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Ältere BeiträgeMainstream Politik

Neue Rechte: Götz Kubitschek löst rechtsextremes »Institut für Staatspolitik« auf

13. Mai 2024 um 15:10
Der Verleger Götz Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun löst er es auf – um in neuer Form weiterzumachen.

Angriff auf AfD-Lokalpolitiker in Halle: Haus beschädigt und Fußmatte in Brand gesetzt

13. Mai 2024 um 14:35
Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.

Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat

13. Mai 2024 um 16:18
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.

AfD scheitert gegen Verfassungsschutz: Wie es nun weitergeht

13. Mai 2024 um 15:26
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?

AfD-Mitarbeiter soll Mitglied verbotener rechtsextremer Organisation gewesen sein

13. Mai 2024 um 17:21
Vier Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hatten Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Der MDR berichtet von einer weiteren Person. In der Fraktion gibt man sich gelassen.

Björn Höcke soll Publikum erneut zum Rufen von SA-Losung animiert haben

13. Mai 2024 um 17:33
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, am Dienstag will in Halle ein Gericht urteilen. Nun wird bekannt: Der Thüringer AfD-Chef ließ am 1. Mai sein Publikum die strafbare Losung erneut rufen.

News des Tages: AfD und der Verfassungsschutz, Putin, Bildungsungerechtigkeit in Deutschland

13. Mai 2024 um 18:30
Die AfD bleibt ein Fall für den Geheimdienst. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.

Verfassungsschutz gegen AfD: Dieses Urteil ist wegweisend – und muss Folgen haben

13. Mai 2024 um 18:38
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.

Parteienfinanzierung: »WerteUnion« erhält 50.000-Euro – doch woher stammt das Geld?

13. Mai 2024 um 19:27
Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.

Matthias Ecke: SPD-Spitzenkandidat absolviert ersten öffentlichen Auftritt nach Prügel-Attacke

13. Mai 2024 um 20:47
»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.

Rente und Haushalt: Christian Lindner geht ins Risiko

13. Mai 2024 um 21:39
Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?

Angela Merkel verabschiedet Jürgen Trittin: Wohlfühltermin bei den Grünen

13. Mai 2024 um 22:45
Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut die Altkanzlerin auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.

News: Urteil im Prozess gegen Björn Höcke, EU-Asylreform, Ukraine

14. Mai 2024 um 05:49
Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Olaf Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Christian Lindner

14. Mai 2024 um 01:49
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.

Energiewende: Kretschmann und Kretschmer plädieren für oberirdische Stromtrassen

14. Mai 2024 um 02:40
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.

Grüne im EU-Wahlkampf: Verluste bei der Wahl - und trotzdem Chance auf mehr Einfluss?

14. Mai 2024 um 12:31
Den Grünen droht eine Schlappe bei der Europawahl. Dennoch spekulieren manche in der Partei auf mehr Macht in Brüssel. Anton Hofreiter wird gar als EU-Kommissar gehandelt. Eindrücke aus dem Wahlkampf.

Britisches Unterhaus: Hausverbot für übergriffige Abgeordnete

14. Mai 2024 um 14:11

Eine Sitzung des britischen Unterhauses am 8. Mai

Das House of Commons will gegen übergriffige Abgeordnete vorgehen. Wer als Verdächtiger von der Polizei vernommen wird, darf künftig nicht mehr ins Parlamentsgebäude.

Am Polarkreis: Wie der Bergbau eine Stadt zerreißt

14. Mai 2024 um 15:09

Zeuge des Bergbaus: Der Erzberg Kiirunavaara erhebt sich mit seinen Abbautrassen über der Stadt Kiruna in Nordschweden

Im nordschwedischen Kiruna lebte man lange gut vom Eisenerz. Doch unterirdisch frisst sich der Bergbau immer weiter in Richtung der Häuser. Nun droht die Stadt zu versinken – deshalb zieht sie um.

Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende

14. Mai 2024 um 14:01

Ein Feuerwehrmann geht vergangene Woche in Charkiw durch den Qualm eines brennenden Hauses, nach russischen Beschuss.

Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.

Trotz Protesten: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“

14. Mai 2024 um 14:33

Ihre Proteste waren erfolglos: Demonstranten vor dem georgischen Parlament am Vorabend der Abstimmung.

Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.

Björn Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für SA-Parole

14. Mai 2024 um 15:54
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor Ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Überseegebiet im Südpazifik: Schwere Unruhen in Neukaledonien

14. Mai 2024 um 16:27

Französische Polizisten am 14. Mai in Neukaledonien

Mehr Franzosen sollen auf der Pazifikinsel wählen können – doch die Ureinwohner fürchten einen Einflussverlust. Jugendliche reagieren mit Plünderungen, Brandstiftung und gewalttätigen Übergriffen.

