Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.
Noch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun.
Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Der US-Präsident stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen im Gazastreifen keinen Genozid darstelle. Aus Israel kommt harsche Kritik an Den Haag.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Maßgeblich an dem Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu beteiligt: Amal Clooney (46).
Der Trump-Prozess um mutmaßlich vertuschte Schweigegelder neigt sich dem Ende zu. Die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten versuchen im Endspurt, den Hauptbelastungszeugen zu demontieren. Ein Ex-Bundesanwalt entlastet den Angeklagten und bringt den Richter auf die Palme.
Als ein Entlastungszeuge von Trumps Verteidigung sich in seinem Gerichtssaal ungebührlich aufführt, platzt dem Richter der Kragen. Zudem hat der wichtigste Zeuge der Anklage einen beachtenswerten Auftritt.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.
Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweig...
Trumps Ex-Anwalt Cohen ist der letzte Zeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten, der in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt ist. Die Anwälte Trumps wollen Cohen als Lügner darstellen und entlocken ihm ein Geständnis.
Taiwans neuer Präsident wendet sich in seiner Antrittsrede an die USA und an China. Die Außenpolitik ist aber nicht seine einzige Herausforderung.
Im Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump (77) ist es zum Eklat gekommen.
Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi löst große Sorgen in Russland aus!
BILD analysiert die Umstände des für alle Insassen tödlichen Helikopter-Absturzes.
Er weise „mit Ekel“ den Vergleich zwischen Israel und „den Massenmördern der Hamas zurück", erklärt Israels Ministerpräsident. Auch das Auswärtige Amt und der amerikanische Präsident äußern sich.
Der iranische Präsident und der Außenminister kommen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die islamische Republik findet zwar eine Zwischenlösung, an zeitnahen Wahlen führt aber kein Weg vorbei.
Das Grundgesetz wird 75. BILD wollte von Politikern und Prominenten wissen: Warum lieben Sie Deutschland?
Die Gleichsetzung Israels mit mörderischen Antisemiten war offensichtlich beabsichtigt.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt.
Im britischen Wahlkampf setzt der Oppositionsführer auf ähnliche Ziele wie der Premierminister. Optisch versucht Keir Starmer sich hingegen abzusetzen.
BILD analysiert die Umstände des für alle Insassen tödlichen Helikopter-Absturzes.
Sie geht allein, nur mit einem Schild in der Hand, das sie selbst gebastelt hat. Darauf...
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
Was heute wichtig war.
Scholz wettert gegen angebliche Nato-Pläne für eine „Flugverbotszone“ in der Ukraine.
Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. Sollte es nun dazu kommen, wären Verbündete wie Deutschland in einer misslichen Situation.
Im Netz präsentiert sich die Ober-Grüne mit ihrem Florian – träumend im Zugabteil …
Bei der Parlamentswahl hoffte Südafrikas ehemaliger Präsident auf ein Comeback. Das Verfassungsgericht durchkreuzt seinen Plan.
Nach dem Tod von Präsident Raisi muss Teheran die Nachfolge regeln. Das System der Hardliner ist angeschlagen und unbeliebt, deshalb will es sich mit allen Mitteln vor Reformen schützen. Dennoch könnte der Übergang eine Chance auf Wandel bieten.
Die westlichen Industriestaaten wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der russischen Zentralbank nutzen, um einen großen Kredit für Kiew abzusichern. Dies soll noch vor der US-Wahl geschehen.
Ronald Plasterk sollte auf Wunsch von Geert Wilders die neue rechte Regierung leiten. Doch nun hat der Sozialdemokrat zurückziehen müssen, bevor er überhaupt offiziell vorgeschlagen wurde.
Slowakische Ermittler gehen nach dem Anschlag auf den Regierungschef der Version nach, dass der Festgenommene kein "einsamer Wolf" war.
Infolge kontaminierter Blutkonserven in in den 70er- und 80er-Jahren sterben Tausende Menschen in Großbritannien. Ein Untersuchungsbericht enthüllt aktive Versuche der Regierungen, den größten Gesundheitsskandal des Landes zu vertuschen. Tausende Angehörige warten auf eine Erklärung von Premier Sunak.
Die Richter in London lassen einen Antrag zu, Assange darf demnach noch einmal Berufung einlegen. Und es könnte sogar noch eine weitere Wende in dem Fall geben.
Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Israels Premier wie auch der Hamas-Anführer sollen sich in Den Haag verantworten. So will es der Chefankläger. Er stößt auf Empörung.
Folgenlos dürfte der Hubschrauberabsturz nicht bleiben. Schon deshalb nicht, weil Persönlichkeiten und persönliche Beziehungen immer eine Rolle spielen.
Lange schien der skandalumwitterte Ex-Präsident in diesem Wahlkampf unbesiegbar zu sein. Doch nun endet seine Erfolgssträhne.
In den Kirchen wird zu Pfingsten für die Europawahl geworben - angesichts von Gewalt gegen Politiker und Attacken auf die Staatsform der Demokratie.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.
Bei der Feier zum Amtsantritt von Lai Ching-te präsentiert Taiwan sich frei, bunt und unbeirrt. Doch die Demokratie des Landes steht vor neuen Problemen - nicht nur wegen der Kriegsdrohungen aus Peking.
In Israel glaubt man nicht, dass Raisis Tod viel an Irans Außenpolitik ändern wird. Manche hoffen aber, das Regime werde jetzt innenpolitisch beschäftigt sein.
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan stürzt der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord über bergige Landschaften ab. Er und acht weitere Menschen sterben. Wie kam es zu dem Unglück? Warum dauerte die Suchaktion so lange? Und wie reagiert die iranische Bevölkerung? Ein Überblick.
Während im Nachbarland Haiti der Staat zerfällt, wächst in der Dominikanischen Republik die Wirtschaft. Außerdem geht Präsident Abinader hart gegen Einwanderung und Korruption vor. Nun ist er im Amt bestätigt worden.
Rolf Zuckowski sagt, er habe keine Ideen mehr. Aber ein Mangel an Einfällen droht deswegen zum Glück nicht.
Jacob Zuma leitet neun Jahre die Geschicke Südafrikas. Dann stolpert er über zahlreiche Skandale und scheidet aus der Politik aus. Nun will er es erneut wissen, mit eigener Partei. Doch ein Gericht macht ihm einen Strich durch die Rechnung.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Überstellung in die USA zunächst verhindert. Der Londoner High Court lässt ein Berufungsverfahren zu. Zuletzt war zudem die Hoffnung auf eine politische Lösung gewachsen.
Ayatollah Ali Chamenei ist bekannt für seine Gnadenlosigkeit und ideologische Härte. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi kommt es mehr denn je auf den kranken und alten geistlichen Führer der Islamischen Republik an.
Innenministerin Nancy Faser kündigt "gezielte Strafrechtsverschärfungen" an. Auch die Privatadressen von Kommunalpolitikern sollen besser geschützt werden.
War der Schütze, der den slowakischen Ministerpräsidenten schwer verletzt hat, ein „einsamer Wolf“? Es gibt nun doch Hinweise auf mögliche Unterstützer.
Umstrittener Schritt des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs.
Der High Court in London hat entschieden: Julian Assange darf Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Dort droht dem Wikileaks-Gründer eine lange Haftstrafe.
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das entscheidet der Londoner High Court.
Julian Assange (52) darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen.
Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu der Einschätzung, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.
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