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Heute — 26. Juni 2024Mainstream Politik

Pentagon-Chef telefoniert mit Moskau – Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus

26. Juni 2024 um 04:59
In einem seltenen Telefonat haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands miteinander gesprochen. Dabei ging es um Waffenlieferungen für die Ukraine und einen Angriff auf die russisch besetzte Halbinsel Krim. Derweil tauschten die Ukraine und Russland Kriegsgefangene aus.

Jetzt bringt die Union neuen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge ins Spiel

26. Juni 2024 um 04:56
„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.

Regierungserklärung – Wo steht Olaf Scholz vor EU-Rat und NATO-Gipfel?

26. Juni 2024 um 04:53
Der Kanzler hält heute seine Regierungserklärung zum EU-Rat und dem anstehenden Nato-Gipfel. Welche Themen dominieren? Und: Welche Botschaften könnte der Kanzler an das In- und Ausland senden? Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander gibt Antwort.

Schuldbekenntnis akzeptiert: Julian Assange darf Gericht als freier Mann verlassen

26. Juni 2024 um 02:32
Nach jahrelangem Stillstand nimmt das Leben von Julian Assange nun eine rasante Wende: Vor einem US-Gericht bekennt sich der Wikileaks-Gründer schuldig. Kurz danach erklärt die Richterin: "Sie werden diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können."

Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist ein freier Mann

26. Juni 2024 um 04:45

Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ das Gericht auf der Insel Saipan als freier Mann.

Die jahrelange Saga um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik. Der 52-Jährige wird noch heute in seiner Heimat Australien erwartet.

"Sie sind ein freier Mann": US-Gericht segnet Justiz-Deal um Julian Assange ab

26. Juni 2024 um 02:32
Nach jahrelangem Stillstand nimmt das Leben von Julian Assange nun eine rasante Wende: Vor einem US-Gericht bekennt sich der Wikileaks-Gründer schuldig. Kurz danach folgen die Verurteilung und die Freilassung.

Von Kommilitonen verprügelt: Jüdischer Student verklagt Berliner Uni

26. Juni 2024 um 03:54
Die FU Berlin wird sich vor Gericht noch einmal mit der Prügelattacke gegen einen jüdischen Studenten befassen müssen. Ein propalästinensischer Mitstudent schlug den 31-Jährigen krankenhausreif. Von der Uni habe Lahav Shapira keinen Schutz bekommen, heißt es in der Klageschrift.

Ein Hass-Posting soll für Abschiebung genügen, plant Nancy Faeser

26. Juni 2024 um 03:20
Am Mittwoch steht die Ampel vor einer möglichen Änderung des Ausweisungsrechts. Innenministerin Nancy Faeser, SPD, sagte in einem Interview, künftig sollen auch jene ohne „deutschen Pass“ abgeschoben werden können, die im Internet terroristische Straftaten verherrlichen.

Ex-Linkenchefin: Katja Kipping wechselt zum Paritätischen Wohlfahrtsverband

26. Juni 2024 um 03:12

Die ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Linken wird laut einem Zeitungsbericht Geschäftsführerin des Gesamtverbandes – und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik.

CDU-Politikerin bei Lanz - Die AfD betet für deutsche EM-Pleite!

26. Juni 2024 um 03:03
CDU-Politikerin Serap Güler (43) am Dienstag bei Lanz Die CDU-Politikerin Serap Güler (43) hat bei Markus Lanz (55) mit der AfD abgerechnet.
Foto: ZDF

Julian Assange bekennt sich schuldig und darf „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“

26. Juni 2024 um 01:55
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich bei dem Spionage-Prozess im US-Außengebiet der Nördlichen Marianen für schuldig bekannt. Richterin Ramona Manglona sagte, er könne „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“. Nun steht seine Heimreise nach Australien bevor.

Wikileaks-Gründer: Julian Assange bekennt sich schuldig

26. Juni 2024 um 01:48

Julian Assange auf dem Weg ins Gericht auf der zu den USA gehörenden Insel Saipan.

Nach der Ankunft auf den Marianen-Inseln erklärte sich Assange wie geplant vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen US-Verteidigungsdokumenten für schuldig. Nun steht das Urteil aus.