Israel: Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager

14. Mai 2024 um 12:02
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.

EU-Parlament: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 12:44
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

Georg Pazderski: Ex-Landesvorsitzender in Berlin tritt aus der AfD aus

14. Mai 2024 um 15:13
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.

Cannabis-Legalisierung: Schüler kritisieren Lauterbach bei seiner Aufklärungstour

14. Mai 2024 um 16:53

Kein leichtes Spiel: Karl Lauterbach (SPD) muss sich beim Schulbesuch vielen kritischen Fragen stellen.

Seit April ist der Konsum von Cannabis teilweise erlaubt. Karl Lauterbach muss bei seiner Aufklärungstour im Prenzlauer Berg feststellen, wie kritisch Schüler darauf blicken.

Scholz in Schweden: Wie kann der Ukraine besser geholfen werden?

14. Mai 2024 um 16:58

Kanzler Scholz und Schwedens Ministerpräsident Kristersson am Dienstag in Stockholm

Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.

Wehrpflicht-Debatte: Wie Olaf Scholz seinen größten Konkurrenten ausbremst

14. Mai 2024 um 17:45
Boris Pistorius gilt manchen in der SPD als Alternative zum Kanzler. Sein großes Thema: die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Nun erklärt Olaf Scholz die Frage betont lässig zur Nebensache. Beginnt ein offener Machtkampf?

Agenten-Affäre: Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker Krah

14. Mai 2024 um 18:01
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.

News des Tages: Joe Biden, China, Georgien, DFB, Fußball-EM

14. Mai 2024 um 18:09
Georgien wirft sich mit einem umstrittenen Gesetz Russland in die Arme. Die USA riskieren einen neuen Handelskrieg mit China. Und der DFB entdeckt sein Influencer-Gen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl 22 Millionen Überstunden zu.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl zwei Millionen Überstunden zu.

Björn Höcke: AfD-Politiker wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:10
Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

Maximilian Krah: Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker

14. Mai 2024 um 18:01
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.

FDP-Politiker über rechte und linke Gewalt: »Als die drei Typen mein Auto angegriffen haben, raste mein Herz«

14. Mai 2024 um 21:37
Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links.

Björn Höcke: Wie das Gericht gegen den AfD-Politiker entschieden hat

14. Mai 2024 um 22:31
Wird das Urteil rechtskräftig, ist Björn Höcke vorbestraft: Der Thüringer AfD-Chef muss 13.000 Euro zahlen, weil er eine Nazilosung ausgesprochen hat. Eine Gefängnisstrafe, so das Gericht, wäre überzogen gewesen.

Krieg in Nahost: Minister Gantz stellt Netanjahu Ultimatum

Sollte das Kabinett bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für Gaza vorlegen, droht Gantz mit dem Austritt aus der Regierung. In Jerusalem und Tel Aviv protestieren Tausende gegen Netanjahu.

News: Karl Lauterbach, Sahra Wagenknecht, Streit um Atomkraft

15. Mai 2024 um 05:40
Karl Lauterbach bringt seine Krankenhausreform durchs Kabinett. Die Wagenknecht-Partei legt ein Wahlprogramm für Sachsen vor. Und die Union will Robert Habeck unter Druck setzen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Kommentar zur Ukrainehilfe: Die Schweiz ist ein Trittbrettfahrer der NATO

15. Mai 2024 um 06:26

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selsnskyj mit Bundespräsidentin Viola Amherd im Januar in der Schweiz

Die reiche Schweiz tut zu wenig für die Ukraine, und ihre Verteidigungsausgaben bleiben niedrig. Ihren bequemen Sonderstatus kann sie auch mit der geplanten Friedenskonferenz nicht kaschieren.

Sahra Wagenknecht: So will sie ihre Partei in Sachsen in die Regierung hieven

15. Mai 2024 um 01:54
Dem SPIEGEL liegt das Programm der Wagenknecht-Partei exklusiv vor. Es geht um Frieden, eine Quote für Ostdeutsche und Abschiebungen. Auffällig: Die AfD bleibt gänzlich unerwähnt.

Messerangreifer von Brokstedt: Aus Mordlust gehandelt?

15. Mai 2024 um 06:22

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Im Prozess zur tödlichen Attacke im Regionalzug ergeht am Mittwochvormittag das Urteil. Der Attentäter soll gemordet haben, ohne seine Opfer zu kennen. Die Frage nach dem Warum bleibt.

