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Heute — 19. Mai 2024Mainstream News

Iran-Präsident Ebrahim Raisi - Vom Blutrichter zum ruchlosen Regierungschef

19. Mai 2024 um 16:47
Von der UNO der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt: Iran-Präsident Ebrahim Raisi Sollte Raisi tatsächlich plötzlich verschwinden, würden ihn viele nicht vermissen. 
Foto: Office of the President of the Islamic Republic of Iran via Getty Images

"Terror gegen Bewohner": Mehrere Tote bei Angriff auf Erholungsgebiet bei Charkiw

19. Mai 2024 um 16:35
Russland beschießt seit Wochen die ostukrainische Region Charkiw. Nun schlagen offiziellen Angaben zufolge Raketen in einem Erholungsgebiet ein. Dort sterben mehrere Menschen. Auch angesichts der vielen Verletzten sind die Behörden entsetzt.

„Mit Schaum vorm Mund …“ - Scholz legt sich mit Boris Johnson und Hillary Clinton an

19. Mai 2024 um 16:11
Wahlkampf-redete sich Rage: Kanzler Olaf Scholz (65) am Samstag in Karlsruhe Mitten Krieg ist nun einmal auch Europawahlkampf. Und durch den Wahlkampf für seine SPD...
Foto: Uli Deck/dpa

BILD-Reporterin Nino Lopes - „Ich habe Angst um mein Georgien“

19. Mai 2024 um 16:03
BamS-Reporterin Nino Lopes liebt ihre Heimat Georgien, auch wenn sie seit 22 Jahren in Deutschland lebt Die Reporterin erklärt die Situation in dem nur vier Flugstunden entfernten Land.
Foto: Zurab Tsertsvadze/dpa, Wolf Lux

75 Jahre Grundgesetz: Wie standhaft ist die deutsche Verfassung?

19. Mai 2024 um 15:27
Kommende Woche feiert die deutsche Verfassung 75. Geburtstag. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz?

"Gegen Werte und Bevölkerung": Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in Gefahr

19. Mai 2024 um 15:24
Ungeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.

Absturz oder "Harte Landung"?: Irans Präsident Raisi in "Unfall" mit Helikopter verwickelt

19. Mai 2024 um 15:21
Im Iran sind viele Hubschrauber im Einsatz. Die militärische Flotte stammt allerdings noch aus der Zeit Ende der 1970er-Jahre. Nun soll der Helikopter des Staatsoberhaupts, Ebrahim Raisi, in einen Unfall verwickelt worden sein.

Sparkurs des Finanzministers: Kühnert kritisiert Lindners "nationalistischen Zungenschlag"

19. Mai 2024 um 15:05
Der Entwicklungsetat macht laut Kevin Kühnert nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus. Dennoch spart Finanzminister Christian Lindner auch hier. Den SPD-Generalsekretär stört aber vor allem die Art der Kommunikation.

„Vorfall“ mit Hubschrauber - 40 Rettungsteams suchen Iran-Präsidenten

19. Mai 2024 um 14:57
Nach „Vorfall“ mit Hubschrauber: 40 Rettungsteams suchen Iran-Präsidenten Raisi Suchtrupps des Roten Halbmonds suchen aktuell nach Präsident Ebrahim Raisi.
Foto: Iran's Presidency/WANA (West Asia News Agency)/via REUTERS

Es begann bei Whatsapp - So stürzten die Grünen uns in den Elefanten-Eklat

19. Mai 2024 um 14:38
Kommen SO bald unsere Botswana-Elefanten zu uns nach Deutschland? Ein Dickhäuter wird bei einer Massen-Umsiedlung 2016 im Liwonde-Nationalpark (Malawi) zum Abtransport verladen BILD zeigt, wie brisante Dokumente und grüne Ignoranz die Afrikaner erbosten. 
Foto: picture alliance / AP Photo

Ein Hamas-Polizist getroffen: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen

19. Mai 2024 um 14:12
Nach israelischen Angriffen melden mehrere Städte im Gazastreifen zahlreiche Tote und Verletzte. Darunter seien auch Kinder. Im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalija zielten israelische Kampfjets auf "alles, was sich bewegt", so ein Bewohner. Auch in Rafah wird von Luftangriffen berichtet.

