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Heute — 23. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Japan: Angst vor dem Chaos der Vielfalt

Japan und die Fremden – ein schwieriges Thema. Der Inselstaat braucht Zuwanderung, aber sorgt sich auch um die anerzogene Harmonie im Land. Die Folge ist ein nicht gerade ausländerfreundliches Verhalten. Ein Besuch in Kawaguchi.

US-Wahlkampf: Mit den Zehn Geboten in die Schlacht

Im US-Bundesstaat Louisiana ordnet der republikanische Gouverneur an, in Schulen die „Ten Commandments“ aufzuhängen. Wie evangelikale Eiferer in den USA den Kulturkampf befeuern und was das für die Trennung von Staat und Kirche bedeutet.

Krieg in Nahost: Dutzende sterben nach Luftangriffen

Bei israelischen Bombardements sind im Gazastreifen mehr als 60 Menschen getötet worden. Auch ein Zeltlager nahe einer Einrichtung des Roten Kreuzes wurde getroffen.

Russland: Brüssel warnt vor neuer Ära der Desinformation

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission fürchtet, Kremlchef Putin werde versuchen, die nächste Bundestagswahl zu manipulieren – auch mithilfe künstlicher Intelligenz.

US-Wahlkampf: Trump verkauft sich als Märtyrer

Evangelikale Wähler sind zu einer wichtigen Stütze von Donald Trump geworden. Sein Schuldspruch in New York gilt ihnen als Beleg dafür, wie sehr er ihre Unterstützung benötigt.

Sommerinterview mit dem Bundeskanzler: Scholz will die SPD-Linke besänftigen

Der Bundeskanzler verspricht, den Sozialstaat zu verteidigen. Gleichzeitig stellt er eine härtere Prüfung beim Bürgergeld in Aussicht, um die „Treffsicherheit“ zu erhöhen.

Glosse: Das Streiflicht

23. Juni 2024 um 15:59

Wer konnte schon ahnen, wie sensibel schottische Fußballfans auf kleinere Mängel in ihren Unterkünften reagieren würden.

Frankreich: Macron droht ein Bumerang

Mit Neuwahlen wollte Frankreichs Präsident die politische Dynamik umdrehen – und sich einmal mehr als Bollwerk gegen die extreme Rechte beweisen. Doch Umfragen zeigen, dass die Chancen dafür schwinden.

Sachsen: Das große Gewusel im Rathaus

Im Dresdner Stadtrat sind die Verhältnisse unübersichtlich geworden, seit dort nicht weniger als 15 Parteien Sitze gewonnen haben. Das liegt an einem bundesweiten Trend – und könnte sich auch auf die Landtagswahl auswirken.

Buch über den „Röhmputsch“ 1934: Hitlers „zweite Machtergreifung“

Peter Longerich erklärt, wie das junge NS-Regime vor 90 Jahren seine erste Großkrise bewältigte: mit einer mörderischen politischen Säuberungswelle gegen die SA-Führung und andere Gegner. Die schlechte Stimmung im Volk besserte das Blutbad nicht – im Gegenteil.

Corona-Politik : Im Blindflug

Der Philosoph Christoph Schickhardt rechnet mit der verfehlten Corona-Politik in Bezug auf Kinder und Jugendliche ab. Er rügt die „Empathielosigkeit“ der Politiker und macht ein paar Vorschläge, wie die Alten zur Wiedergutmachung beitragen könnten.

Vereinigte Staaten: Abtreibungskliniken? Sind in seinen Augen „Todeslager“

R. Albert Mohler Jr. ist Vordenker der Evangelikalen und hat die größte protestantische Gemeinschaft der USA konsequent nach rechts außen geführt. Und damit ins Zentrum des Glaubensstreits um die Fortpflanzungsmedizin.

Prantls Blick: Die DDR verschwand spurlos. Wirklich?

Ja, es war so. Aber die Spuren des Verschwindens sind heute AfD-blau. Und die deutsche Einheit ist noch lange nicht „vollendet“.

Raumfahrt: Unter keinem guten Stern

Das US-Unternehmen Boeing hat nicht nur auf der Erde mit einer Pannenserie zu kämpfen.

