprecher des Hauses behindern, gar untergraben könnten, konnte er nicht nachvollziehen. Reportern gegenüber erklärte er:

Hier ist die komplette Aufzeichnung der letzten Wahl.

Heute Abend um 18 Uhr unserer Zeit geht es weiter.

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