China steht bereit: Europa droht in Südostasien den Anschluss zu verlieren

19. Mai 2024 um 13:01
In den Hauptstädten Südostasiens wird die Europäische Union als moralisch überheblich wahrgenommen. Das schadet europäischen Interessen massiv. Nötig ist, Handelsverhandlungen nicht länger mit handelsfremden Forderungen zu überfrachten.

Zustand aber weiter ernst: Fico ist nach Anschlag außer Lebensgefahr

19. Mai 2024 um 12:58
Insgesamt sieben Stunden muss der slowakische Ministerpräsident Fico operiert werden - so schwer sind seine Verletzungen nach den Schüssen auf ihn. Jetzt verkündet Ficos Vize: Der 59-Jährige wird den Anschlag überleben. Bis zu seiner Genesung könnten allerdings noch Wochen vergehen.

Vorstoß von CDU und SPD - Wehrpflicht auch für Frauen!

19. Mai 2024 um 12:51
Führt Deutschland als viertes NATO-Land eine Wehrpflicht auch für Frauen ein? Überraschende Wendung in der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 
Foto: picture alliance / Panama Pictures

Es braucht ausreichend Beweise: Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren

19. Mai 2024 um 12:01
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.

Fico nach Attentat außer Lebensgefahr

19. Mai 2024 um 12:28

Das bestätigte der Vize-Premierminister. Zurzeit befindet sich Fico in einem Krankenhaus in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica. Am Mittwoch war ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten verübt worden.

SPD: Kommunalpolitiker Heiko Wittig will Boris Pistorius als Kanzlerkandidat

19. Mai 2024 um 11:51
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Anders als Olaf Scholz spreche Pistorius »eine klare Sprache, die jeder versteht«.

Berlin: Ermittlungen nach Demonstration in Berlin zum Palästinenser-Gedenktag Nakba

19. Mai 2024 um 11:34
Tausende Menschen haben in Berlin anlässlich des Gedenktages der Palästinenser protestiert. Vereinzelt wurden dabei Böller und Pyrotechnik gezündet und verbotene Parolen gerufen. Nun untersucht die Polizei die Fälle.

Vize berichtet - Slowakei-Premier Fico außer Lebensgefahr

19. Mai 2024 um 11:25
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Aufatmen in der Slowakei! Regierungschef Robert Fico (59) ist nach dem Anschlag außer ...
Foto: JOHN THYS/AFP

Wirtschaftsweise fordert Reform: Schnitzer: "Können Renten nicht so steigen lassen wie bisher"

19. Mai 2024 um 11:19
Das Kabinett streitet noch über ein geplantes Rentenpaket. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats pocht auf eine umfassende Reform. Die Zuwächse sollten begrenzt werden, sagt sie. Außerdem sollte die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen mit niedrigem Einkommen vorbehalten werden.

Jobs für Eltern - bester Hebel: Lindner sieht Bedingungen für Kindergrundsicherung nicht erfüllt

19. Mai 2024 um 10:35
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

News: Donald Trump, Sterben, Depression, Jan Böhmermann

19. Mai 2024 um 09:44
Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.

Ultimatum für Israels Premier: Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz setzt dem Premier jetzt eine Frist für die Vorlage einer Nachkriegsordnung und schlägt selbst einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Haushaltsstreit in der Ampel -  Hier würden die Bürger sparen

19. Mai 2024 um 09:28
Müssen sich bald auf einen gemeinsamen Haushalt einigen: Bundeskanzler Scholz (SPD), Vize-Kanzler Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) Die Ampel sucht nach Sparmöglichkeiten für ihren Haushalt. Das denken die Bürger.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Sotschi bis Petersburg: Die Drohne, mit der die Ukraine russische Öl-Anlagen attackiert

19. Mai 2024 um 08:47
Mit einer selbst entwickelten Drohne greift die Ukraine immer wieder Raffinerien und Öldepots tief im russischen Hinterland an. Dabei fing die Geschichte von "Ljutyj" mit einem kolossalen Scheitern an.

