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Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?
Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter. Einwände kommen etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
In den Wahlkampf von Innenminister Reul (CDU) sind Spenden von Schleusern geflossen.
Ernsthafte Debatte im Düsseldorfer Landtag um die zunehmende Gewalt gegen Politiker.
Steht die Commerzbank vor einem Comeback?
Das Gesetz wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus.
Mit der Krankenhausreform will Minister Karl Lauterbach das Gesundheitssystem radikal umbauen. Was bedeuten die Veränderungen für die Patienten? Warum ist der Widerstand so groß?
Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.
Das Gesetz wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus.
Sie können Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben. Alle Infos und Fristen.
Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.
Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.
Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.
Die russische Offensive auf den Nordosten der Ukraine zwingt die Verteidiger, sich an einigen Stellen zurückzuziehen. Die Armeespitze will dadurch das Leben der Soldaten retten. Präsident Selenskyj, der eigentlich ins Ausland wollte, cancelt seine Reisepläne.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.
Die Krankenhausreform macht strenge Vorgaben, wie viel Personal jede Fachabteilung beschäftigen soll. In einer Klinik an der tschechischen Grenze fragt sich der Chef, wo all die Ärzte herkommen sollen und ob der Minister kleinen Häusern absichtlich das Leben schwer machen will.
Im juristischen Streit um ein Graffito hat der Künstler einen Sieg errungen.
Wie politisch neutral ist die Künstliche Intelligenz, die Millionen Deutsche für Job, S...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betrachtet die Krankenhausreform mit Skepsis. Sie erfülle nicht ihre Ziele, kritisiert Vizechef Lemke im Frühstart von ntv. Gesundheitsminister Lauterbach gehe von einer "zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik" aus.
Am 9. Juni finden die Europawahlen statt. Der Wahl-O-Mat kann bei der Entscheidung helfen.
Am 9. Juni 2024 Europawahl. Was und wie gewählt wird. Welche Parteien Ihre Stimme wollen.
Das Bundeskabinett verabschiedet den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er spricht von "einer Art Revolution" - doch der Widerstand ist weiter groß.
Der Name ist ein Monster: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Genau dieses will Gesundheitsminister Lauterbach nach monatelangem Ringen nun ins Kabinett bringen. Doch was genau besagt das Gesetz? Welche Vorteile hat es für Patienten?
Rund sechs Monate liegt der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Wilders zurück. Nun zeigt er sich zuversichtlich: Eine Einigung auf eine Koalitionsregierung stehe kurz bevor., sagt er. Am Vormittag sollen die Unterhändler erneut zusammenkommen.
Neue schockierende Terror-Vorwürfe gegen die UN-Skandal-Behörde UNRWA!
Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.
Im Haushalts-Streit liegen die Nerven blank! Jetzt ist der Verteidigungsminister sauer.
Die Inflation macht viele Produkte jetzt sogar NOCH teurer - BILD hat die Tabellen.
Blinken ging auf die Bühne, schnappte sich eine Gitarre, begrüßte die Gäste und rockte los.
US-Außenminister Blinken weilt zur Unterstützung gerade in der Ukraine. Dabei trifft er nicht nur Präsident Selenskyj und seinen Amtskollegen Kuleba. Vielmehr greift er bei einem Überraschungsbesuch in einer Bar auch zur Gitarre und singt passenderweise "Rockin' in The Free World".
Harte Höcke-Fans wird das Urteil von Halle nicht überzeugen, dass der AfD-Politiker eine Gefahr für die Freiheit ist - nicht nur in Thüringen, auch darüber hinaus. Aber es gibt ja noch die anderen.
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.
Kanzler Olaf Scholz will eine Erhöhung. Sein Vorgehen sorgt für Kritik.
Die USA sind im Wahlkampfmodus. Präsident Biden lässt sich über seinen Konkurrenten Trump aus und greift dessen Thesen aus Corona-Zeiten auf. Er frage sich, so Biden, ob sich Trump tatsächlich Desinfektionsmittel injiziert habe.
Was wichtig ist und wird.
Im Prozess zur tödlichen Attacke im Regionalzug ergeht am Mittwochvormittag das Urteil. Der Attentäter soll gemordet haben, ohne seine Opfer zu kennen. Die Frage nach dem Warum bleibt.
Zwar droht China der Inselrepublik regelmäßig mit seinem Militär. Doch binnen eines Tages dringen vermehrt Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Die Machtdemonstration könnte mit einem politischen Ereignis im Nachbarland zu tun haben.
Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.
Die reiche Schweiz tut zu wenig für die Ukraine, und ihre Verteidigungsausgaben bleiben niedrig. Ihren bequemen Sonderstatus kann sie auch mit der geplanten Friedenskonferenz nicht kaschieren.
Für eine Großoffensive in Rafah will die US-Regierung Israel keine Waffen zur Verfügung stellen. Das hat Präsident Biden letzte Woche klargemacht. Trotzdem schnürt man im Moment offenbar ein umfangreiches Rüstungspaket.
Die AfD im Abwärtsstrudel! Und neue Zahlen zeigen, wie brutal die Lage wirklich ist.
In der Ampel tobt der Renten-Streit. BILD enthüllt, was hinter verschlossenen Türen geschah.
Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.
Die AfD im Abwärtsstrudel! Und neue Zahlen zeigen, wie brutal die Lage wirklich ist.
Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, heißt es. Die USA planen neue Waffenlieferungen für Israel in Höhe von einer Milliarde Dollar.
Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur der ausgestellten Schecks bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.
