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Trump nach Anklageerhebung: Sie werden scheitern!

14. Juni 2023 um 23:28
Von: Chris

Donald Trump: „Dies nennt man eine Wahleinmischung und das ist ein weiterer Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen. Es ist eine politische Verfolgung, wie sie direkt aus einer faschistischen oder kommunistischen Nation kommt.“

 

Audio

Trump hielt eine ungefähr halbstündige Rede nachdem er nach der Anklageverlesung das Bundesgericht in Miami wieder verlassen konnte, nicht ohne dass ihm vorher noch einmal die Fingerabdrücke abgenommen wurden.

Mitangeklagt ist diesmal Walt Nauta, sein persönlicher Diener. Trump plädierte auf „nicht schuldig“.

So ziemlich alle, die genüsslich über diese zweite Anklage in diesem Jahr berichten, schrieben, dass man ihm „keine Handschellen“angelegt habe. Warum muss man das extra erwähnen? Will man hier einfach auf die vermeintliche „Schwere des Verbrechens“ hinweisen, wie es derzeit aus der oppositionellen Ecke schallt, obwohl einige Rechtsexperten den Fall wieder als relativ aussichtslos betrachten, da Trump nichts getan habe, was er als Präsident nicht gedurft hätte.

Auch die Anklage gegen seinen Diener scheint ein „Nothingburger“ zu sein, wie die Amerikaner zu sagen pflegen, also eine Luftnummer.

In der Anklageschrift wird Nauta der Verschwörung zur Behinderung der Justiz, der Vorenthaltung eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, der korrupten Verheimlichung eines Dokuments in einer Bundesuntersuchung, der Verheimlichung eines Plans sowie falscher Aussagen und Darstellungen beschuldigt. Außerdem wird behauptet, dass Trump Nauta angewiesen habe, „Kisten mit Dokumenten zu verschieben, um sie zu verstecken“.

Nauta hat also, in seiner Position als Diener, ohne zu hinterfragen, getan, was der Boss wollte? Wahrscheinlich auch, ohne zu wissen, was er „verschob“, also von einem Ort zum anderen getragen hat? Und dafür soll er nun lange Zeit im Gefängnis verbringen?

Alan Dershowitz schrieb gestern einen Beitrag zur Anklage.

Er formulierte seine Besorgnis über ein zweigleisiges Justizsystem, das den einen bevorzugt behandelt und den anderen für die gleiche Tat bestraft. Dort heißt es:

„Sonderermittler Smith wurde ein konkretes Ziel zugewiesen: nämlich Donald Trump. Würden sie [die demokratischen Ankläger] argumentieren, dass rassistisches Targeting schlimmer ist als parteipolitisches Targeting? Würden sie behaupten, dass Trump es verdient hätte, ins Visier genommen zu werden?“

„Smiths Aufgabe besteht nicht darin, das Gesetz auf alle gleichermaßen anzuwenden. Es geht darum, nur gegen eine Person zu ermitteln und sie anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, wenn die selektiv erlangten Beweise dies rechtfertigen – unabhängig davon, ob andere möglicherweise vergleichbare Straftaten begangen haben.“

Dieser letzte Satz ist brisant, denn hier geht er mit den anderen auf vergleichbare Fälle ein, ohne allerdings die vorangegangenen Präsidenten Obama, Bush und Bill Clinton zu nennen, die in diesem Kontext immer wieder erwähnt werden, und die ebenfalls Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen haben.

Das erledigt dann Donald Trump bei seiner anschließenden Rede nach der Anklageverlesung, indem er darauf hinweist, dass Bill Clinton 79 Kassetten, unter anderem mit geheimen Gesprächen, in seiner Sockenschublade versteckt hatte und nicht herausgab. Im Jahr 2012 entschied die damalige, von Obama ernannte Richterin Jackson dazu, dass es im Presidential Records Act keine Bestimmungen gibt, die es den Nationalarchiven erlauben würden, Unterlagen aus dem persönlichen Besitz des Präsidenten zu entfernen.

Dershowitz nennt noch andere Namen:

„Wäre Smith damit beauftragt worden, den Missbrauch von Verschlusssachen durch alle ehemaligen hochrangigen Beamten zu untersuchen — nicht nur  Trump, sondern auch durch Präsident Joe Biden, den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton — und hätte er festgestellt, dass nur Trump gegen das Gesetz verstoßen hat, nur dann könnte er glaubhaft behaupten, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt.

Einigen fällt inzwischen auf, dass, wenn man Trump schon nichts nachweisen kann, dann doch die Menschen in seiner Umgebung angeklagt und weggesperrt werden. Sollte er wieder Präsident werden — und die Amerikaner stehen mehr denn je hinter ihm — dann wird er wahrscheinlich viele dieser Opfer einer Regierung begnadigen, die gar nicht mehr verbirgt, wie sehr sie versucht, ihren größten Konkurrenten auszuschalten. Dazu gehören auch mehrere Hundert Demonstranten des 6. Januar 2021, von denen die meisten immer noch ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis schmoren. Einfach, weil sie dabei waren.

