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Heute — 12. Mai 2024Mainstream Politik

Verteidigung: Söder fordert „Masterplan“ für Wiedereinführung der Wehrpflicht

12. Mai 2024 um 06:00

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Der CSU-Chef sprach sich zudem für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus. Auch der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Nacht in Nahost: Israel setzt „begrenzte“ Einsätze in Rafah fort

12. Mai 2024 um 05:31

11.Mai 2024: Eine ältere Frau und ein Kind warten auf die Evakuierung aus der Stadt Rafah.

Die Warnungen an Israel vor einer Großoffensive in Rafah reißen nicht ab. Die Armee beteuert, man gehe „präzise“ vor. Der israelische Generalstabschef vermisst offenbar Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Der Überblick.

Die Nacht in der Ukraine: Kiews Armee stemmt sich gegen die russische Offensive

12. Mai 2024 um 05:14

11.05.2024, Ukraine, Gebiet Donezk: Ein ukrainischer Militärsanitäter der 47. Brigade behandelt seine verletzten Kameraden im Feldlazarett.

Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, diesen Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Kiew meldet massive russische Artillerieangriffe auf Grenzdörfer der Ukraine. Der Überblick.

Fixe Wiedereinführung gefordert: Söder: Es braucht einen Masterplan für die Wehrpflicht

12. Mai 2024 um 05:07
Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, seit ein paar Monaten werden die Stimmen für die Wiedereinführung immer lauter. Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich diesbezüglich einen klaren Plan. Der Chef des Bundeswehrverbands pflichtet ihm bei.

Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“

12. Mai 2024 um 05:03

11.05.2024, Georgien, Tiflis: Demonstranten leuchten während eines Protests gegen das sogenannte «russische Gesetz» mit ihren Smartphones.

Trotz starken Regens gingen rund 50.000 Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen.

„Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener“, fordert Djir-Sarai

12. Mai 2024 um 04:57
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in einem Interview darauf gepocht, die Renten-Debatte „fair und sachlich“ zu führen. Deshalb sei auch denkbar, die Rente mit 63 nur „Geringverdienern“ zu gewähren. Aktuell diskutiert die Ampel die Finanzierung des Rentenpaket II.

Pflegende nicht im Stich lassen: Patientenschützer fordern mehr Pflegegeld

12. Mai 2024 um 04:31
Viele Menschen pflegen ihre Verwandten daheim. Für die Altenpflege ist das eine riesige Entlastung, für die Betroffene hingegen finanziell oft schwer zu stemmen. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz könnte ein steuerfinanziertes "Pflegezeitgeld" eine enorme Unterstützung sein.

Mehr Unterstützung gefordert: Selenskyj: Führen in Charkiw Gegenangriffe aus

12. Mai 2024 um 04:30
Russland führt laut der Ukraine derzeit eine massive Offensive in Charkiw durch. Die Truppen können demnach mehrere Kilometer vorstoßen. Die ukrainischen Truppen sollen die russischen Angriffspläne stören, sagt Präsident Selenskyj. Außerdem fordert er mehr Waffen.

50.000 demonstrieren in Georgien gegen „Agenten-Gesetz“

12. Mai 2024 um 04:11
Organisationen, die zu einem bestimmten Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Georgien bald als „Agenten“ registrieren lassen. So plant es die Regierung. Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben und warnen vor einem „demokratischen Rückschritt“.

Präsident Selenskyj meldet ukrainische Gegenangriffe bei Charkiw

12. Mai 2024 um 02:30
Zuletzt hatten russische Truppen eine massive Bodenoffensive rund um die ukrainische Stadt Charkiw gestartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet nun Gegenschläge und warb erneut um „jedes Raketenabwehrsystem“ für das Land.

Meiden dicht besiedelte Gebiete: Israelische Armee will Einsatz in Rafah fortführen

12. Mai 2024 um 02:04
Für die Offensive in Rafah wird Israel international scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar, amerikanische Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch beabsichtigt die israelische Armee, ihre Vorstöße in der Stadt im Süden des Gazastreifens fortzusetzen.

