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Ältere BeiträgeMainstream News

EU-Kommission will sieben Länder zum Sparen zwingen

19. Juni 2024 um 13:21

Die EU-Kommission leitet erstmals seit vier Jahren wieder Verfahren gegen Defizitsünder ein, darunter Frankreich und Italien. Vor allem das zweitgrößte Euro-Land bietet Anlass zur Sorge.

Anschlagsgefahr durch Islamisten wächst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht seine Warnungen vor religiös motivierten Extremisten. Aus Sicherheitskreisen ist dennoch zu hören: kein Grund zur Panik.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahus Regierung

Die Menschen fordern Neuwahlen und die Freilassung der Geiseln, die im Gazastreifen von der Hamas festgehalten werden. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Unterstützer der Huthi-Miliz.

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

13. Juni 2024 um 11:07

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld zahlen. Die Richter schreiben von einer ganz neuen und außergewöhnlich schweren Verletzung des EU-Rechts.

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf chinesische E-Autos an

12. Juni 2024 um 12:08

Von kommendem Monat an sollen Strafzölle von bis zu 38 Prozent auf die Einfuhr der Fahrzeuge nach Europa gelten. Die Kommission lässt die Tür für eine Einigung mit den chinesischen Behörden aber noch offen.

Früherer Umweltminister Klaus Töpfer ist tot

11. Juni 2024 um 13:27

Der CDU-Politiker starb im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit. Er galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei und leitete später auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

Hamas und Islamischer Dschihad antworten auf US-Vorschlag zu Waffenruhe

Sie seien bereit zu einer positiven Einigung, heißt es darin. Mehr Details aus der Antwort an die Vermittler Katar und Ägypten werden zunächst nicht bekannt. Netanjahu steht laut Blinken hinter dem Vorschlag der USA.

Reisekonzern FTI meldet Insolvenz an

03. Juni 2024 um 11:42

Europas drittgrößtem Reisekonzern geht das Geld aus. Betroffenen Urlaubern helfen soll nun der Reisesicherungsfonds der Branche.

Fünf Punkte, die Streit bedeuten

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht ihr neuer Ärger im Bundestag.

Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

Die Parlamentsgruppe "Identität und Demokratie" will mit ihren deutschen Fraktionskollegen "nicht mehr in Verbindung gebracht werden". Die hatten sich dem Rauswurf erfolglos widersetzt und wollten lediglich ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah opfern.

Sunak kündigt Neuwahlen für das Vereinigte Königreich an

22. Mai 2024 um 18:20

Am 4. Juli wird ein neues Parlament gewählt. Das kündigt der britische Premierminister Rishi Sunak an.

EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

17. Mai 2024 um 15:34

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

Einigung über rechte Koalition mit Wilders

15. Mai 2024 um 17:05

Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.

AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:11

Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

13. Mai 2024 um 09:46

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Putin ersetzt Verteidigungsminister Schojgu

Russlands Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister - ein Nachfolger steht offenbar bereits fest. Die russische Armee erobert mehre Dörfer in der Region Charkiw.

Niederländischer Kandidat Joost Klein vom ESC ausgeschlossen

11. Mai 2024 um 19:27

Grund dafür seien Polizeiermittlungen zu einem Zwischenfall nach dem Halbfinal-Auftritt Kleins am Donnerstagabend. Andere Künstler sollen nicht beteiligt gewesen sein. Ein niederländischer TV-Sender nennt Details.

Angeblich als Hamas-Versteck genutzt: Israelisches Militär greift Schule an

Ein Sprecher der Armee bestätigt einen Luftschlag gegen eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks, die vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden sein soll. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "entsetzt" über Israels Offensive in Rafah.

Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker

05. Mai 2024 um 21:17

In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.

Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

30. April 2024 um 16:42

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.

EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

24. April 2024 um 14:35

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland verhaftet

Deutschland steht vor einer neuen Spionageaffäre: Zwei Männer sollen Transportwege ausgekundschaftet und Sabotageaktionen beraten haben. Der Hauptbeschuldigte soll sich sogar zu Anschlägen bereit erklärt haben. Er ist für die Ermittler kein Unbekannter.

Wirtschaftswachstum: Deutschland auf dem letzten Platz

In keinem großen Industriestaat wächst die Wirtschaft so langsam wie hierzulande. Dabei hat der IWF Ideen, wie es besser laufen könnte - und widerspricht Finanzminister Christian Lindner.

O. J. Simpson ist tot

11. April 2024 um 17:44

Der ehemalige Footballstar und Schauspieler ist im Alter von 76 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens gestorben, wie seine Familie bestätigt.

EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

10. April 2024 um 18:06

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.

Erstmals Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich

09. April 2024 um 11:29

Es ist ein wegweisendes Urteil: Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz verletze eine Gruppe Seniorinnen in ihren Menschenrechten, urteilen die Richter. Die Klage von Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten weisen sie hingegen ab.

Mindestens 29 Tote nach Brand in Nachtclub

02. April 2024 um 17:31

In der türkischen Metropole bricht ein Feuer im unteren Bereich eines 16-stöckigen Hochhauses aus, der als Nachtclub genutzt wurde. Die Brandursache ist noch unklar, es gibt erste Festnahmen.

Verteidigungsminister Gallant widerspricht Netanjahu: Kein Termin für Rafah-Offensive

Israels Premierminister hatte erklärt, der Termin für die geplante Offensive stehe fest. Kommende Woche wollen die USA ihre Bedenken bei einem Treffen mit den Israelis äußern. Davor erwartet US-Außenminister Blinken keine Maßnahmen.

Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt

27. März 2024 um 11:08

Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.

Internationaler Gerichtshof: Israel muss gegen Hunger in Gaza vorgehen

Im Gazastreifen drohe keine Hungersnot mehr, die Not sei bereits da, so die Richter in Den Haag. Irland schließt sich dem Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel an.

Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren

22. März 2024 um 14:21

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

21. März 2024 um 21:13

Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.

Einreiseverbot für Martin Sellner

19. März 2024 um 13:25

In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.

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