Trump selbst beruft sich auf den Presidential Act, der ihm erlaubt habe, die Dokumente aus dem Weißen Haus mitzunehmen. Andere Präsidenten, die das auch getan hätten, wurden dafür nicht angeklagt. Er betont immer wieder, dass jeder Präsident, so auch er, das gedurft habe.

Tatsächlich steht Joe Biden zusammen mit Sohn Hunter wieder einmal in der Schusslinie.

Fünf Millionen USD sollen sie von Burisma bekommen haben und viele nennen es keinen Zufall, dass just mit dieser Entdeckung Trumps zweite Anklage auf dem Tisch lag. Untertitel auf Deutsch möglich: ↓

Ein FBI-Beamter gibt zu, dass es hierzu ein nicht klassifiziertes Dokument gibt, dass sie angeblich deshalb nicht herausgeben können, weil es „eine Sache auf Leben und Tod“ ist.

Politische Amtsinhaber der Demokraten stehen offenbar unter einem ganz besonderen Schutz.

Denn auch Hillary Clinton kann sich immer noch freuen, frische freie Luft zu atmen, obwohl sie mehr als 30.000 Stück an Beweismaterial vernichtet hat.

Sowohl Ankläger Alvin Braggs als auch Sonderermittler Smith hätten daraus 30.000 Anklagen machen müssen, wenn sie dem System folgen würden, nach dem sie Trump anklagen: Jeweils ein einziger Fall wird aufgeblasen auf 34 oder 37 Anklagen. So klingt es einfach mächtiger.

Von Fox News kommt hier ein ganz besonderer Beitrag, der derzeit durch die Medien geht:

Dort steht: Ein Möchtegern-Diktator spricht im Weißen Haus, nachdem er dafür sorgte, dass sein politischer Gegner verhaftet wurde.

Tatsächlich scheint diese zweite Anklage die rote Linie für FoxNews gewesen zu sein, und ein Grund, sich wieder mehr auf Trumps Seite zu stellen. Sie waren die einzigen der großen Medien, die Trumps Rede komplett und live übertragen haben. Die linken Medien gaben zu, dass sie das Material erst durchsehen (redigieren) müssten, denn Trump würde so viele Dinge behaupten, die man nicht ohne weiteres veröffentlichen könne. Da müsse man schon selektieren und bei der (eigenen) Wahrheit bleiben.

Im Jahr 1940 warnte Robert Jackson, Richter am Obersten Gerichtshof, vor einer selektiven Ausrichtung, die sich nach Parteizugehörigkeit oder Ideologie richtet.

„Da die Gesetzesbücher mit einer großen Auswahl an Straftaten gefüllt sind, hat ein Staatsanwalt eine gute Chance, bei fast jedem zumindest einen technischen Verstoß gegen eine Handlung festzustellen. In einem solchen Fall geht es nicht darum, die Begehung eines Verbrechens aufzudecken und dann nach dem Mann zu suchen, der es begangen hat, sondern darum, den Mann auszuwählen und dann die Gesetzesbücher zu durchsuchen oder Ermittler damit zu beauftragen, ihn festzunageln.“

Donald Trump erklärt auf seiner anschließenden Rede am Abend in Bedminster, dass er nach seiner Wahl einen Sonderermittler beauftragen würde.

Trump vows that if he wins the presidency, he will appoint a special prosecutor to „go after Biden“ and „the entire Biden crime family.“

„I will totally obliterate the deep state,“ Trump adds. „I am the only one who can save this nation.“ pic.twitter.com/khb1T4ya6x

— Aaron Rupar (@atrupar) June 14, 2023

Trump kündigt an, dass er, falls er die Präsidentschaft gewinnt, einen Sonderstaatsanwalt ernennen wird, der „gegen Biden“ und „die gesamte Biden-Verbrecherfamilie“ vorgehen wird.

„Ich werde den tiefen Staat völlig auslöschen. Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann“.

Er glaubt, dass die Demokraten letztendlich verlieren werden und die Republikaner erfolgreicher als je zuvor gewinnen werden.

„They will fail and we will win bigger and better than ever before.“ President Donald J. Trump speaks on his arraignment pic.twitter.com/iVgRIV0tEV

— RSBN 🇺🇸 (@RSBNetwork) June 14, 2023

Trump ist weiterhin überzeugt, dass er auch diesen Kampf gewinnen wird:

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen, und Joe Biden wird nicht nur als der korrupteste Präsident in der Geschichte unseres Landes in Erinnerung bleiben, sondern — was vielleicht noch wichtiger ist — als der Präsident, der zusammen mit einer Bande von Schlägern, Außenseitern und Marxisten aus seinem engsten Umfeld versucht hat, die amerikanische Demokratie zu zerstören. Aber sie werden scheitern, und wir werden größer und überlegen gewinnen.“

Donald Trump wurde heute 77 Jahre alt.

Er wusste nicht, ob er diesen Tag im Gefängnis verbringen würde. Man sah ihm am Abend den Stress nicht an, und er freute sich, als seine Zuhörer ihm „Happy Birthday“ sangen. Ein erfolgreiches, gesundes neues Lebensjahr und ein Ende der endlosen Anklagen kann er gut gebrauchen. Vielleicht klappt es ja, wenn es ihm viele wünschen.

