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Heute — 30. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Lars Klingbeil: „Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen“

Warum SPD-Chef Lars Klingbeil das nicht humoristisch meint, welche Lehren seine Partei aus dem Misserfolg bei der Europawahl zieht – und wie es mit Bürgergeld und Grenzkontrollen weitergehen soll.

Gestern — 29. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Nach Wahl in Iran: Tausende Exil-Iraner demonstrieren in Berlin

29. Juni 2024 um 20:31

Die Menschen gehen gegen die Machthaber in Iran auf die Straße. Mit Hunderten Bussen sollen sie aus ganz Deutschland in die Hauptstadt gereist sein.

AfD-Parteitag: Proteste, Blockaden und Verletzte

Seit dem Morgengrauen sind Demonstranten in Essen auf den Straßen. Sie wollen die AfD bei ihrem Bundesparteitag stören. Es kommt auch zu hektischen Szenen mit der Polizei.

Bundesparteitag: Weidel und Chrupalla als AfD-Vorsitzende wiedergewählt

Vor dem Parteitag in Essen hatte es Auseinandersetzungen um die Doppelspitze gegeben. Doch aus der Wahl gehen Weidel und Chrupalla deutlich gestärkt hervor – und mit dem Plan, „Brandmauern einzureißen“.

AfD-Parteitag: Chrupalla und Weidel bleiben AfD-Vorsitzende

29. Juni 2024 um 14:20

Die Delegierten beim Parteitag in Essen bestätigen die Parteispitze im Amt. Für Chrupalla stimmen knapp 83 Prozent der Delegierten, für Weidel knapp 80 Prozent. Vor dem Treffen hatte es Kritik an dem bisherigen Spitzenduo gegeben.

Iran: Die Mullahs laden zur Stichwahl

Wahl? Das Wort müsste man in der Islamischen Republik eigentlich in Anführungszeichen setzen. Am Freitag jedenfalls schaffte kein Kandidat die absolute Mehrheit – in einer Woche sollen sich die Menschen jetzt zwischen zweien entscheiden: einem Reformer und einem Ultrakonservativen.

US-Wahlkampf: Wer sagt’s ihm?

Am Tag nach dem TV-Duell mit Trump gibt sich US-Präsident Biden kämpferisch. Doch bei den Demokraten wird bereits offen debattiert, ob der 81-Jährige nicht auf die Kandidatur verzichten sollte. Und darüber, wer ihm diese Nachricht schonend beibringt.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Parteitag in Essen: Zehntausende bei Anti-AfD-Demo – Angriffe auf Polizeikräfte

29. Juni 2024 um 13:22

Während der Parteitag mit einer Rede der Parteichefin Weidel begonnen hat, ziehen dem Innenministerium zufolge 20 000 Protestierende durch die Stadt. Bereits am Morgen war es zu Festnahmen gekommen, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Nach schwachem TV-Duell: Biden: „Ich kann diesen Job machen“

28. Juni 2024 um 21:02

Bei einer Wahlkampfveranstaltung bemüht sich der US-Präsident nach seinem verpatzten Fernsehauftritt um Schadensbegrenzung.

Sozialpolitik: Das Bürgergeld, eine erste Bilanz

Es startete als Vorzeigeprojekt der Ampelregierung, inzwischen heißt es, das Bürgergeld setze falsche Anreize und halte Menschen vom Arbeiten ab. Was ist dran an den gängigsten Vorwürfen?

USA: Supreme Court macht Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm schwieriger

28. Juni 2024 um 18:43

Hunderte der Randalierer vom 6. Januar 2021 wurden für eine Straftat verurteilt, die der Supreme Court nun neu bewertet. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf einen der Prozesse gegen Trump haben.

SZ Weekender: Blick in die Zukunft und Wohnen im Grünen

28. Juni 2024 um 18:09

Sandra Hüller über Ruhm. Die guten Seiten des Altwerdens. Vorbereitung auf das Szenario Trump. Und mehr. Zehn Geschichten für das Wochenende.

Europäische Union: Von der Leyens Bewährungsprobe im Brüsseler Pub

Um im Amt zu bleiben, muss die EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament eine Mehrheit finden – unter Abgeordneten, deren Disziplin und Verlässlichkeit fraglich ist.

US-Demokraten: Ohne Biden, ginge das überhaupt noch?

Den Demokraten bliebe schon die Zeit, ihren Kandidaten auszutauschen – theoretisch. Praktisch dürfte das aber nur unter einer Voraussetzung funktionieren.

Krieg in der Ukraine: Selbst die Nacht bietet keinen Schutz

Ukrainische Soldaten halten an der heftig umkämpften Front bei Robotyne die Stellung, warten auf Nachschub, Ersatz und Ablösung – und können Verletzte nur unter Lebensgefahr bergen. Denn die Waffen ruhen hier nie.

