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Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner H. wurde aufgrund von Beleidigung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Reutlingen verurteilt. Der Grund dieses Urteils liegt in einer E-Mail und in einem Facebook-Beitrag. In der besagten E-Mail bezeichnete er Habeck mehrfach als „Vollidiot“ und verglich seine Beliebtheit mit „Hundekot“. Laut H. solle sich Habeck „verpissen“. In seiner Verteidigung erklärte der […]
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Insolvenz ist nicht schlimm, meinte sinngemäß Wirtschaftsminister Robert Habeck vor fast zwei Jahren. Die Betriebe würden nicht pleite sein, sie würden einfach erst mal nicht...
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Es kann in Deutschland nicht zum Blackout kommen – oder? Geht es nach der herkömmlichen Lesart, droht uns nichts. Tatsächlich sieht es anders aus. Eine...
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Gold oder Silber? Das ist für viele Investoren, die in die Edelmetalle investieren wollen, früher oder später die entscheidende Frage. Ein zentraler Aspekt bei der...
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Pseudo-Pflegepersonal, erfundene Behandlungen und falsch verabreichte Medikamente bereiten den Krankenkassen – und damit den Versicherten – immense finanzielle Schäden. Schwerer wiegen die körperlichen und seelischen Folgen für die Betroffenen. Von Daniel Weinmann.
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Karl May schrieb sein Leben lang über Amerika, ohne jemals da gewesen zu sein. Ricarda Lang ist der Karl May der Politik. Sie spricht ständig über die Arbeit, ohne jemals da gewesen zu sein. Über nichts spricht die mächtige Vorsitzende der Grünen Partei, Ricarda Lang, neuerdings lieber als über Arbeit, nur leider hat Ricarda […]
Der Beitrag Achtung, Reichelt!: Ricarda Lang fliegt mit Video-Fälschung auf! erschien zuerst auf Politikstube.
(David Berger) Von Stunde zu Stunde werden nun mehr Details zu dem Schützen bekannt, der auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico geschossen hat. Er soll bereits zuvor dadurch aufgefallen sein, dass er an einer regierungsfeindlichen bzw. pro-ukrainischen Kundgebung teilnahm und dabei den faschistischen Gruß "Slava Ukraini" rief:
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E-Mails sind auch in der Krise und für das Überleben in der Krise nicht mehr aus unserem Leben wegzudenken. Unabhängig davon, wo Sie sich auch...
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Der Beitrag Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Informieren Sie sich über die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Spielen und erfahren Sie, wie sich Online-Casinos um das Wohl der Spieler kümmern.
Glücksspiel kann ein unterhaltsamer Zeitvertreib sein oder eine zerstörerische Sucht darstellen. Verantwortungsvolles Spielen ist die Philosophie, die von legalen Glücksspielanbietern auf der ganzen Welt verfolgt wird. Und hier ist die Verantwortung des Spielers und des Veranstalters wichtig. Diese Praxis ist essentiell, um sicherzustellen, dass die Unterhaltung der Spieler nicht zu ernsthaften persönlichen oder sozialen Problemen führt.
Verantwortungsvolles Spielen umfasst Maßnahmen und Politiken, die darauf abzielen, Spielerschutz zu garantieren und Spielsucht vorzubeugen. Dazu gehört, dass Casinos ihre Kunden über die Risiken des Glücksspiels aufklären, Limits für Spieleinsätze und Sitzungszeiten ermöglichen und Werkzeuge zur Selbstkontrolle bereitstellen. Doch es geht nicht nur um die Prävention von Spielsucht. Ethik in Online-Casinos schließt auch umweltbewusste Geschäftspraktiken und die verantwortungsbewusste Gestaltung von Bonusangeboten ein, die nicht zu übermäßigem Spielen verleiten.
Die Frage, ob Online-Casinos wirklich um das Wohl ihrer Spieler besorgt sind, berührt sowohl Aspekte der direkten Spielerbetreuung als auch breitere ethische Überlegungen. Es wird beleuchtet, inwieweit die Glücksspielbranche bereit ist, echte Verantwortung für ihre Kunden und deren Umwelt zu übernehmen, und welche Rolle die Regulierungsbehörden dabei spielen. Dieser Artikel zielt darauf ab, die vielschichtigen Bemühungen und Herausforderungen aufzuzeigen, die mit der Implementierung von verantwortungsvollem Glücksspiel verbunden sind.