Unsere Leser wissen inzwischen, dass gute Wünsche in Erfüllung gehen können, wenn viele das gleiche wollen. Es handelt sich hier um ein seit ewigen Zeiten bekanntes Gesetz, nämlich, dass wir zurückbekommen, was wir aussenden.


Was können wir tun?

Wir stehen heute vor einem wichtigen Übergang, das sind gewisse Bewusstseinsschritte die einige Menschen bereits einzeln gegangen sind. Diesmal ist es ein massiver Schritt. Das, was immer wieder wenige Menschen geschafft haben, betrifft heute die gesamte Erde. Es wird das Kollektiv der Menschen betreffen, die sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiterentwickelt haben und jetzt vor einem wichtigen Schritt stehen. So weit sind wir noch nie gekommen. Im unten verlinkten Beitrag wird es etwas genauer beschrieben. Es ist uraltes Wissen, das in einigen Kulturen von Generation zu Generation weitergegeben wurde. Die Zeit ist reif, es nun einer größeren Öffentlichkeit weiterzugeben und an die, die damit etwas anfangen können. Sie werden sich angesprochen fühlen. ↓

Jeder Einzelne ist wichtig



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Vielen herzlichen Dank!


Quellen:

Nach der Anklageerhebung: Trumps Rede in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey

Clintons Sockenschubladen-Urteil
Opinion von Alan Dershowitz
5 Millionen Dollar für Joe und Hunter Biden
FoxNews: Diktator Biden

Weiterführender Links:

Die erneute Anklage gegen Trump: Ein gefährlicher Fall oder politisches Theater?

Gericht verurteilt Donald Trump wegen sexueller Nötigung

Biden-Familie unter Druck: Chinesische Bank übergab Senat Bankunterlagen von Hunter

Durham-Bericht rehabilitiert Trump. FBI und Demokratische Partei sind die Verlierer

Anwalt: „Ist diese Anklageschrift ein schlechter Scherz?“

Zustimmung für Trump wächst mit der neuen Anklage

EILMELDUNG! Trump angeklagt!

Anwalt: „Ist diese Anklageschrift ein schlechter Scherz?“

05. April 2023 um 17:57
Von: Chris

Heute wurden Trump die Anklagepunkte, die ich Ihnen untenstehend übersetzt habe, vor dem New Yorker Gericht mitgeteilt. Das Prozedere hat weit mehr als eine Stunde gedauert. Draußen warteten derweil friedlich etliche Trump-Supporter und auch einige, die gegen ihn protestierten, aber bis jetzt blieb es ruhig.

 

Audio

Nach der Verlesung plädierte Donald Trump für nicht schuldig in allen Anklagepunkten, stieg in sein Auto und fuhr zu seinem Flugzeug, um am Abend noch eine Rede in Mar-a-Lago zu halten. Worüber, konnte man ahnen. Tatsächlich galt er während der Zeit im Gericht als verhaftet, und es war nicht klar, ob das klappen würde.

Damit hat Ankläger Alvin Bragg ein i-Tüpfelchen gesetzt, das in die Geschichte der Vereinigten Staaten als ein unrühmlicher Präzedenzfall eingehen wird.

Sollte Donald Trump 2024 wiedergewählt werden — und da sieht es derzeit gut aus — dann wird er von späteren Generationen als der heroische Präsident gefeiert werden, der für das Land durchs Feuer ging — und gewann. Und der seinem Motto treu blieb, niemals aufzugeben.

Während dies alles passierte, kam eine Nachricht, die ihn sehr erfreuen dürfte.

Denn just in diesem Moment las man auf Twitter, dass er — wieder einmal — einen Prozess gegen Stormy Daniels gewonnen hat, die untenstehend in der Anklageschrift als Pornodarstellerin beschrieben wird. Die Dame, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, muss ihm jetzt Anwaltskosten in Höhe von 121.962,56 Dollar erstatten, zusätzlich zu den Schulden, die sie sowieso schon bei ihm hat.

BREAKING!!! the 9th Circuit just awarded Trump $121,962.56 in attorney fees from Stormy Daniels. Order just released. This in addition to the roughly $500k she already owes him.

LOL glad she’s out there saying her T-shirt sales are booming she’ll be able to afford to pay Trump!

— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) April 4, 2023

In der Anklageschrift geht es insbesondere um Geld, um Anwälte, um leichte Mädels und das eigentliche Verbrechen sind angebliche steuerliche Buchungsfehler eines Unternehmens, das schon längst nicht mehr von ihm geleitet wurde.

Vorweg: Trump-Supporter dürfen erleichtert aufatmen, denn ein aufmerksamer Anwalt fand heraus, dass sämtliche Anklagepunkt aus der Zeit stammen, in der Donald Trump bereits eingeschworener Präsident der Vereinigten Staaten war und die Leitung seiner Unternehmen schon abgegeben hatte. Nach Einsicht der 34 Anklagepunkte war klar, um was es sich eigentlich handelt: um 34 „Buchungsfehler“.

He was inaugurated on January 20, 2017 and his business operations were transferred into a trust

Every “crime” takes place after 1/20/17 when he was no longer running the company

Is this indictment an actual joke?

