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Heute — 14. Mai 2024Mainstream Politik

Beloussow spricht über Verluste: Russlands neuer Verteidigungsminister hat überraschenden Plan

14. Mai 2024 um 17:27
Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg in der Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bestreiten. Eine Ankündigung, die überrascht, denn auf Soldatenleben nimmt Russland bislang wohl eher wenig Rücksicht. Das Militär soll laut dem 65-Jährigen zudem besser ausgestattet werden.

Justiz: Von Kindern in Tunneln und Verjüngungstränken

Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.

Terrorgefahr und vier Hochrisikospiele – Wie sich Deutschland für die Heim-EM wappnet

14. Mai 2024 um 17:14
22.000 Beamte täglich: Die Bundespolizei plant bei der Fußball-EM ihren größten Einsatz seit 70 Jahren. Die Uefa rechnet mit fast 15 Millionen Menschen in Stadien und auf Fanmeilen – viele aus dem Ausland. Potenzielle Gewalttäter sollen durch Grenzkontrollen von der Einreise abgehalten werden.

Georgien: Die Wut auf das "russische Gesetz"

Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?

Handelskrieg: Biden hebt Zölle für China drastisch an

Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.

Bundespolitik: Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden. 

Etatstreit: Im Schwitzkasten

Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.

Scholz in Schweden: Wie kann der Ukraine besser geholfen werden?

14. Mai 2024 um 16:58

Kanzler Scholz und Schwedens Ministerpräsident Kristersson am Dienstag in Stockholm

Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.

Steinmeier lobt Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus

14. Mai 2024 um 16:56
Die gemeinsame Sorge vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hat im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengebracht. Der Bundespräsident würdigte nun deren Engagement. Das gemeinsame Ziel sei das „Nie wieder“.

Krieg in der Ukraine: Mit letzter Kraft

Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.

Thailand: Vom Hungerstreik in den Tod

In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.

Cannabis-Legalisierung: Schüler kritisieren Lauterbach bei seiner Aufklärungstour

14. Mai 2024 um 16:53

Kein leichtes Spiel: Karl Lauterbach (SPD) muss sich beim Schulbesuch vielen kritischen Fragen stellen.

Seit April ist der Konsum von Cannabis teilweise erlaubt. Karl Lauterbach muss bei seiner Aufklärungstour im Prenzlauer Berg feststellen, wie kritisch Schüler darauf blicken.

Termin, Ablauf, Fakten - Alle Infos zur Europawahl 2024

14. Mai 2024 um 16:51
Die Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt Am 9. Juni finden die Europawahlen statt. Alle Infos hier.
Foto: Jean-Francois Badias/dpa

Dreieinhalb Jahre Haft für AfD-nahen Bundeswehroffizier gefordert

14. Mai 2024 um 16:50
Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Kreml "fast penetrant angedient": Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordert

14. Mai 2024 um 16:47
In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

„Wissen die eigentlich, welche Gesetze gelten? Es gibt in Deutschland keine Rente ab 63“

14. Mai 2024 um 16:46
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte in einem Statement: „Wir haben diese Woche als BSW ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.“

„Haben Cannabis aus der Tabuzone herausgeholt“

14. Mai 2024 um 16:43
Der Bundesgesundheitsminister sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern.

Georg Pazderski: Ex-Landesvorsitzender in Berlin tritt aus der AfD aus

14. Mai 2024 um 15:13
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.

EU-Parlament: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 12:44
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

Israel: Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager

14. Mai 2024 um 12:02
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.

600 Milliarden Euro gesucht: Ökonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-Kurs

14. Mai 2024 um 16:35
Deutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers.

Wut auf Paris in Neukaledonien: Schwere Krawalle erschüttern französisches Überseegebiet

14. Mai 2024 um 16:28
Bis heute verfügt Frankreich über mehrere Überseegebiete. Für sie gelten Entscheidungen, die in Paris gefällt werden. In Neukaledonien sind Teile der Bevölkerung wütend über Pläne zum Wahlrecht und fordern mehr Unabhängigkeit. Proteste auf der Inselgruppe eskalieren.