Verantwortungsbewusstes Spielen ist ein Konzept, das Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, negative Folgen im Zusammenhang mit Glücksspielen zu verhindern und ein sicheres Spielverhalten zu gewährleisten. Auf Seiten des Spielers bedeutet “verantwortungsbewusstes Spielen” finanzielles Bewusstsein, eine gesunde Rationalität.
Und die Verantwortung wird natürlich vom Betreiber der virtuellen Einrichtungen übernommen, der Zugang zum Glücksspiel bietet. Daher halten sich die Casinos ihrerseits auch an bestimmte Richtlinien:
● Altersbeschränkung. Obligatorisches Verfahren zur Identifizierung der Spieler.
● Die Möglichkeit für die Nutzer, ihr eigenes Einsatzlimit zu bestimmen oder aus dem Spiel auszusteigen.
● Einführung einer Realitätsprüfung (in Form einer Benachrichtigung im Spiel).
Während die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Spielen früher eher der Werbung glichen, gibt es jetzt in den Rechtsvorschriften aller Länder spezifische Maßnahmen, die die Betreiber erfüllen und einhalten müssen. So kann in fast allen Ländern die Nichteinhaltung der Regeln für verantwortungsvolles Spielen ein Grund für die Aussetzung oder sogar den Entzug einer Lizenz sein.
Generell gelten in den meisten Ländern strengere Vorschriften für die Werbung für Glücksspiele. Vor kurzem verurteilte das schwedische Berufungsgericht das schwedische Unternehmen Betsson zur Zahlung von 520 000 Euro Schadensersatz an einen Online-Casino-Kunden, bei dem Spielsucht diagnostiziert wurde. Der Richter stellte fest, dass der Betreiber dem Kunden weiterhin aufdringliche Werbeinformationen schickte.
In Ländern, in denen das Glücksspiel reguliert ist, ist der Selbstausschluss eine gesetzliche Vorschrift. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Spielsucht zu bekämpfen und die soziale Verantwortung der Casinos zu stärken.
Der Spieler muss lediglich ein Selbstausschlussformular ausfüllen und den Zeitraum angeben, für den er sich selbst vom Glücksspiel ausschließen möchte. Es besteht auch die Möglichkeit eines lebenslangen Ausschlusses. Und das Wichtigste ist, dass es nicht möglich ist, die Dauer des Verbots zu ändern.
In Belgien und den Niederlanden können auf Antrag der nahen Verwandten des Spielers Beschränkungen verhängt werden.
Wie bei jedem System gibt es auch hier ein Manko: In den meisten Ländern muss das Formular zur Umsetzung der Selbstausschlussmaßnahmen vom Kunden in jeder einzelnen Einrichtung ausgefüllt werden, d.h. das Programm ist nicht voll wirksam. Daher streben die Rechtsprechungen vieler Gebiete ein einheitliches System an.
Ein Spieler, der von einem Casino-Betreiber auf die schwarze Liste gesetzt wurde, steht automatisch auf der schwarzen Liste im ganzen Land. Ein solches Ausschlusssystem wird in Malta und Italien angewandt.
Die moderne Technologie automatisiert viele einfache Vorgänge und macht unser Leben einfacher. Der digitale Fortschritt macht die Glücksspielindustrie bequemer und sicherer. Das Online-Casino nimmt bei der Einführung technologischer Innovationen eine Vorreiterrolle ein.
Der weit verbreitete Einsatz von künstlicher Intelligenz hat den Glücksspielplattformen geholfen, eine benutzerfreundlichere Umgebung zu schaffen. Online-Casinos nutzen künstliche Intelligenz, um ihre Effizienz, das Vertrauen und die allgemeine Sicherheit der Spieler zu verbessern.
Mit Hilfe von Algorithmen des maschinellen Lernens können sie riesige Mengen an Informationen analysieren, darunter vergangene Spielstatistiken, Verhaltensmuster der Spieler und andere. Dies führt nicht nur zu einem besseren Spielerlebnis.
