Awake Together News Aggregator

🔒
❌ Über FreshRSS
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Heute — 15. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Niederlande: Aber wer wird denn nun Premier?

Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.

Mutmaßlicher Attentäter gefasst: Slowakischer Regierungschef Fico soll nach Not-OP außer Lebensgefahr sein

In der slowakischen Kleinstadt Handlová feuert ein Mann auf den Ministerpräsidenten und verletzt ihn schwer. Nach Angaben seines Stellvertreters sei eine Not-Operation gut verlaufen. Der Innenminister vermutet ein politisches Motiv.

Staatsschulden: Die Geste zählt

Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

USA: "Wie dumm sind Sie, Senator Robert Menendez?"

Der demokratische Senator von New Jersey steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seine offenbar unverhohlene Raffgier macht ihn zum Gespött.

Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Wilders

15. Mai 2024 um 17:05

Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.

Wahl zum EU-Parlament : Wer interessiert sich schon für Europa?

Sie heißt Europawahl, besteht jedoch aus lauter nationalen Abstimmungen – und läuft für viele Bürger immer noch unter dem Radar. Auch für Meinungsforscher ist sie eine harte Nuss. Ein paar Ideen, den gesamteuropäischen Blick der Wähler zu schärfen, gibt es aber.

Bundesregierung: Scholz verweigert Pistorius die Unterstützung

Der Kanzler lehnt es, ab, die Kosten für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Das führt zu einem Wutausbruch - und zu Sorgen um Deutschlands Wehrfähigkeit.

Südosteuropa: Nationalisten in Skopje heizen Namensstreit erneut an

Die Präsidentin von Nordmazedonien nennt ihr Land bei der Vereidigung lediglich "Mazedonien". Warum sie damit neue Spannungen in der Region auslöst.

Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechtswidrig

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.

Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico durch Schüsse lebensgefährlich verletzt

Der Politiker wurde in ein Krankenhaus gebracht, der mutmaßliche Schütze soll festgenommen worden sein. Zu den Hintergründen der Tat ist noch nichts bekannt.

AfD: "Juristischer Doppelwumms"

Das Urteil gegen Björn Höcke ist die zweite Niederlage für die AfD in dieser Woche. Und es drohen bereits weitere Prozesse.

Atomlaufzeiten: Habecks Flucht nach vorne

Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.

Israel: Der Krieg dreht sich im Kreis

Kaum jemand in Israel denkt noch, dass die Offensive in Rafah den entscheidenden Sieg über die Hamas bringt. Auch in Armeekreisen soll der Frust steigen. Doch Premier Netanjahu hat gerade andere Prioritäten.

Frankreich: Chaos in Übersee: Paris bangt um Kontrolle in Neukaledonien

Der Konflikt in der Hauptstadt Nouméa eskaliert: Separatisten, Polizei und Bürgermilizen liefern sich tödliche Straßenkämpfe. In Paris tagt der Sicherheitsrat, Präsident Macron verhängt den Ausnahmezustand.

Glosse: Das Streiflicht

15. Mai 2024 um 14:05

Bewegung tut uns wohl, körperlich wie seelisch. Aber es gibt eine sportive Einrichtung, die uns ein schlechtes Gewissen machen will und all unsere guten Vorsätze kassiert: der Fitnesstracker.

Jürgen Mossack: "Der Deutsche" vor Gericht

Bis zu den Panama Papers schrieb Jürgen Mossack die Geschichte eines märchenhaften Aufstiegs, seine Kanzlei Mossack Fonseca erledigte die diskreten Finanzgeschäfte für Autokraten und Kriminelle. Nun steht er vor den Trümmern seines Lebenswerks - und vor Gericht.

Georgien: In der Zwickmühle

Beitrittskandidat Georgien verabschiedet ein Gesetz, das die Werte der EU mit Füßen tritt. Doch in Brüssel verhindern Ungarn und die Slowakei zunächst eine scharfe Reaktion. Wie geht es jetzt weiter?

Gesundheitswesen: Alles anders, alles neu

Mit der Krankenhausreform will Minister Karl Lauterbach das Gesundheitssystem radikal umbauen. Was bedeuten die Veränderungen für die Patienten? Warum ist der Widerstand so groß?

Georgien: EU fordert Zurückziehung des umstrittenen Gesetzes

15. Mai 2024 um 12:17

Das georgische Parlament hatte am Dienstag das sogenannte "russische Gesetz" verabschiedet. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht den EU-Beitritt gefährdet.