EU-Parlament: Deutsche an den Schalthebeln der Macht

15. Mai 2024 um 08:40

Nationale Vielfalt: Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Deutschland entsendet im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Abgeordnete nach Straßburg als andere Staaten. Warum es trotzdem nicht unterrepräsentiert ist.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt

15. Mai 2024 um 11:24

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht.

Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

14. Mai 2024 um 17:54

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Mindestlohn: Hubertus Heil erhöht Druck auf Kommission weiter

15. Mai 2024 um 13:50
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil formuliert Erwartungen an die Mindestlohnkommission. Seine Forderung: Im nächsten Jahr müsse es einen deutlichen Anstieg geben. Wirksam würde er allerdings wohl erst später.

Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt: Wo Integration an deutsche Grenzen stößt

15. Mai 2024 um 13:36

Ein langer Weg: Svitlana Bielinska  ist aus der Ukraine geflohen und möchte in Deutschland arbeiten.

Die Ukrainerin Svitlana Bielinska will Bus fahren, aber findet keine Arbeitstelle in Deutschland. In anderen Ländern ist das einfacher. Woran liegt das?

Florian Post: Ex-SPD-Rebell will für die CSU in den Bundestag

15. Mai 2024 um 14:54
Acht Jahre saß er für die SPD im Parlament und fiel als scharfer Kritiker von Olaf Scholz auf. Nun will Florian Post erneut für den Bundestag kandidieren – auf dem CSU-Ticket.

Atomlaufzeiten: Habecks Flucht nach vorne

Im Streit um die AKW-Entscheidung 2022 wittern CDU und CSU einen Skandal. Jetzt kontert das Wirtschaftsministerium - mit entschwärzten Briefen des RWE-Konzerns und von Markus Söder.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

Frankreich: Wenn Drogenbosse ihre Geschäfte aus dem Gefängnis führen

15. Mai 2024 um 15:30

Spurensicherung am Tatort: Mit einem Peugeot hatte das Befreiungskommando den Gefangenentransporter gestoppt.

Nach dem brutalen Überfall auf einen Gefangenentransport fragt sich Frankreich: Geht der Kampf gegen die Drogenkriminalität verloren? Eine Untersuchungskommission des Senats sieht das Land an einem Kipppunkt.

»Taurus«: Ampel-Haushälter wollen Waffensystem fit machen

15. Mai 2024 um 15:32
Die Haushaltspolitiker von SPD, FDP und Grünen drängen auf die Modernisierung aller alten Lenkwaffen in der Bundeswehr, Taurus inklusive. Der Schritt ist auch ein Zeichen an die Ukraine – und den Kanzler.

Schüsse auf slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico

15. Mai 2024 um 15:46

Personenschützer im Einsatz nach den Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico.

Nach einem Kabinettstreffen in Handlová fallen Schüsse. Ministerpräsident Fico wurde bei dem Zwischenfall offenbar verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

AfD-Antrag in Hessen: Warum es keinen Untersuchungsausschuss zu Corona geben wird

15. Mai 2024 um 11:22

Ein gewohntes Bild in der Corona-Pandemie: Ein positiver Coronatest.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Landespolitik während der Pandemie. Die Regierung sieht verfassungsrechtliche Probleme.

Aus Sorge vor Durchsuchungen? Pilgerstätte der Neuen Rechten wird zur Firma

15. Mai 2024 um 15:15

Götz Kubitschek  in seinem Haus in Schnellroda (Archivbild)

Im „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda haben radikale Kräfte der AfD Kontakte zu Rechtsextremisten geknüpft. Der Trägerverein hat sich aufgelöst, zwei Firmen sollen die Arbeit fortsetzen. Was steckt dahinter?

Schüsse auf Robert Fico: Innenminister spricht von „politischem Motiv“

15. Mai 2024 um 22:07

Ermittler der Polizei sichern am Mittwoch den Tatort der Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Handlová

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten schwebt dieser weiter in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit dessen Politik nicht einverstanden war.

Frühjahrsprognose - Wirtschaftsweise watschen Ampel ab

15. Mai 2024 um 16:25
Die Wirtschaftsweisen stellen der deutschen Wirtschaft kein gutes Zeugnis aus Schnecken-Alarm, die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck! Zu diesem Ergebnis komm...
Foto: picture alliance / dts-Agentur

Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Wilders

15. Mai 2024 um 17:05

Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.

USA: "Wie dumm sind Sie, Senator Robert Menendez?"