USA-China: Biden läutet nächste Phase des Handelskrieges ein

12. Mai 2024 um 01:20

Präsident Joe Biden will die Importzölle auf chinesische Elektroautos auf bis zu 100 Prozent vierfachen.

Das Weiße Haus plant zusätzliche Zölle auf Elektrofahrzeuge. Aber es trifft nicht nur Autos und nicht nur China. Auch die deutsche Industrie wäre betroffen.

Kommentar - NULL Punkte für diesen ESC!

11. Mai 2024 um 23:20
Unpolitischer ESC? Anti-israelische Extremisten versuchen, den Veranstaltungsort in Malmö zu blockieren, forderten mit Parolen die Auslöschung Israels Als im ARD-Studio der Welthit „Waterloo“ gesungen wurde, war der ESC längst in seinem ganz eigenen Waterloo versunken. Aggressivität...
Foto: picture alliance / TT NEWS AGENCY

Gestern — 11. Mai 2024Mainstream Politik

Viele russische Desinformationen: Scholz warnt vor russischer Einflussnahme auf anstehende Wahlen

11. Mai 2024 um 23:50
Derzeit geht die Sorge um, dass Russland die anstehenden Europa- und Landtagswahlen beeinflussen könnte. Auch Bundeskanzler Scholz ist besorgt. Er will vor allem gegen Desinformationen vorgehen. Deshalb ist er nun auch auf TikTok vertreten.

TV-Angriff auf CDU-Chef - Charlotte Merz knöpft sich „heute show“-Reporter vor

11. Mai 2024 um 23:25
Charlotte Merz ist seit mehr als vier Jahrzehnten an der Seite ihres Mannes. Beim Parteitag wehrte sie den Nerv-Angriff eines „heute show“-Reporters elegant ab Ein „heute show“-Reporter wollte CDU-Chef Friedrich Merz (68) durch den Kakao ziehen.
Foto: DAVIDS/Christina Kratsch

Beförderung für Günstlinge: Putin betraut Wirtschaftsexperten mit neuen Regierungsaufgaben

11. Mai 2024 um 22:47
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch: Wie sieht die Zukunft von Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu aus?.

Kanzler im Interview: Scholz verspricht Ukrainern Aufenthaltssicherheit

11. Mai 2024 um 22:20

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Talkrunde des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam.

Olaf Scholz spricht in einer Talkrunde über arbeitende Ukrainer und die Hoffnungen für die Friedenskonferenz. Für die Bundestagswahl wünscht er sich Merz als Gegner.

Israel-Hasser beim ESC - Polizei führt Greta Thunberg ab!

11. Mai 2024 um 21:31
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Während drinnen beim ESC gesungen wird, skandieren Israel-Hasser vor der Malmö Arena ih...
Foto: Johan Nilsson/AP

In der Halle tönt das Buh-Konzert gegen Israel und davor wird Greta Thunberg abgeführt

11. Mai 2024 um 21:21
Propalästinensische Demonstranten versammelten sich vor der Malmö Arena, in der das Finale des ESC ausgetragen wird. Unter ihnen war auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Polizei musste durchgreifen. In der Halle wurde die israelische Starterin ausgebuht.

"Fiskalische Katastrophe": Scholz sieht Beamten klar nicht in Rentenversicherung

11. Mai 2024 um 21:10
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.

Bundeswehr-Revolution - Deutsche plötzlich für Wehrpflicht

11. Mai 2024 um 21:06
Union und Mehrheit der Wähler dafür: Kommt die Wehrpflicht zurück? Es kommt mächtig Bewegung in die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Foto: IMAGO/Panama Pictures

Extremismus: Ein Zerrbild von Deutschland

In Hamburg dürfen Islamisten erneut gegen eine vermeintliche "Meinungsdiktatur" protestieren. Diesmal zeigen die Auflagen Wirkung.

Olaf Scholz über Friedrich Merz als CDU-Kanzlerkandidat – »Wäre mir ganz recht«

11. Mai 2024 um 20:52
Es klingt nach einer kleinen Gemeinheit – und das soll es wohl auch: Kanzler Olaf Scholz gibt sich betont entspannt mit Blick auf seinen möglichen Konkurrenten von der CDU.

