Nach dem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager mit vielen Toten soll der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Ein ägyptischer Soldat wird bei einem Schusswechsel am Grenzübergang Rafah getötet.
Russland lässt nahe der ukrainischen Grenze den Einsatz taktischer Nuklearwaffen üben. Moskau spricht von einer „erzwungenen“ Maßnahme.
Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der Waffen aufzuheben, sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die EU-Außenminister einigen sich auf einen rechtlichen Rahmen, um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sanktionieren.
Bei den internen Vorwahlen der Republikaner waren sie noch Konkurrenten – nun stellt die ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley sich hinter ihren Parteikollegen Trump. Präsident Biden sei „eine Katastrophe“.
Ein verstörendes Geisel-Video löst in Israel Proteste aus und verschärft Rufe nach Verhandlungen. Derweil droht Ägypten mit dem Rückzug von seiner Vermittlerrolle. Der Überblick.
Auf einem Baseballfeld in Mexiko steht Präsidentschaftskandidat Máynez auf der Bühne, als Windböen diese plötzlich zum Einsturz bringen. Im Publikum bricht Panik aus. Die Folge: Tote und Verletzte.
Zunächst war von einem Angriff auf einen „politischen Mandatsträger“ in einem sächsischen Supermarkt die Rede. Jetzt teilt die sächsische AfD mit, dass es sich um ihren Landtagsabgeordneten Mario Kumpf handelte.
Eine sozialdemokratische Frauenrechtlerin, eine konservative Katholikin, ein christlicher Gewerkschafter, ein sozialdemokratischer Professor und ein Liberaler, der vielen als demokratischer Nationalist galt: Fünf Biographien.
Es gibt Themen, zu denen Donald Trump lieber schweigen würde – zum Beispiel Abtreibung und Verhütung. Doch das lassen die Demokraten dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht durchgehen.
Bundespräsident Steinmeier fordert die Bürger auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“
Die Delegation der AfD im Europaparlament hat den Ausschluss von Maximilian Krah beantragt. Die Führung der Fraktion Identität und Demokratie aber will nach F.A.Z.-Informationen noch heute alle AfD-Abgeordneten ausschließen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Nach dem Ende der Apartheid gab sich Südafrika eine der modernsten Verfassungen der Welt – neben Hymne und Rugby ist sie das, was die Nation zusammenhält. Doch Kritiker nennen sie „unafrikanisch“.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Die Regierung von Modi spielt mit dem Gedanken, Indiens Verfassung zu reformieren. Die Opposition hingegen fürchtet, dass sie damit nichts weniger als die Identität des Landes ändern möchte.
Wegen der Vorfälle um Spitzenkandidat Krah müssen die AfD-Abgeordneten ihre Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die AfD-Delegationsleiterin konnte das nicht mehr abwenden.
Die Regierung von Modi spielt mit dem Gedanken, Indiens Verfassung zu reformieren. Die Opposition hingegen fürchtet, dass sie damit nichts weniger als die Identität des Landes ändern möchte.
Am zweiten Tag des Frankfurter Reichsbürgerprozesses kritisieren die Anwälte abermals das Verfahren. Doch es geht auch um konkrete Anschuldigungen in der Anklageschrift.
Zehntausende zogen durch die Straßen von Maschhad und folgten dem Lastkraftwagen mit Raisis Sarg. Auf dem Friedhof des Imam-Reza-Schreins wurde der verstorbene Präsident schließlich beigesetzt.
Zehntausende zogen durch die Straßen von Maschhad und folgten dem Lastkraftwagen mit Raisis Sarg. Auf dem Friedhof des Imam-Reza-Schreins wurde der verstorbene Präsident schließlich beigesetzt.
Die Pläne zur Justizreform lösten in Israel eine Staatskrise aus. Die Wurzeln des Streits liegen tief – und sollten auch in anderen Ländern beachtet werden, in denen Gerichte Politik gestalten wollen. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Tod von Ebrahim Raisi trauern Millionen Iranerinnen und Iraner öffentlich um ihren Präsidenten. Das hat auch viel mit dem Märtyrerkult im schiitischen Islam zu tun.