Clinton über Trumps Debatten-Stil: Beleidigungen, Lügen, Unsinn, Geschwätz, Zeitverschwendung

26. Juni 2024 um 01:44

In der Nacht zum Freitag steht ein Highlight im US-Wahlkampf an: die erste TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr. Zuvor ätzt Hillary Clinton über Trumps Stil(losigkeit).

Ein Posting soll schon reichen: Faeser will Terror-Verherrlicher sofort ausweisen

26. Juni 2024 um 01:02
Ob Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen.

Gestern — 25. Juni 2024Mainstream Politik

Positionspapier: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen

25. Juni 2024 um 23:37

Schwangerschaftsabbrüche sollen innerhalb einer bestimmten Frist legal werden, fordert die Fraktion. Sie spricht sich zudem für den Wegfall der Beratungspflicht aus.

Urteil auf US-Insel gefallen - Assange schuldig und frei!

25. Juni 2024 um 23:16
Julian Assange (hier bei einem Zwischenstop in Bangkok) soll im Anschluss an einen Gerichtstermin auf US-Gebiet in seine australische Heimat reisen Julian Assange (52) ist schuldig und frei. Auf einer US-Insel wurde das Urteil gesprochen.
Foto: Getty Images

Chrupalla und Weidel wollen »gemeinsam weitermachen«

25. Juni 2024 um 23:12
Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.

Friedrich Merz klagt an - Jobcenter machen Werbung fürs Bürgergeld

25. Juni 2024 um 22:53
Friedrich Merz (68, CDU) als Gast beim Tag der Industrie „Gehen Sie zum Spaß mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit“, sagte Merz.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wie Baerbock sich Deutschlands Rolle in Nachkriegs-Gaza vorstellt

25. Juni 2024 um 22:41
Angela Merkel prägte den Grundsatz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson. Politiker haben ihn oft wiederholt, ohne ihn genauer zu erklären. Annalena Baerbock wird bei ihrem Israel-Besuch nun erstaunlich konkret und stellt einen Vier-Punkte-Plan für die Zukunft von Gaza vor.

Israelisch-libanesische Grenze: Eine Stimmung wie kurz nach dem siebten Oktober

25. Juni 2024 um 22:31

Das Dorf Khiam im Süden Libanons nach einem israelischen Luftangriff am Dienstag

Hizbullah-Eliteneinheiten in Alarmbereitschaft und amerikanische Militärkreise, die einen israelischen Großangriff in nächster Zeit für möglich halten: Ein Krieg gilt Beobachtern als zunehmend wahrscheinlicher.

Koalitionskrise in Österreich: Wenn die Ministerin wieder grüne Aktivistin wird

25. Juni 2024 um 22:26

Hat Österreichs Kanzler düpiert: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler

Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.

Ende der Beratungspflicht?: SPD-Fraktion will Abtreibungen legalisieren

25. Juni 2024 um 22:21
Die Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien.

"Äußerste Zurückhaltung" nötig: Baerbock will "heißen Krieg" im Libanon abwenden

25. Juni 2024 um 22:15
Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg" droht.

"Ich will noch nicht sterben": CDU-Ikone Rita Süssmuth kämpft gegen den Krebs

25. Juni 2024 um 22:12
Unter Helmut Kohl fungiert Rita Süssmuth als erste Frauenministerin des Landes, später in sie viele Jahre Präsidentin des Bundestages. Nun macht die ehemalige CDU-Politikerin ihre Krebserkrankung öffentlich. Trotz der Diagnose gibt sich die 87-Jährige kämpferisch.

"Streitkräfte benötigen das All": FDP will Bundeswehr fit für den Weltraum machen

25. Juni 2024 um 22:05
Die Wehrbeauftragte des Bundestags sieht bei der Bundeswehr erhebliche Defizite in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen Angriffe. Experten gehen davon aus, dass neben der Erde auch der Weltraum Schauplatz von Kämpfen sein wird. Die FDP fordert daher verstärkte Fähigkeiten der Truppe im All.