Seltene Erden in Nordschweden: Die Verlierer des grünen Wandels

11. Mai 2024 um 20:40

Auf einem zugefrorenen See in der Nähe von Jokkmokk

Bodenschätze aus Nordschweden sollen Europa unabhängig machen. Doch ihr Abbau bedroht das letzte indigene Volk des Kontinents, die Samen. Ein Besuch vor Ort.

Söder: Kirche sollte stärker in die Offensive gehen

11. Mai 2024 um 20:39

Papst Franziskus empfängt am 11. Mai 2024 Geschenke aus Bayern von Ministerpräsident Markus Söder.

Die christliche Botschaft sei „die unglaublichste Idee“ des Planeten. Es lohne sich, sie zu verbreiten, sagt Bayerns Regierungschef. Gegenüber dem Papst habe er sich gegen eine Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen.

"Nicht in Betracht gezogen": Trump schließt Haley als Vize kategorisch aus

11. Mai 2024 um 20:29
Nikki Haley ist besonders bei gemäßigten Republikanern beliebt. Dennoch kann sich Donald Trump die 52-Jährige nicht als seine Stellvertreterin vorstellen. Mit deutlichen Worten schließt er eine Zusammenarbeit aus.

Aufruf von Muslim Interaktiv: 2300 Islamisten demonstrieren in Hamburg

11. Mai 2024 um 20:23

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert wieder in Hamburg. Mit einer Demonstration am 27. April 2024, wie auf dem Bild zu sehen, hatte die Gruppe für Empörung gesorgt.

Durch die Straßen ziehen durften die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

Hunderttausende fliehen: Scholz warnt Israel vor Rafah-Offensive

11. Mai 2024 um 20:18
Die Sorge vor einer Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im südlichsten Teil des Gazastreifens wächst. Hunderttausende Palästinenser werden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Bundeskanzler Scholz hält das israelische Ansinnen einer Offensive auf Rafah für "unverantwortlich".

Wahlkampf der Volt-Partei: Für sie ist Europa die Lösung, nicht das Problem

11. Mai 2024 um 20:14

Damian Boeselager, Spitzenkandiat von Volt Deutschland für die Europawahl, am 10. Mai 2024 in Frankfurt mit Besuchern einer Infoveranstaltung

Die Partei Volt sieht sich nicht als rechts oder links, sondern vor allem als paneuropäisch. Sie will mit möglichst vielen EU-Abgeordneten die Erneuerung der Union vorantreiben – und hofft auf die Stimmen von Erstwählern.

Merz als Kanzlerkandidat? Wäre Scholz „ganz recht“

11. Mai 2024 um 19:38
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich bei der Bundestagswahl 2025 wohl vor allem gegen einen Kandidaten der Union durchsetzen, wenn er sein Amt behalten will. Er stellt sich nach eigener Aussage auf ein Duell mit CDU-Chef Friedrich Merz ein. In der SPD sieht man ihn als dankbaren Gegner.

Mission AfD stoppen

11. Mai 2024 um 19:05
Auf Mario Voigt lasten die Hoffnungen seiner CDU tonnenschwer. Der Politikprofessor aus Jena steht vor einer Mammutaufgabe: Er will im Kampf mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Landesvater Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden. Dabei muss er auch mit der Widersprüchlichkeit der Thüringer umgehen.

Dem Papst brachte er Bier mit - Söder im Wartikan!

11. Mai 2024 um 18:49
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Papst Franziskus in der Bibliothek des Apostolischen Palastes. Der Raum ist quasi das Büro des Kirchenoberhaupts Als Gastgeschenk hatte Söder einen bayerischen Brotzeitkorb mitgebracht.
Foto: Quelle: Markus.soeder/Instagram

Schwesigs Klimastiftung: Nord-Stream-2-Aufträge gingen an dubioses Umfeld

11. Mai 2024 um 18:42
Die von ihr initiierte Klimastiftung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bereits zuhauf Kritik eingebracht. Nun kommt ein weiterer Punkt hinzu: Einer Recherche zufolge flossen Millionen an ein Unternehmen im Umfeld eines berüchtigten Geheimdienstclans.

