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Heute — 18. Mai 2024Mainstream Politik

"Schönes Russland der Zukunft": Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen

18. Mai 2024 um 21:25
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.

Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

17. Mai 2024 um 19:57

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

Vereinzelte Festnahmen: Tausende demonstrieren erneut zu Nakba in Berlin

18. Mai 2024 um 20:43
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

Flugabwehr aus NATO-Staaten: Den Luftraum der Ukraine schützen

18. Mai 2024 um 20:35

Patriot-Flugabwehrsysteme wie im polnischen Rzeszów schützen die NATO-Staaten. Sie könnten auch die Ukraine schützen, aber viele in der SPD zögern.

Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst.

"Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab

18. Mai 2024 um 20:02
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Start der Pfingstferien - Wo Sie jetzt noch billig Urlaub machen können

18. Mai 2024 um 19:58
Bleibt teuer: Wer in Deutschland eine Pauschalreise bucht, muss derzeit mit 129 Euro pro Person und Nacht rechnen Der Urlaub bleibt teuer! Lesen Sie hier, wo Sie trotzdem ein Schnäppchen machen können.
Foto: IMAGO/Kirchner-Media

Georgien:  Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

18. Mai 2024 um 19:58

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Salman Rushdie in Berlin - „Ein freies Palästina wäre ein TALIBAN-Staat“

18. Mai 2024 um 19:42
Märtyrer der Freiheit: Schriftsteller Salman Rushdie wird seit Jahrzehnten von Islamisten mit dem Tod bedroht, Kein Schriftsteller der Welt ist so bedroht wie Salman Rushdie (76) – und das seit über...
Foto: picture alliance/dpa

Scholz warnt Israel vor Bodenoffensive in Rafah

18. Mai 2024 um 19:41
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD hat Kanzler Olaf Scholz Israel von einer Offensive in Rafah abgeraten. „Das kann nicht gut ausgehen“, sagte er mit Blick auf dort lebende Binnenflüchtlinge. Israel setzte seine Militäroperation unterdessen fort und tötete den Kommandeur einer Miliz.

Palästina-Demo zieht durch Berlin – Teilnehmer zeigen Zeichen zur Hamas-Unterstützung

18. Mai 2024 um 19:26
In Berlin sind tausende propalästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um an den sogenannten Nakba-Tag zu erinnern. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz. Böller und Pyrotechnik wurden gezündet, es gab vereinzelt Festnahmen.

Bedingung für TV-Duell?: Trump lästert über Biden - und verlangt Drogentest

18. Mai 2024 um 18:52
Zweimal werden sich Donald Trump und Joe Biden vor einem Millionenpublikum in einem TV-Duell gegenüberstehen. Der Ex-Präsident lästert bereits kräftig in Richtung des amtierenden US-Präsidenten - und stellt vor dem verbalen Schlagabtausch eine Bedingung.

Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien

18. Mai 2024 um 19:33
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.

"Sind uns einig in Europa": Scholz: Israels Rafah-Offensive "unverantwortlich"

18. Mai 2024 um 19:31
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.

Neues Haushalts-Problem - Pistorius will 3,8 Milliarden mehr für die Ukraine

18. Mai 2024 um 18:53
Ringen um Milliarden fürs Militär: Finanzminister Christian Lindner (FDP, r.) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Jetzt muss die Bundesregierung ganz, ganz schnell Zusatz-Milliarden für die Ukraine finden
Foto: mauritius images / Florian Gaertner / imageBROKER

Veto gegen Russland-Gesetz - Georgien-Präsidentin kontert Putin!

18. Mai 2024 um 18:48
Nach tagelangen Protesten (wie hier in der Hauptstadt Tiflis) gegen das Gesetz hat die Staaatspräsidentin ein Veto eingelegt Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili will russischen Einfluss stoppen
Foto: Zurab Tsertsvadze/dpa

Attentat in der Slowakei: Wie auch Robert Fico die Saat des Hasses säte

18. Mai 2024 um 18:35

Sucht Bürgernähe: Fico am 15. Mai 2024, kurz bevor die Schüsse fallen

Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.

Der simple Trick, mit dem Russlands Öl nach Europa gelangt

18. Mai 2024 um 18:09
Die EU-Sanktionen gegen Russland verbieten die Einfuhr von russischem Öl nach Europa. Nun zeigen neue Untersuchungen: Es gibt offenbar einen kreativen Weg, das Embargo zu umgehen. Damit verdient Moskau Milliarden für seine Kriegskasse. Das Vorgehen ist erschütternd einfach – und legal.

