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Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
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Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Die FDP sorgt mit einem Wirtschaftsplan für Wirbel in der Ampelkoalition.
Darin wird in 12 Punkten ein Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die deutsche Wirtschaftswende beschleunigen soll.
Doch die Forderungen kommen bei den Koalitionspartnern nicht gut an und könnten eventuell zum Ende der Regierung führen.
Mehr dazu im heutigen Video.
Viel Spaß!
The post Marc Friedrich: Zerstört die FDP die (H)Ampel Koalition? (12-Punkte-Plan) (Video) appeared first on Die Unbestechlichen.
Kungelt die Bundesregierung mit Deutschlands mächtigsten Richtern? Mehr als 40 Mal traf...
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Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Der Streit zwischen Scholz und Lindner ist eskaliert. Das hat Folgen für die Regierung.
Der Streit zwischen Scholz und Lindner ist eskaliert. Das hat Folgen für die Regierung.
Nach dem Rentenstreit ist vor der nächsten Renten-Blockade ...
Nach dem Rentenstreit ist vor der nächsten Renten-Blockade ...
Christian Lindner sorgte mit seinem Nein zum Rentenpaket für Vollalarm in der Ampel.
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Selbst die OECD schlägt es jetzt vor: Klimaschädliche Vergünstigungen in Deutschland müssen schnell abgeschafft werden. Die Ampel sollte sich einen Ruck geben - und das umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
Die Energiewende der Ampelregierung wird immer mehr zum Desaster. Gerade auch ökonomisch: bis 2035 kommen auf die Bürger voraussichtlich insgesamt 1,214 Billionen Euro Unkosten zusammen. Eine weitere Verarmung Deutschlands scheint damit vorprogrammiert. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Der Beitrag Grüner Wahnsinn: Energiewende kostet bis 2035 weitere 1,2 Billionen Euro erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Der Geschäftsführer der Bonner Wirtschaftsakademie (BWA) nennt 2024 das Jahr der Deindustrialisierung. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder sich zurückziehen, ist erschreckend.
Die Hiobs-Botschaften reißen nicht ab. Immer mehr Unternehmen müssen Stellen abbauen oder Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern.
Wie »n‑tv« berichtet, wollen die Automobilzulieferer Bosch, Continental, ZF Friedrichshafen und Webasto Stellen abbauen. Auch Chemie-Konzerne wie BASF und Evonik wollen Stellen abbauen.
Das Familienunternehmen Kärcher will Geschäftsbereiche nach Lettland auslagern. Miele will zahlreiche Stellen streichen. Der Gerätehersteller Stihl erwägt, von Baden-Württemberg in die Schweiz umzusiedeln. Und Viessmann hat den Verkauf seiner Wärmepumpensparte an einen US-Hersteller beschlossen.
Das alles sind große Unternehmen. Doch wie steht es um die vielen kleinen Mittelständischen Betriebe und Kleinstbetriebe? Auch immer mehr kleine Betriebe müssen dichtmachen. Immer mehr Handwerksbetriebe geben auf, weil sie mit den Energiekosten und der Bürokratie nicht zurechtkommen oder keine neuen Mitarbeiter finden.
All diese Entwicklungen erfordern einen Wirtschaftsminister, der sich dieser Probleme annimmt. Doch Robert Habeck (Grüne) scheint nicht in der Lage zu sein, diese Entwicklung kompetent anzugehen. Er fokussiert sich auf die Energiewende und die Klimapolitik.
Eine schlechte Rolle spielt auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wirtschaftsvertreter erklären, dass der Kanzler ihre Sorgen nicht ernst genug nehme.
Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.
The post Der Niedergang nimmt weiter an Fahrt auf — Auch 2024 Stellenabbau und Abwanderung der Industrie appeared first on Die Unbestechlichen.