53-jähriger Familienvater: Israel bringt Leiche von Geisel aus Gazastreifen zurück

19. Mai 2024 um 08:20
Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.

"Böses Erwachen mit Scholz": Erster SPD-Politiker sieht Pistorius als Kanzlerkandidaten

19. Mai 2024 um 05:00
In Umfragen zur Beliebtheit liegt der Kanzler schon lange weit hinter dem Verteidigungsminister. Ein sächsischer SPD-Politiker fordert Konsequenzen: Die Partei habe nur mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius Chancen auf den Wahlsieg. Scholz habe an der Basis schon zu viel Kredit verspielt.

Lindner signalisiert Zustimmung: Pistorius will fast vier Milliarden mehr für Ukraine

19. Mai 2024 um 02:21
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

Lindner signalisiert Zustimmung: Pistorius will fast vier Milliarden mehr für Ukraine

19. Mai 2024 um 02:21
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

SPD-Legende Schmidt zur Ampel - „Da greif ich mir ans Hirn“

19. Mai 2024 um 00:01
Schwanger mit 17 (als „Schande“ von der Schule geflogen), Ausbildung zur Programmiererin beim Versandhaus Quelle, als Betriebsrätin 1972 in die SPD eingetreten, Bundestag, Ministerin – Renate Schmidt Sie war drei Jahre die „Powerfrau“ im rot-grünen Kabinett unter Kanzler Schröder.
Foto: Daniel Löb

"Fossiles Dogma": FDP will Acht-Stunden-Tag abschaffen

19. Mai 2024 um 00:00
Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.

Ukraine-Ticker - Russlands Angriffskrieg

28. April 2023 um 13:34
Ukraine-Krieg: Die aktuellen News im Live-Ticker Alle Entwicklungen in Russland und der Ukraine lesen Sie im Live-Ticker von BILD.
Foto: Getty Images

Gestern — 18. Mai 2024Mainstream News

Ultimatum für Israels Premier: Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Klimaschutz: 61-jähriger Aktivist Michael Winter bricht 31-tägigen Hungerstreik ab

18. Mai 2024 um 22:32
Nach 31 Tagen ohne Nahrung hat sich der 61-jährige Klimaaktivist Michael Winter aufgrund seines kritischen Zustandes ins Krankenhaus begeben. Vier Mitstreiter verzichten weiter auf Essen. Sie wollen Kanzler Scholz zu mehr Klimaschutz bewegen.

Schiff mit Kurs auf China: Huthi-Rebellen greifen erneut Öltanker an

18. Mai 2024 um 21:59
Seit Monaten greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Nun wird erneut ein Öltanker von einer Rakete getroffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach China gewesen, habe seine Fahrt jedoch trotz Schäden fortsetzen können, teilt das US-Militär mit.

"Schönes Russland der Zukunft": Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen

18. Mai 2024 um 21:25
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.

Vereinzelte Festnahmen: Tausende demonstrieren erneut zu Nakba in Berlin

18. Mai 2024 um 20:43
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

"Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab

18. Mai 2024 um 20:02
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Start der Pfingstferien - Wo Sie jetzt noch billig Urlaub machen können

18. Mai 2024 um 19:58
Bleibt teuer: Wer in Deutschland eine Pauschalreise bucht, muss derzeit mit 129 Euro pro Person und Nacht rechnen Der Urlaub bleibt teuer! Lesen Sie hier, wo Sie trotzdem ein Schnäppchen machen können.
Foto: IMAGO/Kirchner-Media

