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Heute — 14. Mai 2024Mainstream Politik

„Es sieht nach einer Säuberungswelle im russischen Verteidigungsministerium aus“

14. Mai 2024 um 10:18
Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist der Nachrichtenagentur Tass zufolge festgenommen worden. Er werde krimineller Handlungen verdächtigt. Korrespondent Christoph Wanner sagt: „Der zweite festgenommene General innerhalb kürzester Zeit.“

Vertiefung der Handelsbeziehung: Putin reist für zwei Tage nach China

14. Mai 2024 um 10:17
Die neue Amtszeit beginnt für Wladimir Putin mit einer Dienstreise. Der russische Präsident folgt der Einladung des chinesischen Staatschefs. Für Putin eine Gelegenheit, die noch intakten Handelsbeziehungen nach Fernost zu vertiefen.

Völkische Kaderschmiede: Rechsextremes „Institut für Staatspolitik“ löst sich selbst auf

14. Mai 2024 um 05:55

Götz Kubitschek, hier auf einer Protestveranstaltung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung 2018, gilt als prominenter Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Instituts für Staatspolitik“, das inzwischen aufgelöst wurde.

Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.

Reul zum aktuellen Lagebild – „Der Islamismus ist auf dem Vormarsch“

14. Mai 2024 um 09:53
NRW-Innenminister Herbert Reul hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorgestellt. Zu den Demos in Hamburg sagte er: „Das ist perfide, schwer erträglich, und zu Recht stellen sich viele Bürger die Frage, was noch passieren muss, dass unsere wehrhafte Demokratie Zähne zeigt.“

Olaf Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Christian Lindner

14. Mai 2024 um 01:49
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.

Streit über Neunziger: Jelzin, Putin oder wer Russland wann verraten hat

14. Mai 2024 um 08:59

Wladimir Putin beim Amtseid am 7. Mai 2000, im Hintergrund der ehemalige Präsident Jelzin

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.

Cohen im Strafprozess: Der Mann, der weiß, wo Trumps Leichen begraben sind

13. Mai 2024 um 19:30

Cohen am Montag vor seiner Wohnung in New York

Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.

Sorge um Zivilisten: USA nehmen Israel in Schutz: Kein Völkermord in Gaza

14. Mai 2024 um 09:25
Israel steht in der Kritik, bei seinen Angriffen gegen die Hamas zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen. Die Anschuldigung des Völkermords steht ebenfalls im Raum. Die USA äußern sich nun dazu.

„Björn Höcke ist der Mastermind der AfD. Er will den Sturz – und meint es bitterernst“

14. Mai 2024 um 09:13
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans wird das Urteil des Landgerichts in Halle erwartet. Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke sagt: „Höcke meint es ernst. Er will eine andere, eine völkische, nationalistische Republik.“

„Ich fürchte, der Streit wird fortgesetzt und das ist dann maximale Schädigung für Deutschland“

14. Mai 2024 um 09:06
Im koalitionsinternen Streit um den Haushalt stärkt Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner den Rücken. Scholz lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellt sich hier ebenfalls hinter Lindner. Dazu bei WELT TV Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

14. Mai 2024 um 00:10

Gruppenfoto: Benediktsson, Orpo, Frederiksen, Kristersson, Scholz und Støre am Montag in Stockholm

Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.

Trittin verlässt Bundestag: Worte des Abschieds von Merkel

13. Mai 2024 um 19:57

Merkel (Dritte von rechts), Trittin und die Grünen-Politikerinnen Dröge, Haßelmann und Baerbock (von links) am Montagabend auf dem Weg zur Abschiedsfeier

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.

Streit über Neunziger: Jelzin, Putin oder wer Russland wann verraten hat

14. Mai 2024 um 08:59

Wladimir Putin beim Amtseid am 7. Mai 2000, im Hintergrund der ehemalige Präsident Jelzin

Mitstreiter von Alexej Nawalnyj haben einen Film über die Neunzigerjahre gedreht. Er zeigt, wie die russischen Demokraten das Regime Putin möglich gemacht haben.