Trotz strikter Flugverbotszone: Drohne dreht mit russischer Flagge Runden am Reichstag

18. Mai 2024 um 18:00
Ein Vorfall vor dem Reichstag an Christi Himmelfahrt sorgt für Wirbel. Einem Mann gelingt es, ungehindert eine Drohne mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin fliegen zu lassen. Berichten zufolge soll der Drohenpilot ein radikaler Unterstützer des Ukraine-Kriegs sein. Die Aktion hat Folgen.

Wehrbeauftragte Högl und Daniel Günther wollen Wehrpflicht auch für Frauen

18. Mai 2024 um 17:59
„Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen“, sagte die Wehrbeauftragte Högl über eine mögliche Perspektive der Wehrpflicht in Deutschland. CDU-Mann Daniel Günther nannte die Wehrpflicht für Frauen „selbstverständlich“.

Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein

18. Mai 2024 um 17:57

Proteste in Tiflis: Eine Demonstrantin steht steht vor Polizisten, die eine Straße sperren

Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen welches es massive Proteste gibt, als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden.

Wegen akuter Lebensgefahr: Klimaaktivist muss Hungerstreik beenden

18. Mai 2024 um 17:49
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.

Vor TV-Debatte - Trump fordert Drogentest von Biden

18. Mai 2024 um 17:48
Fordert einen Drogentest von Joe Biden (81, r.): Ex-US-Präsident Donald Trump (77) Diese Wahlkampf-Attacke ist bösartig!
Foto: action press, SCOTT OLSON/Getty Images via AFP

Festival der Jungen Union: Einschwören auf die heiße Phase des Wahlkampfes

18. Mai 2024 um 17:44

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt am Samstag

Beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt wollen die „JU-ler“ die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Bedrohungen gegen die EU von innen und außen.

Festnahme in Österreich: 14-Jährige soll Terroranschlag mit Beil geplant haben

18. Mai 2024 um 17:31
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.

Professor schlägt Mathe-Alarm - Schule nur noch Wohlfühl-Zone!

18. Mai 2024 um 17:29
Prof. Olaf Köller (60) von der Uni Kiel propagiert eine neue Interpretation des Mathe-Unterrichts Bildungsforscher sicher: Kinder werden schlecht in Mathe, weil Lehrer zu lieb sind.
Foto: IPN/Davids/Sven Darmer, picture alliance / dpa-tmn

Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte gestiegen – NRW und Berlin am stärksten betroffen

18. Mai 2024 um 17:01
2023 stieg die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders viele Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen begangen. Innenministerin Faeser (SPD) betonte das Gefahrenpotenzial der Taten.

61-jähriger Klimaaktivist bricht Hungerstreik ab

18. Mai 2024 um 16:48
Mehrere Aktivisten hungern seit Wochen aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Einer von ihnen beginnt jetzt wieder zu essen, weil sein Zustand lebensgefährlich geworden sei. Seine Mitstreiter wollen weitermachen.

Milliarden für Befestigung: Polen will Ostgrenze "für Feinde unpassierbar" machen

18. Mai 2024 um 16:42
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.

"Haben noch nicht gewonnen": Leichte Zuversicht bei Ficos Zustand

18. Mai 2024 um 16:39
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.

14-Jährige soll Angriff mit Messer und Beil auf „Ungläubige“ geplant haben

18. Mai 2024 um 16:15
In Graz soll eine 14-Jährige eine Attacke auf „Ungläubige“ geplant haben, Messer und Beil lagen als mögliche Tatwaffen schon bereit. Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Fahnder auf Propagandamaterial des Islamischen Staats sowie auf zahlreiche Kampf- und Hinrichtungsvideos.

Parteitag des BSW Sachsen: Aus dem Boden gestampft

18. Mai 2024 um 15:59

Gründungsparteitag des BSW Sachsen: Spitzenkandidatin Zimmermann, die Parteivorsitzende Wagenknecht und EU-Spitzenkandidat Geisel am Samstag in Dresden

In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf die Chefin. Die kritisiert die anderen Parteien scharf, vor allem die Grünen.

Klimakrise: EU-Zukunftsstrategie sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Charles Michel

18. Mai 2024 um 15:48
Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.

Grüne beschließen 15-Punkte-Paket gegen Rechtsextremismus und die AfD

18. Mai 2024 um 15:44
Der Parteivorstand der Grünen hat einen 15 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und die AfD beschlossen. Dazu gehört eine Taskforce, die Erkenntnisse über die Partei und ihre Jugendorganisation sammeln soll – auch mit „zivilgesellschaftlicher Expertise“.