Viele Online-Casinos nutzen bereits künstliche Intelligenz zur Überwachung des Spielverhaltens und Algorithmen zur Erkennung riskanter Glücksspielmuster. Virtuelle Assistenten und Chatbots verändern die Art und Weise, wie Online-Casinos mit den Spielern interagieren. Sie ermöglichen es, ihnen rund um die Uhr Unterstützung und personalisierte Empfehlungen anzubieten. So erhält der Nutzer sofortige und hilfreiche Unterstützung. Ein solches System bearbeitet verschiedene Kundenanfragen wie Kontoverwaltung, technische Fragen, Optionen für verantwortungsvolles Spielen.
Künstliche Intelligenz und Datenanalyse können den Regulierungsbehörden helfen, die Einhaltung der Vorschriften wirksamer zu überwachen, Risiken frühzeitig zu erkennen und sogar vorherzusagen, wo in Zukunft Probleme auftreten könnten.
Die Verantwortung von Online-Casinos geht bereits weit über die Wände des Casinos hinaus. Viele Betreiber zeigen bereits Verantwortung für die Umwelt.
Das wichtigste Umweltproblem ist der Stromverbrauch. Die Datenzentren, die den Betrieb der Casino-Websites sicherstellen, sind große Stromverbraucher. Der Betrieb von Servern, die Kühlung von Geräten und die Aufrechterhaltung des reibungslosen Betriebs von Diensten rund um die Uhr erfordern große Mengen an Strom. Denn für die Erzeugung des für den Casinobetrieb benötigten Stroms werden fossile Brennstoffe verbrannt, wodurch Kohlendioxid und andere Treibhausgase freigesetzt werden, die zur globalen Erwärmung beitragen.
Die optimale Lösung für dieses Problem ist die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zur Versorgung von Datenzentren. Solarenergie, Windenergie und Wasserkraft können gute Alternativen sein. Auch die Spieler können ihren Teil dazu beitragen, indem sie Online-Casinos bevorzugen, die alternative Energiequellen nutzen.
Die Betreiber bieten neuen Spielern attraktive Bonusse ohne Einzahlung an. Solche Boni ermöglichen es Ihnen, in Casinos zu spielen, ohne eigenes Geld auf Ihr Konto einzahlen zu müssen, und locken neue Nutzer. Es ist zu beachten, dass Online-Casinos bei der Vergabe von No Deposit Boni immer verantwortungsvoller werden. No Deposit Boni werden nur für die Registrierung in einem Casino als Willkommensangebot vergeben. Es handelt sich also um ein einmaliges, mengenmäßig begrenztes Angebot, das den Spieler zu verantwortungsvollem Spielen anregt.
Boni ohne Einzahlung, wie der 15 Euro Bonus ohne Einzahlung, sind beliebte Anreize, die neue Spieler anlocken. Auf der Webseite https://gold-chip.at/casino-bonus/25-euro-bonus-ohne-einzahlung/ können Sie Beispiele von Online-Casinos finden, die ethische Praktiken in ihre Bonusprogramme und Geschäftsmodelle integriert haben.
Ein solches Casino legt strenge Regeln und Bedingungen für seine Boni fest, um sicherzustellen, dass Spieler nicht über ihre Verhältnisse hinaus spielen. Zum Beispiel könnte ein Casino Wettanforderungen implementieren, die realistisch und transparent sind, um sicherzustellen, dass der Bonus fair bleibt und nicht zum endlosen Spielen verleitet. Außerdem bieten viele verantwortungsbewusste Casinos Tools zur Selbstbeschränkung und Links zu Beratungsstellen, um Spielern zu helfen, ihr Spielverhalten zu kontrollieren.
Diese Casinos zeigen, dass es möglich ist, attraktive Boni anzubieten, ohne die Spieler zu riskantem Verhalten zu verleiten. Durch die Einhaltung ethischer Standards und die Förderung von verantwortungsvollem Spielen schaffen sie eine sichere und positive Spielumgebung für alle Beteiligten.