Erderwärmung: Der Druck steigt, sich an den Klimawandel anzupassen

Mehr Raum für die Natur? Häuser pflichtversichern? Landwirte enteignen? Häufiges Extremwetter fordert in vielen Bereichen ein Umdenken. Das findet nicht jeder gut.

Anti-Antisemitismus: Sind Feinde von Feinden schon Freunde?

Europäische Rechts-außen-Politiker wie Wilders, Le Pen, Orbán und Meloni geben sich betont proisraelisch. Was steckt dahinter – und was sagen jüdische Organisationen dazu?

CSU zur Migrationspolitik: Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung

23. Juni 2024 um 08:18

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges will der CSU-Landesgruppenchef die Geflüchteten vor die Wahl stellen: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine“.

Gestern — 22. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Europäisches Parlament: Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen

22. Juni 2024 um 20:35

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

China-Reise: Kein „Pfötchenhalten“, aber ein unverhoffter Erfolg

Wirtschaftsminister Habeck versucht es in China mit Klartext. Die Strategie scheint aufzugehen: In den Streit um E-Auto-Zölle kommt Bewegung.

Argentinischer Präsident : Proteste zum Auftakt von Mileis Deutschlandbesuch

22. Juni 2024 um 17:23

Die Hayek-Gesellschaft will Milei in Hamburg mit einer Auszeichnung ehren. Am Sonntag trifft der umstrittene Präsident auf Kanzler Scholz, doch das Besuchsprogramm ist stark gekürzt worden.

Außenpolitik: Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Politik

22. Juni 2024 um 10:20

Der deutsche Wirtschaftsminister äußert in Peking bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Kritik an deren Haltung im Ukraine-Krieg.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Ostdeutschland: Wenn die „Freunde der Feuerwehr“ CDU und SPD ausstechen

Parteilose Kandidaten zählen in Ostdeutschland zu den großen Gewinnern der Kommunalwahlen. Was nach beeindruckendem Engagement klingt, kann zum Problem für die Demokratie werden.

SZ Weekender: Die Bücher der Jugend und Schland in Sicht

21. Juni 2024 um 18:12

Über den Körper nach der Geburt. Das Geheimnis von Siegfried & Joy. Warum Deutsche früher sterben. Und mehr.

Glosse: Das Streiflicht

21. Juni 2024 um 17:41

Was alles geschehen kann, wenn man jemandem sein Herz zu Füßen legt – vor allem, wenn es nicht mehr das aktuelle Herz ist.

Bundeswehr: Sorge ums Training

Das Gefechtsübungszentrum Heer bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt ist das modernste der Bundeswehr. Trotzdem könnte es passieren, dass die Soldatenausbildung dort unterbrochen werden muss.

Rechtsextremismus: Im Zentrum des Kulturkampfes

Nach dem rassistischen Angriff auf eine Familie aus Ghana ringen sie in Grevesmühlen um Aufklärung – und den richtigen Umgang miteinander. Besuch in einer Stadt, in der längst nicht mehr klar ist, wem die Straße gehört.

Migration: Politik an der Grenze

Bund und Länder lassen weiter umstrittene Asyl-Modelle in Drittstaaten prüfen, um Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ein anderes Vorhaben aber dürfte mehr bewirken.

Österreich: Wirkungsvoller Ungehorsam

Die Grünen in Österreich düpieren die ÖVP beim EU-Renaturierungsgesetz. Wie es um die Bundesregierung derzeit steht – und bei welchem anderen Gesetz nun Heldentum gefragt wäre.

Faktor zehn: Volkswirtschaften

21. Juni 2024 um 16:30

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 11: Wirtschaftsstandorte

US-Wahlkampf: Mann ohne Wirkung

Bei den Demokraten wächst die Nervosität. In den Umfragen tut sich nichts Entscheidendes für ihren Kandidaten, Donald Trump liegt weiterhin knapp vorn. Vor allem bei einer wichtigen Wählergruppe fällt Joe Biden zurück.

TV-Debatte: Warten auf den Fehltritt

Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.

Südchinesisches Meer : Mit Messern und Äxten auf hoher See

Zusammenstöße und gewalttätige Rangeleien im Südchinesischen Meer zeigen, wie sich die Konfrontation zwischen Peking und Manila weiter zuspitzt.

Parlamentswahl in Frankreich: Zwietracht und Zweckbündnisse

Schon Ende Juni wählt Frankreich ein neues Parlament. Neben den Lagern von Macron und Le Pen treten auch eine halbwegs geschlossene Linke und völlig zerstrittene Republikaner an. Ein Überblick.

