Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.

Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.

Militärs haben versucht, den Regierungspalast in La Paz zu stürmen. Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach drei Stunden wurde der putschende Ex-General festgenommen. Aufständische Soldaten kehren in die Kasernen zurück.

Fesl wurde in den 70er-Jahren zum Inbegriff des witzigen, "melankomischen" bayerischen Liedermachers. Er wurde 76 Jahre alt.

Das Auswärtige Amt fordert angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz erneut deutsche Staatsangehörige zum Verlassen des arabischen Landes auf. Kanada hat seine Landsleute bereits dazu aufgerufen.

Die amerikanisch-polnische Autorin gilt als Expertin für osteuropäische Geschichte. In ihren Büchern analysiert sie autokratische Herrschaftssysteme und warnte früh vor Putins Expansionspolitik.

Nach jahrelangem juristischem Ringen um seine Freilassung ist der Wikileaks-Gründer wieder in seiner Heimat angekommen. Zuvor hatte sich Assange vor einem US-Gericht in einem Anklagepunkt schuldig bekannt. Eine Haftstrafe hatte er bereits abgesessen.

Die EU-Kommission leitet erstmals seit vier Jahren wieder Verfahren gegen Defizitsünder ein, darunter Frankreich und Italien. Vor allem das zweitgrößte Euro-Land bietet Anlass zur Sorge.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

Die Menschen fordern Neuwahlen und die Freilassung der Geiseln, die im Gazastreifen von der Hamas festgehalten werden. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Unterstützer der Huthi-Miliz.

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts.

Von kommendem Monat an sollen Strafzölle von bis zu 38 Prozent auf die Einfuhr der Fahrzeuge nach Europa gelten. Die Kommission lässt die Tür für eine Einigung mit den chinesischen Behörden aber noch offen.

Der CDU-Politiker starb im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit. Er galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei und leitete später auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

Sie seien bereit zu einer positiven Einigung, heißt es darin. Mehr Details aus der Antwort an die Vermittler Katar und Ägypten werden zunächst nicht bekannt. Netanjahu steht laut Blinken hinter dem Vorschlag der USA.

Europas drittgrößtem Reisekonzern geht das Geld aus. Betroffenen Urlaubern helfen soll nun der Reisesicherungsfonds der Branche.

Insgesamt erwartet die Schweiz am Wochenende Vertreter aus 90 Staaten und Organisationen. Russland und China sind nicht dabei.

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht ihr neuer Ärger im Bundestag.

Die Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" will mit ihren deutschen Fraktionskollegen "nicht mehr in Verbindung gebracht werden". Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.

Am 4. Juli wird ein neues Parlament gewählt. Das kündigt der britische Premierminister Rishi Sunak an.

Der durch hohen Wellengang zerstörte Pier muss repariert werden - währenddessen setzen die USA Hilfslieferungen aus. Das israelische Militär setzt seine Angriffe im Süden des Gazastreifens fort. 

Israel Präsident und hochrangige Politiker reagieren scharf auf den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Dabei geht es um den Verdacht auf Kriegsverbrechen. Auch Hamas-Chef Sinwar ist betroffen.

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.

Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.

Grund dafür seien Polizeiermittlungen zu einem Zwischenfall nach dem Halbfinal-Auftritt Kleins am Donnerstagabend. Andere Künstler sollen nicht beteiligt gewesen sein. Ein niederländischer TV-Sender nennt Details.

Ein Sprecher der Armee bestätigt einen Luftschlag gegen eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks, die vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden sein soll. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "entsetzt" über Israels Offensive in Rafah.

Man wolle jedoch weiterverhandeln, sagt Premierminister Netanjahu. Zeitgleich teilt das israelische Militär mit, es führe "gezielte Angriffe" gegen Stellungen der Hamas im Osten Rafahs aus.

In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Die Islamische Republik will den Konflikt nach eigenen Angaben nicht weiter eskalieren. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück.

Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre: Zwei Männer sollen Transportwege ausgekundschaftet und Sabotageaktionen beraten haben. Der Hauptbeschuldigte soll sich sogar zu Anschlägen bereit erklärt haben. Er ist für die Ermittler kein Unbekannter.

In keinem großen Industriestaat wächst die Wirtschaft so langsam wie hierzulande. Dabei hat der IWF Ideen, wie es besser laufen könnte - und widerspricht Finanzminister Christian Lindner.

Der ehemalige Footballstar und Schauspieler ist im Alter von 76 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens gestorben, wie seine Familie bestätigt.

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz verletze eine Gruppe Seniorinnen in ihren Menschenrechten, urteilen die Richter. Die Klage von Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten weisen sie hingegen ab.

In der türkischen Metropole bricht ein Feuer im unteren Bereich eines 16-stöckigen Hochhauses aus, der als Nachtclub genutzt wurde. Die Brandursache ist noch unklar, es gibt erste Festnahmen.

Israels Premierminister hatte erklärt, der Termin für die geplante Offensive stehe fest. Kommende Woche wollen die USA ihre Bedenken bei einem Treffen mit den Israelis äußern. Davor erwartet US-Außenminister Blinken keine Maßnahmen.

Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.

Im Gazastreifen drohe keine Hungersnot mehr, die Not sei bereits da, so die Richter in Den Haag. Irland schließt sich dem Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel an.

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.

Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.

In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.

In Den Haag kommt es nun wohl zu einer "außerparlamentarischen" Regierung. Was genau das bedeutet, bleibt vorerst offen. Aber Geert Wilders wird nicht an der Spitze stehen.

Weitere 180 Terrorverdächtige sollen in dem Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen festgenommen worden sein. Die palästinensische Gesundheitsbehörde meldet Luftangriffe auf Rafah mit mehreren Toten.