— DC_Draino (@DC_Draino) April 4, 2023

„Er wurde am 20. Januar 2017 vereidigt und sein Geschäftsbetrieb wurde in einen Trust überführt

Jede “ Straftat “ findet nach dem 20.1.17 statt, als er das Unternehmen nicht mehr leitete.

Ist diese Anklageschrift vielleicht ein Scherz?“

Jack Posobiec, ehemaliger Geheimdienstoffizier und heutiger Journalist erinnert sich sogar noch an einen anderen Fall. Er schreibt:

„Sowohl Clinton als auch Trump führten ihre Kampagnen 2016 von NYC aus. Clinton zahlte 2016 für das Steele Dossier und behauptete, es handele sich um „Rechtskosten“, obwohl dies eine offensichtliche Lüge war.“

„Sie zahlte eine Geldstrafe, während gegen Trump Anklage erhoben wird.“

Bezirksstaatsanwalt Bragg erhebt also Anklage wegen einer Steuererklärung mit von ihm vermuteten Fehlbuchungen. Er scheint davon auszugehen, dass Trump hier selbst das Ruder in der Hand hält und den Buchhaltern sagt, in welches Kästchen was eingefügt werden soll. Und das alles, obwohl er die Leitung des Unternehmens bereits abgegeben hat.

All das ist möglich, wenn Menschen und Organisationen vor Gericht eben nicht mehr gleich behandelt werden, wie „The Hill“ bereits vor Jahren feststellte. Hier ist die offizielle Erklärung:

Anklageschrift und Tatbestandsaufnahme

Bezirksstaatsanwalt Alvin L. Bragg, Jr. gab heute die Anklage gegen DONALD J. TRUMP, 76, wegen Fälschung von New Yorker Geschäftsunterlagen bekannt, um belastende Informationen und ungesetzliche Aktivitäten vor und nach der Wahl 2016 vor amerikanischen Wählern zu verbergen. Während der Wahl setzten TRUMP und andere ein „Catch and Kill“-System ein, um negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und seine Wahlchancen zu erhöhen. TRUMP unternahm dann große Anstrengungen, um dieses Verhalten zu verschleiern. Er veranlasste Dutzende von Fehlangaben in Geschäftsunterlagen, um kriminelle Aktivitäten zu verbergen, darunter auch den Versuch, staatliche und bundesstaatliche Wahlgesetze zu verletzen.

TRUMP wird in einer Anklageschrift des Obersten Gerichtshofs des Staates New York in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades angeklagt.

„Die Bürger des Staates New York werfen Donald J. Trump vor, wiederholt und in arglistiger Weise New Yorker Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Straftaten zu verbergen, die der wählenden Öffentlichkeit während der Präsidentschaftswahlen 2016 belastende Informationen vorenthalten haben“, sagte Bezirksstaatsanwalt Bragg. „In Manhattan befindet sich der bedeutendste Wirtschaftsmarkt des Landes. Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen. Wie in der Sachverhaltsdarstellung beschrieben, deckt die Spur des Geldes und der Täuschung ein Muster auf, das, wie die Anklage behauptet, gegen eines der grundlegenden und fundamentalen Geschäftsgesetze von New York verstößt. Wie dieses Büro es immer wieder getan hat, stehen wir auch heute zu unserer feierlichen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.“

Laut Gerichtsdokumenten und offiziellen Aussagen vor Gericht hat TRUMP von August 2015 bis Dezember 2017 sein „Catch and Kill“-System durch eine Reihe von Zahlungen inszeniert, die er dann durch monatelange falsche Geschäftseinträge verschleiert hat.

In einem Fall zahlte American Media Inc. („AMI“) 30.000 Dollar an einen ehemaligen Türsteher des Trump Tower, der behauptete, eine Information über ein außereheliches Kind von TRUMP zu haben.

In einem zweiten Fall zahlte AMI 150.000 Dollar an eine Frau, die behauptete, eine sexuelle Beziehung mit TRUMP gehabt zu haben. Als TRUMP einen Anwalt, der damals für die Trump Organisation als TRUMP’s Special Counsel („Sonderberater“) arbeitete, ausdrücklich anwies, AMI in bar zu entschädigen, wies der Special Counsel TRUMP darauf hin, dass die Zahlung über eine Briefkastenfirma und nicht in bar erfolgen sollte. AMI lehnte die Rückzahlung nach Rücksprache mit ihrem Anwalt ab. AMI, das später in einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft zugab, dass sein Verhalten rechtswidrig war, machte in seinen Geschäftsunterlagen falsche Angaben über den wahren Zweck der Zahlung von 150.000 Dollar.

In einem dritten Fall – 12 Tage vor den Präsidentschaftswahlen – überwies der Special Counsel 130.000 Dollar an den Anwalt einer Darstellerin aus einem Erotikfilm. Der Special Counsel, der sich inzwischen schuldig bekannt hat und wegen der illegalen Wahlkampfspende eine Haftstrafe verbüßt, leistete die Zahlung über eine Briefkastenfirma, die über eine Bank in Manhattan finanziert wurde.