Deutsche Bahn: Plan zur Streichung von Fernverkehrsverbindungen – besonders im Osten

26. Juni 2024 um 00:22
Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.

Trotzdem reicht’s nicht! - Gebühren-Rekord für ARD und ZDF

25. Juni 2024 um 21:58
Der Beitragsservice von ARD und ZDF besorgt die Eintreibung der Rundfunkgebühren, die für jede Wohnung in Deutschland vorgeschrieben ist Ein Abgleich von Meldedaten brachte fast eine Million neue beitragspflichtige Wohnungen.
Foto: Ulrich Schepp/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/obs

Schwimmmeister-Präsident - Unsere Freibäder werden zu Festungen!

25. Juni 2024 um 21:53
Im vergangenen Jahr musste in Berlin mehrmals die Polizei in Freibäder ausrücken Freibäder als Hochsicherheitszonen? Peter Hartzheimer graut vor hohen Zäunen
Foto: Andreas Buck

Schleswig-Holstein: Aminata Touré wird stellvertretende Ministerpräsidentin

25. Juni 2024 um 21:50
Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.

Grüne und SPD wollen über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs verhandeln

25. Juni 2024 um 21:46
Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Neuer Generalsekretär Berset: Ein Schweizer soll dem Europarat Gewicht verleihen

25. Juni 2024 um 21:43

Alain Berset nach seiner Wahl in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Alain Berset ist neuer Generalsekretär des Europarats. Durch seine Erfahrung auf internationalem Parkett soll der Sozialdemokrat aus der Schweiz die Regierungen zum Einhalten von Menschenrechtsurteilen bewegen.

Galant nennt Iran „größte Bedrohung für die Zukunft der Welt“

25. Juni 2024 um 21:36
Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat mit eindrücklichen Worten vor dem Iran gewarnt. Beim Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Austin mahnte er, den Iran „am Besitz von Atomwaffen zu hindern“.

Annalena Baerbock in Nahost: Viel Geld, scharfe Worte, wenig Macht

25. Juni 2024 um 21:01
Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Mindestens fünf Tote! - Hunderte stürmen Kenia-Parlament

25. Juni 2024 um 20:38
Die kenianische Polizei setzte Wasserkanonen gegen die Demonstranten ein In Kenia sind Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen.
Foto: Brian Inganga/Brian Inganga/AP/dpa

Merz fordert mehr Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge

25. Juni 2024 um 20:38
Mit seiner Forderung, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine stärker unter Druck zu setzen, hatte Alexander Dobrindt (CSU) Kritik ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun, die Politik müsse „die richtigen Anreize“ setzen.

„Die Hisbollah provoziert hier hart“

25. Juni 2024 um 20:30
Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wächst. „Seit dem 8. Oktober beschießt die Hisbollah Israel mit Raketen und Angriffsdrohnen“, sagt WELT-Korrespondentin Christine Kensche.

Verdächtige Schiffsbewegungen: Suchen russische Spionageschiffe vor Kiel nach einem U-Boot?

25. Juni 2024 um 20:24
Vergangene Woche kreuzen zwei russische Spionageschiffe vor Kiel. Einem Bericht zufolge könnte der Grund ein neues U-Boot der israelischen Marine sein. Der in der Hansestadt gebauten "INS Drakon" stehen offenbar Testfahrten bevor.

Costa und Kallas: Wer sind die Personen an der künftigen EU-Spitze?

25. Juni 2024 um 19:51

António Costa bei einem EU-Gipfen in Brüssel, als er noch portugiesischer Regierungschef war

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

Streit über Ukraine: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt

25. Juni 2024 um 19:20

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 6. Juni im Bundestag

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

"Ein historischer Moment": EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

25. Juni 2024 um 20:23
Mehr als zwei Jahre nach ihren Anträgen verhandelt die EU mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt. Die Euphorie ist groß. Doch Dauer und Ausgang der Gespräche sind offen. Deutschland verbindet damit auch die Hoffnung auf eine Reform der Staatengemeinschaft.

Andreas Kalbitz: Ex-AfD-Landeschef scheitert mit Kandidatur für Direktmandat

25. Juni 2024 um 20:12
Zweimal hat Andreas Kalbitz versucht, sich für seine frühere Partei in Brandenburg als Direktkandidat aufstellen zu lassen. Das Ergebnis: Die AfD ließ ihren Ex-Landeschef zweimal durchfallen.

