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Heute — 24. Juni 2024Mainstream Politik

*** BILDplus Inhalt *** Ukraine bombardiert Krim - Putins Weltraum-Kommando explodiert

24. Juni 2024 um 15:21
Die Antennen von Putins Weltraum-Zentrum auf der Krim Militär-Schlag gegen das russische Weltraumprogramm auf der Krim.
Foto: RussianSpaceWeb

Serbien und Albanien: Trump-Schwiegersohn investiert in umstrittene Luxushotels

Jared Kushner, Ex-Berater von Donald Trump, investiert kräftig auf dem Balkan. Die Deals lassen ahnen, wie die US-Politik in der Region nach einem Wahlsieg des Republikaners aussehen könnte.

Klimawandel, Hitzetote und das Öl: Das saudische Dilemma

Mehr als tausend Pilger sind in der Hitze von Mekka gestorben. Und der Klimawandel, zu dem Saudi-Arabien als weltgrößter Ölexporteur stark beiträgt, könnte dem Land künftig noch mehr zusetzen.

Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln

24. Juni 2024 um 09:36
Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

Ampel streitet um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

24. Juni 2024 um 09:17
Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

Sechs-Tage-Woche? „Souvláki schlägt Bratwurst, viele wollen ihren Wohlstand doch erhalten“

24. Juni 2024 um 15:02
CSU-Chef Markus Söder hat das neu eingeführte sechs-Tage Modell der Griechen gelobt. „Wir kommen mit dem Arbeitsvolumen, das wir heute haben, nicht mehr hin“, so Gitta Connemann, Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bei WELT TV.

„Jeden Tag sterben drei Menschen von der Warteliste“

24. Juni 2024 um 15:00
Eine Gruppe von Abgeordneten macht sich erneut für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark. Danach soll jeder Volljährige Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Dazu der CDU-Politiker und Mitinitiator Sepp Müller im WELT-Interview.

CDU-Bundesvize Karin Prien - „Social Media nicht Extremisten überlassen!“

24. Juni 2024 um 14:56
Karin Prien hat in Schleswig-Holstein schon ein Handyverbot an Grundschulen durchgesetzt Kinder und Jugendliche verbringen weite Teile ihres Tages bei sozialen Medien.
Foto: Foto: © Olaf Malzahn

Nach Forderungen aus der CSU: Bundesregierung will keine Ukrainer zur Rückkehr zwingen

24. Juni 2024 um 14:50
Aus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.

Nach Rausschmiss aus Fraktion: AfD will aus der ID-Partei austreten

24. Juni 2024 um 14:49
Der europäische Parteienverbund ID möchte die deutsche AfD offenbar schnellstmöglich loswerden. Einem Rausschmiss wollen die Rechtsaußen aber zuvorkommen - und planen daher die Gründung eines neuen Bündnisses auf europäischer Ebene.

„Der Krieg ist in unser Haus gekommen“ – Putins ernstes Sicherheitsproblem

24. Juni 2024 um 14:43
In der russischen Teilrepublik Dagestan kam es zu den schwersten Anschlägen seit zehn Jahren. Nach dem verheerenden Anschlag bei Moskau vor drei Monaten wird deutlich: Russlands Präsidenten entgleitet die Sicherheitslage. Für den Kreml-Herrscher wird das zu einem ernsthaften Risiko.

Prozess in Halle: Höcke hält SA-Losung für „Allerweltsworte“

24. Juni 2024 um 14:42

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Terroranschlag in Dagestan: Für Russland soll der Westen schuld sein

24. Juni 2024 um 14:41

Spuren des Terrors: Sergej Melikow in der ausgebrannten Synagoge in Derbent

Dagestans Republikoberhaupt verbindet den Terroranschlag vom Sonntag mit dem Ukrainekrieg. Putins Sprecher stellt ihn gar auf eine Stufe mit ukrainischen Angriffen auf die Krim. Islamismus hingegen wird ausgeblendet.