AfD vor dem Parteitag: Scheu vor der Trennung

Lange hat die AfD beteuert, dass sie Verfassungsfeinde rauswerfen würde. Inzwischen ist die Partei weit nach rechts außen gerutscht. Was heißt das nun für die Abgrenzung gegenüber Extremisten?

Frankreich: Und jetzt, Monsieur Macron?

Die anstehende Parlamentswahl in Frankreich gilt schon jetzt als historisch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Marine Le Pens extreme Rechte die absolute Mehrheit gewinnt? Und was würde dann passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Auswärtiges Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visavergabe

Etwa 20 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan durften offenbar trotz mangelhafter Dokumente nach Deutschland einreisen.

Extremismus: Ein gebrochener Mann und seine Welt

Heinrich XIII. Prinz Reuß, des Hochverrats und der Bildung einer Terrorgruppe angeklagt, redet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt zum ersten Mal. Unter Tränen.

Wikileaks-Gründer: Die zwei Gesichter des Julian Assange

Nach seiner Freilassung wird der Australier als Vorkämpfer des Journalismus gefeiert. Doch er hatte auch eine Verbindung zu Putins Russland, Donald Trump ist ein großer Fan von ihm. Über die dunkle Seite einer hochproblematischen Figur.

US-Wahl 2024: Ernstfall

Die Bundesregierung rüstet sich für ein Schreckensszenario: die Wiederkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Auf dem Spiel stehen Europas Sicherheit und Wohlstand. Gesucht wird eine Gebrauchsanweisung für Trump.

Faktor zehn: Endlich Urlaub

28. Juni 2024 um 15:37

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 12: Schulferien

SPD: Auf ihn mit Gebrüll

Kevin Kühnert ist noch nicht lange Generalsekretär der SPD, aber lange genug, um zu wissen, dass es da oben auch ungemütlich werden kann. Er ist angekommen im Zentrum der Macht, aber funktioniert seine Art der Politik da noch?

Österreich: Freiheit im Spionageparadies

Warum in Österreich ein ehemaliger Geheimdienstmann, der für Russland gearbeitet haben soll, aus der Haft entlassen wird.

Glosse: Das Streiflicht

28. Juni 2024 um 14:48

Postboten sind Dienstleister, die allmählich verdrängt werden – von den Zeitläuften natürlich, aber auch von den Möwen.

Finanzpolitik: Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an

Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.

Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen bleibt Le Pen

Eine Obergrenze für Migranten, Sozialwohnungen nur für Franzosen, ein „Big Bang der Autorität“: Was der rechtsextreme Rassemblement National vorhat, wenn er an die Macht käme.

Nach der TV-Debatte: Auf der Treppe zum Untergang

Amerikas Demokraten sind in größter Not: Nach dem Debatten-Auftritt ihres Kandidaten ahnen sie, dass der Präsident die Wahl gegen Donald Trump verlieren wird. Doch was sollen sie tun? Alles hängt von Joe Biden ab.

US-Präsidentschaftswahl: Bidens Partei zweifelt an seiner Kandidatur

Nach dem missglückten TV-Duell des US-Präsidenten gegen Donald Trump denken die Demokraten ernsthaft darüber nach, jemand anderen für die Wahl im November zu nominieren.

USA: Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.

Medienschau zum TV-Duell Biden vs. Trump: „Das war schmerzhaft mitanzusehen“ 

Nach der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Biden und Herausforderer Trump ähneln sich die Kommentare in amerikanischen und europäischen Medien deutlich. Es dominiert die Frage: Ist Biden noch tragbar?

Justizminister: Buschmann: Ausländische Straftäter sollen vor ihrer Abschiebung Haft absitzen

28. Juni 2024 um 08:59

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, Straffreiheit könne gewaltbereite Islamisten „sogar noch motivieren, zu uns zu kommen“.

US-Wahl: Die wichtigsten Erkenntnisse aus der TV-Debatte

Biden blamiert sich, Trump vergibt seine Chance, aber die wahren Verlierer der ersten TV-Debatte im US-Wahlkampf sind die Amerikaner. Fünf Take-aways aus 90 denkwürdigen Minuten.

TV-Debatte Biden gegen Trump: „Eine Katastrophe“: Zweifel an Bidens Kandidatur

28. Juni 2024 um 08:00

Wie haben sich Biden und Trump geschlagen? Die ersten Reaktionen nach der TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl fallen nicht zu Bidens Gunsten aus.

TV-Duell Biden vs. Trump: Joe Bidens schlimmer Abend

Der US-Präsident wirkt bei der ersten Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Donald Trump schwer angeschlagen. Seine Antworten haben mehr Substanz als Trumps, aber er verhaspelt sich derart oft, dass sich bei den Demokraten Panik breitmacht.