Ampelkoalition: Lindner weist Scholz-Vorstoß zu Mindestlohn zurück

15. Mai 2024 um 11:26

Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.

Gesundheit: Der Kampf der kleinen Kliniken

Die Krankenhausreform macht strenge Vorgaben, wie viel Personal jede Fachabteilung beschäftigen soll. In einer Klinik an der tschechischen Grenze fragt sich der Chef, wo all die Ärzte herkommen sollen und ob der Minister kleinen Häusern absichtlich das Leben schwer machen will.

Gesundheitspolitik: Bundesregierung beschließt Krankenhausreform

15. Mai 2024 um 12:12

Das Bundeskabinett verabschiedet den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er spricht von "einer Art Revolution" - doch der Widerstand ist weiter groß.

Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit": Die US-Verfassung ist das Problem

Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.

Krieg in Nahost: Israels Verteidigungsminister fordert Nachkriegsplan für Gaza 

Mit seiner offenen Kritik an Ministerpräsident Netanjahu und dem Ruf nach einem Plan für Gaza löst Gallant eine heftige politische Debatte aus. Die USA planen neue Waffenlieferungen für Israel in Höhe von einer Milliarde Dollar.

Gestern — 14. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Pistorius-Ärger: "Ich muss das hier nicht machen"

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.

Prozess gegen Björn Höcke: 13 000 Euro für eine SA-Parole

Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.

Strafprozess gegen Trump: Sätze wie aus einem Mafiafilm

"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.

Wegen Nazi-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:30

Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.

Justiz: Von Kindern in Tunneln und Verjüngungstränken

Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.

Georgien: Die Wut auf das "russische Gesetz"

Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?

Handelskrieg: Biden hebt Zölle für China drastisch an

Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.

Bundespolitik: Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden. 

Etatstreit: Im Schwitzkasten

Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.

Krieg in der Ukraine: Mit letzter Kraft

Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.

Thailand: Vom Hungerstreik in den Tod

In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.

Putin in China: Besuch beim großen Bruder

Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.

Glosse: Das Streiflicht

14. Mai 2024 um 15:36

Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.

Gaza-Krieg: Rote Linien im Sand

Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?

Nordischer Rat spricht über Ukraine: Schneller, mehr, sofort

Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.

Diplomatie: US-Botschafterin verlässt Berlin nach zwei Jahren

Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.

Missbrauch in der evangelischen Kirche: Der Aufschrei ist ausgeblieben

Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.

Europawahl in Frankreich: "Man hält uns für Teddybären, aber wir sind Piraten"

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, legt in den Umfragen ständig zu. Das alarmiert Macron und die Linken gleichermaßen. Steht Frankreich eine große Überraschung bevor?

Welthandel: USA erhöhen Zölle auf chinesische Waren stark

14. Mai 2024 um 11:13

Präsident Biden verteuert Elektroautos, Solarzellen und Chips massiv - bei E-Autos steigen die Einfuhrzölle sogar von 25 auf 100 Prozent.

Berlin: Ex-Landeschef verlässt AfD

14. Mai 2024 um 11:01

Die AfD habe sich "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt, begründete Georg Pazderski seinen Austritt. Er gilt als Gegner des Thüringer Landesparteivorsitzenden Björn Höcke.

Georgien: Trotz Protesten: Georgien beschließt "russisches Gesetz"

14. Mai 2024 um 14:26

Die Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Im Parlament wird eine umstrittene Regelung in letzter Lesung verabschiedet. Staatspräsidentin Surabischwili hat angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen.

Kanzler: Scholz für 15 Euro Mindestlohn

14. Mai 2024 um 01:50

Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Trittin-Abschied: "Ich bedauere das manchmal heute noch"

Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.

Angriffe auf Politiker: "Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden"

Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.

Strafprozess gegen Donald Trump: "Kümmere dich drum"

Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.

Türkei - Griechenland: Wollen wir Freunde sein?

Lange herrschte nicht eben gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. Im Dezember aber flog der türkische Präsident Erdoğan nach Athen, nun kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Ankara. Sie geben sich versöhnlich - aber am Ende will Erdoğan noch etwas zur Hamas sagen.

Sumo in Japan: Sport ist Mord

Im japanischen Nationalsport Sumo interessiert sich niemand für den Body-Mass-Index, im Gegenteil. Gewicht bringt Siege, aber halt auch Bluthochdruck, Diabetes, Gicht – und manchmal stirbt auch einer erstaunlich jung.

US-Präsidentschaftswahlen: Viel Einfluss und ein klares Ziel

Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.

