Ein Parteifreund verteidigt die SS-Sicht des AfD-Politikers Krah. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich von Populisten wählen lassen. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste, ob die EU ein Problem mit rechten Gesinnungen bekommen könnte.
Acht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.
Anders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie.
AfD-Politiker Holm sprang seinem Kollegen Krah in die Bresche – mit haarsträubenden Aussagen.
Die Rechtspopulisten der AfD verlieren in einer wichtigen Kategorie Zustimmung.
Nur wer weiß, dass er in Gefahr ist, kann sich wehren. Nach Ansicht der FDP hat ein Großteil der Gesellschaft die Auswirkungen der russischen Aggression auf den eigenen Alltag nicht verinnerlicht. Ein Konzept für "psychologische Verteidigung" soll Abhilfe schaffen.
Um seine Soldaten bestmöglich zu indoktrinieren, bringt der Kreml ein neues Magazin heraus. Vize-Verteidigungsminister Goremykin stellt das Blatt in die Tradition früherer Armeeschriften aus Sowjet-Zeiten. Diktator Stalin dient in der ersten Ausgabe als Zitatgeber.
Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel sagt Deutschland eine Milliardenhilfe für Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarsländern zu. Aus deutscher Sicht sei Syrien weiterhin kein sicheres Herkunftsland – einige EU-Staaten sehen das anders.
Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nordstream 2 trägt der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Schwesig viel Kritik ein. Ein Jurist ärgert sich derart über die SPD-Politikerin, dass er sie als "Russenliebchen" bezeichnet und ihr Korruption vorwirft. Wegen Beleidigung wird ihm nun der Prozess gemacht.
In Dresden spricht Präsident Macron vor Tausenden Jugendlichen und ruft sie zu mehr Engagement für Europa, die Freiheit und den Humanismus auf. Die Rede ist sehr grundsätzlich und wenig konkret. Aber ein paar Botschaften dürften dennoch in Berlin ankommen.
Polizeigewerkschafter Wendt fordert Taten von der Politik.
Man kann und soll aus der Geschichte lernen. Aber historische Vergleiche führen schnell in die Irre.
Es geht auch um Treffen mit dem Kopf einer Schleuser-Bande
Frankreichs Präsident Macron fordert in einer Rede in Dresden ein neues Wachstumsmodell für die EU - und eine gemeinsame Verteidigung gegen Bedrohungen von innen wie außen.
Zum zweiten Mal konnte sich Gitanas Nausėda gegen seine Herausforderin durchsetzen. Er bleibt damit Präsident in Litauen.
Westliche Staaten bilden seit langem ukrainische Truppen aus, bisher jedoch nur außerhalb des osteuropäischen Landes. Das könnte sich nun ändern. Kiews Oberbefehlshaber Syrskyj legt den Grundstein. Nun muss Paris nur noch ja sagen und könnte dann Truppen nach Lwiw oder Kiew schicken.
Für militärische Zwecke will Nordkorea einen weiteren Satelliten ins All bringen. Westliche Staaten sehen darin einen weiteren Spionageversuch. Der Plan misslingt, die Provokation anderer Staaten bleibt.
Wie Boris Pistorius Nachwuchs für die Bundeswehr begeistern will.
Nur noch die Schlussplädoyers fehlen im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump. Die Anklage muss sämtliche Geschworenen überzeugen. Trumps Verteidigung hat es einfacher.
In einem gemeinsamen Beitrag umreißen Frankreich und Scholz die aus ihrer Sicht dringendsten Aufgaben der nächsten EU-Kommission. Vor allem geht es ihnen um die Stärkung der Staatengemeinschaft im globalen Wettbewerb.
Israel fordert schon lange eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Jetzt möchten mehrere EU-Staaten den Schritt vollziehen. Grundlage dafür ist ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Deutschland, der laut einem Gerichtsurteil auf das Regime zurückzuführen ist.
Die Ukraine setzt gegen die russische Flugabwehr offenbar auf riskante Manöver. Damit will sie Moskau dazu bringen, ihre Systeme zu verlegen. Fachleute sagen, der Einsatz könnte sich lohnen.
Der Verfassungsschutz warnt: Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Influencer verbreiten ihn in sozialen Netzwerken – und erreichen mit Memes viele Jugendliche.
Zweiter Tag des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Deutschland.
Neue Handy-Videos zeigen das Grauen des Nova-Festivals im Süden Israels am 7. Oktober.
Der Kanzler hat ihn ausgebremst, nun will der Verteidigungsminister mit Fragebögen und Anreizen mehr Leute für die Bundeswehr gewinnen. Die CDU sieht eine Kapitulation vor der eigenen Partei.