Europäische Union: EU legt Beitrittsgespräche mit Georgien vorerst auf Eis

28. Juni 2024 um 00:51

Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs. Die dortigen Behörden müssten den Kurs umkehren.

EU: EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für zweite Amtszeit für von der Leyen aus

27. Juni 2024 um 23:36

Der Europäische Rat hat zudem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.

USA: Supreme Court stoppt Insolvenz-Deal von Purdue Pharma

27. Juni 2024 um 22:46

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.

AfD-Parteitag 2015: Als Professor Lucke verlor

Vor neun Jahren begann die AfD auf einem Parteitag in Essen ihren Weg nach rechts außen.

AfD-Parteitag in Essen: Aus zwei wird eins

Schafft die AfD ihre Doppelspitze ab? Gelingt dem abgehalfterten Europakandidaten Maximilian Krah ein Comeback? Wie stellt sie sich zum russischen Krieg in der Ukraine? Um was es bei dem Parteitag geht.

Australien: Ein Erfolg, der nicht gefeiert wird

Australiens Premier Albanese hat großen Anteil an der Freilassung von Julian Assange. Doch der Wikileaks-Gründer ist auch in seiner Heimat umstritten.

Protest gegen die AfD: „Bunte Socken gegen braune Socken“

Mit Sitzblockaden wollen Aktivisten den AfD-Delegierten den Weg zum Parteitag versperren, absolut friedlich, wie die Organisatoren versichern. Offen ist, was die Polizei zulässt.

Israel: Zwischen Krieg und Wirtschaftskrise

Der 7. Oktober und der Gazakrieg haben die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Investoren halten sich angesichts der vielen Unsicherheiten weiter zurück: Was, wenn auch der Konflikt mit der Hisbollah eskaliert?

Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Krieg nebenan

Beim Brüsseler Gipfel dominieren zwei Fragen: Wie kann die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine sichern, und wie kann Europa seine Verteidigung auf einen Angriff Russlands vorbereiten?

Abzug aus Afghanistan: Wer hat wann, warum und wie gehandelt?

Der Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht in seine finale Phase – die Befragung der Entscheider. Am Donnerstag sagt Kanzlerberater Jens Plötner aus, damals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt von Heiko Maas. Welche Erklärungen bietet er an?

EU-Gipfel: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert

Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich über das neue Führungspersonal der EU. Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und verweigert ihre Zustimmung – sendet aber der Kommissionschefin zumindest ein versöhnliches Zeichen.

Bolivien: Der Präsident, vor dem der Putschgeneral kuscht

Staatschef Luis Arce tritt den Aufständischen beherzt entgegen, woraufhin sich das Militär zurückzieht. Doch so, wie die Stimmung im Land ist, wird der Friede nicht allzu lange währen.

Beleidigungen im Internet: Manndeckung vom Staatsanwalt

Um Sportler vor Hass und Hetze zu schützen, gehen Ermittler und Uefa während der Fußball-EM gegen Angriffe und Beleidigungen auf Social Media vor. Das soll auch Signalwirkung haben.

Politischer Kurs der EU: EU macht Wirtschaft zur Priorität

Die Staats- und Regierungschefs legen Leitlinien für die neue EU-Kommission fest. Sie setzen einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und ordnen diesem Ziel nun wieder die Klimapolitik unter.

Frankreich: Das Ende der Scham

Nirgends haben so viele für Le Pens rechtsextreme Partei gestimmt wie im nordfranzösischen Städtchen Bruay-la-Buissière. Das ländliche Frankreich fühlt sich verlassen, übergangen, abgehängt. Und in Paris verstehen sie ihr eigenes Land nicht mehr.

Nach AfD-Skandalen: Wie sich der Bundestag gegen Extremisten schützen will

Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.

Elektromobilität: Vergnügen trifft auf Skepsis

27. Juni 2024 um 14:54

Leserinnen und Leser aus dem Südwesten berichten von ihren positiven Erfahrungen mit E-Autos, andere wiederum zweifeln an der Zuverlässigkeit des elektrischen Antriebs.

Glosse: Das Streiflicht

27. Juni 2024 um 14:52

Sicherheit ist ein Bedürfnis von gestern. Das weiß jeder Zeitgenosse, und vor allem die Bahnreisenden. Aber es gibt eine Alternative, nämlich die Wahrscheinlichkeit.

Deutsche Bahn: „Das Netz ist zu alt, zu voll und zu kaputt“

EM-Gäste kommen zu spät zum Spiel, Stuttgart 21 ist immer noch nicht fertig, der Bund streicht Milliarden: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann über den Niedergang der Deutschen Bahn.

Bundestag : Eskens Kehrtwende

Nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte SPD-Chefin Saskia Esken 2025 eigentlich raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt – und wird dafür von Genossen kritisiert.