Nach dem Wahlsieg entschädigte TRUMP den Special Counsel mit einer Reihe monatlicher Schecks, zunächst aus dem Donald J. Trump Revocable Trust — der in New York gegründet wurde, um das Vermögen der Trump Organisation während TRUMPs Präsidentschaft zu verwalten — und später von TRUMPs Bankkonto. Insgesamt wurden 11 Schecks für einen fingierten Zweck ausgestellt. Neun dieser Schecks wurden von TRUMP unterzeichnet. Jeder Scheck wurde von der Trump Organisation bearbeitet und illegal als Zahlung für juristische Dienstleistungen getarnt, die gemäß einer nicht existierenden Honorarvereinbarung erbracht wurden. Insgesamt wurden 34 falsche Einträge in den New Yorker Geschäftsunterlagen vorgenommen, um die erste verdeckte Zahlung von 130.000 Dollar zu verschleiern. Darüber hinaus unternahmen die Beteiligten Schritte, um die wahre Natur der Erstattungen für Steuerzwecke falsch darzustellen.

Die stellvertretenden Staatsanwälte Catherine McCaw (Counsel to the Investigation Division), Katherine Ellis (Major Economic Crimes Bureau), Rebecca Mangold (Major Economic Crimes Bureau), Christopher Conroy (Senior Advisor to the Investigation Division), Susan Hoffinger (Chief of the Investigation Division) und Matthew Colangelo (Senior Counsel to the District Attorney) leiten die Strafverfolgung in diesem Fall mit der Unterstützung von Peter Pope (Executive Assistant D. Staatsanwalt), Steven Wu (stellvertretender Staatsanwalt und Leiter der Berufungsabteilung) und Alan Gadlin (stellvertretender Leiter der Berufungsabteilung).

Informationen zum Angeklagten:

DONALD J. TRUMP
Palm Beach, FL

Anklagepunkte:

Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades, ein Verbrechen der Klasse E, in 34 Fällen

[1] Bei den in der Anklageschrift enthaltenen Anschuldigungen handelt es sich lediglich um Behauptungen, und für den Angeklagten gilt bis zum Beweis seiner Schuld die Unschuldsvermutung. Alle Tatsachenbehauptungen stammen aus den bei Gericht eingereichten Dokumenten und aus Aussagen, die vor Gericht zu Protokoll gegeben wurden.“

Diese Anklage gilt bereits jetzt als Nullnummer

Donald Trump wird also dafür angeklagt, dass er 130.000 Dollar nicht in einem Stück zurückzahlte, sondern ganze 34 Mal  aufteilte. Hat er überhaupt gewusst, dass er das tut?  Ist es nicht eher so, dass Menschen in hohen Positionen sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, wenn die ihnen etwas zur Unterschrift vorlegen?

Es ist der Fall Stormy Daniels und Michael Cohen, der ihr ohne Trumps Wisssen das Geld zahlte.

Allein das sollte zählen: Trump hat erst später von der Zahlung erfahren und die auch nicht in Auftrag gegeben, da Cohen eigenverantwortlich gehandelt hat. Genau das hat er auch schriftlich zugegeben. Die aufgestückelte Rückzahlung, die erst erfolgte, als er bereits Präsident war, kann man deshalb nicht in Zusammenhang mit der Wahl bringen. Das kann völlig andere Gründe haben, als Bragg jetzt vermutet. Und dass er vermutet, das gibt er selbst zu.

Ein Verbrechen sieht hier kein normaler Mensch, schon gar nicht eines, bei dem die Todesstrafe verhängt werden könnte. Das ist nicht normal, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird.

Allerdings ist der Richter, der hier zu entscheiden hat, ein ausgesprochener anti-Trumper, und man rechnet durchaus mit einer Verurteilung, die dann allerdings in einem Berufungsverfahren aufgehoben werden würde. Die Tochter des Richters soll für Kamala Harris, die Vizepräsidentin, arbeiten. Würde es sich hier um einen republikanischen Richter handeln mit einem demokratischen Angeklagten, dann würden die Demokraten dafür sorgen, dass es von Seiten des Richters zu einer Befangenheitserklärung kommt, so wie es vom ehemaligen Justizminister Sessions von den Demokraten verlangt wurde. Sessions waren damit die Hände bezüglich Hillary Clinton gebunden und in diesem Fall musste sein nicht sehr vertrauenswürdiger Vize, Rod Rosenstein, die Geschäfte übernehmen. Trump war darüber nicht amused und meinte, wenn er das gewusst hätte, dann wäre Sessions niemals Justizminister geworden. ↓

Trump: Mein Justizministerium ist völlig unfähig. Warum werden Hillary Clintons Verbrechen nicht untersucht?

