Foto: IMAGO/ABACAPRESS
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert ständig mehr Hilfe für die Ukraine. Einige in der Union sind von den Alleingängen genervt. Jetzt versucht es Friedrich Merz mit einem Machtwort.
Nach der Ankündigung, die Ukraine dürfe vom Westen gelieferte Waffen unter bestimmten Umständen gegen Ziele in Russland einsetzen, reagiert der Kreml mit dem üblichen Arsenal an Drohungen.
In der Regierung von Donald Trump war Marshall Billingslea ein wichtiger Mann. Nun erklärt er, wieso die Sanktionen gegen Moskau nicht wirken, warum die Europäer enorm aufrüsten müssen – und wie Trump für Frieden in der Ukraine sorgen könnte.
Nach dem Messerangriff in Mannheim spricht sich der Kanzler für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien aus. Die Grünen sind skeptisch. Zudem will Scholz härtere Strafen für Attacken auf Polizisten und Politiker.
Während Kanzler Scholz fortwährend auf die Aggression Russlands in der Ukraine reagieren muss, werben die Sozialdemokraten im EU-Wahlkampf mit „Frieden“. Das versteht nicht jeder.
Vor 80 Jahren landeten die Alliierten in der Normandie. Dass das Gedenken jetzt besonders groß ausfällt, liegt auch am Überfall auf die Ukraine. Das kriegsgeplagte Land verbindet mit den Feierlichkeiten eine ganz bestimmte Hoffnung.
Auf Druck der USA wollen die G-7-Staaten mit Erträgen aus sanktionierten Russland-Geldern einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine finanzieren. Doch der Plan könnte an der EU scheitern.
Im Metschnikow-Krankenhaus in Dnipro haben sie ihre eigene Bilanz des Krieges: 16 000 Liter Blut haben sie schon verbraucht, 3000 Arme und Beine amputiert. Über den Alltag in einer Klinik, in der sie jeden Tag und jede Nacht sehen, was Putin anrichtet.
Ob bald verhandelt wird, ist unklar, da sich Ungarn offenbar weiter sperrt. Die Bundesregierung erregt bei Verbündeten Unmut, da sie den Namen „Nato Mission Ukraine“ für missverständlich hält.