Ob Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen.
Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.
Assange ist auf amerikanischem Boden!
„Gehen Sie zum Spaß mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit“, sagte Merz.
Hizbullah-Eliteneinheiten in Alarmbereitschaft und amerikanische Militärkreise, die einen israelischen Großangriff in nächster Zeit für möglich halten: Ein Krieg gilt Beobachtern als zunehmend wahrscheinlicher.
Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.
Die Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien.
Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg" droht.
Unter Helmut Kohl fungiert Rita Süssmuth als erste Frauenministerin des Landes, später in sie viele Jahre Präsidentin des Bundestages. Nun macht die ehemalige CDU-Politikerin ihre Krebserkrankung öffentlich. Trotz der Diagnose gibt sich die 87-Jährige kämpferisch.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags sieht bei der Bundeswehr erhebliche Defizite in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen Angriffe. Experten gehen davon aus, dass neben der Erde auch der Weltraum Schauplatz von Kämpfen sein wird. Die FDP fordert daher verstärkte Fähigkeiten der Truppe im All.
Ein Abgleich von Meldedaten brachte fast eine Million neue beitragspflichtige Wohnungen.
Freibäder als Hochsicherheitszonen? Peter Hartzheimer graut vor hohen Zäunen
Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.
Es ist ein Gesundheitsdrama um eine der beliebtesten Politikerinnen der Bundesrepublik.
In Kenia sind Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen.
Es ist ein Gesundheitsdrama um eine der beliebtesten Politikerinnen der Bundesrepublik.
Vergangene Woche kreuzen zwei russische Spionageschiffe vor Kiel. Einem Bericht zufolge könnte der Grund ein neues U-Boot der israelischen Marine sein. Der in der Hansestadt gebauten "INS Drakon" stehen offenbar Testfahrten bevor.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.
Mehr als zwei Jahre nach ihren Anträgen verhandelt die EU mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt. Die Euphorie ist groß. Doch Dauer und Ausgang der Gespräche sind offen. Deutschland verbindet damit auch die Hoffnung auf eine Reform der Staatengemeinschaft.
Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.
Üblicherweise treten Politiker vor ihrer Kariere einer Partei bei.
Eine Lösung im Fall Assange war überfällig. Die faktische Strafe für den Wikileaks-Gründer hatte die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst erreicht.
Russland hat bei seiner Invasion der Ukraine schätzungsweise Hunderttausende Soldaten verloren. Um sie zu ersetzen, geht das Land bei der Rekrutierung verschiedene Wege: Der Kreml zwingt längst auch Migranten und ausländische Studenten an die Front. Falls sie sich weigern, droht die Abschiebung.
Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.
Mehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.
Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.
Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete fliehen. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.
Was für eine Schande! Die Zahl antisemitischer Vorfälle explodiert seit dem 7. Oktober
Der Haushaltsstreit in der Ampel strapaziert die Nerven der Sozialdemokraten!
Laut der Nachrichtenagentur AFP plant die Bundesregierung, Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen, künftig schneller auszuweisen – auch ohne Gerichtsurteil.
Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.
Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.
Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.
Was heute wichtig war.
Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.
In Deutschland wurden 2023 so viele Fälle von Antisemitismus und Diskriminierung gemeldet wie nie. Das zeigen die Vorstellungen entsprechender Berichte. Doch was folgt daraus?
Kosten-Knall bei den Sozialkassen: Die Beiträge explodieren. Wie teuer es für Arbeitnehmer wird.
Sicherheitsberater von Donald Trump legen einen Plan vor, der den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden soll. Im Kern soll die Ukraine gezwungen werden, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump habe wohlwollend auf das Konzept reagiert, sagt einer der Autoren.
Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.
Im Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.
Die NPD-Nachfolgepartei hat verkündet, sie bilde jetzt Fraktionen mit der AfD. Die versucht, den Schaden zu begrenzen. Sie sei „sehr erschreckt“.
Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.
Ein türkischer Verband will den Döner mithilfe der EU normieren. Auch in Deutschland verkaufte Drehbraten müssten dann den türkischen Kriterien entsprechen. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.
Seit Monaten liefern sich Hisbollah-Kämpfer und israelische Soldaten Gefechte an der Grenze zu Libanon. Jederzeit könnten sie zu einem neuen Krieg führen.
Seit der Eroberung von Bachmut konzentrieren sich russische Truppen auf die Stadt Tschassiw Jar. Immer wieder setzen Moskaus Einheiten zum Sturmangriff an. Für die Verteidiger der Stadt eine große Herausforderung.
Wann dürfen Katholikinnen Diakonin werden oder gar Priesterin? So bald nicht. Doch in einem Brief von Reformgruppen heißt es immerhin: „Päpste kommen und gehen“.
Die Stadt weigert sich, das Nationalstadion für ein Fußballspiel zwischen Belgien und Israel zur Verfügung zu stellen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch die Debatten drehen sich um das Wort „Boykott“.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.
Brüssel eröffnet offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Ob und wann das überfallene Land Mitglied wird, ist aber völlig offen. Immerhin: Ungarn stellt sich nicht allzu sehr quer.
Der berühmte Whistleblower hat einen Deal mit den US-Behörden erreicht und wird nicht an die USA ausgeliefert. Was von seinem Fall bleiben wird.
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.
Während die EU-Beitrittsgespräche mit Chișinău beginnen, untergräbt Moskau den Kurs der früheren Sowjetrepublik mit aller Macht. Drei Abstimmungen könnten bald ihr Schicksal beeinflussen.
Der französische Präsident warnt vor einem „Bürgerkrieg“ und hält sich mit Selbstkritik zurück. Das eigene Lager ist teils entgeistert und macht Macron schwere Vorwürfe.
Der Kampf gegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrügereien macht kaum Fortschritte, die Wirtschaft ist schwach und dann ist da auch noch der Krieg: Warum der Weg für die Ukraine in die EU noch immer sehr weit ist.
Im Job zurückgesetzt, die Wohnung nicht bekommen – und das wegen Hautfarbe, Alter oder Geschlecht: Noch nie haben sich so viele Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet wie im vergangenen Jahr.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.
Ministerpräsident Söder zeigte Stephan Protschka wegen Attacke beim Aschermittwoch an.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem stellt die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu vor eine neue Belastungsprobe.
Julian Assange bietet gute Gründe, ihn nicht zu mögen. Er ist radikal, stellt Transparenz über alles. Das macht ihn streitbar, auch gefährlich. Doch die Jagd westlicher Mächte auf den Aktivisten war willkürlich und nicht rechtens. Das musste ein Ende haben.
In Dänemark ist die Landwirtschaft für 35 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Anders als in anderen Bereichen wird in dieser Branche bislang jedoch keine Steuer erhoben. Für die Milch- und Fleischproduktion soll sich das jetzt ändern.
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