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Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabiinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabiinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.
Umarmungen sind mal erwünscht, mal unerfreulich. Aber es gibt, sagt ein berühmter Soziologe, eine Art von Umarmung, bei der man keinen direkten menschlichen Kontakt benötigt.
Brisanter Kandidat bei der Kommunalwahlen in Thüringen!
Ein Richter aus Warschau hat im Nachbarland Belarus um Asyl gebeten. Die polnische Staatsanwaltschaft hält ihn für einen Spion.
Es sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.
Sie schwingen große Reden zu Menschenrechten, stehen dann aber den Mullahs bei.
Waren der Sender und sein Börsen-Experte gar nicht so unabhängig wie gedacht?
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Vom 6. bis 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. 35 Parteien stehen in Deutschland zur Wahl. Wofür stehen sie? Wer kandidiert? Und welchen Einfluss hat die EU eigentlich? Der KI-Bot zur Europawahl beantwortet Ihre Fragen.
Opferberatungsstellen beklagen einen massiven Anstieg rechter Gewalt. Obwohl gerade mal elf Bundesländer betrachtet werden, geht die Zahl um mehr als 20 Prozent nach oben. Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald sieht das Problem in der AfD, welche zu Gewalt ermutige.
Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. Sie will in Brüssel wiederholen, was ihr in Rom schon gelungen ist.
Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.
Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.
Bauarbeiter finden ein Sprengstoffdepot nahe einer Nato-Pipeline in Rheinland-Pfalz - wer es angelegt hat, ist unklar. Aber deutsche und europäische Sicherheitsbehörden warnen schon länger davor, dass Russland auch vor Sabotage nicht zurückschrecke.
Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.
Es sind erschreckende Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorstellt
Gewalt gegen Politiker, extremistischer Hass, Hetze: Das BKA registriert erstmals mehr als 60 000 politisch motivierte Delikte innerhalb eines Jahres. Eine besondere Rolle spielt dabei der Nahostkonflikt.
Es wird ernst für Hausbesitzer, deren Heizungen, die mit Öl und Gas betrieben werden.
Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron gibt es seit einiger Zeit, Ende der Vorwoche finden Durchsuchungen bei ihm statt. Die Ermittler finden dabei einem Bericht zufolge Informationen zu Goldbarren und zu Konten des Bundestagsabgeordneten. Der könne alles erklären, beteuert er.
Mithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?
Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.
Ein Scheich wagt eine lebensgefährliche Süßigkeiten-Aktion in Rafah (Süd-Gaza).
Ein EU-Austritt, wie die AfD ihn befürwortet, würde uns nahe an den Konkurs treiben!
Die Regierung ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Nach dem Willen der FDP soll der Etat Einsparungen im sozialen Bereich vorsehen, zusätzlich soll eine Wirtschaftswende ausgelöst werden. Dieses Ziel könnte erreicht werden, wenn sich einzelne Minister stärker engagierten, erklärt FDP-Fraktionsvize Meyer.
Polen wächst viel stärker als fast alle anderen europäischen Länder. Woran liegt das?
Ausgaben stiegen im März auf 4,3 Mrd. Euro pro Monat!
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Die Gedenk-Aktion für Ebrahim Raisi fand auf Antrag von Russland, China und Algerien statt.
Europa beschließt das weltweit erste KI-Gesetz und setzt der Technik damit Grenzen.
Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich von Dienstag an in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens errichtet werden.
Junge Rechte beschwören das westdeutsche Frauenbild der Fünfzigerjahre. Sie wünschen sich unterwürfige Hausfrauen. Das befremdet sogar ostdeutsche AfD-Politikerinnen.
Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Das Land ist einer der engsten Verbündeten - und doch müsste sie einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu vollstrecken.
Übersetzer und Berater sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers die Polizei bei Demonstrationen von Islamisten unterstützen. So sollen strafbare Slogans schneller erkannt werden.
Kürzlich legt Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen ein Verbot von Atomwaffen im All ein. Nun beantragt es selbst, dass der Weltraum nicht militärisch genutzt werden soll - und fällt damit durch. Die USA werfen dem Land Heuchelei vor. Sein Ziel sei etwas ganz anderes.
Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein gutes Datum, um es abzuschaffen und dafür eine Verfassung in Kraft zu setzen? Dieser Meinung ist zumindest Bodo Ramelow. Thüringens Ministerpräsident will damit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und anderen "Schwurblern" den Wind aus den Segeln nehmen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
US-Außenminister Blinken verspricht Präsident Selenskyj, weitere Kampfjets zu liefern. In einem Interview äußert der ukrainische Staatschef seinen Unmut über zu langsame Lieferungen und appelliert an die westlichen Verbündeten, selbst auf russische Raketen zu schießen.
Diesmal steht Prinz Reuß als Rädelsführer selbst vor Gericht - und mit ihm acht weitere Männer und Frauen, die in Deutschland einen Systemumsturz geplant hatten.
Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.
Außenministerin Baerbock setzt ein Signal und besucht inmitten massiver russischer Vorstöße nun Kiew. Sie fordert mehr Luftabwehr und warnt vor Putins weiteren Ambitionen. Dieser spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht".
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan verschwindet der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord plötzlich vom Radar. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Not wendet sich Teheran sogar an den Erzfeind - und bittet um Hilfe. Viele Details zur Kommunikation gibt Washington jedoch nicht preis.
Was wichtig ist und wird.
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