Mehr als 1000 Hamas-Mitglieder werden laut Erdogan in der Türkei behandelt

14. Mai 2024 um 08:52
Erneut zeigte sich der türkische Präsident Erdogan solidarisch mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis sagte er: „In meinem Land werden mehr als 1000 Mitglieder der Hamas behandelt.“

Putins Kehraus geht weiter: General im russischen Verteidigungsministerium festgenommen

14. Mai 2024 um 08:47
Großreinemachen im russischen Verteidigungsministerium: Nicht nur, dass Kremlchef Putin seinen altgedienten Minister Schoigu feuert. Nun kommt es laut der staatlichen Agentur TASS auch zu einer weiteren Festnahme eines hochrangigen Mitarbeiters in dem Haus.

Wie hoch ist die Gefahr islamistischer Anschläge?

14. Mai 2024 um 07:00
NRW-Innenminister Herbert Reul will zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorstellen. Durch die jüngsten Terrorwarnungen, den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Moskau, die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Demonstrationen von Islamisten in Hamburg hatte das Thema zuletzt wieder an Brisanz gewonnen.

Kein Pilot, dafür KI im Cockpit: Wettlauf um autonomen Kampfjet entbrannt

14. Mai 2024 um 08:37
Werden Kriege in Zukunft von Maschinen ausgetragen? Diese Befürchtung zerstreut das US-Militär, bastelt aber gleichzeitig an einer Lösung, wie Kampfjets künftig ohne Piloten auskommen. Die USA und China sind Vorreiter bei KI im Cockpit.

Person der Woche: Nancy Faeser: Täglich kommen 700 neue Asylsuchende

14. Mai 2024 um 08:36
Seit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet?

Scholz stützt Lindner  - Spar-Streit: Bittere Kanzler-Ansage an die Minister

14. Mai 2024 um 07:59
Scholz stützt Lindner im Spar-Streit: Bittere Kanzler-Ansage an seine Minister Scholz macht klar: Es gibt Rückendeckung für Lindners Sparkurs aus dem Kanzleramt!
Foto: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Zahl in fünf Jahren vervielfacht: So viele Binnenvertriebene wie noch nie

14. Mai 2024 um 07:46
Die Zahlen steigen dramatisch: Mittlerweile sind 114 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Der Großteil von ihnen ist dabei im eigenen Heimatland untergekommen: fast 76 Millionen Menschen. Das sind 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Gründe gibt es mehrere.

Bei Trittins Abschied bedauert Merkel, dass Schwarz-Grün 2013 nicht zustande kam

14. Mai 2024 um 07:40
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Verabschiedung des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin teil. Sie bedauerte laut Teilnehmern in ihrer Rede in Berlin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen sei. Dem Parteitag der Union war Merkel ferngeblieben.

Scholz sichert Ukraine weitere Waffenhilfen zu

14. Mai 2024 um 07:40
Die Botschaft des Kanzlers bei seinem Besuch in Schweden ist klar: „So lange wie nötig“ solle die Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor weitergehen. Zusammen mit den nordischen Ländern hat Deutschland der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert.

Was Björn Höcke bei einer möglichen Verurteilung droht

14. Mai 2024 um 06:50
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. WELT-Reporter Christian Beilfuss berichtet, wie der Prozesstag ablaufen wird.

Kronzeuge Cohen belastet seinen Ex-Mandanten Trump schwer

14. Mai 2024 um 07:01
Im Prozess gegen Donald Trump belastet Schlüsselzeuge Cohen den Ex-Präsidenten, seinen ehemaligen Mandanten, schwer. Am heutigen Dienstag wird Cohen erneut in den Zeugenstand treten. Trumps Anwälte sollten die Gelegenheit bekommen, Cohen zu befragen. Michael Wüllenweber berichtet.

Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet

14. Mai 2024 um 07:00
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel

14. Mai 2024 um 06:53

Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion, beim Gründungsparteitag des Thüringer Landesverbandes

Hans-Georg Maaßen und die Werteunion wollen im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Der Parteichef hat schon ein weiteres Ziel im Blick.

Scholz gibt Lindner im Haushaltsstreit Rückendeckung

14. Mai 2024 um 06:50
Bundeskanzler Scholz hat im koalitionsinternen Streit um den Haushalt Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Scholz sagte dem Magazin „Stern“, Lindner habe den Ressorts Limits genannt und dies zuvor mit ihm abgesprochen.