Grüne: Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«

18. Mai 2024 um 15:38
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.

Mitglieder haben entschieden: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

18. Mai 2024 um 15:33
Am Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.

Nach Schüssen auf Fico: Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

18. Mai 2024 um 15:28

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

Scholz bestreitet mangelnde Unterstützung für Pistorius

18. Mai 2024 um 15:17
Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet. Jetzt betont Olaf Scholz seine Unterstützung für Boris Pistorius. Dieser könne sich darauf verlassen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werde.

Vergewaltigungen am 7. Oktober: Schreie vor der Stille, ein Film gegen das Schweigen

18. Mai 2024 um 15:03
Ein Dokumentarfilm über den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr kommt ganz ohne Bilder des Horrors aus. Es ist dennoch nicht minder aufwühlend, zu sehen, wie Zeuginnen und Zeugen von den systematischen Vergewaltigungen berichten.

Ausnahmezustand bleibt in Kraft: Unruhen in Neukaledonien fordern weiteren Toten

18. Mai 2024 um 15:01
Nach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.

Neuköllner Bürgermeister soll die Berliner SPD führen

18. Mai 2024 um 14:59
Mit einer Mitgliederbefragung hat die Berliner SPD die neuen Landesvorsitzenden ermittelt, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Raed Saleh nachfolgen sollen. Das dem rechten Parteiflügel zugerechnete Duo gewann relativ deutlich.

WELT TV-Sendung vom 18.05.2024

18. Mai 2024 um 14:27
WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des Fernsehsenders.

AfD-Wahlhelfer zeigt mutmaßlichen Angriff mit Baseballschläger in Neubrandenburg an

18. Mai 2024 um 14:21
Ein Wahlhelfer der AfD hat bei der Polizei angegeben, in Neubrandenburg mit einem Baseballschläger attackiert worden zu sein. Nach eigenen Angaben konnte der 18-Jährige den Angriff abwehren. Jetzt laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Berliner SPD: Hikel und Böcker-Giannini sollen neue Landesvorsitzende werden

18. Mai 2024 um 15:51

Auszählung der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz in Berlin am Samstag

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Berliner Jusos zeigen sich enttäuscht.

Task Force von Bund und Ländern: Grüne fordern Materialsammlung zur AfD

18. Mai 2024 um 14:10
Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.

„Influencer posten aus Angst vor Reichweitenverlust propalästinensisch“

18. Mai 2024 um 13:48
Unter dem Hashtag #Blockout2024 wird dazu aufgerufen, Prominente und Influencer zu blockieren, die sich nicht klar gegen Israel positionieren. Aus Angst, Reichweite zu verlieren, geben viele dem Druck nach. Der Social-Media-Experte Niklas Hartmann erklärt, wer hinter der Hetzkampagne steckt.

„Protestierende meinen, die Vorhut von Aufklärung zu sein. Aber das Gegenteil ist der Fall“

18. Mai 2024 um 13:32
Verbale und körperliche Gewalt gegen Juden haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, das belegen Zahlen. Liegt das nur am aufgeflammten Nahost-Krieg? Der Historiker Michael Wolffsohn spricht von „globalem Mitläufertum“.

„Es ist nicht allein Aufgabe der Union, Bollwerk gegen die AfD zu sein“

18. Mai 2024 um 13:27
Alle demokratischen Parteien müssten sich gegenüber der AfD abgrenzen, nicht nur die Union, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht er kritisch.

Mann lässt Drohne aufsteigen - Russen-Fahne über dem Reichstag

18. Mai 2024 um 13:23
Über dem Reichstag in Berlin hatte ein Putin-Unterstützer die Russenflagge fliegen lassen Russen-Alarm über dem Wahrzeichen der deutschen Politik! Ein Mann hat eine Drohne mit e...
Foto: privat

Nach Attentat: „Positive Prognose“ für Gesundheitszustand Ficos

18. Mai 2024 um 15:45

Verteidigungsminister Robert Kalinak (vorn) und Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova (rechts) vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird.

Nach einer zweiten Operation hat sich der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten offenbar stabilisiert. Der mutmaßliche Attentäter kommt in Untersuchungshaft.

Ukraine hat nur ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme

18. Mai 2024 um 13:17
Um sich gegen Russlands Angriffe zu verteidigen, braucht die Ukraine dringend mehr Waffen und Material. Präsident Selenskyj spricht über die mangelnde Luftabwehr – und schätzt die „erste Welle“ der russischen Offensive bei Charkiw ein. Ex-General Klaus Wittmann kommentiert die Lage an der Front.