Mit einem Gedenktag wollen die Vereinten Nationen künftig an den Völkermord von Srebrenica erinnern. Deutschland und Ruanda hatten den Resolutionsentwurf eingebracht.
Der estnische Grenzschutz verlangt von Moskau Aufklärung über den Zwischenfall. Die Regierung erinnert daran, dass Russland mit solchen Provokationen seit Jahren Ängste schüren will.
Rishi Sunak setzt auf einen frühen Wahltermin. Damit überrascht er auch seine eigene Partei. Für die Entscheidung gibt es mehrere Gründe.
Am zweiten Tag des Frankfurter Reichsbürgerprozesses kritisieren die Anwälte abermals das Verfahren. Doch es geht auch um konkrete Anschuldigungen in der Anklageschrift.
Rishi Sunak setzt auf einen frühen Wahltermin. Damit überrascht er auch seine eigene Partei. Für die Entscheidung gibt es mehrere Gründe.
Im Westen Rafahs harren all jene aus, die sich vor der israelischen Offensive nicht in Sicherheit bringen konnten. Während die Angriffe zunehmen, wird die humanitäre Lage immer dramatischer. Ein Palästinenser berichtet.
Kurz kam sogar Streit auf unter den Bewerbern der Parteien zur Europawahl. Am Ende aber hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der offiziellen Parlamentsdebatte leichtes Spiel - bis auf zwei Momente.
Die Briten kamen immer gut ohne eine geschriebene Verfassung aus. Doch Brexit und Ruanda-Plan haben die Grundfesten der politischen Ordnung unterspült. Nun stehen verschiedene Konzepte der Souveränität in Konkurrenz zueinander.
Rishi Sunak setzt auf einen frühen Wahltermin. Damit überrascht er auch seine eigene Partei. Für die Entscheidung gibt es mehrere Gründe.
Eine Verhaftungswelle rollt durch Russlands Militärapparat! Putin greift durch.
Die Bundesregierung versucht, den Streit über chinesische Bauteile im 5-G-Netz beizulegen. Die Gefahrenlage ist diffus – und der Kanzler will sich nicht treiben lassen.
Die Bundesregierung versucht, den Streit über chinesische Bauteile im 5-G-Netz beizulegen. Die Gefahrenlage ist diffus – und der Kanzler will sich nicht treiben lassen.
Propalästinensische Aktivisten haben seit Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Der Protest stößt auf Kritik – nun beginnt die Polizei mit der Räumung.
Propalästinensische Aktivisten haben seit Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Nun hat die Polizei das besetzte Gebäude geräumt – offenbar auf Anweisung von „ganz oben“.
Mit Dutzenden Schiffen und Kampfflugzeugen umzingelt China die Inselrepublik Taiwan – als Reaktion auf den Amtsantritt des neuen Präsidenten. Ein Militärsprecher macht deutlich, welche Ziele die Regierung in Peking damit verfolgt.
Demonstrationen auf dem Uni-Campus stünden nicht außerhalb des Rechts, sagt der Bundesjustizminister. Deshalb sei das Einschreiten der Polizei bei Rechtsverstößen richtig. Er sieht jedoch auch Dozenten in der Verantwortung.
Was wichtig ist und wird.
Bei einem migrationspolitischen Forum wirbt der Europarechtler Daniel Thym für mehr Beweglichkeit auch bei Grundrechten - und bleibt wichtige Antworten schuldig.
Mit Dutzenden Schiffen und Kampfflugzeugen umzingelt China die Inselrepublik Taiwan – als Reaktion auf den Amtsantritt des neuen Präsidenten. Ein Militärsprecher macht deutlich, welche Ziele die Regierung in Peking damit verfolgt.
Serbiens Präsident empört sich über die von Berlin inspirierte UN- Resolution zum Völkermord von Srebrenica. Doch innenpolitisch kommt ihm die Stimmungsmache gegen Deutschland gerade recht.