Gaza-Krieg: Die nächste Flucht

Die israelische Armee fordert Hunderttausende Palästinenser auf, Rafah zu verlassen - doch sie fliehen, ohne zu wissen wohin. Das Essen wird knapp, Hilfe kommt kaum noch an.

Ampelkoalition: FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente

Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.

Kreml-Politik: Putin und das Prinzip Loyalität

Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.

Umweltbericht: So krank ist der deutsche Wald

Hitze, Dürre, Giftstoffe: Viele Bäume sind im Dauerstress. Vor allem Buchen, Eichen und Fichten nehmen Schaden, wie besorgniserregende Zahlen zeigen. Eine kleine Hoffnung gibt es immerhin.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Russische Offensive auf Charkiw: In der Stadt herrschen Wut und Zynismus

Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an.

AfD-Urteil in Münster: "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"

Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.

Glosse: Das Streiflicht

13. Mai 2024 um 14:36

Der Kanzler sagt, Friedrich Merz wäre ihm als Gegenkandidat "ganz recht". Wenn man das aus dem Scholzischen ins Deutsche übersetzt, blickt man in die Zukunft.

Indien: Wahlkampf mit zunehmender Hitze

In Indien ist die vierte von sieben Wahlphasen vorbei, und für Premierminister Modi läuft es nicht ganz wie erwartet. Das kann mit den hohen Temperaturen zu tun haben - aber zudem bekommt die Opposition überraschend Rückenwind.

Offenburg: Unbekannte schaufeln Erde aus Schäubles Grab - Staatsschutz ermittelt

13. Mai 2024 um 13:46

Städtische Mitarbeiter entdecken ein 1,20 Meter tiefes Loch im Grab des CDU-Politikers, der im Dezember starb. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Störung der Totenruhe.

Rechtsextremismus: Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz

Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten.

Studie zur Bildungsgerechtigkeit: "Viele Kinder können es besser, nur müssen sie auch gefördert werden"

Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.

Hackerangriffe: BKA warnt vor erheblicher Cyberkriminalität

Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.

Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

13. Mai 2024 um 09:46

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Europawahl: Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

Russland: Was die Rochade im russischen Sicherheitsapparat bedeutet

Gleich zwei von Putins wichtigsten Vertrauten bekommen überraschend neue Aufgaben: Verteidigungsminister Schojgu und der Sekretär des Sicherheitsapparats Patruschew. Interessant ist aber auch, wer auf seinem Posten bleiben darf.

Litauen: Stichwahl ums Präsidentenamt

13. Mai 2024 um 04:14

Amtsinhaber Nausėda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.

Krieg in der Ukraine: Selenskij sagt Auslandsreisen ab

Grund dafür sei die russische Offensive in der Region Charkiw. Die ukrainische Armee meldet den Abzug von einigen Position in der Region. Dies sei geschehen, um Leben zu retten und Verluste zu vermeiden, wie der ukrainische Generalstab mitteilt.

Wahl in Katalonien: Separatisten verlieren die Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Katalonien verlieren die separatistischen Parteien die absolute Mehrheit. Klarer Sieger sind die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Wer wird mit wem regieren?

Spanien: Hochrechnungen sehen Separatisten als Verlierer der Katalonien-Wahl

12. Mai 2024 um 22:47

Kurz nach Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als könnten die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das Ergebnis dürfte Spaniens Regierungschef Sánchez gelegen kommen.

Arbeitskampf: Ihr müsst draußen bleiben!

Warum eine Firma in Sachsen auf ein fast vergessenes Mittel im Arbeitskampf zurückgreift: die Aussperrung.

Russischer Angriff: "Die Lage ist schwierig, der Feind hat die taktische Initiative"

Zahlreiche, auch zivile, Opfer, ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht: Was steht hinter dem russischen Vorstoß in das Grenzgebiet bei Charkiw? Sollen Putins Truppen tatsächlich erneut auf die Millionenstadt Charkiw vorrücken, oder hat die Offensive ein ganz anderes Ziel?

Glosse: Das Streiflicht

12. Mai 2024 um 17:36

Charlotte Merz hat einen Satiriker an der Ausführung seines Witzauftrags gehindert. Nun schimpfen manche, die Frau des CDU-Vorsitzenden sei unsouverän. Das Gegenteil ist der Fall.

Rente mit 63: FDP verschärft Etat-Streit der Ampel

Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.

Charkiw: Panik kann sich hier niemand leisten

Nur 70 Kilometer entfernt von Charkiw läuft eine neue, intensive Angriffswelle der russischen Armee - nah und weit entfernt zugleich. Besuch in einer Stadt zwischen Krieg und Alltag.

❌