Lang zu Dobrindts Plan – „Das ist einfach nur unanständig“

24. Juni 2024 um 14:34
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bleiben dürfen. Aus der Koalition hagelt es Kritik. „Die Menschen fliehen wegen eines furchtbaren Angriffskriegs von Putin“, so Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Kraftwerke in der Ukraine: Auferstehen aus Ruinen

Herausgerissene Rohre, herunterhängende Betonteile, zerfetzte Heizkessel: Besuch in einem ukrainischen Kraftwerk, das von russischen Raketen verwüstet wurde – und in dem sich die Belegschaft trotz aller Zerstörungen einfach an den Wiederaufbau macht.

Katholische Kirche: Zweite Chance für Georg Gänswein

Ein Jahr lang saß der in Ungnade gefallene frühere Papst-Sekretär gewissermaßen auf der stillen Treppe in seinem Heimatbistum Freiburg. Nun ist die Bußzeit offensichtlich vorüber – Franziskus schickt ihn als Vatikanbotschafter ins Baltikum.

Wie Zypern in den Nahostkonflikt verwickelt ist

24. Juni 2024 um 13:50

Drohungen von irgendwo aus Libanon: Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah

Von Zypern aus gehen Hilfsgüter nach Gaza. Trotzdem sieht sich die zyprische Regierung Drohungen des Hizbullah-Chefs ausgesetzt. Denn es gibt einen Faktor, den sie nicht beeinflussen kann.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt »Schuldenpopulismus« der SPD gefährlich

24. Juni 2024 um 13:43
Die Ampel streitet weiter über die Schuldenbremse. Die SPD fordert eine erneute Aussetzung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fürchtet den Verlust von »Wachstum und Wohlstand«.

Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

24. Juni 2024 um 12:34

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Rechtsextremismus: Brief an Olaf Scholz - Vereine warnen vor Kollaps ihres Engagements

24. Juni 2024 um 05:10
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

24. Juni 2024 um 13:34
Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.

Biden vs. Trump – Das ist der Fahrplan ins Weiße Haus

24. Juni 2024 um 13:30
Im November wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Doch was sind die wichtigsten Termine auf dem Weg dahin? Welche Sender übertragen die beiden TV-Duelle, wann finden die Nominierungsparteitage von Demokraten und Republikanern statt? Ein Überblick.

Bürgergeld-Debatte um arbeitslose Ukrainer „ist populistischer Unsinn“, bekräftigt Esken

24. Juni 2024 um 13:28
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt ihre Zurückweisung des Vorschlags von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das sei „populistischer Unsinn“, sagte so Esken in Berlin.

Nach Attacke auf die Krim: Russland droht USA wegen Raketenangriff mit Konsequenzen

24. Juni 2024 um 13:13
Russland erneuert nach einem ukrainischen Angriff auf die Krim mit mehreren Toten und vielen Verletzten seine Drohgebärden. Dieses Mal sind sie konkret an die USA adressiert. In der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbsinsel wird derweil der Ausnahmezustand verhängt.

AfD-Spitze strebt offenbar Austritt aus ID-Partei an

24. Juni 2024 um 13:08

Alice Weidel und Tino Chrupalle am 9. Juni in einer Pressekonferenz

Die ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Auch ein Rauswurf aus der dazuhörigen EU-Partei steht offenbar bevor.

„Stellungskrieg wie in der Ukraine? So würde die Nato nicht kämpfen“

24. Juni 2024 um 13:05
Bundeswehr-General Christian Badia ist der ranghöchste Deutsche in der Nato. Er erklärt, warum die Bundesrepublik eine Schlüsselrolle im Bündnis spielt – und was für eine „funktionierende Abschreckung“ unerlässlich ist. Ein Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sei „nicht zielführend“.