Demozug verboten: Islamisten protestieren in Hamburg unter strengen Auflagen

11. Mai 2024 um 18:38
Die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv ruft in Hamburg erneut zu einer Kundgebung auf. Tausende Menschen folgen dem Aufruf. Es gelten strenge Auflagen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Knobloch warnt vorm "Auffallen": Holocaust-Überlebende rät Juden, sich bedeckt zu halten

11. Mai 2024 um 18:37
Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist verzweifelt, sagt die Holocaust-Überlebende Knobloch. Viele dächten übers Auswandern nach. Davon rät Knobloch allerdings ab, da es "selbst in New York schwierig geworden" sei. Hierzulande sollten Juden vor allem auf eines achten: nicht aufzufallen.

Protest gegen Räumung? „Mehrheit der Professoren hat sich bewusst nicht angeschlossen“

11. Mai 2024 um 18:24
Deutsche Universitäten, zumal in Berlin, gehen immer entschlossener gegen Israel-Hass-Demos vor. Ein Teil der Uni-Mitarbeiter, die sich häufig mit Gender, Migration und Rassismus befassen und eher selten Professoren sind, kritisiert das. Ein Professor erhebt scharfen Einspruch.

„Einführung des Kalifats“ sei ja „nur“ auf den Nahen Osten bezogen, sagt Boateng

11. Mai 2024 um 18:07
Zwei Wochen nach ihrem ersten massiven Auftreten in Hamburg erscheint die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ erneut auf dem Hamburger Steindamm. Dieses Mal stand besonders das Opfer-Narrativ im Vordergrund.

Mehrere hundert Teilnehmer bei erneuter islamistischer Demo

11. Mai 2024 um 17:32
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg – unter strengen Auflagen. Mit einer Demo Ende April, auf der etwa die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.

Aufruf von Muslim Interaktiv: 1500 Islamisten demonstrieren in Hamburg

11. Mai 2024 um 17:31

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert wieder in Hamburg. Mit einer Demonstration am 27. April 2024, wie auf dem Bild zu sehen, hatte die Gruppe für Empörung gesorgt.

Durch die Straßen ziehen dürfen die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

Interview mit Linda Teuteberg: Islamismus wird noch zu oft als Folklore abgetan

10. Mai 2024 um 15:55

„Vieles wird verharmlost“: Linda Teuteberg am Mittwoch im Berliner Büro der F.A.S.

Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus und Islamismus würden verharmlost, obwohl sie das rechtsstaatliche Gewalt­monopol missachteten.

Sahra Wagenknecht: Wie der Philosoph Didier Eribon die Linkspartei spaltete

11. Mai 2024 um 16:31
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn gelesen, Sahra Wagenknecht beruft sich auf ihn. Der französische Denker Didier Eribon hat linke Politik der vergangenen Jahre beeinflusst. Wie blickt er auf Europa?

Gastronom fühlt sich bedroht: Wirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten ab

11. Mai 2024 um 16:19
Politiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.

AfD fällt auf Jahrestief – Grüne legen um einen Punkt zu

11. Mai 2024 um 16:04
Die AfD hat in der Wählergunst leicht an Zustimmung verloren. Sie landete in der wöchentlichen Erhebung „Sonntagstrend“ bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn büßte die Partei sechs Prozentpunkte ein.

Bayern: Wirt sagt AfD-Veranstaltung mit Krah wegen Anfeindungen ab

11. Mai 2024 um 16:00

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hier am 1. Mai 2024 in Dresden

Die AfD hatte für Samstag „zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres“ in einen Biergarten nach Miesbach geladen, mit Maximilian Krah als Hauptredner. Nun muss die Partei in einen Nachbarort ausweichen.

Interview mit Linda Teuteberg: „Kritik ist nicht gleich Hetze“

10. Mai 2024 um 15:55

„Vieles wird verharmlost“: Linda Teuteberg am Mittwoch im Berliner Büro der F.A.S.

Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus werde verharmlost und Islamismus zu oft als „multikulturelle Folklore“ abgetan.