Einige Online-Casinos haben vorbildlich verantwortungsbewusste Glücksspielinitiativen und ökologische Überlegungen in ihre Betriebsabläufe integriert, die nicht nur das Spielerlebnis verbessern, sondern auch die Wahrnehmung in der Glücksspielgemeinschaft positiv beeinflussen. Zum Beispiel hat das Online-Casino GreenPlay Maßnahmen implementiert, die aktive Spielzeitüberwachungen, Einzahlungslimits und Selbstsperroptionen umfassen, um verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern. Zudem beteiligt sich das Casino an Programmen zum Umweltschutz, indem es einen Teil seiner Einnahmen für die Aufforstung und den Schutz natürlicher Lebensräume spendet.
Der realweltliche Einfluss dieser Maßnahmen ist bemerkenswert: Spieler berichten von einer erhöhten Zufriedenheit und einem stärkeren Sicherheitsgefühl beim Spielen. Gleichzeitig verbessert die ökologische Ausrichtung das öffentliche Image der Casinos erheblich. Durch diese verantwortungsvollen Praktiken wird die Branche nicht nur ethischer und nachhaltiger, sondern auch attraktiver für ein breiteres Publikum, das Wert auf ethische Standards und Umweltschutz legt.
Die Untersuchung zeigt, dass viele Online-Casinos ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Wohl ihrer Spieler sowie den Umweltschutz zu berücksichtigen. Durch die Implementierung von Maßnahmen für verantwortungsbewusstes Spielen, wie Selbstbeschränkungs-Tools und Informationskampagnen über Spielsucht, demonstrieren sie ihr Engagement für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Nutzer. Zusätzlich zeigen Initiativen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks und zur Unterstützung von Umweltschutzprojekten, dass diese Unternehmen auch über den Spieltisch hinaus Verantwortung übernehmen wollen. Diese Entwicklungen sind nicht nur positiv für die Spieler und die Umwelt, sondern verbessern auch das öffentliche Bild der Glücksspielindustrie. Es wird jedoch deutlich, dass der Grad des Engagements zwischen verschiedenen Anbietern variiert und kontinuierliche Überwachung und Anpassungen erforderlich sind, um die Standards hochzuhalten und die positiven Auswirkungen weiter zu fördern.
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Der Beitrag Nach sechs Monaten Abwarten: Radikale Pro-Hamas-Gruppe in Duisburg verboten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Giftwolke über Deutschland und Österreich, wie kann es sein, dass es keine einzige Information zu dem Brand auf der illegalen Chemie-Abfall Mülldeponie in Siemianowice Slaskie in Polen gibt?
Der Brand ist 10.000 qm² groß und die schwarze Giftwolke ist über mehrere Groß, das Feuer bzw. die schwarze Rauchwolke sind aus extrem großer Entfernung zu sehen.
Es ist unklar, ob giftige oder gesundheitsgefährdende Stoffe in der Luft und im Wasser sind und niemand berichtet darüber, ich habe alle Informationen für euch zusammen gesucht als erster Journalist außerhalb Polens!
UPDATE zur GIFTWOLKE: • AKTUELLER Chemie-Brand bringt GIFTWOL…
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Die Wirtschaftsweisen haben aktuell die Wachstumsphantasien der Regierung eingeschränkt. Die Wirtschaft wächst kaum noch. Was aber passiert, wenn es zu einem Crash kommen sollte? Wenn...
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Der Beitrag Stürzt die AfD bei Meinungsumfragen ab? erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der Beitrag Inflation: Milei erfüllt erstes Wahlversprechen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die RKI-Protokolle bestätigen mal wieder, dass die Skeptiker bzw. sogenannten Querdenker von Anfang an recht hatten. Die Corona-Maßnahmen waren überzogen. Wissenschaftliche Grundlagen dafür gab es kaum bis gar nicht. Im Video erfährst du, was in den Protokollen steht und wieso eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringlicher denn je ist.