Überseegebiet im Südpazifik: Schwere Unruhen in Neukaledonien

14. Mai 2024 um 16:27

Französische Polizisten am 14. Mai in Neukaledonien

Mehr Franzosen sollen auf der Pazifikinsel wählen können – doch die Ureinwohner fürchten einen Einflussverlust. Jugendliche reagieren mit Plünderungen, Brandstiftung und gewalttätigen Übergriffen.

"Wir sind sehr wachsam": Faeser verspricht hohe Polizeipräsenz zur EM

14. Mai 2024 um 16:27
Terrorismus, Holigans, russische Einflussnahme: Die anstehende Fußball-EM stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Innenministerin Faeser betont jedoch: "Wir sind gut vorbereitet." Der Schutz des ukrainischen Teams stehe besonders im Fokus.

„Die Situation steht auf der Kippe“, warnt der ukrainische Geheimdienstchef

14. Mai 2024 um 16:19
Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy.

Putin in China: Besuch beim großen Bruder

Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Ampel-Parteien uneins: Arbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-Forderung

14. Mai 2024 um 15:58
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.

Björn Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für SA-Parole

14. Mai 2024 um 15:54
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.

Politiker im Visier - Rasierklingen-Falle gegen Wahlkämpfer

14. Mai 2024 um 15:52
Politiker im Visier: Rasierklingen-Falle gegen Wahlkämpfer Ein junger Wahlkämpfer verletzte sich durch eine hinterhältige Falle.
Foto: Privat

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Im Kampf um diesen Staat setzt Biden auf ein Schreckensszenario

14. Mai 2024 um 15:46
Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen Warnungen vor einem Zerfall der Nato auf Widerhall. Zum Selbstläufer wird das bei der konservativ geprägten Wählergruppe nicht.

„Putin rüstet und wir schlafen. Wir müssen aufwachen und starke Signale setzen“

14. Mai 2024 um 15:43
Der neue russische Verteidigungsminister ist alles andere als ein Militär. Deshalb überrascht die Ernennung des Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow angesichts der andauernden Offensive gegen die Ukraine. Warum die Wahl auf Beloussow fiel, erklärt der CSU-Politiker Thomas Erndl im WELT-Interview.

Glosse: Das Streiflicht

14. Mai 2024 um 15:36

Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.

Schutz der Persönlichkeitsrechte: Bayern verlangt harte Strafen für bösartige Deepfakes

14. Mai 2024 um 15:33
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden.

*** BILDplus Inhalt *** Wäre Polit-Sensation! - Gerücht über Top-Job für Söder wabert durch Berlin

14. Mai 2024 um 15:30
Wie lange bleibt er noch Ministerpräsident in Bayern? Markus Söder (56, CSU) Die CDU bereitet sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf (spätestens 2025) vor! Nach dem Parteitag vergangene Woche sind viele Chr...
Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber

„Die Institution des Verfassungsschutzes ist einer Demokratie unwürdig“

14. Mai 2024 um 15:28
Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren erneut das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz spricht Weidel von einem „Inlandsgeheimspitzeldienst“. Sie sehe „hier eine klare Wettbewerbsverzerrung“.

Gaza-Krieg: Rote Linien im Sand

Die Regierung in Kairo warnt Israel seit Monaten vor einer Besetzung des Grenzstreifens zwischen Gaza und Ägypten - doch Premier Netanjahu ignoriert die Signale. Steht nun der Friedensvertrag der beiden Länder auf dem Spiel?

