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Melis Sekmen verlässt die Regierungskoalition und sagt, sie gehe diesen Schritt, weil die Grünen nicht mehr ihrem Politik-Stil entsprächen. Solch ein Fraktionswechsel ist äußerst selten.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Vor der schwedischen Insel Gotland kreuzen etliche Öltanker. Sie sind alt und marode. Experten warnen, dass es irgendwann zu einem Unfall und einer Ölkatastrophe in der Ostsee kommen werde. Ist das russisches Kalkül?
Jürgen Busche, Journalist, Intellektueller und einige Jahre auch Ressortleiter Innenpolitik der SZ, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.
Steve Bannon erschien nicht zum Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol. Vor dem Gefängnis im Bundesstaat Connecticut finden sich zum Haftantritt zahlreiche Trump-Anhänger ein.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
In dem nordostafrikanischen Staat wurde am Wochenende gewählt. Der wiedergewählte Präsident hatte ein Abkommen mit der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität geschlossen.
Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.
Was heute wichtig war.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
Ein Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier gewinnt an Einfluss in der AfD. Wer ist der Mann, der die notorischen Konflikte in der Partei befrieden will?
Das Landgericht Halle spricht den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole schuldig. Es ist schon seine zweite Verurteilung wegen der Verwendung der verbotenen Losung. Doch Höcke inszeniert sich als Justizopfer.
Das Oberste Gericht hat dem ehemaligen Präsidenten für offizielle Handlungen Immunität vor Strafverfolgung zugesprochen. Damit dürfte sich der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.