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Der Beitrag NRW-Innenminister Reul wird vom Schleuser-Spendenskandal erfasst erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der Beitrag Einigung in den Niederlanden: Rechte Koalition mit Wilders steht erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Wie nun eine Anfrage der AfD ans Licht brachte, kam es seit Beginn der Ampelregierung zu mehr als 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern der deutschen Höchstgerichte. Telefonate und E-Mail-Verkehr noch gar nicht mitgerechnet. Ein reger Austausch zwischen Institutionen, die eigentlich unabhängig voneinander sein sollten. Gegenüber der „Bild“ zeigt sich der Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler von […]
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Da hat wohl jemand von der FAZ aus Versehen das „Senden“-Knöpfchen gedrückt? Der FAZ-Artikel zum Prozess und Urteil gegen Herrn Höcke und seinen „Nazi-Spruch“ ging bereits raus und wurde veröffentlicht, da war das Gericht noch gar nicht zusammengetreten. Peinlich, peinlich, insbesondere deshalb, weil das Urteil genauso ausfiel, wie es die „pöhsen Rechten“ vorausgesagt hatten. Und es wird manchen darin bestätigen, dass die ganze Sache schon vor dem Prozess abgesprochen war. So schafft man Märtyrer.
FAZ-Eilmeldung: Schuss ins eigene Knie und das Gericht in Verlegenheit gebracht
Am Dienstag, den 14. Mai, der Prozesstag hat noch gar nicht begonnen, schießt sie FAZ eine Eilmeldung in die Medienlandschaft, die sofort aufgegriffen wird. Überschrift: „AfD.Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“.
In der ersten Pause der Sitzung erfährt der Vorsitzende Richter, Herr Jan Stengel von der Meldung und ist verärgert. Gleich, als die Sitzung weitergeht, will er klarstellen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung (neudeutsch „Fake News“) handelt. Die Kammer habe noch keine Entscheidung getroffen, lässt er jeden wissen. Dabei spricht er den Angeklagten direkt an. „So etwas habe ich noch nie erlebt“ sagt er fassungslos. Schließlich sei man noch bei der Beweisaufnahme.
Das mag tatsächlich ein kleines technisches Versehen gewesen sein, aber es hat eine sehr unerwünschte Wirkung für den Rechtsstaat, aber insbesondere auch für die Presse. Denn nicht ohne Grund hat der Begriff „Qualitätsmedien“ in den alternativen Medien und bei sehr vielen Bürgern den Unterton bitterer Ironie.
„Qualitätsmedien“: Für viele Bürger Sprachrohr und Handlanger der „da oben“
Allzu oft sitzen die „Qualitätsmedien“ und die Regierung, einschließlich der „Weltmächtigen“ in einem Boot. Es gibt zu viele Begebenheiten, bei denen man „dran fühlen“ kann, dass es eine Zusammenarbeit – oder besser eine Befehlskette von oben nach unten gibt, was denn der Bürger in den „Qualitätsmedien“ zu hören, sehen und zu lesen bekommt. Und was er folgerichtig zu denken hat. Zu oft wird wegzensiert, was eindeutige Tatsachen sind, aber nicht gesagt und nicht berichtet werden darf.
Und auch hier erweckt eines der „Qualitätsmedien“ fatalerweise den Verdacht, es sei das Urteil hinter den Kulissen bereits gefällt und durchgestochen worden und nur aus Versehen sei es aufgeflogen.
Und so ist es auch in den sozialen Medien vermutet worden. Denn schließlich geht es hier nicht um einen Hühnerdieb, dessen Taten die Allgemeinheit nur am Rande interessieren. Seit einiger Zeit — und auffälligerweise im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen, hat sich in den Reihen „der da oben“ die Angst vor und die Wut über die verhasste, einzige echte Opposition zu einer kreischenden Kakophonie gesteigert. Alles, aber auch alles wird aufgeboten, um den „Feind“ zu vernichten. Überall hört man die Leute sagen: „Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber das, was da an Hass und Hetze gegen diese Leute losgelassen wird, dafür wäre jeder Rechte schon im Knast!“. Und so kursieren auch in den Sozialen Medien solche Memes wie dieses hier:
Gerechtigkeit und Augenmaß sieht anders aus, das stimmt schon. Aber klar, es geht nur darum, dass man den politischen Gegner kriminalisieren, diffamieren, übelst framen und kleinkriegen kann.
Ein gefakter Skandal nach dem anderen, um die einzige Opposition auszuschalten
Der Focus schreibt:
„Ein fatales Signal, das gerade Anhänger der AfD in ihrer kritischen, abwehrenden Haltung gegenüber „etablierten Medien“ und der vermeintlich voreingenommenen Justiz bestärken dürfte. Noch dazu, weil die Frankfurter Journalisten am Ende inhaltlich richtiglagen.“
Ganz genau. Wer kann das den Leuten übelnehmen, nachdem schon so viele hochgeschaukelte „AfD-Skandale“ sich ziemlich schnell als Lügengespinste entpuppten und ständig alles mit zweierlei Maß gemessen wird?