Bettina Stark-Watzinger wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid

24. Juni 2024 um 13:03
Interne Unterlagen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung legen nahe: Bettina Stark-Watzinger wusste früher von den Vorgängen, die als Auslöser der Fördergeld-Affäre gelten. Hat die Ministerin gelogen?

Widerspruchslösung bei Organspende – Abgeordnete starten neuen Anlauf

24. Juni 2024 um 12:46
SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind dafür: Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell als Organspender in Frage kommen – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

SPD-Flügel begehren gegen Ampel-„Dogma“ auf – Junge FDP-Abgeordnete drohen mit Koalitionsbruch

24. Juni 2024 um 08:39
Es ist vom „Dogma der Schwarzen Null“ die Rede, das „Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“ bedeute: Mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte offen mit Koalitionsbruch.

Verteidiger beantragen Einstellung des Prozesses gegen Höcke

24. Juni 2024 um 12:34

Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (rechts) am Montag im Gericht in Halle

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke steht abermals in Halle vor Gericht. Der Verhandlungstag begann mit einer Antragswelle der Verteidiger.

Trump hat das letzte Wort – So sehen Sie das erste TV-Duell in Deutschland

24. Juni 2024 um 12:25
Am Donnerstagabend findet ungewohnt früh das erste TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump statt. Wie sind die Regeln, was sind die Themen, wie bereiten sich beide Kandidaten vor? Hier gibt es alle wichtigen Informationen.

Ermittlungen wegen Bezahlung von Weils Mitarbeiterin eingestellt

24. Juni 2024 um 12:23

Mitte Juni in Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, kommt als geladener Zeuge zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

In Hannover wird nicht weiter wegen Untreueverdachts wegen des B2-Gehalts für die Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten ermittelt.

Benedikt-Vertrauter soll Botschafter werden - Weit weg! Papst hat neuen Job für Gänswein

24. Juni 2024 um 12:20
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Derzeit hat der 67-Jährige kein Amt und lebt in Freiburg, wo sein Heimatbistum ist.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses

24. Juni 2024 um 12:16

Kündigt mögliche Konsequenzen an: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg

Trotz großer Proteste hatte die georgische Regierung das Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Jetzt diskutieren die EU-Außenminister in Luxemburg über Konsequenzen.

Unzufriedenheit trotz Beschluss: Neue Russland-Sanktionen sorgen für Kritik - an Deutschland

24. Juni 2024 um 11:57
Die neuen Russland-Sanktionen werden von EU-Außenministern erst mit deutlicher Verzögerung beschlossen. Der Grund dafür liegt vor allem an Deutschland. Doch auch die jetzige Einigung sorgt nicht für vollste Zufriedenheit. Die Maßnahmen seien - wieder einmal - zu schwach, heißt es.

„Mir wurden Fragen gestellt wie: Sind Sie mit dem Täter verwandt?“

24. Juni 2024 um 11:53
Kevin Möschle überlebte den Islamisten-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Seither ist nichts mehr, wie es war. Bis heute leidet er psychisch und körperlich unter den Folgen der Bluttat, arbeiten kann er nicht. Von den Hauptstadt-Behörden fühlt er sich alleingelassen.

AfD: Wie wirkt sich die Politik der Partei auf die psychische Gesundheit aus?

24. Juni 2024 um 11:53
Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.

„Erwarten 2024 erheblich steigende Zahlen bei Einbürgerungen“

24. Juni 2024 um 11:47
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die Union hält die Reform für falsch: Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben.

TV-Duell Biden – Trump: Showdown im Rückspiel

24. Juni 2024 um 11:44

Das letzte TV-Duell wurde zum Schrei-Duell: Donald Trump (links) und Joe Biden 2020 in einem Studio in Nashville

Am Donnerstag treffen Biden und Trump im ersten TV-Duell aufeinander. Trump glaubte lange, Biden werde sich drücken. Jetzt sagt er, er werde ihn nicht unterschätzen – und baut für eine Niederlage vor.

