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Proteste in Georgien: „Wohin gehen wir?“ – „Nach Westen!“

Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das „russische Gesetz“ nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?

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Georgien: Schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Tiflis

01. Mai 2024 um 01:15

Seit Wochen wird in Georgien gegen ein neues Gesetz protestiert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Jetzt setzt die Polizei Tränengas ein.

Korrupter und wirtschaftlich schwacher Staat soll aufgenommen werden — Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina zur EU werden kommen

22. April 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Die EU hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina frei gemacht. Der korrupte und wirtschaftlich extrem schwache Balkan-Staat soll langfristig aufgenommen werden. Ein weiteres Nehmer-Land steht vor der Tür, um Fördergelder — meist von deutschen Steuerzahlern aufgebracht — umfangreich abzugreifen.

Bosnien-Herzegowina ist ein künstlicher Staat auf dem Balkan, der weder eine politisch noch eine wirtschaftliche und schon gleich keine staatliche Einheit vorweisen kann. Faktisch besteht er aus zwei Teilrepubliken, der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republik Srpska. In der Föderation leben — mal gut, mal weniger gut — die muslimischen Bosniaken und die römisch-katholischen Kroaten zusammen. In der Republik leben die orthodoxen Serben. Diese ethisch-religiöse Trennlinie sorgt dafür, dass es auf Dauer weder eine politische noch eine staatliche Einheit in Bosnien-Herzegowina gibt. Vor allem die Serben wollen nicht länger Teil jenes 1995 geschaffenen Kunstproduktes bleiben, sondern streben einen Beitritt zur Republik Serbien an. Die Republik Srpska hat einen eigenen Präsidenten, eine eigene Regierung, einen eigenen Regierungschef, ein eigenes Wappen und eine eigene Nationalhymne.

Die Zentralregierung des Kunststaates in Sarajevo versucht, die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Republik Srpska mit allen Mitteln zu unterbinden — erfolglos. Doch noch wird den Menschen in Srpska das Recht, das man den Kosovaren zugestand, von der internationalen Gemeinschaft versagt.

Mit genau diesem Kunststaat, der eine durch und durch marode Wirtschaft hat und ein ebenso durch und durch korruptes System, will die EU nun Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Angeblich habe es dort in den vergangenen Jahren »deutliche Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen« gegeben. Tatsächlich ist es aber so, dass diverse Menschenrechtskommissionen etliche Verletzungen dokumentiert haben.

Das Interesse der EU an Bosnien-Herzegowina ist laut Experten weniger ein wirtschaftliches, das Land ist dermaßen schwach, dass es dauerhaft ein Nehmer-Land bleiben wird; vielmehr liegen geo-strategische Gründe für die Beitrittsverhandlungen vor. Bosnien-Herzegowina ist Mitglied der »NATO-Partnerschaft für den Frieden« und grenzt unmittelbar am russisch-freundlichen Serbien an.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net

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