Robert Habeck und der Zollkonflikt mit China: Vier Szenarien für die deutsche Autoindustrie

25. Juni 2024 um 19:57
Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.

„Die Partei der Sozialdemokratie lebt auf einem ganz eigenen Planeten“

25. Juni 2024 um 19:55
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine mit Abschiebung in ihre Heimat. „Zunächst ginge es darum, über die Streichung des Bürgergelds nachzudenken“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Costa und Kallas: Wer sind die Personen an der künftigen EU-Spitze?

25. Juni 2024 um 19:51

António Costa bei einem EU-Gipfen in Brüssel, als er noch portugiesischer Regierungschef war

Der Portugiese António Costa hat es geschafft – er wird Ratspräsident, trotz des Korruptionsskandals. Und den Posten des EU-Außenbeauftragten übernimmt zum ersten Mal eine Regierungschefin.

Wikileaks-Gründer: Assanges Freiheit

25. Juni 2024 um 19:38

Ein von Julian Assange auf X veröffentlichtes Bild bei seiner Ankunft in Bangkok

Eine Lösung im Fall Assange war überfällig. Die faktische Strafe für den Wikileaks-Gründer hatte die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst erreicht.

Polizei appelliert an Tatverdächtige, sich freiwillig zu stellen

25. Juni 2024 um 19:37
Drei Tage nach einer brutalen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen ist ein 20-Jähriger gestorben. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Sarah Siedschlag, Sprecherin der Polizei Bielefeld, beschreibt die Täter im Interview mit WELT TV und hofft auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Rekrutierungen von Ausländern: Russland zwingt Migranten und Studenten an die Front

25. Juni 2024 um 19:32
Russland hat bei seiner Invasion der Ukraine schätzungsweise Hunderttausende Soldaten verloren. Um sie zu ersetzen, geht das Land bei der Rekrutierung verschiedene Wege: Der Kreml zwingt längst auch Migranten und ausländische Studenten an die Front. Falls sie sich weigern, droht die Abschiebung.

Jüdischer Student klagt nach antisemitischer Attacke gegen FU Berlin

25. Juni 2024 um 19:31
Im Februar schlug ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angreifer auf seinen jüdischen Kommilitonen Lahav Shapira ein. Shapira wurde bei der Attacke schwer verletzt. Jetzt klagt er gegen seine Universität, die keine „adäquaten Maßnahmen“ ergriffen habe.

Enttäuschung über Agrar-Reform: Bauernpräsident wettert gegen Entlastungspaket der Ampel

25. Juni 2024 um 19:28
Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.

Grenzwache an Balkanroute: Serbien und Frontex unterzeichnen Grenzschutzabkommen

25. Juni 2024 um 19:25
Mehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.

Streit über Ukraine: Selbst in der CSU irritiert Dobrindt

25. Juni 2024 um 19:20

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 6. Juni im Bundestag

Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.

Ostafrika: In Kenia brennt das Parlament

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete fliehen. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.

Bündnis Sahra Wagenknecht will AfD-Anträgen unter Umständen zustimmen

25. Juni 2024 um 19:10
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das aber nicht, sagt die Parteigründerin. Den „Unsinn“, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, werde ihre Partei nicht mitmachen.

„Katastrophale Zahlen“ - Judenhass-Fälle in Deutschland steigen drastisch!

25. Juni 2024 um 19:09
Eine Polizistin übersprüht in Berlin antisemitische Schmierereien. Die Zahl der registrierten Fälle von Judenhass hat sich im Vorjahresvergleich fast verdoppelt. Was für eine Schande! Die Zahl antisemitischer Vorfälle explodiert seit dem 7. Oktober
Foto: spreepicture

Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern

25. Juni 2024 um 19:02

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Laut der Nachrichtenagentur AFP plant die Bundesregierung, Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen, künftig schneller auszuweisen – auch ohne Gerichtsurteil.