Regierung von Robert Fico: Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf

Erst die Justiz, nun die Medien – mit ihren „Reformen“ nimmt die Regierung Fico binnen Kurzem Einfluss auf zwei Herzkammern der Demokratie. Die Reaktionen auf das neue Gesetz reichen von Protest bis Resignation.

Generalbundesanwalt: Drei Männer wegen Verdachts auf Spionage festgenommen

21. Juni 2024 um 15:03

Das Hessische Landeskriminalamt fasst die Verdächtigen in Frankfurt am Main. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst tätig sein.

„Clean zones“: Doch kein Demo-Verbot vor dem Stadion

Die Uefa hätte Demonstrationen bei der Europameisterschaft gerne verboten. Doch Jurastudenten führen vor, dass es eine mächtigere Instanz gibt als den Fußballverband.

Brand in Berlin: Ein Feuer, viele Fragen

Im Mai brannte ein Werk des Konzerns Diehl, der an anderen Standorten auch Waffen für die Ukraine produziert. Nun wird über eine russische Spur spekuliert – und über die erneute Prüfung früherer Vorfälle.

Wagenknecht-Partei BSW: Alles hört auf ihr Kommando

Kein richtiges Programm und abgesehen von der Chefin auch keine populären Gesichter: Trotzdem könnte das BSW in Deutschland ein echter Machtfaktor werden. Wie funktioniert das?

Verteidigung: Der ideale Mann für die Nato

Mark Rutte erwarten drei große Herausforderungen, wenn er als Generalsekretär der Allianz anfängt. Immerhin: Donald Trump mag ihn.

SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“: Ist Joe Biden zu alt für sein Amt?

Präsident Biden ist 81 Jahre alt – das wird oft als Argument gegen ihn angeführt. Ist das richtig? Und warum ist das Alter beim 78-jährigen Trump eigentlich kaum Thema?

Mutterschaft: Nach der Geburt: Mein Fremdkörper

Viele Frauen erkennen ihren Körper nach einer Geburt nicht wieder, manchen gehorcht er nicht mehr - und einige Veränderungen bleiben für immer. Warum wird darüber so wenig gesprochen?

Migration: Bund und Länder wollen härteren Asylkurs

Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem „Meilenstein“. Doch es gibt weiter Skepsis.

Verteidigung: Neue Leoparden für die Truppe

Verteidigungsminister Pistorius will 105 Kampfpanzer kaufen. Zugleich gibt der Rheinmetall-Konzern den größten Auftrag seiner Firmengeschichte bekannt.

Frankreich: Personalprobleme im Lager Le Pen

Der französische Wahlkampf wird gehässiger: Nach der Gruppenvergewaltigung eines jüdischen Mädchens bricht eine Debatte über Antisemitismus an den politischen Rändern aus.

Asylstreit: Die bewegte Koalition

Was sich bei den Ampelparteien in der Asyl- und Migrationspolitik so alles verschiebt – besonders bei den Sozialdemokraten.

Sozialdemokraten: SPD auf Rutschpartie nach unten

Bürgergeld, Messerattacken, ein ungeliebter Kanzler: Auf Ortsterminen im deutschen Osten erfährt SPD-Chefin Saskia Esken, was die Menschen dort umtreibt – und ihre Partei viele Stimmen kosten dürfte.

Israel: Die Kluft zwischen Premier und Armee

„Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“, sagt Militärsprecher Hagari. Benjamin Netanjahu reagiert trotzig. Die fehlende politische Strategie stellt die Armee vor Probleme.

Europaparlament: Das Duell zwischen Meloni und Macron

In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.

Sicherheit: Und wer schützt die Polizei?

Der Tod des Mannheimer Polizisten Rouven Laur war für seine Kolleginnen und Kollegen ein Schock. Die Gewalt gegen Beamte nimmt zu, die Sicherheitslage ist kritisch wie selten, auch wegen der EM. Gewerkschafter schlagen Alarm.

Iran: Sie nennen es Wahl

Ende Juni lässt das Regime der Mullahs über einen neuen Präsidenten abstimmen, sogar ein moderater Reformer darf antreten. Junge Menschen nutzen den Wahlkampf für ein wenig Ehrlichkeit.