SPD und Grüne sind gegen eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Deutschland und die FDP stimmt mit ihnen und damit gegen ihre eigenen Forderungen, wenn die Union einen Antrag dazu stellt. Entsprechend wird die FDP bis zu ihrer Abwahl rot-grüne Politik unterstützen, während sie zur Wählertäuschung das Gegenteil fordert. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Der Beitrag FDP fordert Wirtschaftswende und stimmt dagegen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Dem Magazin "Cicero" gelang es in den vergangenen Monaten, Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg vor dem Berliner Verwaltungsgericht freizuklagen. Was die Journalisten des Cicero dann entdeckten, stellt derzeit alles in den Schatten, was die Medien in den letzten Wochen zu Skandalen hochgespielt haben.
Der Beitrag Habeck & sein grüner Clan müssen sofort rausgeschmissen werden! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Die EU-Kommission plant eine mögliche Klage gegen die Ampel-Regierung ein. Die hatte wegen der weggefallenen Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland im Jahr 2022 jeweils die...
The post EU-Kommission droht der Ampel-Regierung wegen höherer Gaspreise mit Klage appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten.
Eine Regierung, die im Kampf gegen die politische Opposition keine roten Linien mehr kennt, ist für unsere Demokratie gefährlich. Ein Gastbeitrag von Sven Korte
Der Beitrag Wer die Demokratie wirklich gefährdet erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Die konkreten Pläne der Grünen zum Rückbau der Gasnetze schaden nicht nur allgemein der Wirtschaft und Umwelt, sondern auch ganz direkt vielen Millionen Privathaushalten. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
Der Beitrag Habeck will Gasnetze zerstören erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.
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Bevor wir zu den wichtigsten Passagen aus Thilos Buch kommen, hier ein kurzer Auszug aus einem akuellen und sehr interessanten Interview:
BILD: Herr Sarrazin, Sie werfen der Ampel-Regierung Verbohrtheit und Ideologie vor. Warum?
Thilo Sarrazin: Da genügt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort handelt ein ganzes Kapitel von der Familienpolitik – und die Worte ,Vater und Mutter‘ werden nirgends im Zusammenhang genannt. Stattdessen heißt es: Familie ist, wo Menschen füreinander Sorge tragen. Das ist Ideologie in Reinform! Dann wären auch der Unteroffizier in der Kaserne und seine Untergebenen eine ,Familie‘.
Blanker Unfug mit der Absicht, das Familienbild unserer Gesellschaft neu zu definieren, die Bürger ideologisch zu belehren. Solches Wunschdenken gipfelt im Ziel der Ampel, ,das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf‘ konfliktfrei zu gestalten. Aber Fakt bleibt: Wölfe fressen Weidetiere. An dieser Tatsache wird der Mensch nichts ändern.
BILD: Die Ampel opfert also die Vernunft dem Wunschdenken?
Sarrazin: Leider ja. Das gilt auch für die Bildungspolitik, die immer noch davon ausgeht, dass alle Menschen gleich seien – gleich begabt, gleich intelligent. Also sollen auch alle die gleiche Schulbildung erhalten und um Himmels willen niemals ,selektiert‘ werden. Wozu diese Politik führt, erleben wir im Berliner Schulsystem, wo aktuell bis zu 70 Prozent der Schüler nach der 8. Klasse nicht richtig rechnen, lesen oder schreiben können. Die sind nicht ausbildungsfähig.
BILD: Ein Desaster mit Ansage?
Sarrazin: Ja, denn es zeigt: Eine Politik, die aus den Gesetzen der Natur aussteigen will, ist zum Scheitern verurteilt. Jeder Physiker versteht nach einigen gescheiterten Experimenten, dass seine Theorie falsch ist.