Dass die jetzige Regierung hier ihre Finger im Spiel haben könnte, lässt eine Aussage von Joe Biden vermuten, der offenbar wieder einmal ausplapperte, was eigentlich niemand wissen sollte:

„Und da ist es – er hat es laut gesagt. Biden bestätigte, dass sein Team die Anklagen gegen Trump koordiniert, um ‚Trump daran zu hindern, die Macht wieder zu übernehmen‘.“ ↓

And there it is – he said the quiet part out loud

Biden all but confirmed that his team is coordinating these Trump indictments to “stop Trump from taking power again”
pic.twitter.com/sQueNcf0iD

— DC_Draino (@DC_Draino) April 3, 2023

In Mar-a-Lago wurde Trump gegen 2 Uhr 20 unserer Zeit mit Jubel und Beifall begrüßt. Der Saal tobt. Sie wissen nun, dass es schon wieder nichts zum Anklagen gab, denn solche Fälle werden normalerweise als „Fehlverhalten“ gewertet, falls überhaupt. Noch nie sei jemand wegen Fehlbuchungen kriminalisiert worden.

In seiner kurzen Rede zeigte Donald Trump sich kämpferisch. Zur Anklage sagte er lediglich, die sei nach dem Spionageakt erhoben worden und danach wäre die Höchststrafe der Tod.

Wie viel Angst hat man vor diesem Präsidenten, der nichts anderes möchte, als dass Amerika ein blühendes Land sein möge?

Sollte sich das nicht jeder für sein Land wünschen?

Was die Schweigegeldzahlungen betrifft, so sind sowohl die Beschuldigungen als auch die Zahlungen in den USA nicht unüblich bei vermögenden Männern. Gerade vor wichtigen Entscheidungen haben „leichte Mädels“ oft ihren besonderen Auftritt, der dann im Dunkeln verschwindet, so sie die Finanzspritze bekommen, die sie sich wünschen. Für eine Gerichtsverhandlung haben reiche Leute oft keine Zeit oder auch keine Lust darauf, dass eine Affäre, die sie hatten oder auch nicht, an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wie kann man das Gegenteil beweisen?

Mit anderen Worten: Ankläger Alvin Bragg meint allen Ernstes, dass Trump, nicht wie viele andere, eine private Schweigegeldzahlung hätte leisten dürfen, mit der Behauptung, dass er vor der Wahl damit eine Wahlbeeinflussung vorgenommen habe, sondern dass er in den Lauf der Dinge nicht hätte eingreifen dürfen? Was ist das für eine Logik?!

Wieso tauchen solche Mädels gerne vor wichtigen Ereignissen auf? Trump ist ja definitiv nicht das einzige Opfer, die Liste der Männer ist lang, die über solche „Damen“ stürzen. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass er auf leichte Mädchen abfährt, wenn er zu Hause eine Frau wie Melania hat.

Frau Clifford ist erstaunlich gelassen.

Sie scheint sich sicher zu fühlen, obwohl sie inzwischen zugegeben hat, dass es nie eine Affäre mit Trump gab. Gehört sie eventuell zum Programm, von dem Biden sagte, dass seine Regierung die Fäden in der Hand hält?

Ein ehemaliger Ankläger berichtet im Interview (Minute 2:16) aus der normalen Praxis eines Staatsanwalts:

Normalerweise suche man nach der Entdeckung einer Straftat den Täter, um ihn anzuklagen. Was Trump betrifft, sei das genau umgekehrt. Man würde zuerst die Person wählen und dann nach der Straftat suchen. Und das habe bereits vor der Wahl im Jahr 2016 begonnen.

Während etliche linke Kommentatoren der Szene jubeln und meinen, Trump würde nun seine Wähler verlieren, geschieht genau das Gegenteil. Immer mehr Menschen stellen sich an seine Seite, die eigentlich DeSantis oder jemand anderen unterstützen wollten.

Es ist zu offensichtlich, dass hier ein Präsidentschaftskandidat von einem Opponenten ausgeschaltet werden soll. Diese Anklage hat viele Augen geöffnet, auch wenn noch nicht alle das Offensichtliche wahrnehmen wollen. Ihre Zeit wird auch noch kommen.

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Wohin die brutalen Saul-Alinsky- Methoden der Demokratischen Partei führen, falls sie mit Wahlbetrug doch noch gewinnen sollten

Nach der Anklageerhebung am Dienstag will Trump von Mar-a-Lago aus eine Rede halten

03. April 2023 um 03:07
Von: Chris

Donald Trump scheint zu wissen, dass er am Dienstagvormittag, wenn er zur Verlesung seiner Anklage vor dem New Yorker Gericht erscheint, nicht verhaftet werden wird. Denn er wird am Abend um 20:15 Uhr MEZ von Mar-a-Lago aus eine Rede halten, die live über Newsmax übertragen wird.

 

Audio

Das jedenfalls gab sein jetziger Wahlkampfberater Jason Miller gegenüber Newsmax bekannt.

Jason Miller war jahrelang der CEO von GETTR, leitete aber auch schon die Kampagne 2020 strategisch und ist bereits seit 2016 immer wieder an Trumps Seite. Nach dem Ende von Trumps Amtszeit war er dessen Sprecher und arbeitete auch noch während seiner Zeit bei GETTR als dessen Berater. Inzwischen sah man ihn auch schon in Trumps Flugzeug und bei den Rallyes in Hampshire und South Carolina.

Mit anderen Worten: Miller kann man eine verlässliche Quelle nennen.