Medizinischer Notfall: Halle-Attentäter wohl aus Haft ins Krankenhaus verlegt

18. Mai 2024 um 13:03
2019 tötet Stephan Balliet in Halle zwei Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven. Seitdem wird er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Jetzt muss er wegen gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus behandelt werden - "unter starker Polizeipräsenz".

Patriot an Grenze zu Ukraine?: SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützen

18. Mai 2024 um 12:55
Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.

Besuch im Hochwassergebiet: Scholz verspricht dem Saarland Unterstützung

18. Mai 2024 um 13:31

In Gummistiefeln: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen im Hochwassergebiet mit Betroffenen.

Volle Keller, Stromausfall, überlasteter Notruf: In manchen Orten im Saarland läuft der Kampf gegen das Wasser noch, andernorts zeigen die Aufräumarbeiten Millionenschäden. Kanzler Scholz macht sich ein Bild der Situation.

Halle-Attentäter Stephan Balliet ins Krankenhaus nach Erfurt gebracht

18. Mai 2024 um 12:32
In einer Synagoge in Halle wollte Stephan Balliet 2019 zahlreiche Menschen töten. Seitdem wird der verurteilte Attentäter unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Nun ist er wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Gewalt gegen Politiker: Franziska Giffey beklagt »Freiwild-Kultur«

18. Mai 2024 um 12:10
Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.

Kein Beschuss russischer Gebiete: ISW: US-Regeln bringen Nachteile für die Ukraine

18. Mai 2024 um 11:52
Die Ukraine will US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen. Das könnte nach Meinung von Experten ihre Chancen im Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg verbessern. Doch die USA sperren sich bislang. Und auch Russland warnt vor einer Eskalation.

Selenskyj und Putin gegen Feuerpause während Olympia

18. Mai 2024 um 11:36

Putin am Freitag in Harbin in China

Frankreichs Präsident Macron hat gefordert, während der Olympischen Spiele in Paris die Kampfhandlungen einzustellen. Sowohl der ukrainische als auch der russische Präsident lehnen das ab - mit unterschiedlicher Begründung.

Die Angst vor dem Terror

Volle Stadien und Fanmeilen stellen die Behörden angesichts einer wachsenden Anschlagsgefahr vor große Herausforderungen. Im Fokus stehen der afghanische Ableger des IS – und ein vorsorgliches Verbot von Drohnen.

Kalifat? „Wenn du dieses System willst, gehst du in dein Heimatland. Da gibt’s das schon“

18. Mai 2024 um 10:56
Angesichts islamistischer Umtriebe wird zurzeit über die Verfassungstreue von Zuwanderern diskutiert. Was sagen Migranten selbst zu Forderungen nach einem „Kalifat“, wie stehen sie zu Meinungs- und Religionsfreiheit? Ein Besuch im Integrationskurs in Konstanz.

Kindergrundsicherung: "Die Lage ist nicht festgefahren"

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Nun ist es zumindest zu einer Annäherung gekommen, aber die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Lisa Paus bleibt bestehen. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Olaf Scholz bestreitet mangelnden Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius

18. Mai 2024 um 10:37
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.

Haushaltsstreit in der Ampel: Schweigen ist grünes Gold

18. Mai 2024 um 10:32

Sind sich im Haushaltsstreit einig: Verteidigungsminister Pistorius und Vizekanzler Habeck

Im Ampelstreit um den Haushalt halten sich die Grünen diesmal auffällig zurück. Das liegt vielleicht auch an einem guten Ratschlag von Angela Merkel.

Historische Klatsche - ARD-Doku verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

18. Mai 2024 um 10:30
Historische Klatsche: ARD-Doku verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag „Deutsche Schuld“ mit Aminata Belli ist so falsch, dass es gegen Rundfunkrecht verstößt. 
Foto: NDR

Sie gingen mit „massivster Gewalt“ vor

18. Mai 2024 um 09:58

Klimaaktivisten haben sich am frühen Morgen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß festgeklebt.

Am Flughafen in München herrschte zum Ferienbeginn erst einmal Chaos: Klimaschutzaktivisten drangen auf das Gelände ein. Wie konnten sie auf die Rollbahnen gelangen?

Desinformation: Mit Grüßen aus Moskau

Angst machen, lügen, fälschen – Russland hat im Superwahljahr 2024 eine gewaltige Desinformationskampagne im Internet gestartet. Sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland gewappnet?

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