„Leib und Leben der jüdischen Community war noch nie so gefährdet seit 1945“

25. Juni 2024 um 18:58
Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

AfD-Parteitag und Demos: Polizei Essen bereitet sich auf Großeinsatz vor

25. Juni 2024 um 18:34

Einsatzkräfte der Polizei bauen Absperrungen vor der Essener Grugahalle auf, wo am kommenden Wochenende der Bundesparteitag der AfD stattfindet.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

Kommentar: Die alte Brüsseler Mehrheit steht

25. Juni 2024 um 17:40

EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen am 17. Juni in Brüssel

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

Etatverhandlungen der Ampel: Scholz kündigt Ausblick auf Haushalt für Montag an

25. Juni 2024 um 16:35

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.

„Der Kanzler ist Sklave der Linken in seiner Partei“

25. Juni 2024 um 18:36
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Die CSU will Ukrainer in Arbeit bringen, weil die Wähler es wollen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

AfD-Parteitag und Demos: Polizei Essen bereitet sich auf Großeinsatz vor

25. Juni 2024 um 18:34

Einsatzkräfte der Polizei bauen Absperrungen vor der Essener Grugahalle auf, wo am kommenden Wochenende der Bundesparteitag der AfD stattfindet.

Das kommende Wochenende wird für die Polizei in NRW zur großen Herausforderung: Parallel zur Fußball-EM an den Austragungsorten an Rhein und Ruhr, die abgesichert werden müssen, kommen in Essen der AfD-Parteitag und zahlreiche Gegendemonstrationen hinzu.

AfD: Stephan Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung zahlen

25. Juni 2024 um 18:30
Bei einer Aschermittwoch-Rede bezeichnete Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder als »Södolf« und »Landesverräter«. Der Auftritt wird teuer: Protschka muss nun eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro bezahlen.

Glosse: Das Streiflicht

25. Juni 2024 um 17:58

Möglicherweise war das Ausscheiden der Kroaten bei der EM göttliche Fügung. Der Gouverneur von Louisiana und der bayerische Kunstminister sollten zittern.

Judenhass und Rassismus: Neue Berichte melden Negativrekorde

25. Juni 2024 um 17:57

Ein neuer Höchststand: Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, der Antisemitismusbeauftragte Klein sowie Bianca Loy und Steinitz vom Rias bei der Vorstellung des Rias-Jahresberichts am Dienstag in Berlin

In Deutschland wurden 2023 so viele Fälle von Antisemitismus und Diskriminierung gemeldet wie nie. Das zeigen die Vorstellungen entsprechender Berichte. Doch was folgt daraus?

Plan vorgelegt: Trump-Berater wollen Ukraine und Russland zu Verhandlungen zwingen

25. Juni 2024 um 17:52
Sicherheitsberater von Donald Trump legen einen Plan vor, der den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden soll. Im Kern soll die Ukraine gezwungen werden, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump habe wohlwollend auf das Konzept reagiert, sagt einer der Autoren.

Kommentar: Die alte Brüsseler Mehrheit steht

25. Juni 2024 um 17:40

EU-Kommissionspräsidention Ursula von der Leyen am 17. Juni in Brüssel

Von wegen „Rechtsruck“: Wie früher teilen in Brüssel Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenämter unter sich auf. Ursula von der Leyen ist aber noch nicht am Ziel.

Furcht vor Kürzungen: Arbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen

25. Juni 2024 um 17:39
Im Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.

News des Tages: René Benko, Wehrpflicht für Ultraorthodoxe Israelis, Munitionskauf

25. Juni 2024 um 17:38
Ermittler durchsuchen das Privathaus von René Benko, Gericht ordnet Wehrpflicht für ultraorthodoxe Israelis an – und Boris Pistorius will Munition für bis zu 15 Milliarden Euro ordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

England, Serbien, Slowenien oder Dänemark? – Heute wird Achtelfinalgegner der DFB-Elf ermittelt

25. Juni 2024 um 17:34
Die deutsche Mannschaft ist weiter, der nächste Gegner steht aber noch nicht fest. Wer fordert uns heraus? England, Serbien, Slowenien oder Dänemark? Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Kommunen warnen vor Überlastung durch Einbürgerungsanträge

25. Juni 2024 um 17:21
Am Donnerstag tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, damit müssen in Deutschland Eingebürgerte ihren alten Pass nicht abgeben. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sage, sieht die Kommunen auf den damit verbundenen Aufwand nicht vorbereitet.