In Brüssel wächst die Wut darüber, dass der ungarische Regierungschef alle Zahlungen aus dem Geldtopf für Waffenkäufe seit Monaten blockiert. Auch in der Nato nimmt die Irritation zu.
Viele konservative Abgeordnete verzichten auf eine weitere Kandidatur. Ein Trost für Rishi Sunak: Nigel Farage will auch nicht ins Unterhaus.
Die EU-Kommission will in elf Jahren keine Verbrenner mehr neu zulassen. Die Grenzwerte, die die Autoflotten ausstoßen dürfen, werden dafür schrittweise gesenkt. Werden sie gerissen, zahlen VW, BMW und Co. Strafen. Das will die CDU ändern - das Geld würde anderweitig benötigt.
Frankreichs Präsident Macron lädt nach Dresden - und Tausende kommen. Unter dem Jubel der Zuhörer beginnt der Staatschef seine Rede auf Deutsch und erzählt von seinen ersten Kontakten mit dem Nachbarland. Später mahnt er einmal mehr eindringlich ein handlungsfähiges Europa an.
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommt es zu einer Kuriosität bei der Kommunalwahl: Zwei Listen mit AfD-Mitgliedern konkurrieren gegenseitig um Stimmen. Und dabei muss das Höcke-Lager an der Wahlurne eine Niederlage einstecken.
Europa stehe am 9. Juni vor einer Schicksalswahl, mahnt der französische Präsident bei seinem Besuch in Deutschland. Außerdem verspricht er der Ukraine anhaltende Unterstützung.
Der Verteidigungsminister hat seiner Partei dargelegt, wie er sich den Wehrdienst vorstellt. Statt auf Zwang setzt Pistorius laut einem Bericht auf Freiwilligkeit – und auf konkrete Anreize.
Der Staatsbesuch von Macron beginnt gelöst in Schloss Bellevue. Am Montag ehrt er in Berlin die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld.
Russische Truppen scheinen sich nordwestlich von Charkiw für einen weiteren Vorstoß zu sammeln. Sie tun es auf russischem Boden. Wie kann sich die Ukraine wehren? Oberst Markus Reisner analysiert die Lage.
Nach dem Hinauswurf der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament plant Le Pen den nächsten Coup: eine Zusammenarbeit mit Meloni nach der EU-Wahl. Auch Italiens Regierungschefin zeigt sich offen dafür.
Bei der Bundeswehr steht der Nachwuchs nicht gerade Schlange, um die ausgedünnten Reihen der Truppe aufzufüllen. Eine Rückkehr der Wehrpflicht ist dennoch unwahrscheinlich. Verteidigungsminister Pistorius will junge Menschen stattdessen mit positiven Anreizen überzeugen.
Ein "Reichsbürger" wolle er nicht sein, sagt ein Angeklagter vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Pläne, die Demokratie in Deutschland umzustürzen, gesteht er aber ein. Zudem sollte etwa auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor laufender Kamera entführt werden.
Zur Fußball-EM wird in Deutschland ein großes internationales Fanaufkommen erwartet. An den Grenzen wird dafür aber auch strikter kontrolliert, um Kriminelle nicht ins Land zu lassen. Aber auch andere Gruppen hat die Bundespolizei bereits im Visier.
Der französische Präsident wirbt mit seiner Rede bei der "Fête de l'Europe" für ein starkes souveränes Europa. Angesichts der wachsenden Faszination für autoritäre Regime müssten sich wieder mehr Menschen für die Demokratie engagieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält in Dresden eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Erst vor einem Monat hatte er in einer Grundsatzrede einen Ruck in Europa für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit gefordert. Sein Aufenthalt in der sächsischen Landeshauptstadt ist Teil seines Staatsbesuchs in Deutschland.
Macron und Steinmeier trennten sich beim Kickern 1:1. Wie ist das im Hinblick auf die "Erbfeindschaft" und Clausewitz einzuordnen?
Nach einem israelischen Luftschlag in Rafah breitete sich rasend schnell ein Feuer aus.
Mehrere EU-Staaten wollen die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen.
China spendet den Malediven Gletscherwasser aus dem Himalaja. Das ist unter Klimagesichtspunkten bemerkenswert - und zeigt dem Rivalen Indien, dass Peking seine Ansprüche im Indischen Ozean weiter ausbauen will.
Israels Bodenoffensive in Rafah gegen die Hamas findet nahe der Grenze zu Ägypten statt. Bei einem Schusswechsel stirbt ein ägyptischer Soldat - getroffen offenbar vom israelischen Militär. Beide Seiten bestätigen den Vorfall, schildern den Ausgangspunkt aber ganz unterschiedlich.