„Wer da von Faulheit spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun“, sagt Scholz

14. Mai 2024 um 08:40
Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach despektierlich über Arbeitnehmer äußert. Es gebe viele Gründe für Teilzeit, das habe nichts mit Faulheit zu tun.

Ukraine-Krieg: Selenskyj will Ausweitung der Front verhindern

14. Mai 2024 um 05:56

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich fast täglich mit einer Videobotschaft an seine Landsleute, um über die Entwicklungen im Krieg zu berichten.

Russland greift seit einigen Tagen verstärkt in der Region Charkiw an. Präsident Wolodymyr Selenskyj will alles daransetzen, „den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten“.

Urteil im Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke erwartet

14. Mai 2024 um 06:05
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Völkische Kaderschmiede: Rechsextremes „Institut für Staatspolitik“ löst sich selbst auf

14. Mai 2024 um 05:55

Götz Kubitschek, hier auf einer Protestveranstaltung gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung 2018, gilt als prominenter Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Instituts für Staatspolitik“, das inzwischen aufgelöst wurde.

Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.

AfD bei "Hart aber fair": Ecke: "Es ist eine organisierte Bedrohung"

14. Mai 2024 um 05:50
Die Meldungen über tätliche Angriffe auf Politiker häufen sich. Wo liegen die Ursachen für diese gesellschaftliche Verrohung? Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist zu Gast bei "Hart aber fair" und für sie ist die Sache klar: An allen, nur nicht an ihrer Partei.

News: Urteil im Prozess gegen Björn Höcke, EU-Asylreform, Ukraine

14. Mai 2024 um 05:49
Im Prozess um eine verbotene Parole hat Björn Höcke sein Urteil zu erwarten. Die umstrittene EU-Asylreform nimmt die allerletzte Hürde. Und die Ukraine steht vor einem Dilemma. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Georgien: Zerreißprobe in Tiflis

14. Mai 2024 um 05:18

Georgiens Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Trotz Massenprotesten soll an diesem Dienstag in letzter Lesung das "russische Gesetz" verabschiedet werden. SPD-Außenpolitiker Roth fordert Gegenwehr aus Brüssel.

Verdachtsfall AfD – Diese Folgen hat das Urteil für die Bundespartei

14. Mai 2024 um 04:54
Das NRW-Oberlandesgericht bestätigt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Urteil hat Folgen für die Partei – auch für ein mögliches Verbotsverfahren. Politikredakteur Frederik Schindler war im Gerichtsaal und analysiert die Entscheidung der Richter.

„Haben eine schwarz-orangene Regierung, aber handeln nach zehn Prozent Grünen“, sagt eine Bürgerin

14. Mai 2024 um 04:46
Bayerns größte Windkraftanlage soll in den Wäldern um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben. Jetzt stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger den Kritikern. Sie halten ihm vor, wie ein Grüner zu agieren. Tatsächlich ist sein Auftritt ungewöhnlich.

US-Botschafterin in Deutschland kehrt zurück in die USA

14. Mai 2024 um 04:21
Aus privaten Grünen wird die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, im Sommer wieder in die USA zurückkehren. Die Politikprofessorin mit deutsch-jüdischen Wurzeln ist seit etwas mehr als zwei Jahren Diplomatin in Berlin und beerbte den umstrittenen Richard Grenell.

Umstrittenes Gesetz soll kommen: Georgiens Regierung setzt EU-Kurs aufs Spiel

14. Mai 2024 um 04:18
Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden.

Nordirland stellt sich quer: Sunaks Ruanda-Abschiebepläne erhalten weiteren Dämpfer

14. Mai 2024 um 03:24
Die britische Regierung will das Asylsystem nach Ruanda auslagern, das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. In Nordirland wird das Abschiebegesetz aber nicht gelten, entscheidet das Oberste Gericht in Belfast.

Energiewende: Kretschmann und Kretschmer stellen unterirdische Stromtrassen in Frage

14. Mai 2024 um 02:40
Rund 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen in den kommenden Jahren in Deutschland gebaut werden – die meisten unterirdisch. Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer stellen das nun infrage.