Zuletzt der „Skandal“ um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der EU-Parlamentswahl, dem man quasi Zusammenarbeit mit Spitzeln der chinesischen Regierung unterstellen wollte, was dann nach ordentlich hinten losging, weil der chinesische Spion im Auftrag und für den sächsischen Verfassungsschutz bei Krah spionierte.
Oder die „Wannseekonferenz 2.0“, die sich als ein riesiges Lügenmärchen von Correctiv herausstellte – und die angeblichen „Deportationspläne frei erfunden waren. Das, was Martin Sellner angesprochen hatte und als Möglichkeit aufzeigte, ist das, was Schweden und Dänemark schon lange machen und was Großbritannien jetzt noch toppt.
Oder die „Causa Bystron“: AfD-Mann Petr Bystron wurde durch die Medienmangel gedreht als Putin-Agent und ohne jeden Beweis behauptet, er habe Zahlungen aus Russland angenommen. Wieder war die „Faktenfinder“-Plattform Correctiv der Initiator der verlogenen Schmutzkampagne gegen die AfD, der sich sofort alle Qualitätsmedien anschlossen. Bis sich dann herausstellte, dass das Ganze eine reine Erfindung war. Eines der tschechischen Hauptmedien, die Zeitung „iDNES/Intelligenz“, brachte am 11. April 2024 einen Beitrag, in dem sie die Dinge geraderückte. Wieder einmal hatten die Hetzmedien Qualitätsmedien die Hosen auf den Knöcheln: Der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes BIZ, Ladislav Šticha, erklärte, dass der Name „Bystron“ nie gefallen oder erwähnt worden sei. Seltsamerweise war dann Totenstille im Blätterwald.
Eine „Naziparole“, die kaum einer kennt, kostet Herrn Höcke 13.000 € Strafe
Björn Höcke hat eine Nazi-Parole gesagt. Der Stern schreibt:
„Der Vorsitzende der Thüringer AfD wurde vom Landgericht zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2021 eine öffentliche Rede mit den Worten “Alles für Deutschland!” beendete. Dieser Satz war auf dem Dienstdolch der SA (Sturmabteilung) der NSDAP eingraviert. Nach Ansicht des Gerichts hatte Höcke damit bewusst die “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verwandt und sich damit strafbar gemacht.“
Kennen Sie, lieber Leser, Tom Gerhard? Als die Figur „Hausmeister Krause“ ist der Kölner Comedian im Rheinland bekannt. Hausmeister Krause ist im Club der Dackelbesitzer und bringt bei den skurrilsten Abenteuern immer wieder den Spruch: „Alles für den Dackel! Alles für den Club!“. Muss man das nun als eine Verharmlosung der Nazi-Ideologie verfolgen und hart bestrafen?