Die Leitung der Berliner Humboldt-Uni wird wegen der Duldung der Besetzung von Räumen kritisiert, am Donnerstagabend griff die Polizei ein. Justizminister Buschmann sagt: "Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."
Der serbische Präsident Vucic empört sich über die von Berlin inspirierte UN-Resolution zum Völkermord von Srebrenica. Doch innenpolitisch kommt ihm die Wut auf Deutschland gerade recht.
Kurz vor der Europawahl meldet sich auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion zur Affäre Krah und fordert den AfD-Spitzenkandidaten zum Rückzug aus der Politik auf.
Propalästinensische Aktivisten haben seit Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Nun hat die Polizei das besetzte Gebäude geräumt – offenbar auf Anweisung von „ganz oben“.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von Israels Regierungschef als Antisemit beschimpft. Wer ist der Mann, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hat?
Die Anklage gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt: An das humanitäre Völkerrecht werden hohe moralische Erwartungen gerichtet, die es oft selbst nicht erfüllen kann. Das gilt besonders im Nahostkonflikt.
In Bulgarien finden die von der EU kürzlich beschlossenen Schnellverfahren bereits statt, die Menschen an Europas Außengrenzen abschrecken sollen. Ein Besuch in der Grenzregion.
Als erstes Bundesland führt Hessen Ukrainisch als zweite Fremdsprache ein. Der Kultusminister sagt, warum nicht nur die ukrainischen Schüler und Lehrer, sondern auch die hessischen Schulen davon profitieren.
Demonstrationen auf dem Uni-Campus stünden nicht außerhalb des Rechts, sagt der Bundesjustizminister. Deshalb sei das Einschreiten der Polizei bei Rechtsverstößen richtig. Er sieht jedoch auch Dozenten in der Verantwortung.
Im Westen Rafahs harren all jene aus, die sich vor der israelischen Offensive nicht in Sicherheit bringen konnten. Während die Angriffe zunehmen, wird die humanitäre Lage immer dramatischer. Ein Palästinenser berichtet.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von Israels Regierungschef als Antisemit beschimpft. Wer ist der Mann, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hat?
Als Vertrauter von Ministerpräsident Weil hat Jörg Mielke die Gehaltserhöhung für dessen Büroleiterin durchgesetzt. Warnungen von Fachbeamten wies er zurück.
Die Regierungschefs beider Länder wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Doch bleiben allerlei offene Fragen.
Wir wollen hier nicht gleich alles verraten, aber schon so viel: Es ist nicht der Satz „Sei kein Arschloch!“
Als Vertrauter von Ministerpräsident Weil hat Jörg Mielke die Gehaltserhöhung für dessen Büroleiterin durchgesetzt. Warnungen von Fachbeamten wies er zurück.
Die Regierungschefs beider Länder wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Die Bundesregierung reagiert verhalten.
Emmanuel Macron kommt am Sonntag nach Deutschland - der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren. Und er ist nötig, denn zwischen ihm und Olaf Scholz läuft es nicht rund. Die drei wichtigsten Streitpunkte.
Zwei Jahre dauert der Streit um den Fortbestand der im Zuge der russisch-deutschen Gasleitung gegründeten Klimastiftung. Die von Schwerin angestrebte Auflösung scheiterte am Widerstand des früheren Ministerpräsidenten.
In Berlin wird Republik-Geburtstag gefeiert. Ein weißhaariger Mann hält eine Rede, und Franz Müntefering gibt zu bedenken, dass das mit Scholz noch nicht entschieden ist. Parteiintern.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 8: Abgeordnete im Europäischen Parlament
Die Affäre um die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling beschädigt mittlerweile fast alle Beteiligten.
Die Bilder der italienischen Linksaktivistin Ilaria Salis in Ketten und mit Hundeleine gingen um die Welt. Jetzt ist sie aus dem Gefängnis in Ungarn freigekommen - und kandidiert fürs Europaparlament.
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