Neue Regeln zur Einbürgerung: Zwei Pässe, kein Problem

An diesem Donnerstag tritt die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Was bedeuten die neuen Regeln? Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Fleischpreis und Tierwohl: Özdemir schlägt höhere Mehrwertsteuer vor

Beim Bauerntag in Cottbus plädiert der Agrarminister für eine Finanzierung des Stallumbaus durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Bauern finden das nicht schlecht.

Ludwig Erhards Aufzeichnungen „Meine Kanzlerjahre“: Der Kanzler im Schatten Adenauers

Fast 50 Jahre nach seinem Tod werden Ludwig Erhards Erinnerungen an seine kurze Kanzlerzeit publiziert. Sie sind zu Rechtfertigungen eines Verbitterten geraten.

Krieg in Nahost: Konflikt mit Hisbollah: Iran warnt Israel vor „vernichtendem Krieg“

Die israelische Luftwaffe attackiert in der Nacht Stellungen der Hisbollah im Süden Libanons. Die USA bemühen sich um eine diplomatische Lösung. Palästinenser melden einen Angriff auf das Zeltlager für Flüchtlinge in Al-Mawasi.

Bolivien: Einmal Putsch und zurück

Schwer bewaffnete Soldaten stürmen in La Paz den Regierungspalast – aber nach ein paar Stunden ist alles wieder vorbei. In Bolivien fragt man sich nun: Was war denn das?

Großbritannien: Hitziger Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer im TV-Duell

27. Juni 2024 um 03:35

Abgehoben, unehrlich, planlos: In der letzten TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli schenken sich die beiden Kontrahenten nichts.

Lateinamerika: Putschversuch in Bolivien gescheitert – Ex-General verhaftet

27. Juni 2024 um 02:08

Militärs haben versucht, den Regierungspalast in La Paz zu stürmen. Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce rief seine Anhänger auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach drei Stunden wurde der putschende Ex-General festgenommen. Aufständische Soldaten kehren in die Kasernen zurück.

SA-Parole: Björn Höcke, die Zweite

Der AfD-Politiker steht wieder vor Gericht, wieder wegen einer womöglich strafbaren Aussage. Eigentlich sollte bereits ein Urteil ergehen, doch offene Fragen halten den Prozess auf. Zum Beispiel, wie eine Armbewegung Höckes zu deuten ist.

Ergebnis einer Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

26. Juni 2024 um 17:51

Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.

Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit?: Stark-Watzinger weicht aus

Gleich zweimal muss sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zu ihrer Fördergeldaffäre erklären. Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.

Wahlen in Großbritannien: Premier Sunak droht eine herbe Niederlage

Sie ringen mit der Labour-Partei, aber vor allem mit den eigenen Skandalen. Sogar Schafe ergreifen die Flucht, wenn sich das konservative Spitzenpersonal nähert: Kurz vor der Wahl in Großbritannien sieht es nicht gut aus für die seit 14 Jahren regierenden Tories.

Iran: Unergründlich sei die Macht

In Iran regiert ein kleiner Kreis von Männern, die das Ohr des Obersten Führers Ali Chamenei haben. Es sind radikale Kleriker und Generäle der Revolutionsgarden. Sie wollen eines nicht aufkommen lassen, zu Hause wie in der Region: Zweifel an ihrer Stärke und Entschlossenheit.

Wahl in Iran: Ganz und gar nicht frei

Es ist die erste Präsidentschaftswahl in Iran seit den großen Protesten im Herbst 2022 – und die prägen auch den Wahlkampf, selbst wenn die Kandidaten offiziell darüber nicht sprechen.

Russland: Putins Gefangener steht jetzt vor Gericht

In Jekaterinburg beginnt der Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich. Seine Verurteilung dürfte bereits feststehen – und dennoch könnte bald Bewegung in den Fall kommen.

CDU/CSU: Bange Blicke auf die Kreml-Versteher

Mit aller Kraft hinter den Ukrainern – das war lange die Position der Christdemokraten. Doch gilt das noch? Warum die Union auf einmal um ihre Haltung ringt.

Bauern: „Wir haben gemeinsam das Land gerockt“

Auf dem Bauerntag ziehen die Landwirte Bilanz ihres Protest-Winters. Zufrieden sind sie noch lange nicht, auch nicht mit den soeben von der Koalition beschlossenen Entlastungen. Ihre Botschaft: Der Kampf geht weiter.

Abschiebungen: Ein Like im Netz könnte reichen

Die Bundesregierung will es ermöglichen, Ausländer abzuschieben, die im Netz einer Terrortat zugestimmt haben. Auch eine einzelne Äußerung oder ein „Gefällt mir“ soll genügen.

Regierungserklärung: Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

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