Der Stern giftet über Herrn Höcke:
„Er, der Geschichtslehrer, der sich mit perfider Freude dem Sprachduktus der Nazis bedient, will nicht gewusst haben, dass ‘Alles für Deutschland’ eine zentrale SA-Parole war? Klar, und der Papst ist Atheist.“
Nun, aus gegebenem Anlass sollte man doch einmal an eine Initiative erinnern, die sich vor nicht ganz zehn Jahren ebenfalls einer Nazi-Parole bediente. Zitieren wir einen Artikel aus dem „Spiegel“ von 2005: Der „Spiegel“ wurde damals immer noch als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ gesehen und nahm in dem Beitrag „Du bist Deutschland – Echo aus der Nazi-Zeit“ Anstoß an einer alten Nazi-Parole, die plötzlich schick und in aller Munde war:
Mit dem Slogan “Du bist Deutschland” engagierten sich Promis wie Reinhold Beckmann, Anne Will, Ulrich Wickert, Sandra Maischberger, bekannte Tatort-Kommissare und viele weitere Prominente in der Öffentlichkeit. Dieser Satz ist aber eine echte Nazi-Parole aus 1934:
„Das Bild ist Schwarz-Weiß, Bäume sind zu sehen, ein großer Platz, rechts und links Uniformierte. In der Bildmitte prangt ein riesenhaftes Porträt von Adolf Hitler, darunter, in altdeutschen Lettern, die Worte: “Denn Du bist Deutschland.” (Bild dazu hier)
Ausgerechnet mit diesem Slogan “Du bist Deutschland” trommelt ein Zusammenschluss aus deutschen Medienunternehmen, darunter alle großen Verlage und Fernsehstationen, sowie Unterstützern seit Wochen für mehr Optimismus und Offenheit in Deutschland.“
Sieh an. Da gab es aber kein Gerichtsverfahren. Der Spiegel befragte das Pressebüro der Initiative „Du bist Deutschland“, ob man denn diesen Slogan wirklich glücklich finde, eingedenk dessen, wer ihn damals verwendet hat. Die Antwort von „fischerAppelt Kommunikation“, dem zuständigen Pressebüro der Initiative war, man sei zwar „nicht besonders begeistert“ von der Formulierung, aber es könne ja „nicht sein, dass der Begriff „Deutschland“ für die Vergangenheit reserviert“ sei. Man verurteile im übrigen auf’s Schärfste … usw. usf.
Weiter schrieb damals der Spiegel:
„Das Bild (mit dem Spruchband „Denn Du bist Deutschland“) ist abgedruckt in dem Buch “Ludwigshafen — ein Jahrhundert in Bildern”, erschienen 1999 und schon lange vergriffen. Die seltsame Ähnlichkeit zu der “Du bist Deutschland”-Kampagne ist dem Autoren des Buches, Stefan Mörz, schon vor einiger Zeit aufgefallen. “Jedes Mal, wenn ich den Spot im Fernsehen sehe, muss ich an dieses Bild denken”, sagte Mörz, Historiker und Stadtarchivar von Ludwigshafen, zu SPIEGEL ONLINE.
Die Aufnahme stammt aus den Jahren zwischen 1933 und 1935. “Das Foto wurde bei einer Veranstaltung auf dem größten Platz der Stadt, dem Ludwigsplatz, gemacht”, sagte Mörz. Weitere Aufnahmen vom selben Tag belegen, dass Nazi-Größen wie Hermann Göring und Joseph Goebbels anwesend waren.“
Na, wenn DAS nicht volles Rohr Nazi ist?!?
Auch, wenn es anders gemeint war, ist eine Nazi-Parole NICHT erlaubt!
Die Initiative rechtfertigt sich damit, dass man es ja ganz anders gemeint hat. Das aber ist vor deutschen Gerichten kein Argument.
Daher wurde sogar gegen die Grünen-Politikerin Jutta Boden ermittelt, die bei einer alkoholisierten Autofahrt im Januar 2024 von der Polizei erwischt wurde. Sie zeigte den Beamten zweimal den Hitlergruß und soll „Heil Hitler!“ gerufen haben – und das am Holocaust-Gedenktag. Die Polizei ermittelt wegen Alkohol am Steuer und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Aktionen. Es scheint noch kein Urteil hierzu zu geben, weitere Berichte sind im Netz nicht zu finden. Oder berichtet man nicht, weil gegen die grüne Dame keine Anklage erhoben werden soll? Wäre das jetzt unpassend angesichts des Höcke-Prozesses?
Auch ein Mann, der in Fürth aus Protest gegen die AfD den Hitlergruß zeigte und Heil Hitler und Heil Höcke rief, wurde – trotz unterschiedlicher Darstellung des Tatverlaufs – zu 70 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Es half dem Mann nicht, dass er diesen Auftritt als Protest gegen die Nazi-AfD gemeint hatte. „Die taz“ schreibt:
„Für eine Verurteilung nach Paragraf 86a sei die Gesinnung zunächst unerheblich, da die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen durch die Strafbarkeit grundsätzlich eingedämmt werden soll.“
„Alles für Deutschland“ – keine wichtige Parole der SA!
Ein Zeuge für den Angeklagten Höcke ist der Historiker Dr. Karlheiz Weißmann, ein Experte für politische Symbole.