Bei „Hart aber fair“ - SPD-Prügelopfer beklagt Anti-Ampel-Rhetorik

14. Mai 2024 um 02:21
Der Dresdener EU-Abgeordnete Matthias Ecke (41) Der Dresdener EU-Abgeordnete Matthias Ecke (41) sieht „eine Verrohung des politischen Klimas“.
Foto: WDR/Das Erste

Kanzler: Scholz für 15 Euro Mindestlohn

14. Mai 2024 um 01:50

Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.

Haushaltsstreit: Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Christian Lindner

14. Mai 2024 um 01:49
»Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.

Harte Kritik an Kommission: Scholz fordert Mindestlohn von 15 Euro

14. Mai 2024 um 01:30
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro aus. Die Arbeitgeberseite in der zuständigen Kommission kritisiert er deutlich für die letzte Mini-Anhebung. Auch in der Arbeitszeit-Debatte gibt es klare Worte des SPD-Politikers.

Ex-Anwalt Michael Cohen - Kronzeuge belastet Trump schwer

14. Mai 2024 um 00:31
Kronzeuge belastet Trump: „Es ging ihm nicht um Melania, sondern den Wahlkampf“ Er war früher sein „Fixer“, dann wurde er für Donald Trump zur „Ratte“.
Foto: Steven Hirsch/via REUTERS

"Jetzt ist schwitzen angesagt": Scholz unterstützt Lindner mit Spar-Ansage

14. Mai 2024 um 00:11
In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.

Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine

14. Mai 2024 um 00:10

Gruppenfoto: Benediktsson, Orpo, Frederiksen, Kristersson, Scholz und Støre am Montag in Stockholm

Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.

"Frauen werden mich hassen": Kronzeuge "Pitbull" Cohen belastet Trump schwer

14. Mai 2024 um 00:06
Darauf hat die Anklage hingearbeitet: In Donald Trumps Schweigegeldprozess sagt dessen früherer Anwalt gegen den Ex-Präsidenten aus. Michael Cohen beschreibt die Monate vor der Wahl 2016, als die beiden mit viel Geld versuchten, Trumps Frauengeschichten zu unterdrücken.

Gestern — 13. Mai 2024Mainstream Politik

Trittin-Abschied: "Ich bedauere das manchmal heute noch"

Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.

Angela Merkel verabschiedet Jürgen Trittin: Wohlfühltermin bei den Grünen

13. Mai 2024 um 22:45
Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut die Altkanzlerin auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.

Trittin verabschiedet - Plötzlich war Merkel da

13. Mai 2024 um 22:24
Jürgen Trittin (69, Grüne) begrüßt Alt-Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU) vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Nach 50 Jahren in der Politik wurde Grünen-Legende Jürgen Trittin am Montag verabschiedet.
Foto: Christian Spreitz

Angriffe auf Politiker: "Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden"

Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.

Lob des Kompromisses: Merkel verabschiedet Trittin launig in den Ruhestand

13. Mai 2024 um 22:00
Vor mehr als 25 Jahren beerbt der Grüne Jürgen Trittin Angela Merkel an der Spitze des Umweltministeriums. Zu einer Koalition in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft kommt es indes nicht. Beim jetzigen Empfang zum Abschied des Grünen-Urgesteins aus der Politik bedauert die CDU-Politikerin dies.

Dieses Treffen zeigt, dass die Zeiten der nordischen Neutralität vorbei sind

13. Mai 2024 um 21:47
Beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der nordischen Länder ein klares Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Bei allem Konsens über das „gemeinsame Wertefundament“ fand ein Partner jedoch auch mahnende Worte.

Rückeroberung von Flughafen: NATO simuliert mit Hunderten Fallschirmjägern den Feuerkampf

13. Mai 2024 um 21:45
"Swift Response" soll ein Signal der Abschreckung an Russland sein. Bei der größten Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg kämpfen sich mehr als 1400 Fallschirmjäger aus sieben Nationen durch feindliche Linien. Das Ziel ist ein Flughafen in Rumänien.