Jason Miller:

„Präsident Trump ist sehr ermutigt, er ist sehr stark, er spürt die Unterstützung all derer, die hinter ihm stehen. Morgen, am Montag, wird er also nach New York fliegen — und natürlich am Dienstagmorgen vor dem Gericht erscheinen.“

„Und dann — das wird hier in Kürze bekannt gegeben — wird Präsident Trump am Dienstagabend um 20.15 Uhr in Mar-a-Lago eine Rede halten. Ich denke, die ganze Welt wird sehen, wie stark und wie leidenschaftlich er ist, und dass wir diese ‚Make America Great Again‘-Bewegung fortsetzen müssen, denn ohne Präsident Trump kann es keine Trump-Politik geben.“

„Die Republikanische Partei steht fest hinter ihm.“

Da die Anklageverlesung Berichten zufolge für 14:15 Uhr ET geplant war, Miller aber andeutete, dass er am Dienstagmorgen zum Gericht fahren würde, könnte das eine mögliche Änderung des Zeitplans bedeuten.

Neue Umfragewerte durch die Meinungsforscher Jim McLaughlin von McLaughlin & Associates haben gezeigt, dass die Anklage Trumps Vorsprung vergrößert hat und er seinen 12-Punkte-Vorteil auf 30 Punkte ausbauen konnte.

Einige Anwälte haben inzwischen vermutet, dass Trump einem Maulkorberlass folgen müsste und er sich somit nicht öffentlich verteidigen dürfte. Miller hat so etwas nicht erwähnt.

Spätestens am Dienstagabend werden wir erfahren, wie es weitergehen wird.

Donald Trump bedankt sich auf Truth Social bei seinen Unterstützern:

„Ich habe noch nie so viel Unterstützung und Liebe erfahren wie jetzt gegen die linksradikalen Aufrührer, Erpresser, korrupten Politiker und Verbrecher, die unser Land zerstören. Danke, wir werden AMERICA WIEDER GROSS MACHEN!!!“

Donald Trump bleibt auch in schwierigen Situationen seinem Motto treu, niemals aufzugeben.

 

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Wohin die brutalen Saul-Alinsky- Methoden der Demokratischen Partei führen, falls sie mit Wahlbetrug doch noch gewinnen sollten

Trumps Möchtegern-Ankläger Alvin Bragg schwimmen allmählich die „Fälle“ davon

29. März 2023 um 20:40
Von: Chris

Abseits der Rallye, die Donald Trump am Wochenende in Texas als Auftakt seiner Wahlveranstaltungen für die Präsidentschaftswahl 2024 gehalten hat, berichtete er Reportern gegenüber, dass er glaubt, dass der Fall „Stormy Daniels“ von Bezirksstaatsanwalt Alvin Briggs bereits ad acta gelegt wurde. Offenbar macht die Grand Jury nicht mit, er konnte sie auch in vergangenen Wochen nicht davon überzeugen, Trump anzuklagen.

 

 

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Inzwischen hatte sich nicht nur ein vertrauenswürdiger Entlastungszeuge gemeldet, sondern es ist auch ein Schreiben aus dem Jahr 2018 aufgetaucht, das Trump in allen möglichen Anklagepunkten entlastet.

Trump:

„Ich glaube, sie haben das Verfahren bereits eingestellt. Es ist ein erfundener Fall. Es sind einige fingierte Fälle. Sie haben absolut nichts in der Hand.“

„… so weit das Auge reicht, wird der Machtmissbrauch, den wir derzeit auf allen Ebenen der Regierung erleben, als eines der beschämendsten, korruptesten und verkommensten Kapitel in die amerikanische Geschichte eingehen.“

Auf der Rallye machte er noch einmal deutlich, dass es keinen Fall geben würde.

Er habe Stormy Daniels, die er Pferdegesicht nennt, niemals attraktiv gefunden und es gäbe für ihn nur Melania, die er First Lady nennt. ↓

Abgesehen davon hat sein damaliger Anwalt, Michael Cohen, schriftlich bestätigt, dass Donald Trump überhaupt nichts mit der Bezahlung an Daniels zu tun hat, denn er habe das selbst und ohne dessen Wissen erledigt. Hier ist das Schreiben:

Dort liest man:

„Weder die Trump Organisation noch die Trump-Kampagne waren an der Transaktion mit Frau Clifford beteiligt, und keiner von beiden hat Herrn Cohen die Zahlung direkt oder indirekt erstattet.“

Trump erklärt hier ein ganz normales amerikanisches Prozedere, bei dem die Anwälte von Prominenten monatlich einen bestimmten Betrag bekämen, mit dem sie selbst in der Lage wären, ohne große Rücksprache selbstentscheidend kleinere Fälle zu erledigen. Offenbar war Daniels, die mit echtem Namen Clifford heißt, so einer.
Auf Twitter schrieb er damals:

Herr Cohen, ein Anwalt, erhielt einen monatlichen Vorschuss, der nicht von der Kampagne stammte und nichts mit der Kampagne zu tun hatte. Mit der Erstattung ging er einen privaten Vertrag zwischen zwei Parteien ein, der als Geheimhaltungsvereinbarung oder NDA bekannt ist. ↓

