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Immer öfter kommt es zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer. Telefonnummern für bedrängte Mitglieder gibt es schon. Viele Parteien schicken ihre Unterstützer jetzt nur noch in größeren Gruppen zum Plakatekleben.
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Immer öfter kommt es zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer. Telefonnummern für bedrängte Mitglieder gibt es schon. Viele Parteien schicken ihre Unterstützer jetzt nur noch in größeren Gruppen zum Plakatekleben.
Das Zeigen des Gesichts von Hitler kann strafbar sein. Einem Lehrer in der Nähe von Aachen scheint das egal zu sein. Er kommt mit einem Hemd in die Schule, auf dem gleich mehrere Diktatoren zu sehen sind. Der Pädagoge war zuvor bereits durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor.
Ihor Kolomojskyj gehörte vor der russischen Invasion ein ukrainisches Medienimperium. Mit seiner Hilfe wurde Selenskyj zum Präsidenten gewählt. Nun steht der Oligarch im Verdacht, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben.
Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.
Polnische Grenzschützer nehmen einen russischen Soldaten fest, der von Belarus aus eingereist sein soll. Seinen Papieren zufolge hat der Mann in der Ukraine gekämpft. Warschau will nun herausfinden, ob er sich möglicherweise im Auftrag Moskaus auf den Weg gemacht hat.
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt sich Berlins Wirtschaftssenatorin erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?
Zum Abschluss des CDU-Parteitags gab es ein Rede-Duell – und einen Überraschungskuss
Am letzten Tag des CDU-Parteitags knöpft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede die AfD vor. Die plane, in Europa Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten, warnt sie. Zudem bereiten ihr die Angriffe auf zahlreiche Politiker zuletzt große Sorgen.
Zum Auftakt der „heißen Phase“ des Europawahlkampfs attackiert von der Leyen die AfD. Und bekräftigt den verschärften Asylkurs der Union.
In Deutschland und Russland wurde des Zweiten Weltkriegs auf ähnliche Weise gedacht. Deswegen wurde übersehen, wie Putin die Geschichte zur Vorbereitung eines neuen Kriegs nutzte. Ein Gastbeitrag der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission.
Eigentlich ist eine OP der letzte Weg, um Schmerzen zu lindern.
Alle Jahre wieder findet auch in diesem Jahr Wladimir Putins große Militärparade statt
Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin sich erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?
Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin sich erschüttert. Ein 74 Jahre alter Mann wurde festgenommen. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?
Russland attackiert die Ukraine erneut mit vielen Raketen und Drohnen. Es werden mehrere Verletzte und Treffer auf zivile Infrastruktur gemeldet - auch auf Wärmekraftwerke. Präsident Selenskyj spricht von einem "massiven Raketenangriff von Nazi-Putin am Tag des Gedenkens und des Sieges".
Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin und zweifache Mutter: Christina Stumpp fühlt sich als Frau in der noch immer von Männern dominierten CDU "pudelwohl". Zum Parteitag in Berlin hat sie ihre kleine Tochter mitgebracht. Als Quotenfrau sieht sich die 36-Jährige "definitiv nicht".
Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen und hat ein bestimmtes Modell vor Augen. In Europa gibt es jedoch auch andere Lösungen, an denen man sich orientieren könnte. Ein Überblick.
Es war ein wichtiger Zwischenschritt auf seinem politischen Weg: gestern wurde Johannes...
Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen braucht im Moment jede Hilfe, die sie kriegen kann. Die kommt aber fast ausschließlich über die Grenze zu Ägypten. Daher ist die Schließung des Grenzübergangs Rafah auch so verheerend. Nun ist der aber wieder offen, wie das israelische Militär erklärt.
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Eine Gruppe schwarz Gekleideter hat am Dienstagabend Kommunalpolitiker beim Plakatieren angegriffen. Die F.A.Z. wurde Zeuge der Attacke. Der Staatsschutz ermittelt.
Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Anzeichen dafür, dass Ingo Gerhartz bei einer von Russland abgehörten Schaltkonferenz vorsätzlich handelte. In dem Gespräch ging es um eine mögliche Taurus-Lieferung an Kiew.
Nach einem harten Schlag auf ihren Kopf spricht Berlins Wirtschaftssenatorin von einer zunehmenden „Freiwildkultur“. Müssen Attacken auf Politiker gesondert bestraft werden?
Mit seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine stößt Frankreichs Präsident Macron eine Debatte an. Litauen kann sich schon länger vorstellen, Soldaten zu schicken - zu Ausbildungszwecken. Premierministerin Ingrida Šimonytė bekräftigt dies nun. Auf Moskaus Drohungen reagiert sie gelassen.
Franziska Giffey wurde mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter identifizieren. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
In Leipzig und Berlin haben Hochschulen den Protest von pro-palästinensischen Gruppen mit Räumungen beendet. In Köln gibt es noch immer eine Zeltstadt.
Omid Nouripour will die Macht-Demonstration von Islamisten nicht mehr hinnehmen.
Jetzt kommt wirklich die klare Kante gegen Kiffer! BILD kennt den neuen Strafen-Katalog.
In einem offenen Brief stellen sich Uni-Professoren hinter den antisemitischen Studenten-Mob.
Zwei neuerliche Fälle von Gewalt gegen Politiker bestürzen die Öffentlichkeit. SPD-Chefin Esken fordert eine schnelle Aufklärung und lenkt das Augenmerk auf den politischen Streit mit Worten. Dort liege einiges im Argen. Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache.
Was für eine Wahnsinns-Party! 1001 CDU-Delegierte feierten gestern Nacht
Hinterhältiger Angriff auf Franziska Giffey (SPD) am Dienstagabend von einem Unbekannten!
Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker vieler Parteien häufen sich. Zuletzt trifft es eine Grünen-Politikerin in Dresden, die bespuckt und bedroht wird. Und das, obwohl sie von einem Kamerateam begleitet wird. Sie kandidiert in Dresden für den Stadtrat.
Verhandlungen unter Hochdruck sollen eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erreichen. Die Sorge, dass Israel doch noch zu einer Großoffensive in Rafah ausholt, wächst. Washington hält als Warnung eine Waffenlieferung zurück.
Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Jetzt trifft es die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. In einer Neuköllner Bibliothek greift ein Mann die SPD-Politikerin hinterrücks an. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Wahlen in Nordmazedonien könnten einen grundsätzlichen Richtungswechsel des NATO-Staates einleiten. Das hätte auch Folgen für den EU-Kurs des Landes.
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
Kim Ki Nam ist maßgeblich für den Personenkult um die drei bisherigen nordkoreanischen Diktatoren verantwortlich. Seit den 80er-Jahren hat er entscheidende Positionen in Propagandaabteilungen bekleidet. Nun meldet Nordkorea den Tod des Mannes, den sie im Süden auch "Goebbels" nennen.
Diplomatisches Tauziehen zwischen Israel und den USA.
Der neu gewählte finnische Präsident kommt nach Berlin. Bevor er Kanzler Scholz treffen wird, spricht er mit Journalisten über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.
Nachdem ein Mann Berlins Wirtschaftssenatorin von hinten auf Kopf und Nacken geschlagen hat, meldet sich Franziska Giffey zu Wort. Sie sei erschüttert über eine sich verstärkende „Freiwildkultur“.
Die Wahlen in Nordmazedonien könnten einen grundsätzlichen Richtungswechsel des NATO-Staates einleiten. Das hätte auch Folgen für den EU-Kurs des Landes.