Verteidigungsbündnis: Rumänien gibt Widerstand auf: Rutte kann Nato-Chef werden

20. Juni 2024 um 14:51

Der Weg für die Ernennung des Niederländers zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Schon nächste Woche könnte es so weit sein.

Ukrainekrieg: EU verbietet Transit von russischem Flüssigerdgas

Erstmals belegt Brüssel die lukrativen Gasexporte mit Sanktionen. Eine geplante Regel, die das Umgehen der Strafmaßnahmen erschweren sollte, scheitert aber am Widerstand Deutschlands.

Glosse: Das Streiflicht

20. Juni 2024 um 12:29

Die Menschen auf Mallorca möchten, dass die deutschen Touristen von ihrer Insel verschwinden. Das ist einerseits verständlich, gesellschaftlich aber eine Katastrophe für alle.

Rheinland-Pfalz: Auf in den Hunsrück, aber schnell

Alexander Schweitzer trat einst auch wegen eines berühmten CDU-Politikers in die SPD ein. Nun soll er der Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden. In Mainz kennen ihn alle, auf dem Land noch nicht so viele.

Großbritannien: Personenschützer von Premier Sunak soll auf Wahltermin gewettet haben

19. Juni 2024 um 21:23

Wann in Großbritannien gewählt wird, entscheidet der Premierminister. Lange galt ein Termin im Herbst als wahrscheinlich, dann entschied sich Rishi Sunak für den 4. Juli. Weil er mit Insiderwissen zum Wahltag gewettet haben soll, wurde nun ein Polizist festgenommen.

Glosse: Das Streiflicht

19. Juni 2024 um 17:59

Die Statistiker sagen, dass die Deutschen heute länger schlafen alles früher. Aber wie so oft haben sie dabei ein paar entscheidende Wahrheiten des Alltags nicht berücksichtigt.

Sexualisierte Gewalt: Ein Gesetz gegen Missbrauch

Die Bundesregierung will Kinder besser schützen und die rechtliche Situation Betroffener verbessern. Außerdem wird die Position der Missbrauchsbeauftragten gestärkt. Warum das wichtig ist.

Bettina Stark-Watzinger: Noch ist die Sache nicht ausgestanden

Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, würde Bildungsministerin Stark-Watzinger ihren Fördergeld-Skandal gern für beendet erklären. Aber der Vorwurf einer Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gibt noch Fragen auf.

Markus Söder: Jetzt aber ganz schnell

Was Bayerns Ministerpräsident mit seiner Forderung nach „Sofort-Arrest“ im Schilde führt.

Internationaler Währungsfonds: Künstliche Intelligenz könnte Ungleichheit vergrößern

Der IWF hält umfassende Steuer- und Sozialreformen für nötig, damit nicht allein Firmen und Vermögende von KI profitieren. Ausgerechnet Deutschland steuert jedoch in die falsche Richtung.

Donald Trump im US-Wahlkampf: Stimmenfang mit megagroßen Sprüchen

In den USA wählen die meisten Afroamerikaner und Latinos die Demokraten. Dennoch kann sich der Republikaner Trump Hoffnungen auf mehr Stimmen von ihnen machen. Und schon vergleicht er sich mit Abraham Lincoln.

Argentinien: Mileis Preispolitik

Argentiniens umstrittener Staatschef kommt nach Deutschland. Er trifft sich mit Bundeskanzler Scholz – vor allem aber will er Auszeichnungen in Empfang nehmen.

Usbekistan: Der gute Nachbar

Usbekistan war Deutschland schon einmal behilflich als Zwischenstopp auf dem Weg nach Afghanistan. Nun könnte das zentralasiatische Land für Berlin wieder interessant werden.

Asylstreit: Gipfel der Probleme

Abschiebungen nach Afghanistan, ein Ruanda-Modell auch für Deutschland: An diesem Donnerstag treffen sich Kanzler und Länderchefs, um über Migrationsfragen zu beraten. Vor allem auf einen wächst der Druck: Kanzler Olaf Scholz.

Malu Dreyer: „Leider muss ich feststellen, dass meine Kraft endlich ist“

Schon lange war spekuliert worden, wie lange Malu Dreyer noch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleiben würde. Nun hat sie ihren Rücktritt bekannt gegeben.

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