„Widerspruchslösung“ für Organspende? – „In anderen Ländern funktioniert das ganz gut“

24. Juni 2024 um 11:44
Eine Bundestagsgruppe strebt eine Neuregelung bei der Organspende an. Mit der „Widerspruchslösung“ wäre jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Darüber spricht die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Prof. Alena Buyx.

Deutsche „immer unzufriedener“ mit Gesundheitssystem

24. Juni 2024 um 11:43
Das Vertrauen ins deutsche Gesundheitssystem schwindet, aber auch in die Politiker, die es regulieren. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Pharma-Unternehmens. Vor allem eine Sache nervt die Patienten.

2300 Personen an Einreise während EM gehindert – Faeser spricht von „riesigem Kraftakt“

24. Juni 2024 um 11:34
400 vollstreckte Haftbefehle, 50 an der Einreise gehinderte Hooligans: Die anlässlich der Fußball-Europameisterschaft ausgeweiteten Grenzkontrollen sind bislang laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Erfolg. Der sei allerdings nur durch eine außergewöhnliche Kraftanstrengung der Polizei möglich.

Nach zwölf Jahren im Amt: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück

24. Juni 2024 um 11:31
Sie ist eine der prägenden Führungspersönlichkeiten der in Kiel regierenden schwarz-grünen Koalition: Monika Heinold lenkt seit 2012 die Finanzgeschicke Schleswig-Holsteins. Im Sommer räumt die Finanzministerin ihren Posten.

Organspende: Kommt jetzt die Widerspruchslösung?

24. Juni 2024 um 11:01

Auf eine Nierentransplantation, wie hier in einem Krankenhaus in Genf, warten besonders viele Menschen.

Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ermittlungen wegen Bezahlung von Weils Mitarbeiterin eingestellt

24. Juni 2024 um 10:53

Mitte Juni in Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, kommt als geladener Zeuge zum 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Seit Wochen beschäftigte die hohe Bezahlung einer engen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Weil die niedersächsische Landespolitik. Doch an den Vorwürfen war offenbar wenig Substanz.

„Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur“ – Wagenknecht greift Bundeskanzler Scholz an

24. Juni 2024 um 10:52
Wir machen weiter, so die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD, auch eine erneute Kanzlerkandidatur kann er sich vorstellen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind das Hiobsbotschaften. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Ampel-Koalition weiterhin „alles verspiele“.

Mehrheit für Widerspruchslösung?: Bundesrat startet Initiative für neue Organspenderegel

24. Juni 2024 um 10:41
Es gibt einen neuen Versuch, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit der Widerspruchslösung soll jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform durchsetzen lässt.

Rechtsextremismus: Höcke steht erneut vor Gericht

24. Juni 2024 um 14:16

Der Thüringer AfD-Chef muss sich in Halle verantworten, da er bei einem Wahlkampfauftritt im Dezember eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben soll. Zu einer Zeit, als er bereits angeklagt war wegen desselben Spruchs bei einer anderen Gelegenheit.

„Ein Terroranschlag laut offiziellen Angaben – Hinweise auf radikale Islamisten“

24. Juni 2024 um 10:35
Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in Dagestan sind mehr als 15 Menschen getötet worden. „Schmierereien an einer Synagoge und an der orthodoxen Kirche“ weisen darauf hin, dass es sich um radikale Islamisten gehandelt haben könnte, berichtet Christoph Wanner.

Thorsten Frei im ntv Frühstart: Ukrainer raus? "Es geht um die Frage, die dahinter liegt!"

24. Juni 2024 um 10:28
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen.

Dobrindt-Plan sorgt für Empörung – „Blanker Populismus“

24. Juni 2024 um 10:00
Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und sorgt damit für Empörung.

Demokratie in Gefahr: Vereine gegen Rechtsextremismus senden Hilferuf an Olaf Scholz

24. Juni 2024 um 05:10
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

„Sind in der Vorrunde ausgeschieden“ – Industrie-Chef legt neue Forderungen an Ampel vor

24. Juni 2024 um 10:09
Erst vor einigen Wochen hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem neuen Interview legt er nach und erklärt, was sich aus seiner Sicht ändern muss.

