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Abseits der Rallye, die Donald Trump am Wochenende in Texas als Auftakt seiner Wahlveranstaltungen für die Präsidentschaftswahl 2024 gehalten hat, berichtete er Reportern gegenüber, dass er glaubt, dass der Fall „Stormy Daniels“ von Bezirksstaatsanwalt Alvin Briggs bereits ad acta gelegt wurde. Offenbar macht die Grand Jury nicht mit, er konnte sie auch in vergangenen Wochen nicht davon überzeugen, Trump anzuklagen.
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Inzwischen hatte sich nicht nur ein vertrauenswürdiger Entlastungszeuge gemeldet, sondern es ist auch ein Schreiben aus dem Jahr 2018 aufgetaucht, das Trump in allen möglichen Anklagepunkten entlastet.
Trump:
„Ich glaube, sie haben das Verfahren bereits eingestellt. Es ist ein erfundener Fall. Es sind einige fingierte Fälle. Sie haben absolut nichts in der Hand.“
„… so weit das Auge reicht, wird der Machtmissbrauch, den wir derzeit auf allen Ebenen der Regierung erleben, als eines der beschämendsten, korruptesten und verkommensten Kapitel in die amerikanische Geschichte eingehen.“
Auf der Rallye machte er noch einmal deutlich, dass es keinen Fall geben würde.
Er habe Stormy Daniels, die er Pferdegesicht nennt, niemals attraktiv gefunden und es gäbe für ihn nur Melania, die er First Lady nennt. ↓
Abgesehen davon hat sein damaliger Anwalt, Michael Cohen, schriftlich bestätigt, dass Donald Trump überhaupt nichts mit der Bezahlung an Daniels zu tun hat, denn er habe das selbst und ohne dessen Wissen erledigt. Hier ist das Schreiben:
Dort liest man:
„Weder die Trump Organisation noch die Trump-Kampagne waren an der Transaktion mit Frau Clifford beteiligt, und keiner von beiden hat Herrn Cohen die Zahlung direkt oder indirekt erstattet.“
Trump erklärt hier ein ganz normales amerikanisches Prozedere, bei dem die Anwälte von Prominenten monatlich einen bestimmten Betrag bekämen, mit dem sie selbst in der Lage wären, ohne große Rücksprache selbstentscheidend kleinere Fälle zu erledigen. Offenbar war Daniels, die mit echtem Namen Clifford heißt, so einer.
Auf Twitter schrieb er damals:
Herr Cohen, ein Anwalt, erhielt einen monatlichen Vorschuss, der nicht von der Kampagne stammte und nichts mit der Kampagne zu tun hatte. Mit der Erstattung ging er einen privaten Vertrag zwischen zwei Parteien ein, der als Geheimhaltungsvereinbarung oder NDA bekannt ist. ↓
Mr. Cohen, an attorney, received a monthly retainer, not from the campaign and having nothing to do with the campaign, from which he entered into, through reimbursement, a private contract between two parties, known as a non-disclosure agreement, or NDA. These agreements are…..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018
Diese Vereinbarungen sind unter prominenten und vermögenden Personen sehr verbreitet. In diesem Fall ist sie in vollem Umfang in Kraft und wird in einem Schiedsverfahren auf Schadensersatz gegen Frau Clifford (Daniels) verwendet werden. Die Vereinbarung diente dazu, die falschen und erpresserischen Anschuldigungen zu stoppen, die sie wegen einer Affäre erhoben hatte, ↓
…very common among celebrities and people of wealth. In this case it is in full force and effect and will be used in Arbitration for damages against Ms. Clifford (Daniels). The agreement was used to stop the false and extortionist accusations made by her about an affair,……
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018
obwohl sie bereits einen ausführlichen Brief unterzeichnet hatte, in dem sie zugab, dass es keine Affäre gab. Vor der Verletzung durch Frau Clifford und ihren Anwalt war dies eine private Vereinbarung. Geld aus dem Wahlkampf oder Wahlkampfspenden spielten bei dieser Transaktion keine Rolle.
