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Gestern — 24. April 2024Ihre RSS-Feeds

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht: Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

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Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Arbeitsmarktreform: Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

23. April 2024 um 15:29

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

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