Rund 300.000 Menschen verlassen Rafah – Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video

11. Mai 2024 um 15:28
Hunderttausende Menschen haben nach Aufforderung Israels die Stadt Rafah im Gazastreifen verlassen. Israels Armee zufolge seien der Osten und das Zentrum der Stadt zuletzt „Schauplatz terroristischer Aktivitäten“ der Hamas gewesen. Ein neues Hamas-Video zeigt einen abgemagerten Mann.

Militärexperten halten Offensive bei Charkiw für mögliche Finte

11. Mai 2024 um 15:20
Die russische Armee ist erneut auf das Gebiet um die ukrainische Millionenstadt Charkiw vorgerückt. Offen ist, ob die Russen die Stadt dieses Mal einzunehmen wollen – oder ob es vor allem darum geht, ukrainische Soldaten von anderen kritischen Stellen abzuziehen.

EU soll sich beteiligen: Polen baut Befestigungen an Ostgrenze aus

11. Mai 2024 um 15:12
Bereits seit zwei Jahren schützt ein hoher Zaun mit einem elektronischen Überwachungssystem Polens Grenze zu Belarus. An der Grenze zu Kaliningrad baut Polen Bunker und Schützengräben. Das ist laut Ministerpräsident Tusk erst der Anfang von Arbeiten an einer Befestigung der gesamten Ostgrenze.

Russischer Einfluss auf Republik Moldau: Putins gagausische Operation

03. Mai 2024 um 15:47

Gern gesehener Gast: Gagausiens Gouverneurin Evghenia Guțul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

Putin hat kaum noch Freunde in Europa. Aber auf die autonome Region Gagausien in der Republik Moldau kann er zählen – und von dort aus die EU angreifen.

Grünen-Politiker an Wahlkampfstand in Halle bedroht

11. Mai 2024 um 14:53

Ein beschädigtes Wahlplakat der Grünen im Mai in Berlin

Ein Mann hat dem sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.

Artillerie auch für Russland?: Neuer Raketenwerfer begeistert Kim Jong Un

11. Mai 2024 um 14:00
Laut Nordkoreas Propaganda steht die Armee des isolierten Staates vor einem "strategischen Wandel". Diktator Kim präsentiert einen neuen Raketenwerfer, dessen Produktion "auf das höchste Niveau" angehoben werde. Mutmaßlich soll davon nicht nur Nordkoreas Militär profitieren, sondern auch das russische.

Die Ökumene lebt

11. Mai 2024 um 13:57

Neue Wege der Glaubensverkündung: Ökumenischer Autogottesdienst im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim

Die ökumenischen Beziehungen sind Ausdruck eines gemeinsamen Glaubensweges, der in Christus begründet ist. Hierin liegt der Sinn dieses neuerlichen gemeinsamen Bekenntnisses zur Ökumene. Ein Gastbeitrag.

Ukraine: Wie Botschafter Andrij Melnyk in Brasilien gegen den eigenen Bedeutungsverlust kämpft

11. Mai 2024 um 13:54
Als ukrainischer Botschafter in Deutschland warb Andrij Melnyk für Waffenlieferungen und wetterte gegen deutsche Politiker. In Brasilien kämpft er gegen die Nähe des Landes zu Russland – und den eigenen Bedeutungsverlust.

„Experimentelle Medizin an Kindern“ – Ärztekammer fordert Änderung bei Selbstbestimmungsgesetz

11. Mai 2024 um 13:48
Der Deutsche Ärztetag fordert in einer Resolution scharfe Grenzen der Behandlung von so genannten „Trans“-Kindern mit Hormonen und Pubertätsblockern. Die umstrittene Behandlungsleitlinie müsse überarbeitet, das Selbstbestimmungsgesetz angepasst werden.