Der demokratische Senator von New Jersey steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Seine offenbar unverhohlene Raffgier macht ihn zum Gespött.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

Es geht um die Bahncard - Senioren-Aufstand gegen die Deutsche Bahn

15. Mai 2024 um 17:12
Die Bahn ist auch bei älteren Kunden beliebt. Aber jetzt gehen die Senioren auf die Barrikaden Die Bahn will moderner werden. Aber bleiben dadurch Millionen Fahrgäste auf der Strecke?
Foto: Paul Zinken/dpa

Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

15. Mai 2024 um 17:31

Björn Höcke (AfD)

Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.

News des Tages: Frankreich jagt "Die Fliege", Slowakei, Robert Fico, Taurus

15. Mai 2024 um 17:35
Hunderte Fahnder suchen den befreiten Drogenboss Mohamed A., genannt »La Mouche«. Der slowakische Premierminister wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Und die Ampel-Haushälter wollen die Taurus-Waffen modernisieren lassen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Blockade von Hilfslieferungen: Kairos kontrollierte Eskalation

15. Mai 2024 um 17:38

Wer trägt die Schuld? Lastwagen mit Hilfsgütern warten am 14. Mai nahe dem Rafah-Grenzübergang.

Ägypten reagiert auf die israelische Offensive in Rafah mit einer Blockade des Grenzübergangs. Vom vorherigen Status quo hatte Kairo mehrfach profitiert.

Staatsschulden: Die Geste zählt

Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?

Slowakei: Fico-Attentäter soll Ermittlern zufolge Einzeltäter sein

Der 71-jährige Tatverdächtige sei unzufrieden mit der politischen Lage gewesen, gehöre aber weder einen radikalen linken noch einer rechten Gruppe an. Ficos Genesung könne schwierig werden, heißt es. Er sei noch nicht außer Lebensgefahr.

Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

15. Mai 2024 um 17:31

Björn Höcke (AfD)

Der AfD-Politiker zeigt sich vor Gericht als harmloser Mann, der den Nationalsozialismus und seine Losungen nicht kennt. Das Gericht glaubt ihm nicht. Thüringens Innenminister will Höckes „Opfererzählung entlarven“.

Charlotte Merz in der Kritik: Frau Unverschämt - Kolumne

15. Mai 2024 um 17:58
Würden sich mehr Frauen mit so viel Energie für eigene Anliegen einsetzen wie Charlotte Merz für ihren Friedrich, wäre die Welt womöglich eine bessere.

Neue Mission für Bundeswehr-Drohnen: Drei Herons für die Heimatfront

15. Mai 2024 um 18:14
Als die Bundeswehr nach langen Debatten bewaffnungsfähige Drohnen beschaffte, waren diese für Afghanistan oder Mali gedacht. Nun kreisen die Heron-Flieger über Deutschland.

Politischer Generationswechsel: In Singapur regiert kein Lee mehr

15. Mai 2024 um 18:33

Wong, Präsident Tharman Shanmugaratnam und Singapurs Oberster Richter Sundaresh Menon am Mittwochabend während der Amtseinführung

Zwei Jahrzehnte nach der letzten Amtsübergabe wird Lawrence Wong neuer Ministerpräsident des Stadtstaats. Doch für seine Regierungspartei PAP sind Wahlsiege nicht mehr selbstverständlich.

Rente mit 63: Was heißt schon Respekt?

15. Mai 2024 um 18:46

Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil im März in Berlin

Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.

Bundeswehr: Boris Pistorius' Äußerung könnte zum Karrierekiller werden - Kommentar

15. Mai 2024 um 18:56
Keine Sparausnahme für die Bundeswehr, wenig Begeisterung für »Kriegstüchtigkeit« und Wehrpflicht: »Ich muss das hier nicht machen«, entfuhr es Boris Pistorius. Ein Satz, der zum Karrierekiller werden könnte.

Ruanda laut Migrationsexperte bereit für Flüchtlingsdeal mit Deutschland

15. Mai 2024 um 19:22
Gemeinsam mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus sind drei CDU-Politiker nach Ruanda geflogen. Ihr Eindruck: Das Land ist offen für einen Flüchtlingsdeal mit Deutschland nach britischem Vorbild.

Hamburg-Hamm: SPD-Politiker Olcay Aydik verletzt sich an Wahlplakat mit Rasierklinge

15. Mai 2024 um 19:53
Beim Aufstellen eines Wahlplakats schneidet sich der Hamburger SPD-Kandidat Olcay Aydik an einer Rasierklinge. Unbekannte sollen sie zuvor offenbar vorsätzlich angebracht haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Niederlande: Aber wer wird denn nun Premier?