Salman Rushdie in Berlin - „Ein freies Palästina wäre ein TALIBAN-Staat“

18. Mai 2024 um 19:42
Märtyrer der Freiheit: Schriftsteller Salman Rushdie wird seit Jahrzehnten von Islamisten mit dem Tod bedroht, Kein Schriftsteller der Welt ist so bedroht wie Salman Rushdie (76) – und das seit über...
Foto: picture alliance/dpa

Bedingung für TV-Duell?: Trump lästert über Biden - und verlangt Drogentest

18. Mai 2024 um 18:52
Zweimal werden sich Donald Trump und Joe Biden vor einem Millionenpublikum in einem TV-Duell gegenüberstehen. Der Ex-Präsident lästert bereits kräftig in Richtung des amtierenden US-Präsidenten - und stellt vor dem verbalen Schlagabtausch eine Bedingung.

Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien

18. Mai 2024 um 19:33
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.

"Sind uns einig in Europa": Scholz: Israels Rafah-Offensive "unverantwortlich"

18. Mai 2024 um 19:31
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.

Neues Haushalts-Problem - Pistorius will 3,8 Milliarden mehr für die Ukraine

18. Mai 2024 um 18:53
Ringen um Milliarden fürs Militär: Finanzminister Christian Lindner (FDP, r.) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Jetzt muss die Bundesregierung ganz, ganz schnell Zusatz-Milliarden für die Ukraine finden
Foto: mauritius images / Florian Gaertner / imageBROKER

Veto gegen Russland-Gesetz - Georgien-Präsidentin kontert Putin!

18. Mai 2024 um 18:48
Nach tagelangen Protesten (wie hier in der Hauptstadt Tiflis) gegen das Gesetz hat die Staaatspräsidentin ein Veto eingelegt Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili will russischen Einfluss stoppen
Foto: Zurab Tsertsvadze/dpa

Trotz strikter Flugverbotszone: Drohne dreht mit russischer Flagge Runden am Reichstag

18. Mai 2024 um 18:00
Ein Vorfall vor dem Reichstag an Christi Himmelfahrt sorgt für Wirbel. Einem Mann gelingt es, ungehindert eine Drohne mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin fliegen zu lassen. Berichten zufolge soll der Drohenpilot ein radikaler Unterstützer des Ukraine-Kriegs sein. Die Aktion hat Folgen.

Vor TV-Debatte - Trump fordert Drogentest von Biden

18. Mai 2024 um 17:48
Fordert einen Drogentest von Joe Biden (81, r.): Ex-US-Präsident Donald Trump (77) Diese Wahlkampf-Attacke ist bösartig!
Foto: action press, SCOTT OLSON/Getty Images via AFP

Wegen akuter Lebensgefahr: Klimaaktivist muss Hungerstreik beenden

18. Mai 2024 um 17:49
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.

Festnahme in Österreich: 14-Jährige soll Terroranschlag mit Beil geplant haben

18. Mai 2024 um 17:31
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.

Professor schlägt Mathe-Alarm - Schule nur noch Wohlfühl-Zone!

18. Mai 2024 um 17:29
Prof. Olaf Köller (60) von der Uni Kiel propagiert eine neue Interpretation des Mathe-Unterrichts Bildungsforscher sicher: Kinder werden schlecht in Mathe, weil Lehrer zu lieb sind.
Foto: IPN/Davids/Sven Darmer, picture alliance / dpa-tmn

Milliarden für Befestigung: Polen will Ostgrenze "für Feinde unpassierbar" machen

18. Mai 2024 um 16:42
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.

"Haben noch nicht gewonnen": Leichte Zuversicht bei Ficos Zustand

18. Mai 2024 um 16:39
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.

Klimakrise: EU-Zukunftsstrategie sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Charles Michel

18. Mai 2024 um 15:48
Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.

Grüne: Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«

18. Mai 2024 um 15:38
Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.

Mitglieder haben entschieden: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen

18. Mai 2024 um 15:33
Am Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.

Vergewaltigungen am 7. Oktober: Schreie vor der Stille, ein Film gegen das Schweigen

18. Mai 2024 um 15:03
Ein Dokumentarfilm über den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr kommt ganz ohne Bilder des Horrors aus. Es ist dennoch nicht minder aufwühlend, zu sehen, wie Zeuginnen und Zeugen von den systematischen Vergewaltigungen berichten.