Lindner gegen Pistorius - Bundeswehr droht gefährliche Panzer-Blockade

11. Mai 2024 um 13:35
Streiten sich um Milliaden: Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) Jetzt knallt es zwischen Lindner und Pistorius! Auf dem Spiel stehen: die neuen Leo-Panzer. Mehr
Foto: mauritius images / Florian Gaertner / imageBROKER

Region Charkiw unter Druck: Russen melden Einnahme von sechs Dörfern

11. Mai 2024 um 11:09
Stoßen die Russen wieder in die Millionenstadt Charkiw vor? Zumindest liefern sie sich im Grenzgebiet wieder viele Gefechte. Laut der US-Denkfabrik ISW planen sie aber wohl bislang nicht, Charkiw zu erobern. Noch haben sie offenbar andere Ziele. Und sind nach eigenen Angaben erfolgreich.

Grünen-Politiker an Wahlkampfstand in Halle bedroht

11. Mai 2024 um 13:28

Ein beschädigtes Wahlplakat der Grünen im Mai in Berlin

Ein Mann hat dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.

Kubicki ledert gegen Ampel - Grüne wollen Gesetz für jeden Gartenzaun machen

11. Mai 2024 um 13:21
Wirft den Grünen Allmachtsfantasien vor: FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) Er ist bekannt für Klartext: FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Jetzt knöpft er sich die Grünen vor.
Foto: Axel Heimken/dpa

"Oligarchie oder Kalifat"?: Ramelow geht Wagenknecht-Partei scharf an

11. Mai 2024 um 12:59
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Auch dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Das BSW ist Ministerpräsident Ramelow ein Dorn im Auge. Er übt scharfe Kritik an der Partei und ihrer Vorsitzenden.

ESC-Skandal - Edens Stimme ist lauter als jeder Judenhass

11. Mai 2024 um 12:58
Israels Kandidatin Eden Golan präsentierte in Malmö ihren Song „Hurricane“ im Halbfinale –unter Buhrufen aus dem Publikum Ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender unterbrach die Übertragung mit einer Anti-Israel-Botschaft.
Foto: Jens Büttner/dpa

Buschmann: „Absurde Meinungen sind nicht strafbar“

11. Mai 2024 um 12:56

Teilnehmer einer Islamisten-Demonstration im April in Hamburg

Die Sympathiebekundung für ein Kalifat sei absurd und abwegig, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Solange diese friedlich geäußert werde, müsse das aber ertragen werden.

AfD im Bundestag: Wenn der Feind mithört

11. Mai 2024 um 12:26

Giftige Atmosphäre: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ruft am 11. April bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu AfD-Verstrickungen mit Russland dazwischen. Neben ihr sitzt Bernd Baumann, hinter ihr sitzen Jürgen Braun und Stephan Brandner.

Im Bundestag verhärten sich die Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das ist überall zu spüren, vom Verteidigungsausschuss bis auf das Fußballfeld.

IS-Miliz ruft zu Terror auf – „Es ist eine ganz konkrete Anschlagsdrohung auf die EM“

11. Mai 2024 um 12:18
Gut einen Monat vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Terror-Miliz Islamischer Staat erneut zu Anschlägen rund um das Turnier aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der ISPK bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt hat, berichtet Investigativ-Redakteur Lennart Pfahler.

„Krieg findet nicht nur in Gaza statt, sondern auch in Israel“

11. Mai 2024 um 12:13
Die USA halten es für möglich, dass Israel im Gazakrieg internationales Recht gebrochen hat, womöglich auch mit amerikanischen Waffen. Sie drohen deshalb damit, keine Waffen mehr zu liefern. Arye Shalicar, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee, verteidigt das Vorgehen Israels.

Bonus von 100 Euro für jeden – Kassenärzte wollen damit Zahl der Arztbesuche reduzieren

11. Mai 2024 um 12:12
Wer immer zuerst zum Hausarzt geht, soll mit 100 Euro im Jahr belohnt werden: Die Kassenärztliche Vereinigung plant ein neues Bonusmodell. Damit sollen die Arztbesuche insgesamt reduziert werden.

Grüne attackieren Industrie - Lässt Rheinmetall die Ukraine hängen?

11. Mai 2024 um 12:04
In niedersächsischen Unterlüß saniert Rheinmetall Leopard-Kampfpanzer Die Rüstungsindustrie macht der Ukraine leere Versprechungen, sagen die Grünen.
Foto: EPA

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