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Das entschied am Montagmorgen das Oberverwaltungsgericht in Münster. Entscheidend war unter anderem die Frage, ob die Partei ein grundgesetzwidriges, ethnisch-homogenes Volksverständnis vertrete.
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Das entschied am Montagmorgen das Oberverwaltungsgericht in Münster. Entscheidend war unter anderem die Frage, ob die Partei ein grundgesetzwidriges, ethnisch-homogenes Volksverständnis vertrete.
Damit bestätigt das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht Münster weist ihre Berufungsklage ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter nachrichtendienstlich beobachten.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die A...
Trotz des Triumphs der Sozialisten will Separatistenchef Puigdemont Regionalpräsident werden. Wird er bei der Regierungsbildung ausmanövriert, könnte er sich rächen – und in Madrid die Minderheitsregierung scheitern lassen.
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler?
Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Seit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an.
Die früheren Erzfeinde Griechenland und Türkei wollen ihre Beziehungen verbessern. Um die vielen Streitthemen soll es deshalb lieber nicht gehen, wenn der griechische Ministerpräsident an diesem Montag Erdoğan besucht.
Wer ist Russlands neuer Verteidigungsminister Bjeloussow? Was bedeutet er für den Krieg?
Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Er soll Putin unter anderem die Bedeutung von Blockchain nahegebracht haben.
Was wichtig ist und wird.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD wohl als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Eine große Wirkung sollte man sich davon nicht versprechen.
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster war im Verfahren vielerlei Provokationen ausgesetzt.
Mit einer neuen Angriffswelle setzt Russland die Region Charkiw unter Druck - mit Erfolg. Selbst die ukrainische Seite räumt dem Feind Erfolge an der Grenze ein. Dabei hat es der Kreml letztlich auf die Millionenstadt abgesehen.
Israel habe „diesen schrecklichen Krieg“ nicht gewollt, sagt Staatspräsident Isaac Herzog am alljährlichen Gedenktag für die gefallenen Soldaten. Israelische und palästinensische Opferangehörige werben für Frieden und Versöhnung. Der Überblick.
Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsapparats Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.
Ein neuer Renten-Hammer erschüttert die Ampel. Die Rede ist sogar von „Staatsinsolvenz“.
Die Wahlen in Litauen gestalten sich spannend. Nach Auszählung fast aller Stimmen folgt nun ein Wahlduell zwischen Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte. Für beide ist es nicht das erste Mal.
Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Bei der Präsidentenwahl in Litauen hat Amtsinhaber Gitanas Nauseda mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen geholt. Für eine absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Die Entscheidung fällt nun in zwei Wochen.
Im Nordosten seines Landes hätten sich Dörfer in Kampfzonen verwandelt, sagt der ukrainische Präsident. Besonders umkämpft sei die Kleinstadt Wowtschansk. Russlands Machthaber Putin löst Verteidigungsminister Schojgu ab.
Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.
Der Judenhass an US-Elite-Unis eskaliert immer mehr.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der FDP Angriffe auf die Rente vor, die Millionen Menschen treffen würde. Die Grünen kritisieren das Festhalten an der Schuldenbremse.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.
Bei der Parlamentswahl in Katalonien verlieren die Separatisten die absolute Mehrheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Größte Verlierer sind die bisher in Barcelona regierenden linken Unabhängigkeitsbefürworter. Wer wird mit wem regieren?
Am 9. Juni 2024. Dann wählen in Deutschland stimmberechtigte EU-Bürger.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Das zeigen zumindest erste Hochrechnungen. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
In Nordmazedonien feiert die nationalistische Partei VMRO-DPMNE ihren Wahlsieg. Sie weigert sich, den neuen Namen des Landes anzuerkennen. Das wird klar, als Präsidentin Siljanovska-Davkova ihn beim Amtseid nicht aussprechen will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert prompt.
Innenpolitischer Druck: Warum US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für Israel zurückzieht.
Die Situation im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Israels Kampf gegen die Hamas sorgt für viele tote Zivilisten. Ein Fakt, den US-Außenminister Blinken heftig kritisiert. Er warnt vor einem möglichen bewaffneten Aufstand.
Söders Ansage: „Wer ein Kalifat schaffen will, kann das überall tun, aber nicht in Deutschland.“
Wird Trump verurteilt, würde ihn Agenten hinter Gittern schützen.
Die Nachwahlen zum iranischen Parlament hat die ultrarechte Stabilitätsfront gewonnen. Die Wahlen spiegeln eine generelle Machtverschiebung wider.
Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schojgu laut der russischen Staatsagentur Tass abberufen – dessen Nachfolger steht bereits fest.
Ein Stadtratskandidat ist am Sonntag beim Verteilen von Wahlwerbung angegriffen worden.
Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.
Angesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Die russischen Verbände in der Region Charkiw gewinnen weiter an Raum. Laut ukrainischen Angaben nähern sich drei Angriffsspitzen Wowtschansk. Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage um die Stadt als "äußerst schwierig".
Großes Personal-Beben im Kreml! Kriegstreiber Wladimir Putin (71) hat am Sonntag überra...
Personalwechsel im Kreml. Präsident Putin baut nicht mehr auf die Dienste von Verteidigungsminister Schoigu. Ein Nachfolger steht schon bereit. Schoigu erhält eine neue Aufgabe.
Putins Truppen attackieren die Ukraine-Metropole Charkiw. Die Lage an der Front: extrem schwierig!
Zwei Mädchen haben eine Freundin getötet. Danach fordern Politiker eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Fachleute warnen jedoch vor überstürzten Reaktionen.