Ausnahmezustand bleibt in Kraft: Unruhen in Neukaledonien fordern weiteren Toten

18. Mai 2024 um 15:01
Nach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.

Israel-Ticker - Hamas-Terror und Iran-Angriff

07. Oktober 2023 um 06:44
Am Samstagmorgen wurden mehrere Raketen auf Isreal abgeschossen Am frühen Morgen des 7. Oktober griffen Hamas-Terroristen Israel an.
Foto: Nir Elias/REUTERS

Task Force von Bund und Ländern: Grüne fordern Materialsammlung zur AfD

18. Mai 2024 um 14:10
Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.

Medizinischer Notfall: Halle-Attentäter wohl aus Haft ins Krankenhaus verlegt

18. Mai 2024 um 13:03
2019 tötet Stephan Balliet in Halle zwei Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven. Seitdem wird er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Jetzt muss er wegen gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus behandelt werden - "unter starker Polizeipräsenz".

Patriot an Grenze zu Ukraine?: SPD-Politiker will Kiews Luftraum durch NATO schützen

18. Mai 2024 um 12:55
Die Luftverteidigung sei die "Achillesferse" der Ukraine, sagt ein SPD-Abgeordneter. Zusammen mit einem anderen Fachpolitiker bringt er den Einsatz von Schutzsystemen von NATO-Territorium aus erneut ins Spiel - gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Union und Ampel-Partner hatten sich bereits offen gezeigt.

Gewalt gegen Politiker: Franziska Giffey beklagt »Freiwild-Kultur«

18. Mai 2024 um 12:10
Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.

Kein Beschuss russischer Gebiete: ISW: US-Regeln bringen Nachteile für die Ukraine

18. Mai 2024 um 11:52
Die Ukraine will US-Waffen auch für Schläge gegen russisches Gebiet nutzen. Das könnte nach Meinung von Experten ihre Chancen im Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg verbessern. Doch die USA sperren sich bislang. Und auch Russland warnt vor einer Eskalation.

Scholz bestreitet mangelnden Rückhalt für Verteidigungsminister Pistorius

18. Mai 2024 um 10:37
Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.

Blockade des Münchner Flughafens: CSU fordert "volle Härte gegenüber Klima-Chaoten"

18. Mai 2024 um 10:09
Wieder einmal dringen Aktivisten auf das Gelände eines Flughafens ein - und kleben sich auf den Rollbahnen fest. Alles im Namen des Klimaschutzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert konsequente Strafverfolgung, der CSU-Generalsekretär Härte.

Fußball-EM 2024 in Deutschland: Marco Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln

18. Mai 2024 um 07:59
In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.

Gewalt gegen Politiker: Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen

18. Mai 2024 um 08:23
Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.

"Gefährliche Eskalationsspirale": Faeser: Fast 3700 Straftaten gegen Politiker

18. Mai 2024 um 08:10
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Angriffe auf politisch aktive Menschen nehmen in Deutschland zu. Erst Anfang Mai wird der Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden ins Krankenhaus geprügelt. Innenministerin Nancy Faeser will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.

Strategien zur Europawahl: Die Rückeroberung von Tiktok hat begonnen

18. Mai 2024 um 08:05
Die AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.

"Auf den Rollbahnen festgeklebt": Klimaaktivisten legen Münchner Flughafen lahm

18. Mai 2024 um 07:36
Pünktlich zum Start der bayerischen Pfingstferien protestieren Klimaschutzaktivisten erneut auf dem Gelände des Münchener Flughafens. Mitglieder der sogenannten Letzten Generation kleben sich auf den Rollbahnen fest. Der Flughafen muss aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.