AfD in Brandenburg: Brandmauer zur „Heimat“

25. Juni 2024 um 17:18

Im März: Teilnehmer des Landesparteitags der AfD Brandenburg halten bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch.

Die NPD-Nachfolgepartei hat verkündet, sie bilde jetzt Fraktionen mit der AfD. Die versucht, den Schaden zu begrenzen. Sie sei „sehr erschreckt“.

Dog Office: Die Bürohund-Lobby macht ernst

Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?

„Bürgergeld ist Grundübel einer mangelnden Arbeitsaufnahme“

25. Juni 2024 um 17:07
Alexander Dobrindt sagte am Rande einer Fraktionssitzung, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung auch weiterhin nachkommen. „Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann.“ Das „Grundübel“ einer bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.

Chaos, Zerstörung, Plünderungen: Mindestens ein Toter bei Erstürmung des Parlaments in Kenia

25. Juni 2024 um 17:05
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.

Türkischer Antrag bei EU: Wem gehört der Döner?

25. Juni 2024 um 17:06

Steinmeier und der Berliner Gastronom Arif Keles mit Döner im April in der Residenz des deutschen Botschafters in Istanbul

Ein türkischer Verband will den Döner mithilfe der EU normieren. Auch in Deutschland verkaufte Drehbraten müssten dann den türkischen Kriterien entsprechen. Dagegen regt sich Widerstand.

Proteste gegen Steuererhöhung: Mindestens ein Toter bei Erstürmung des Parlaments in Kenia

25. Juni 2024 um 17:05
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.

Eskalation: Spiel mit höchstem Risiko

Seit Monaten liefern sich Hisbollah-Kämpfer und israelische Soldaten Gefechte an der Grenze zu Libanon. Jederzeit könnten sie zu einem neuen Krieg führen.

"Man muss immer bereit sein": Verteidiger von Tschassiw Jar finden kaum eine Atempause

25. Juni 2024 um 17:04
Seit der Eroberung von Bachmut konzentrieren sich russische Truppen auf die Stadt Tschassiw Jar. Immer wieder setzen Moskaus Einheiten zum Sturmangriff an. Für die Verteidiger der Stadt eine große Herausforderung.

„Kalbitz‘ schädigendes Potenzial hat sich im gesamten AfD-Landesverband herumgesprochen“

25. Juni 2024 um 16:58
Der Ex-AfD-Landeschef und Strippenzieher des völkischen Flügels scheitert zum zweiten Mal damit, als Direktkandidat in Brandenburg aufgestellt zu werden. Aus dem Umfeld des Landesvorstands werden dem Parteilosen „hochproblematische Verhaltensweisen“ vorgeworfen. Kalbitz selbst spricht von „Befreiung“.

Katholische Kirche und Frauen: Von diesem Papst ist wohl keine Antwort mehr zu erwarten

Wann dürfen Katholikinnen Diakonin werden oder gar Priesterin? So bald nicht. Doch in einem Brief von Reformgruppen heißt es immerhin: „Päpste kommen und gehen“.

Belgien: Warum Brüssel für Israelis nicht sicher ist

Die Stadt weigert sich, das Nationalstadion für ein Fußballspiel zwischen Belgien und Israel zur Verfügung zu stellen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Doch die Debatten drehen sich um das Wort „Boykott“.

Etatverhandlungen der Ampel: Mützenich erwartet zeitnahe Erklärung zum Haushalt

25. Juni 2024 um 16:35

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zu Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende dringt auf eine baldige Einigung in den Haushaltsverhandlungen.

Diplomatie: Die Ukraine trippelt der EU entgegen

Brüssel eröffnet offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kiew. Ob und wann das überfallene Land Mitglied wird, ist aber völlig offen. Immerhin: Ungarn stellt sich nicht allzu sehr quer.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Julian Assange ist frei – seine Fehler, seine Verdienste

Der berühmte Whistleblower hat einen Deal mit den US-Behörden erreicht und wird nicht an die USA ausgeliefert. Was von seinem Fall bleiben wird.

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