Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.
Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.
Was heute wichtig war.
In der slowakischen Kleinstadt Handlová feuert ein Mann auf den Ministerpräsidenten und verletzt ihn schwer. Nach Angaben seines Stellvertreters sei eine Not-Operation gut verlaufen. Der Innenminister vermutet ein politisches Motiv.
Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?
Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.
Der demokratische Senator von New Jersey steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seine offenbar unverhohlene Raffgier macht ihn zum Gespött.
Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.
Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.
Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.
Die Präsidentin von Nordmazedonien nennt ihr Land bei der Vereidigung lediglich "Mazedonien". Warum sie damit neue Spannungen in der Region auslöst.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.
Der Politiker wurde in ein Krankenhaus gebracht, der mutmaßliche Schütze soll festgenommen worden sein. Zu den Hintergründen der Tat ist noch nichts bekannt.
Das Urteil gegen Björn Höcke ist die zweite Niederlage für die AfD in dieser Woche. Und es drohen bereits weitere Prozesse.
Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.
Kaum jemand in Israel denkt noch, dass die Offensive in Rafah den entscheidenden Sieg über die Hamas bringt. Auch in Armeekreisen soll der Frust steigen. Doch Premier Netanjahu hat gerade andere Prioritäten.
Der Konflikt in der Hauptstadt Nouméa eskaliert: Separatisten, Polizei und Bürgermilizen liefern sich tödliche Straßenkämpfe. In Paris tagt der Sicherheitsrat, Präsident Macron verhängt den Ausnahmezustand.
Bewegung tut uns wohl, körperlich wie seelisch. Aber es gibt eine sportive Einrichtung, die uns ein schlechtes Gewissen machen will und all unsere guten Vorsätze kassiert: der Fitnesstracker.
Bis zu den Panama Papers schrieb Jürgen Mossack die Geschichte eines märchenhaften Aufstiegs, seine Kanzlei Mossack Fonseca erledigte die diskreten Finanzgeschäfte für Autokraten und Kriminelle. Nun steht er vor den Trümmern seines Lebenswerks - und vor Gericht.
Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Krankenhausreform will Minister Karl Lauterbach das Gesundheitssystem radikal umbauen. Was bedeuten die Veränderungen für die Patienten? Warum ist der Widerstand so groß?
Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.
Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.
Die Krankenhausreform macht strenge Vorgaben, wie viel Personal jede Fachabteilung beschäftigen soll. In einer Klinik an der tschechischen Grenze fragt sich der Chef, wo all die Ärzte herkommen sollen und ob der Minister kleinen Häusern absichtlich das Leben schwer machen will.
Das Bundeskabinett verabschiedet den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er spricht von "einer Art Revolution" - doch der Widerstand ist weiter groß.
Was wichtig ist und wird.
Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.
Mit seiner offenen Kritik an Ministerpräsident Netanjahu und dem Ruf nach einem Plan für Gaza löst Gallant eine heftige politische Debatte aus. Die USA planen neue Waffenlieferungen für Israel in Höhe von einer Milliarde Dollar.
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.
Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.
"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.
Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.
Was heute wichtig war.
Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.
Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?
Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.
Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.
In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.
Vier von fünf Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Kann die geplante Reform das ändern?
Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.
Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.
Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?
Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.
Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.
Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.
Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, legt in den Umfragen ständig zu. Das alarmiert Macron und die Linken gleichermaßen. Steht Frankreich eine große Überraschung bevor?
Präsident Biden verteuert Elektroautos, Solarzellen und Chips massiv - bei E-Autos steigen die Einfuhrzölle sogar von 25 auf 100 Prozent.
Die AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt, begründete Georg Pazderski seinen Austritt. Er gilt als Gegner des Thüringer Landesparteivorsitzenden Björn Höcke.
Was wichtig ist und wird.
Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.
Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.
Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.
Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.
Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.
Lange herrschte nicht eben gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. Im Dezember aber flog der türkische Präsident Erdoğan nach Athen, nun kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Ankara. Sie geben sich versöhnlich - aber am Ende will Erdoğan noch etwas zur Hamas sagen.
Im japanischen Nationalsport Sumo interessiert sich niemand für den Body-Mass-Index, im Gegenteil. Gewicht bringt Siege, aber halt auch Bluthochdruck, Diabetes, Gicht – und manchmal stirbt auch einer erstaunlich jung.
Was heute wichtig war.
Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.
Die israelische Armee fordert Hunderttausende Palästinenser auf, Rafah zu verlassen - doch sie fliehen, ohne zu wissen wohin. Das Essen wird knapp, Hilfe kommt kaum noch an.
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.
Hitze, Dürre, Giftstoffe: Viele Bäume sind im Dauerstress. Vor allem Buchen, Eichen und Fichten nehmen Schaden, wie besorgniserregende Zahlen zeigen. Eine kleine Hoffnung gibt es immerhin.
Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an.
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.
Der Kanzler sagt, Friedrich Merz wäre ihm als Gegenkandidat "ganz recht". Wenn man das aus dem Scholzischen ins Deutsche übersetzt, blickt man in die Zukunft.
In Indien ist die vierte von sieben Wahlphasen vorbei, und für Premierminister Modi läuft es nicht ganz wie erwartet. Das kann mit den hohen Temperaturen zu tun haben - aber zudem bekommt die Opposition überraschend Rückenwind.
Städtische Mitarbeiter entdecken ein 1,20 Meter tiefes Loch im Grab des CDU-Politikers, der im Dezember starb. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Störung der Totenruhe.
Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten.
Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.
Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
Was wichtig ist und wird.
Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsapparats Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.
Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Grund dafür sei die russische Offensive in der Region Charkiw. Die ukrainische Armee meldet den Abzug von einigen Position in der Region. Dies sei geschehen, um Leben zu retten und Verluste zu vermeiden, wie der ukrainische Generalstab mitteilt.
Bei der Parlamentswahl in Katalonien verlieren die separatistischen Parteien die absolute Mehrheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Wer wird mit wem regieren?
Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.
Was heute wichtig war.
Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.
Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?
Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.
Stormy Daniels, Pornodarstellerin, Mutter und Schweigegeldempfängerin, weckt den Gerichtssaal in Manhattan auf.
Ein Sprecher der Armee bestätigt einen Luftschlag gegen eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks, die vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden sein soll. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "entsetzt" über Israels Offensive in Rafah.