„Gibt offensichtlich den intensiven Versuch, die internen Vorgänge zu vertuschen!“

14. Mai 2024 um 15:27
Mit Blick auf die Vorwürfe über interne Bedenken zum Atomausstieg, die in Wirtschafts- und Umweltministerium unterdrückt worden seien, kritisiert die CDU mangelnde Aufklärung. CDU-Parteichef Merz sagt: „Hier gehen die Darstellungen zwischen Bundesregierung und Betreibern weit auseinander.“

Nordischer Rat spricht über Ukraine: Schneller, mehr, sofort

Olaf Scholz und die Regierungschefs der fünf nordeuropäischen Länder beraten in Stockholm über Waffenlieferungen für die Ukraine. Der Bundeskanzler bleibt dabei: Deutschland leistet viel, andere leisten nicht genug.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke

14. Mai 2024 um 15:22
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich“.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

Georg Pazderski: Ex-Landesvorsitzender in Berlin verlässt AfD

14. Mai 2024 um 15:13
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.

Brisanter Scholz-Satz - Warum ist Merz sein Lieblings-Kandidat?

14. Mai 2024 um 15:09
Rivalen im Parlament – und bald auch um die Macht? Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz (68) Merz sei ihm als Gegenkandidat 2025 „ganz recht“, sagt Olaf Scholz. Was steckt dahinter? 
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Polarkreis: Wie der Bergbau eine Stadt zerreißt

14. Mai 2024 um 15:09

Zeuge des Bergbaus: Der Erzberg Kiirunavaara erhebt sich mit seinen Abbautrassen über der Stadt Kiruna in Nordschweden

Im nordschwedischen Kiruna lebte man lange gut vom Eisenerz. Doch unterirdisch frisst sich der Bergbau immer weiter in Richtung der Häuser. Nun droht die Stadt zu versinken – deshalb zieht sie um.

CDU-Politikerin im ntv Frühstart: Serap Güler bietet Pistorius Unterstützung bei Wehrpflicht an

14. Mai 2024 um 15:04
Beim Thema Wehrpflicht unterbreitet CDU-Politikerin Serap Güler dem SPD-Bundesverteidigungsminister ein eindeutiges Angebot: Er könne "ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", so Güler im ntv Frühstart. Anders als Teile der SPD habe die CDU mit der Wehrpflicht keine Probleme.

„Manche, die meinen, niedere Arbeit müsste auch nieder bezahlt werden, die irren“

14. Mai 2024 um 15:04
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und verteidigt die Rente mit 63: „Etwas, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erarbeitet haben.“

RTL/ntv-Trendbarometer: Wer wählt die AfD?

14. Mai 2024 um 15:01
Eine Umfrage im Auftrag von RTL und ntv legt das Wählerprofil der AfD offen. Erstaunlich klar ist, in welchen Bildungsschichten, Altersgruppen und Wohngegenden die AfD punkten kann. Katholische Akademikerinnen in der Großstadt sind es nicht.

Krah will nicht mehr für AfD-Vorstand kandidieren

14. Mai 2024 um 15:01
AfD-Politiker Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter unter Druck. Nun hat er angekündigt, sich aus der Parteiführung zurückziehen zu wollen. Mit den Vorwürfen habe das aber nichts zu tun, sagt er.

Georg Pazderski verlässt AfD

14. Mai 2024 um 14:59
Der ehemalige Berliner AfD-Landesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Sie habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagt der frühere Bundeswehroffizier. Die AfD kommentierte den Austritt nicht.

"Habe vor Monaten entschieden": Krah will sich aus AfD-Führung zurückziehen

14. Mai 2024 um 14:59
Krah steht derzeit unter anderem wegen Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter unter Druck. Jetzt kündigt der AfD-Politiker an, nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren zu wollen. Mit der Spionageaffäre habe die Entscheidung aber nichts zu tun.

Diplomatie: US-Botschafterin verlässt Berlin nach zwei Jahren

Amy Gutmann, eine Vertraute und Freundin von Joe Biden, steht für eine neue Wertschätzung zwischen Deutschland und Washington. Nun geht sie aus familiären Gründen nach Amerika zurück.