Vier Parteien haben sich in Den Haag nach monatelangen Verhandlungen auf die Bildung einer Rechtsregierung verständigt. Ein ganz zentraler Punkt ist allerdings noch nicht geklärt.

Krankenhausreform: Karl Lauterbach im SPIEGEL-Talk - Wird mein Krankenhaus geschlossen?

15. Mai 2024 um 20:07
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?

Nach langer SPD-Blockade: Bundeswehr bekommt bewaffnungsfähige Drohne

15. Mai 2024 um 20:12

Die deutsche Heron TP-Drohne bei ihrem ersten offizillien Flug über dem Luftwaffenstützpunkt Jagel am Mittwoch

Jahrelang haben SPD-Politiker die Einführung der Aufklärungsdrohne blockiert. Nun startet die Bundeswehr den Flugbetrieb der Heron TP. Sie könnte auch mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden.

Ficos Lage weiter „sehr ernst“ - Hobby-Dichter (71) schoss auf Slowakei-Premier

15. Mai 2024 um 20:09
Juraj C. soll am Mittwoch aus kurzer Distanz auf den slowakischen Premierminister Robert Fico geschossen haben. Er wurde festgenommen Die Polizei nahm den Täter Juraj C. (71) unmittelbar nach der Tat fest.
Foto: RTV PRIEVIDZA/via REUTERS, Radovan Stoklasa/REUTERS

Vorwürfe gegen Robert Habeck und Steffi Lemke: Wie die Union die Grünen piesackt

15. Mai 2024 um 20:17
Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unionsvorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss?

Boris Pistorius unter Druck: Ein Minister zeigt Nerven

15. Mai 2024 um 21:04
Boris Pistorius droht Ärger. Im Kampf ums Geld und mit seinen Wehrpflichtplänen eckt er an. Ein emotionaler Ausbruch hinter verschlossenen Türen zeigt: Der Druck setzt dem Star im Ampelkabinett zu.

BSW-Auftakt: Die Angst vor der Aufrüstung

15. Mai 2024 um 21:37

Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Hamburg

In Hamburg veranstaltet das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Wahlkampfauftakt für die Europawahl. Wagenknecht arbeitet sich vor allem an der Ampel ab. Den Überfall Russlands auf die Ukraine benennt nur ein Redner als völkerrechtswidriges Verbrechen.

Krankenhausreform: Karl Lauterbach im SPIEGEL-Talk - Wird mein Krankenhaus geschlossen?

15. Mai 2024 um 21:50
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?

Instrument der Repression in Georgien: Mit Putin gegen „Agenten“

15. Mai 2024 um 22:48

Mit Gewalt gegen die Opposition in Georgien: Polizisten in Tiflis hinter einer Demonstrantin gegen das „russische“ Gesetz

Georgiens „russisches Gesetz“ folgt einem gefährlichen Vorbild: Wie Moskau seinen Feldzug gegen „ausländische Agenten“ immer mehr ausweitete.

Schüsse auf Robert Fico: Innenminister spricht von „politischem Motiv“

16. Mai 2024 um 01:37

Ermittler der Polizei sichern am Mittwoch den Tatort der Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Handlová

Nach Schüssen auf den slowakischen Ministerpräsidenten ist dessen Not-Operation offenbar gut verlaufen. Der mutmaßliche Täter soll geäußert haben, dass er mit Ficos Politik nicht einverstanden war.

Österreich: ÖVP will verurteilte Asylbewerber ins Kosovo abschieben

16. Mai 2024 um 02:33

Österreichs Innenminister Gerhard Karner

Innenminister Karner lobt das Modell Dänemarks und will ein solches Abkommen auch für Österreich vorantreiben. Die verschärfte Asylpolitik des Landes zeigt aus seiner Sicht Wirkung.

Ukraine: „Der Besatzer wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet“

16. Mai 2024 um 04:27

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Derweil trifft Kriegsherr und Kremlchef Putin zu Gesprächen in China ein. Der Überblick.

Laut Finanzbericht: US-Vize Harris bekam Tickets für Beyoncé-Konzert geschenkt

16. Mai 2024 um 02:50

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist großer Beyoncé-Fan.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als großer Fan von Megastar Beyoncé. Ihr Finanzbericht listet nun ein ganz besonderes Geschenk auf.

Nahost: „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt“

16. Mai 2024 um 05:49

Palästinensische Flüchtlinge in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen

Die Terrororganisation geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom „totalen Sieg“ sei Israels Regierungschef Netanjahu noch weit entfernt. Der Überblick.

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