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Die Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" will mit ihren deutschen Fraktionskollegen "nicht mehr in Verbindung gebracht werden". Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.
Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Nach dem Unglück mit dem "Flixbus" nahe Leipzig schwebt noch eine Person in Lebensgefahr, mehr als 20 Menschen sind verletzt. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen den Busfahrer wegen fahrlässiger Tötung auf.
In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.
Der Generalbundesanwalt will Susann E. vor Gericht bringen - unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie ist die Frau von André E., der 2018 als Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" verurteilt worden ist.
Die Angehörigen des verstorbenen Kremlkritikers hatten seit Tagen die Herausgabe des Toten gefordert, um ihn möglicherweise in Moskau beerdigen zu können. Die G7-Gruppe würdigt Nawalnys Kampf für faire Wahlen und fordert Aufklärung zu den Ursachen seines Todes.
Die Hoffnung sei sehr gering, dass sich die Meldungen als unwahr herausstellten, sagt der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Der US-Präsident hält den Tod Nawalnys für eine Folge von Putins Handeln.