Was heute wichtig war.
Tel Aviv widersetzt sich dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs. In einem Zeltlager sterben mindestens 45 Menschen. Bei einem Schusswechsel an der Grenze wird ein ägyptischer Soldat getötet.
Nordkorea: Versuch, einen Spionage-Satelliten in den Orbit zu bringen, ist gescheitert.
Der Ukraine sind erfolgreiche Schläge gegen Putins wichtigste Abwehrsysteme gelungen.
Bislang erkennt kein Land die Taliban als Regierung Afghanistans an. Russland bemüht sich seit deren Machtübernahme 2021 jedoch um gute Beziehungen zu den Islamisten. Jetzt will der Kreml noch einen Schritt weitergehen.
Thüringen macht den Auftakt für den "Superwahlsommer". Das sind die Ergebnisse.
Marine Le Pen schlägt Giorgia Meloni vor, im Europaparlament zusammenzusitzen - über alte Gräben und Differenzen hinweg. Doch wie wahrscheinlich ist so ein neuer rechter Block? Und was würde dann aus Ursula von der Leyen?
Eine junge Juraprofessorin aus Bonn wird Datenschutzbeauftragte des Bundes. Louisa Specht-Riemenschneider ist ein ganz anderer Typ als ihr Vorgänger.
Wer eine Wahl gewinnt, ist nicht automatisch ein Gewinner, wer wüsste das besser als Manfred Weber. Diesmal aber will er aus der Europawahl einen Triumph machen – und wenn er dafür Ultrarechte wie Giorgia Meloni braucht.
Spanien hilft der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern und Patriot-Raketen. Doch die linken Partner verweigern Ministerpräsident Pedro Sánchez am Tag des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Gefolgschaft.
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommt es zu einer Kuriosität bei der Kommunalwahl: Zwei Listen mit AfD-Mitgliedern konkurrieren gegenseitig um Stimmen. Und dabei muss das Höcke-Lager an der Wahlurne eine Niederlage einstecken.
Im "Report globale Flucht 2024" warnen Migrationsforscher vor einer Erosion internationaler Asylstandards durch die EU. Gefährdet seien besonders geflüchtete Kinder.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen sind gelaufen: Wie sieht die politische Landschaft in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Mitte Deutschlands künftig aus? Alle Zahlen, alle Fakten zu den vorläufigen Ergebnissen des "Superwahlsonntags" im Überblick.
Bewegende Worte von Frankreich-Präsident Macron – und eine irritierende Geste seiner Frau.
In einem Interview schlägt der Gesundheitsminister Alarm und fordert eine Bürgerversicherung in der Pflege. Seine Zahlen sehen Experten allerdings kritisch.
Der chinesische Konzern Huawei liefert wichtige Teile für das deutsche Mobilfunknetz. Der Bundesregierung ist das nicht geheuer. Hinter verschlossenen Türen diskutiert sie über harte Maßnahmen.
Der große Schwung der russischen Offensive bei Charkiw scheint verloren. Dennoch meldet Russland die Eroberung eines Dorfes in der Region. Auch in Donezk soll es laut Moskau einen Erfolg geben. Zudem wird weiterhin eine strategisch wichtige Stadt ins Visier genommen.
Bei einem Schusswechsel an der ägyptisch-israelischen Grenze wurde ein Soldat getötet
Spanien hilft der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern und Patriot-Raketen. Doch die linken Partner verweigern Ministerpräsident Pedro Sánchez am Tag des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Gefolgschaft.
In ihrer Regierungserklärung lobt Anke Rehlinger die saarländische Reaktion auf das Hochwasser. Außerdem kritisiert sie die Bundesregierung.
Auf einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen antwortet Israel ebenfalls mit einem Luftangriff. Ziel ist die Grenzstadt Rafah. Dort will Israel ein Hamas-Lager ausgemacht haben. Bei dem Angriff werden wohl auch Zivilisten getötet. Es hagelt Kritik aus Frankreich und mehreren arabischen Staaten.
Der Skandal um den Missbrauch einer 20 Jahre alten Electronica-Hymne für rechtsextremistisches Gegröle zieht weiter Kreise. Nachdem immer mehr Vorfälle beim Spielen des Stücks auf Veranstaltungen bekannt werden, spricht das Oktoberfest ein Verbot aus. Auf der Wiesn ist "L'Amour Toujours" tabu.
Budapest nennt immer neue Gründe, warum es Waffenhilfe für Kiew blockiert. Beim Treffen der EU-Außenminister platzt nicht nur Annalena Baerbock der Kragen.
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