Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus Union und SPD die Mindeststrafen für Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie verschärft. Jetzt wurden sie wieder gesenkt – vorgeblich, um nicht Unschuldige zu treffen. Von Daniel Weinmann.
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Deutschland ist 2023 erstmals seit 20 Jahren vom Stromexporteur zum -importeur geworden. Um die Versorgung angesichts der verfehlten Planwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik zumindest einigermaßen sicherzustellen, muss die Republik immer höhere Preise zahlen. Von Daniel Weinmann.
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Mit seiner Äußerung hat Habeck die Grundlage eines Anfangsverdachts auf üble Nachrede oder Verleumdung gelegt. Doch – Optimismus beiseite – kein Staatsanwalt wird sich an einem derartigen Verfahren die Finger verbrennen wollen. Raten Sie warum. Von Thomas Rießinger.
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Während viele Bundesbürger den Gürtel enger schnallen müssen und die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, genehmigen sich deren Vertreter eine satte Erhöhung ihrer Diäten auf Kosten der Steuerzahler – ein unrühmlicher Affront gegen die eigenen Wähler. Von Daniel Weinmann.
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Was für eine Selbstentlarvung! Pseudo-Demokraten wie der Ex-Ostbeauftragte und seine Gesinnungsgenossen Faeser, Haldenwang & Co sind für unsere Demokratie weitaus gefährlicher als verwirrte Rentner mit absurden Umsturzplänen.
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Statistik statt Bauchgefühl: Der Mathematik-Professor Thomas Rießinger weist jetzt mit Hilfe von nüchternen Zahlen nach, dass die Grünen-Frontfrau der Eitelkeit erlegen ist. Hier seine entlarvende Analyse.
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Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.
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Die mehrgliedrige Sekundarstufe hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Trotzdem steht das Leistungsprinzip jetzt vor dem Aus. Eltern und Lehrer schlagen Alarm, das Ministerium beschwichtigt – mit Worten, die aufschrecken lassen. Von Kai Rebmann.
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Die Einführung des Bürgergeldes zählt zu den umstrittensten Reformen der Ampelkoalition. Nun liefert eine aktuelle Analyse belastbare wissenschaftliche Beweise für die Kritiker: Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, ist für Menschen in der Grundsicherung deutlich gesunken. Von Daniel Weinmann.
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Als wäre es nicht genug, dass sich die Kauflaune bei batteriebetriebenen Fahrzeugen im Rückwärtsgang befindet, bestätigt nun auch eine aktuelle Analyse die planlose Klimapolitik der Regierung: Klimafreundliches Verhalten wird nicht belohnt. Von Daniel Weinmann.
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Auf ihrem Parteitag entlarvt die CDU, dass sie eine Opposition im Öko-Sozialismus ist – statt Opposition am Öko-Sozialismus. Kritik an der AfD findet mehr Beifall als Kritik an Rot-Grün.
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Wie sie regieren, so drehen sie auch ihre Wahlkampfvideos. Sinnbefreit, albern, infantil, ohne jede Kompetenz, lächerlich. Das Land geht dabei vor die Hunde, aber wen interessiert das? Von Thomas Rießinger.
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Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht.
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Das Diffamieren von biologischen Frauen wird massiv durch Steuergelder gefördert. Die zuständige Ministerin weist jede Verantwortung von sich und vermeintliche Feministinnen werben für die „tatsächliche Gleichstellung aller Menschen“. Von Kai Rebmann.
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Wenn es nach dem Ausspruch des Gesundheitsministers weitere Menschen gibt, die nachweislich an der Covid-Impfung verstorben sind, handelt es sich um bedingten Vorsatz? Eine Frage an Juristen. Von Thomas Rießinger.
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Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, Desinformation und Propaganda unter Strafe zu stellen und merkt offenbar nicht, in was für ein Fettnäpfchen sie tritt. Wie wäre es damit, dass die Regierung als Erstes mit sich selbst anfängt? Von Thomas Rießinger.
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Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.
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Die Masche mit Covid-Tests war zu Zeiten der Pandemie ein einträgliches Business. Wie nun eine Pilot-Studie des Robert Koch-Instituts zeigt, war der Schaden – wen wundert’s – deutlich höher als bislang bekannt. Von Daniel Weinmann.
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Sich um jeden Preis vor einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu drücken – das scheint das gemeinsame Motto der meisten Parteien. Der neueste Vorschlag in diese Richtung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
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