„Weißmann erklärt, dass die Losung „seit 1848 in Umlauf“ ist und später unter anderem „in sozialdemokratischen Wehrverbänden“ stark verbreitet war. In Kirchenkreisen („Alles für Deutschland, alles für Christus“), im Widerstand gegen die Nazis („Alles für Deutschland, nichts für Hitler“) und während der SED-Diktatur in der DDR sei die Parole ebenfalls verwendet worden. Auch die Nazis hätten sich „dieser Formel bedient“, so der Zeuge, allerdings habe sie dort „keine starke Präsenz“ gehabt. Die Parole sei in ihrer Bedeutung nicht vergleichbar mit „Sieg Heil“ oder „Deutschland erwache“, so Weißmann. Der einstige Geschichtslehrer versichert, die Hintergründe der Parole seien „kein Gegenstand des Geschichtsstudiums und erst recht nicht des Geschichtsunterrichts“ gewesen. Damit bestätigt er eine Aussage Höckes, der selbst viele Jahre Geschichtslehrer war, vom zweiten Verhandlungstag. Weißmann erklärt weiter, die meisten Menschen würden im Spruch „Alles für Deutschland“ wohl eher einen Ausdruck von „überschießendem Patriotismus“ sehen. Aber so gut wie niemand wisse, dass die Formel wegen ihrer Nähe zur SA unter Strafe steht. Darüber hinaus stellt Vosgerau die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 86a massiv infrage. Denn die Rechtsnorm verrate weder den Bürgern noch den Juristen, „was erlaubt und was verboten ist“. Selbst Spezialisten müssten erst juristische Fachkommentare zu Rate ziehen. Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
Für den Fall, dass Höcke hier und heute verurteilt werde, kündigt Vosgerau an, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.“
Fazit
Dieser Prozess ist eine Sache, die in jedem Fall verloren ist, voreingenommen und von Anfang an schiefgelaufen mit dem nicht auszuräumenden Verdacht vieler Bürger, das Urteil habe schon vor dem Prozess festgestanden. Die Nummer mit dem vorschnell berichteten Urteil scheint das zu bestätigen. Der Prozess dient nicht der „Volkserziehung“, auch nicht der Dämonisierung der AfD sondern untergräbt in erster Linie das Vertrauen der Bürger in die grundsätzlichen staatlichen Instanzen. Und er hat den Ruch – wenn auch vielleicht unbegründet – dazu zu dienen, die anstehende Wahl zum Europaparlament zum Fiasko für die AfD zu machen. Das wird nicht gelingen. Und das merken die Bürger … falls sie sich überhaupt noch für den Prozess interessieren. Nicht wenige winken ab, wenn das Thema aufkommt: „ist doch klar, die wollen den plattmachen, egal wie.“
Es ist nicht gut, wenn das Vertrauen der Leute in den Staat dermaßen rapide schwindet. So etwas geht nie gut aus.
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Der Beitrag Die AfD wird nicht verboten erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Carsten: Nach dem Attentat auf den slowakischen Premier suggeriert Habeck, das sowas von Rechts kommt. Er verbindet es im Bundestag in seiner Rede mit der AfD. FAKT: Der Attentäter war nach slowakischen Medienberichten zufolge, ein LINKER.
Der Beitrag Habeck macht aus linken Attentäter einen Rechten? erschien zuerst auf Politikstube.
Der Vize-Kanzler lässt auch die letzten Schamgrenzen fallen. Im Bundestag macht er die Oppositionspartei für das Attentat eines Linken auf den Slowakischen Premier verantwortlich.
Der Beitrag Habeck instrumentalisiert Attentat auf Fico für Hetze gegen die AfD erschien zuerst auf reitschuster.de.
Der Beitrag Habeck und „Spiegel“ missbrauchen das Attentat auf Robert Fico erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Die Suche nach den Ursachen für den historischen Geburtenrückgang läuft – und die Ansätze werden dabei immer zahlreicher. Nur auf eine sehr naheliegende, dafür politisch aber höchst unkorrekte Erklärung will niemand kommen. Von Kai Rebmann.
Der Beitrag Kinderlos aus Angst vor dem Klimawandel? erschien zuerst auf reitschuster.de.
Der Beitrag Tichys Einblick 06-2024: Gegen den Amts-Eid erschien zuerst auf Tichys Einblick.
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