Missbrauch in der evangelischen Kirche: Der Aufschrei ist ausgeblieben

Vor Monaten belegte eine große Studie Missbrauch in der evangelischen Kirche - doch die Empörung hielt sich in Grenzen, selbst die Basis ist still. Das hängt offenbar auch mit den Strukturen zusammen.

Knapp über Fünf-Prozent-Hürde – BSW in neuer Umfrage genauso stark wie FDP

14. Mai 2024 um 14:42
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent – und würde es damit ebenso wie die FDP gerade so in den Bundestag schaffen. Auch die CDU verzeichnet nach ihrem Parteitag einen leichten Aufwärtstrend.

„Man merkt an der AfD, dass sie auch ziemlich untaugliches Führungspersonal hat“

14. Mai 2024 um 14:37
Am Landgericht Halle wird das Urteil im Prozess gegen Björn Höcke erwartet. Dem AfD-Chef von Thüringen wird die wissentliche Nutzung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Darüber spricht der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

„Herr Höcke ist Geschichtslehrer, er sollte nicht so geschichtsvergessen sein“

14. Mai 2024 um 14:30
Im Prozess um den AfD-Politiker Björn Höcke wird das Urteil erwartet. Die Anklage wirft ihm vor, wissentlich eine verbotene Nazi-Parole benutzt zu haben. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagt: „Wenn erhebliche Verfehlungen passiert sind, dann sollten Politiker Konsequenzen ziehen.“

Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“

14. Mai 2024 um 14:29
Trotz groß angelegter Proteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, laut dem bestimmte Organisationen sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die EU und Washington sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland.

Blinken will mit Überraschungsbesuch starkes Zeichen der Unterstützung senden

14. Mai 2024 um 14:26
US-Außenminister Antony Blinken ist unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gereist. Angesichts der jüngsten russischen Offensive betonte Blinken die anhaltende US-Unterstützung.

Recherche: Rechtspopulisten in Schweden betreiben „Trollfabrik“

14. Mai 2024 um 14:23

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018.

Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.

Daniela Ludwig wird Israel- und Antisemitismus-Beauftragte der Union

14. Mai 2024 um 14:15
Als Zeichen für einen engen Schulterschluss mit Israel schaffen CDU und CSU im Bundestag einen neuen Posten: Fraktionschef Friedrich Merz ernennt die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland“.

Nach jahrelangem Ringen: EU beschließt verschärfte Asylregeln

14. Mai 2024 um 14:13
Die EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.

RTL/ntv-Trendbarometer: Union legt weiter zu, Wüst und Söder beliebter als Merz

14. Mai 2024 um 14:12
Die Union vergrößert ihren Abstand auf die Ampel-Parteien erneut. Dabei ist CDU-Chef Merz aber nicht der Wunschkandidat der Deutschen für die Kanzlerschaft. Seine internen Konkurrenten ernten mehr Zuspruch.

Trotz Massenprotesten: Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

14. Mai 2024 um 14:11
Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.

Britisches Unterhaus: Hausverbot für übergriffige Abgeordnete

14. Mai 2024 um 14:11

Eine Sitzung des britischen Unterhauses am 8. Mai

Das House of Commons will gegen übergriffige Abgeordnete vorgehen. Wer als Verdächtiger von der Polizei vernommen wird, darf künftig nicht mehr ins Parlamentsgebäude.

„Russland“-Gesetz in Georgien - Jetzt hat Putin auch hier einen Fuß in der Tür

14. Mai 2024 um 14:04
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Das Gesetz ist hochumstritten und von einer überwältigenden Mehrheit nicht gewollt.
Foto: Shakh Aivazov/dpa

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

Krieg in der Ukraine – Blinken in Kiew, weitere erbitterte Kämpfe in der Region Charkiw

14. Mai 2024 um 13:58
Während die Ukraine den großen neuen Angriff russischer Truppen nahe Charkiw abzuwehren versucht, besucht zum vierten Mal seit Kriegsbeginn US-Außenminister Blinken Kiew. Sehen Sie hier ein WELT Spezial zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

EU-Asylpakt endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 13:02

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Asylgesetze verschärft.