Über die SPD: Die heutige SPD erträgt es nicht, dass ein prominentes Mitglied der Partei in seinen Büchern wissenschaftlich unstreitige Sachverhalte vorträgt und daraus logische Schlussfolgerungen zieht. In solch eine engstirnige und geistig zurückgebliebene Partei wäre ich 1973 im Alter von 28 Jahren niemals eingetreten. (S. 73)
Über Kernkraft: In wenigen Jahren wird sich aber zeigen, dass Deutschland die Energiewende weitaus schlechter bewältigt als jene Länder, die weiter auf Kernkraft setzen und diese, wie Großbritannien und Finnland, sogar ausbauen. (S. 264)
Über Gentechnik: Zur Ideologisierung der Umweltpolitik gehört auch eine verkrampfte Feindseligkeit gegenüber der Gentechnik, für die insbesondere die Grünen stehen. (S. 265)
Über „Kampf gegen rechts“: Der modisch gewordene »Kampf gegen rechts«, dem in Medien und Politik kein vergleichsweise emotional geführter »Kampf gegen links« gegenübersteht, verkürzt das politische Meinungsspektrum und verdunkelt die Tatsache, dass Extremisten aller Couleur gleichermaßen gefährlich sind. (S. 136)
Über Genderismus: Der Versuch, mit einer öffentlich-rechtlichen Sprachpolizei auf das Bewusstsein und die Ausdrucksweise der Bürger einzuwirken, ist anmaßend und freiheitsfeindlich. (S. 146)
Über Soziologen: Aus diesen Gründen sind die Sozialwissenschaften in weitaus höherem Maße als die Naturwissenschaften Vermutungs- und Meinungswissenschaften. Dies begünstigt folgenloses Spekulieren, unbegründete Meinungsstärke und das Wuchern der unterschiedlichsten Theorien und Utopien. (S. 100)
Über Islamismus: Die deutsche Politik verdrängt, dass der legalistische Islamismus, unterstützt durch die konservativen Islamverbände, auf die stille Machtergreifung durch demografische Entwicklung und die aus ihnen folgenden institutionellen Fakten setzt. (S. 201)
Über „antimuslimischen Rassismus“: Mit einem rationalen Wissenschaftsbegriff hat dies nichts zu tun. Es handelt sich bei solchen definitorischen Hütchenspielen vielmehr um den Versuch, ein altbekanntes ideologisches Konzept zu variieren: Die Opferrolle hat jetzt statt des Proletariats der Islam, und an die Stelle des Kapitals tritt das Kollektiv der Islamkritiker. (S. 224)
Über „Rassismus“: Der Rassismus-Vorwurf wird so zum Hauptinstrument einer Gut-Böse-Inszenierung linken Denkens, die tatsächlich einen Angriff auf die wissenschaftlichen Grundlagen der modernen Naturwissenschaften, der Evolutionstheorie und der Soziologie darstellt. (S. 217)
Über Migrationsdebatten: Gegenwärtig besteht aber eine ungute Tendenz, die Debatte um die Asyl-und Migrationspolitik mit politischen Vorwürfen von Rechtsextremismus und Rassismus zu vermengen. So soll offenbar der Verfassungsschutz seinen Beitrag dazu leisten, einwanderungskritische Positionen moralisch zu delegitimieren. […] Richtig ist aber auch, dass man in Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik sehr restriktiv sein und gleichwohl auf dem Boden des Grundgesetzes stehen kann. (S. 326)
Über Multikulturalismus: Der Multikulturalismus ist kein wirklicher Pluralismus. Der Pluralismus westlicher Provenienz stellt nämlich die Rechte des Individuums in den Mittelpunkt, die es notfalls gegen Übergriffe des Kollektivs – zum Beispiel der Religion oder des Familienverbands – zu verteidigen gilt. Der Multikulturalismus schützt dagegen, wenn er die Eigenständigkeit der Kulturen ernst nimmt, den Vorrang des kulturell geprägten Kollektivs gegenüber dem Individuum, das ihm zugehörig ist. Die »Gleichheit der Kulturen« bedeutet eine Relativität ihrer Werte. (S. 236)
Über Einwanderung: Ansonsten haben die Länder des Westens aus meiner Sicht das moralische Recht, jedwede illegale Einwanderung zu unterbinden und alle illegalen Einwanderer, denen kein politisches Asyl gewährt wird, auch gegen ihren Willen wieder in ihre Heimatländer zu verbringen. (S. 313)
Über Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz muss aufpassen, dass er die Grenze zur Gedankenpolizei nicht überschreitet. Dann nämlich würde er selbst zu einer Gefahr für Demokratie und Freiheit werden, die er doch nach seinem gesetzlichen Auftrag verteidigen soll. (S. 329)