Ukraine: Deutsche Hilfe bei der Abwehr russischer Raketen? »Notwendig und verantwortbar«

18. Mai 2024 um 07:46
Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.

News: Kanzler im Hochwassergebiet, Flugabwehr für die Ukraine, Ärger für Björn Höcke

18. Mai 2024 um 06:40
Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Petr Bystron: AfD-Chefs fordern Verzicht auf Wahlkampfauftritte wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche

18. Mai 2024 um 06:09
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabeihaben.

Mindestlohn: Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung auf 15 Euro

18. Mai 2024 um 03:11
2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz reicht das nicht. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sei die Politik zum Handeln gezwungen, droht SPD-Chefin Esken.

Vier Tote, sieben Verletzte: Spanische Touristen in Afghanistan erschossen

18. Mai 2024 um 00:39
Die afghanische Provinz Bamian ist berühmt für ihre Schönheit und Kultur. Drei spanische Touristen kostet die Reise dorthin offenbar das Leben. Auch vier weitere Ausländer wurden verletzt, teilt das Innenministerium der Taliban mit. Wer für die tödlichen Schüsse verantwortlich ist, bleibt unklar.

Ältere BeiträgeMainstream News

Gerhart Baum und Lilly Blaudszun: Diskussion über die Frage, wie die Demokratie zu retten ist

17. Mai 2024 um 23:27
Er war Bundesinnenminister, sie Influencerin der SPD: Gerhart Baum und Lilly Blaudszun diskutieren über das Grundgesetz und die Angriffe auf die Demokratie. Bei einem Thema werden sie sich nicht einig.

EU-Recht erschwert Abschiebungen: Migrationsexperte: Ruanda löst nicht alle Probleme

17. Mai 2024 um 22:21
Großbritannien will im Juli mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda beginnen. Trotz der jüngsten Verschärfung des Brüsseler Asylpakts sieht der Migrationsexperte Knaus darin kein Vorbild für die EU. Die rechtlichen Hürden seien derzeit noch zu hoch, das liege vor allem an Deutschland.

"Ganz schön viel Rückhalt": Scholz reagiert auf angebliche Unstimmigkeiten mit Pistorius

17. Mai 2024 um 22:14
Mit einer Äußerung im Streit um die Bundeswehr-Finanzierung sorgt Verteidigungsminister Pistorius für Wirbel. Wegen der Aussage, er müsse "das hier nicht machen", kommen Spekulationen zur Amtsmüdigkeit des Ministers auf. Nun sichert Kanzler Scholz Pistorius seine Unterstützung zu.

Annalena Baerbock beim Europarat: Eine Institution, die keiner kennt

17. Mai 2024 um 20:41
Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert.

»Risiko des vollständigen Scheiterns«

17. Mai 2024 um 20:35
Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.

Breaking News: Von Hamas ermordet: Israels Militär findet Leiche der Deutschen Shani Louk

17. Mai 2024 um 17:37
Schon kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober informiert die israelische Armee über den Tod der Deutsch-Israelin Shani Louk. Sie wurde auf einem Musikfestival von der Hamas ermordet, ihre Leiche jedoch verschleppt. Nun kann diese vom Militär geborgen werden.

News des Tages: Thomas Tuchel geht wirklich, Ficos Personenschützer, Sexualkunde in Großbritannien

17. Mai 2024 um 16:38
Neuer Rückschlag für den FC Bayern: Thomas Tuchel will wirklich nicht bleiben. Neuer Verdacht: Ficos Personenschützer haben wohl versagt. Und neuer Streit: Die britische Regierung will »Gender Ideologie« an Schulen verbieten. Das ist die Lage am Freitagabend.

Asse in Niedersachsen: Wie Wasser alle Hoffnungen im Atommülllager zerstört

17. Mai 2024 um 13:00
Im ehemaligen Salzbergwerk Asse in Niedersachsen liegt radioaktiver Müll. Seit Jahrzehnten dringt Wasser ein, jetzt droht es vollzulaufen. Die Betreibergesellschaft will die Hohlräume nach SPIEGEL-Informationen fluten – entgegen aller Versprechen.

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