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.

„Die Einhaltung der Schuldenbremse und mehr Investitionen gehören unmittelbar zusammen“

14. Mai 2024 um 13:41
Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt geht weiter. Kanzler Scholz stellt sich nun an die Seite von Finanzminister Lindner, der von den Ministerien erwartet, sich an seine Sparvorgaben zu halten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

CDU-Politiker will AfD-Verbotsverfahren beantragen – wie stehen die Chancen?

14. Mai 2024 um 13:13
Im Bundestag mehren sich Forderungen nach einem AfD-Verbot, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz kündigt einen entsprechenden Antrag an. Ein Verfahren könnte aber viele Jahre dauern – und der Ausgang wäre ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

So steht es nach der russischen Offensive im Osten wirklich um die Ukraine

14. Mai 2024 um 13:07
Geländegewinne der russischen Armee bei Charkiw sorgen für Aufsehen, in den umkämpften Gebieten scheint die Ukraine in der Defensive. Eine Vorschrift der westlichen Verbündeten erschwert Kiew zudem massiv die Verteidigung. Doch ist die Lage an der Front wirklich so aussichtslos, wie es scheint? Eine Bestandsaufnahme.

EU-Asylpakt endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 13:02

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Asylgesetze verschärft.

Am Dienstag haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union für schärfere Asylregeln gestimmt. Diesem Schritt gingen jahrelange Diskussionen voraus. An der Reform gibt es massive Kritik.

Auch Ex-Leibwächter wird Berater: Vertrauter Patruschew bleibt an Putins Seite

14. Mai 2024 um 12:59
Mit der Wiederwahl zum Präsidenten stellt Putin sein Kabinett um. Altgediente müssen ihre Posten räumen, einige dürfen bleiben. Mit Patruschew bekommt einer seiner Vertrauten eine neue Aufgabe. Seine Funktion wirkt allerdings wie eine Degradierung.

Droht der große Knall? - Georgien wehrt sich gegen Putins giftigen Einfluss

14. Mai 2024 um 12:52
Polizisten halten einen Demonstranten fest, der wie Tausende Georgier gegen ein antiwestliches Gesetz nach russischem Vorbild protestiert Der Kurs Georgiens in Richtung EU hängt am seidenen Faden! Zehntausende protestieren. 
Foto: Zurab Tsertsvadze/dpa

Recherche: Rechtspopulisten in Schweden betreiben „Trollfabrik“

14. Mai 2024 um 12:48

Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018.

Laut einer Recherche steckt die Partei hinter mehreren anonymen Social-Media-Accounts, mit denen sie Falschinformationen verbreitet. Dabei geht es auch gegen die schwedische Minderheitsregierung – obwohl diese eigentlich von den Schwedendemokraten gestützt wird.

Europaparlament in Brüssel: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 12:44
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

Grüne im EU-Wahlkampf: Verluste bei der Wahl - und trotzdem Chance auf mehr Einfluss?

14. Mai 2024 um 12:31
Den Grünen droht eine Schlappe bei der Europawahl. Dennoch spekulieren manche in der Partei auf mehr Macht in Brüssel. Anton Hofreiter wird gar als EU-Kommissar gehandelt. Eindrücke aus dem Wahlkampf.

Nach jahrelangem Streit - EU beschließt schärfere Asylregeln

14. Mai 2024 um 12:29
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Fast zehn Jahre hat der Zoff gedauert – jetzt können neue Regeln endlich in Kraft treten! 
Foto: Cecilia Fabiano/dpa

EU-Staaten stimmen Asylreform endgültig zu

14. Mai 2024 um 12:29
Fast zehn Jahre lang rangen die EU-Mitgliedsstaaten um einen neuen Umgang mit Migranten, nun sind sie sich einig: Die EU hat ihre lang erwartete Asylreform beschlossen. Damit sollen die Asylverfahren deutlich verschärft werden.

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