Mr. Cohen, an attorney, received a monthly retainer, not from the campaign and having nothing to do with the campaign, from which he entered into, through reimbursement, a private contract between two parties, known as a non-disclosure agreement, or NDA. These agreements are…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018

Diese Vereinbarungen sind unter prominenten und vermögenden Personen sehr verbreitet. In diesem Fall ist sie in vollem Umfang in Kraft und wird in einem Schiedsverfahren auf Schadensersatz gegen Frau Clifford (Daniels) verwendet werden. Die Vereinbarung diente dazu, die falschen und erpresserischen Anschuldigungen zu stoppen, die sie wegen einer Affäre erhoben hatte, ↓

…very common among celebrities and people of wealth. In this case it is in full force and effect and will be used in Arbitration for damages against Ms. Clifford (Daniels). The agreement was used to stop the false and extortionist accusations made by her about an affair,……

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018

obwohl sie bereits einen ausführlichen Brief unterzeichnet hatte, in dem sie zugab, dass es keine Affäre gab. Vor der Verletzung durch Frau Clifford und ihren Anwalt war dies eine private Vereinbarung. Geld aus dem Wahlkampf oder Wahlkampfspenden spielten bei dieser Transaktion keine Rolle.

…despite already having signed a detailed letter admitting that there was no affair. Prior to its violation by Ms. Clifford and her attorney, this was a private agreement. Money from the campaign, or campaign contributions, played no roll in this transaction.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018

James Comer, Vorsitzender des Überwachungsausschusses, beschuldigt den New Yorker Distrikt-Staatsanwalt der Einmischung in eine Wahl.

Er würde er einen Präsidentschaftskandidaten verfolgen und dabei aus einem Fall von einfachem Fehlverhalten einen Strafprozess machen wollen. Allmählich hätte man die Nase voll von den ständigen Einmischungen der Demokraten in kommende Wahlen.

Trump bestreitet im Übrigen das Fehlverhalten, schließlich habe er die Zahlung nicht in Auftrag gegeben.

Auch Anwalt Alan Dershowitz, spezialisiert auf die Verfassung, stellt sich wieder an Trumps Seite, obwohl er sich selbst als einen strammen Demokraten bezeichnet, und erklärt zu diesem Fall, dass es hier keine Aussicht auf Erfolg für Alvin Bragg geben würde.

Der Hauptbelastungszeuge, Michael Cohen, sei ein Mann, der bereits einen Meineid geschworen habe und der verurteilt wurde. Tatsächlich könnte Bragg, wenn er sich auf Cohen stützt, seine Anwaltslizenz verlieren, da der Mann ja schon einmal im Zeugenstand gelogen habe und deshalb nicht vertrauenswürdig sei. Das wäre unethisch, das würde man nicht machen. Spätestens nachdem Anwalt Robert Costello aufgetaucht sei, wäre eine Anklageerhebung sowieso obsolet. Er möge davon absehen. Alle vier derzeit anhängigen Fälle habe er nach Präzedenzfällen und Beweisen überprüft und alle vier hätten keine rechtliche Chance auf Erfolg. Alle vier wären politisch motiviert. ↓

Alan Dershowitz war auch bei den beiden Impeachments an Trumps Seite.

Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Republikaner keinen Anwalt aus ihren Reihen gefunden hätten, denn auch Jonathan Turley, der ebenfalls Trump verteidigte, ist kein Republikaner. Zumindest 2008 hat er nach eigener Aussage Obama gewählt. Sie könnten sich bewusst für einen Anwalt entschieden haben, der sich vielleicht besser in die Gegenseite hineinversetzen kann.

Auch diesmal sind sich Turley und Dershowitz einig, dass es hier nichts zu anklagen gibt. Von republikanischen Anwälten hört man sowieso nichts anderes, so lange sie keine RINOs, sondern MAGAs sind.

Es ist also alles nur wieder großes Theater.

Eine Vorführung, die übrigens Trump sehr zugutekommt, denn seine Umfragewerte steigen mit jedem Versuch, ihn zu diskreditieren. Die sind Augen öffnend, selbst für einige Demokraten.

Allmählich sollten sie allerdings merken, dass ihre Taktik nach hinten losgeht. Aber Trumps Gegner sehen derzeit wahrscheinlich nur, dass ihnen allmählich die Felle (oder die Fälle?) davonschwimmen. Und zwar auf vielen Ebenen.

Da die vier aussichtslosen Fälle offenbar nur Ablenkung sind, denn natürlich wissen das auch demokratische Anwälte, wenn ihnen die Basis fehlt, dann war das wieder einmal kein allzu guter Versuch.

Wenn es dennoch zu einer Anklage käme, dann gingen Trumps Umfragewerte wahrscheinlich durch die Decke. Eine Verurteilung würde bereits vor dem Berufungsgericht aufgehoben werden, und die Demokraten würden ein paar mehr ihrer Wähler verloren haben.

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Weiterführende Links:

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Der Kampf gegen Trump: Die Versuche, den ehemaligen Präsidenten zu diskreditieren und zu Fall zu bringen

Die Trump-Wahrnehmungsstörung [TDS] – Wie enthebt man einen Präsidenten des Amtes für Taten, die er nicht begangen hat?

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