…despite already having signed a detailed letter admitting that there was no affair. Prior to its violation by Ms. Clifford and her attorney, this was a private agreement. Money from the campaign, or campaign contributions, played no roll in this transaction.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2018
James Comer, Vorsitzender des Überwachungsausschusses, beschuldigt den New Yorker Distrikt-Staatsanwalt der Einmischung in eine Wahl.
Er würde er einen Präsidentschaftskandidaten verfolgen und dabei aus einem Fall von einfachem Fehlverhalten einen Strafprozess machen wollen. Allmählich hätte man die Nase voll von den ständigen Einmischungen der Demokraten in kommende Wahlen.
Trump bestreitet im Übrigen das Fehlverhalten, schließlich habe er die Zahlung nicht in Auftrag gegeben.
Auch Anwalt Alan Dershowitz, spezialisiert auf die Verfassung, stellt sich wieder an Trumps Seite, obwohl er sich selbst als einen strammen Demokraten bezeichnet, und erklärt zu diesem Fall, dass es hier keine Aussicht auf Erfolg für Alvin Bragg geben würde.
Der Hauptbelastungszeuge, Michael Cohen, sei ein Mann, der bereits einen Meineid geschworen habe und der verurteilt wurde. Tatsächlich könnte Bragg, wenn er sich auf Cohen stützt, seine Anwaltslizenz verlieren, da der Mann ja schon einmal im Zeugenstand gelogen habe und deshalb nicht vertrauenswürdig sei. Das wäre unethisch, das würde man nicht machen. Spätestens nachdem Anwalt Robert Costello aufgetaucht sei, wäre eine Anklageerhebung sowieso obsolet. Er möge davon absehen. Alle vier derzeit anhängigen Fälle habe er nach Präzedenzfällen und Beweisen überprüft und alle vier hätten keine rechtliche Chance auf Erfolg. Alle vier wären politisch motiviert. ↓
Alan Dershowitz war auch bei den beiden Impeachments an Trumps Seite.
Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Republikaner keinen Anwalt aus ihren Reihen gefunden hätten, denn auch Jonathan Turley, der ebenfalls Trump verteidigte, ist kein Republikaner. Zumindest 2008 hat er nach eigener Aussage Obama gewählt. Sie könnten sich bewusst für einen Anwalt entschieden haben, der sich vielleicht besser in die Gegenseite hineinversetzen kann.
Auch diesmal sind sich Turley und Dershowitz einig, dass es hier nichts zu anklagen gibt. Von republikanischen Anwälten hört man sowieso nichts anderes, so lange sie keine RINOs, sondern MAGAs sind.
Es ist also alles nur wieder großes Theater.
Eine Vorführung, die übrigens Trump sehr zugutekommt, denn seine Umfragewerte steigen mit jedem Versuch, ihn zu diskreditieren. Die sind Augen öffnend, selbst für einige Demokraten.
Allmählich sollten sie allerdings merken, dass ihre Taktik nach hinten losgeht. Aber Trumps Gegner sehen derzeit wahrscheinlich nur, dass ihnen allmählich die Felle (oder die Fälle?) davonschwimmen. Und zwar auf vielen Ebenen.
Da die vier aussichtslosen Fälle offenbar nur Ablenkung sind, denn natürlich wissen das auch demokratische Anwälte, wenn ihnen die Basis fehlt, dann war das wieder einmal kein allzu guter Versuch.
Wenn es dennoch zu einer Anklage käme, dann gingen Trumps Umfragewerte wahrscheinlich durch die Decke. Eine Verurteilung würde bereits vor dem Berufungsgericht aufgehoben werden, und die Demokraten würden ein paar mehr ihrer Wähler verloren haben.
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Wie schaffen wir es, die beste Version von uns selbst zu werden, heraus aus der Abhängigkeit zu gehen und unser Bewusstsein nach einer alten und ganz und gar nicht mystischen Methode anzuheben? Nicht mystisch deshalb, weil es etwas ganz Natürliches ist. Die Kinder der Zukunft werden nichts anderes mehr kennen.
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Weiterführende Links:
The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?