RFK Junior - Dritter Kandidat macht Trump extrem nervös

24. Juni 2024 um 10:09
Der dritte Kandidat im Rennen um das Weiße Haus: Robert F. Kennedy Jr. - Neffe des erschossenen Präsidenten JFK und Sohn des ebenfalls ermordeten Ex-Justizministers RFK Der dritte Kandidat ist die große Unbekannte im Rennen um das Weiße Haus: RFK Jr.
Foto: Brian Snyder/REUTERS

„Die intensive Phase mit täglichen Luftschlägen soll erst mal vorbei sein“

24. Juni 2024 um 10:07
„Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende“, sagte Netanjahu. Dies bedeute aber nicht, „dass der Krieg bald zu Ende ist“. WELT-Reporterin Christine Kensche analysiert die Aussagen des israelischen Regierungschefs.

Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview: »Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren«

23. Juni 2024 um 20:39
Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.

Wahlen in Frankreich: Ein Zusammenschluss der Linken wie von 1936

24. Juni 2024 um 10:00

Léon Blum (linke Zeichnung) ist auch heute noch das Idol vieler Linker. Als Gegenpart fungiert hier Philippe Pétain, der mit den Nazis kollaborierte.

Vor der anstehenden Wahl hat sich die französische Linke zusammengeschlossen. Wenn der Begriff „Volksfront“ fällt, werden viele Franzosen wehmütig.

Trotz schwieriger Beziehung: Schwesig findet in der Ukraine Worte der Solidarität

24. Juni 2024 um 09:58
Wegen ihres früheren Einsatzes für Nord Stream 2 steht Manuela Schwesig in der Ukraine in der Kritik. Jetzt besucht sie erstmals Kiew. Die Bundesratspräsidentin will ein Zeichen der Solidarität setzen - auch angesichts kritischer Stimmen gegen die Unterstützung der Ukraine in Ostdeutschland.

CSU-Vorstoß zu arbeitslosen Ukrainern „bizarr“ – Diskussion von „Jungs im Warmen“

24. Juni 2024 um 09:57
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in ihr Heimatland zurückschicken. „Da sitzen Jungs im Warmen und diskutieren“, empört sich FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Es müssten eher die Anstrengungen verstärkt werden, um Ukrainer in Arbeit zu bringen.

Wegen App Store - Apple droht Strafe in Milliardenhöhe

24. Juni 2024 um 09:50
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Apple hindert Entwickler daran, ihre Apps über Alternativen zum App Store zu vertreiben.
Foto: Getty Images

„Dobrindt hat auf ein Problem hingewiesen, das es objektiv gibt“

24. Juni 2024 um 09:48
Für seine Forderung, Kriegsflüchtlinge „in sichere Gebiete der West-Ukraine“ zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, erntet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik. „Wir müssen Lösungen suchen“, sagt CDU-Politiker Thorsten Frei.

„Ein wenig zu cool“ – Wie Obama und Macron den Weg für Trump und Le Pen ebneten

24. Juni 2024 um 09:47
Die Parallelen sind verblüffend: Barack Obama und Emmanuel Macron sprengten als hochbegabte Außenseiter das politische Establishment ihrer Länder – und entfesselten paradoxe Gegenkräfte. Weil Macron das nicht versteht, verkalkuliert er sich gerade.

Ampel: SPD lässt bei der Schuldenbremse nicht locker

Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern in ungewöhnlicher Einigkeit neue Milliardenspielräume durch das Erklären einer Notlage und erhöhen damit auch den Druck auf den eigenen Kanzler. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „Populismus“.

SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln von Schuldenbremse

24. Juni 2024 um 09:36
Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

Besuch in Kiew - Schwesig versucht die Putin-Wende

24. Juni 2024 um 09:28
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) bei ihrer Ankunft in Kiew am Montagmorgen Manuela Schwesig (50, SPD), ist heute als Bundesratspräsidentin in Kiew eingetroffen.
Foto: Michael Fischer/dpa

Gastbeitrag von Bill Gates zur Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland bleibt weiter gefragt

24. Juni 2024 um 08:33

Hauptsache es funktioniert: Landwirtschaftliches Projekt in Syrien

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

Ampelringen um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

24. Juni 2024 um 09:17
Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

„Höcke scheint die maximale Provokationsstrategie zu fahren“

24. Juni 2024 um 09:06
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole vor Gericht verantworten. „Beim ersten Prozess konnte er sich noch herausreden“, sagt Extremismusforscher Prof. Hendrik Hansen bei WELT TV.

Auch Zivilisten unter den Opfern: 15 Polizisten bei Anschlag im russischen Dagestan getötet

24. Juni 2024 um 08:56
In Russland eröffnen mehrere Angreifer das Feuer auf religiöse Stätten und eine Polizeistation. Dabei kommen laut Behördenangaben viele Polizisten und mehrere Zivilisten ums Leben. Reklamiert hat die Tat bislang niemand für sich. Ein Gouverneur macht altbekannte Andeutungen.

Bundestag: Neue Initiative für Widerspruchsregelung bei Organspende

24. Juni 2024 um 12:25

Die Wartelisten für lebenswichtige Organe sind lang. Nun gibt es einen neuen Vorschlag, um das zu ändern. Was die einzelnen Modelle bedeuten.

Fabrik-Brand bei Diehl: Russland soll für Anschlag in Berlin verantwortlich sein

24. Juni 2024 um 08:38
Der Brand in der Fabrik eines Unternehmens, das auch über eine bekannte Rüstungssparte verfügt, war wohl der nächste Akt der hybriden Kriegsführung Russlands gegen den Westen. Darauf deuten Aussagen von Sicherheitsbeamten hin. Zuerst gingen die Vermutungen jedoch in eine andere Richtung.

Krieg in der Ukraine: Ukraine greift abermals Ziele auf der Krim an

24. Juni 2024 um 08:29

Blick auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim

Der gegenseitige Beschuss eskaliert weiter: Während die Ukraine die Krim attackiert, beschießt Russland abermals Charkiw. Derweil wird der Kaukasus von einer Anschlagsserie erschüttert. Der Überblick.

Zweiter Prozess in Halle: Höcke steht erneut wegen Nazi-Parolen vor Gericht

24. Juni 2024 um 08:35
Das Urteil des ersten Prozesses gegen Björn Höcke ist noch nicht rechtskräftig, doch schon kehrt der Thüringer AfD-Chef auf die Anklagebank in Halle zurück. Auch in einem zweiten Verfahren muss er sich wegen einer verbotenen SA-Losung verantworten. Bislang weist er die Vorwürfe zurück.

Gastbeitrag von Bill Gates zur Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland bleibt weiter gefragt

24. Juni 2024 um 08:33

Hauptsache es funktioniert: Landwirtschaftliches Projekt in Syrien

In vielen Ländern wird über den Sinn von Entwicklungshilfe diskutiert. Bill Gates wirbt dafür, die Mittel effizient einzusetzen, aber keinesfalls zu reduzieren – auch im Interesse der Geber.

Gruppe im Bundestag will Widerspruchslösung bei Organspende

24. Juni 2024 um 07:57
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will eine neue Regelung bei der Organspende vorantreiben: die Widerspruchslösung. Das hieße, dass jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender ist, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen.

Mehrere SPD-Fraktionsflügel fordern Ausnahme bei Schuldenbremse

24. Juni 2024 um 07:52

Will eine Ausnahme bei der Schuldenregel: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese

Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.

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