Rente und Haushalt: Christian Lindner geht ins Risiko

13. Mai 2024 um 21:39
Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?

Bei Trittins Abschied bedauert Merkel, dass Schwarz-Grün 2013 nicht zustande kam

13. Mai 2024 um 21:22
Dem CDU-Parteitag in der vergangenen Woche blieb Angela Merkel fern, beim Abschied von Jürgen Trittin in der Grünen-Fraktion sprach sie sogar. Die 69-Jährige wirkte gut gelaunt, ihre Rede wurde immer wieder mit Applaus und auch Lachern honoriert.

Geländegewinne bei Charkiw: Erst vertreiben, dann erobern

13. Mai 2024 um 21:19

Ein ukrainischer Polizeibeamter inspiziert am Montag ein beschädigtes Gebäude in Wowtschansk

Im Nordosten der Ukraine stößt Russland weiter vor. Dafür nimmt Moskau hohe Verluste in Kauf. Eine Idee zur Flugabwehr könnte der Ukraine helfen, doch die Ampel ist sich uneins.

"Bessere Ergebnisse" bei Charkiw: Ukraine wehrt sich laut Selenskyj erfolgreich an dritter Front

13. Mai 2024 um 20:55
Die neue russische Offensive mit Zehntausenden Kämpfern in der Region Charkiw löst große Sorgen aus. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erzielen die Verteidiger mittlerweile jedoch immer bessere Ergebnisse. Aus dem Sicherheitsrat heißt es, Russland wolle wohl eine Pufferzone einrichten.

Matthias Ecke: SPD-Spitzenkandidat absolviert ersten öffentlichen Auftritt nach Prügel-Attacke

13. Mai 2024 um 20:47
»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.

„Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen“

13. Mai 2024 um 20:40
Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse sich nicht zum Schweigen bringen, sagt der 41-Jährige – und benennt, wen er für die Attacke verantwortlich macht.

Nach tätlichem Angriff – „Wir haben es hier mit organisierter Enthemmung zu tun“

13. Mai 2024 um 20:40
Gute eine Woche nach dem tätlichen Angriff auf seine Person in Dresden zeigt sich Matthias Ecke kämpferisch. Die Attacke habe ihn nicht eingeschüchtert. Im Interview mit WELT TV warnt der SPD-Europaabgeordnete vor einer gesellschaftlichen Stimmung im Land, „die von der extremen Rechten vergiftet ist“.

Durch Ex-Kanzler ersetzt! - Putins Kriegsminister hat eine Schröder-Vergangenheit

13. Mai 2024 um 20:28
Andrei Beloussow: Putins neuer Kriegsminister war Kollege von Gerhard Schröder Wo sich die Lebensläufe des neuen starken Mannes in Russland und des Ex-Kanzlers kreuzten.
Foto: IMAGO/ITAR-TASS, AFP

Türkei pflegt Hamas-Mitglieder

13. Mai 2024 um 20:22

Mitsotakis und Erdogan am Montag in Ankara

Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen.

Strafprozess gegen Donald Trump: "Kümmere dich drum"

Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.

„Das ist schon etwas Signifikantes, was da im System Putin passiert“

13. Mai 2024 um 20:06
Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit dem Austausch seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. „Hoffentlich lernen wir jetzt, dass wir der Ukraine langfristig und systematisch helfen müssen“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.

Trittin verlässt Bundestag: Worte des Abschieds von Merkel

13. Mai 2024 um 19:57

Merkel (Dritte von rechts), Trittin und die Grünen-Politikerinnen Dröge, Haßelmann und Baerbock (von links) am Montagabend auf dem Weg zur Abschiedsfeier

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet aus dem Bundestag. Zur Abschiedsfeier seiner Fraktion kommt die frühere Kanzlerin – und schlägt eine Brücke.

Zweite Trennung von Bill - Melinda Gates verlässt die Gates-Stiftung

13. Mai 2024 um 19:53
Melinda French Gates (59) wird künftig 12,5 Milliarden US-Dollar verwalten Die Ex-Frau von Bill Gates (68), Melinda French Gates (59), tritt als Co-Chefin der gleichnamigen Stiftung zurück. Das teilte die ge...
Foto: Christophe Ena/AP

Nach dem Urteil von Münster: Würde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?

13. Mai 2024 um 19:38
Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.

Cohen im Strafprozess: Der Mann, der weiß, wo Trumps Leichen begraben sind

13. Mai 2024 um 19:30

Cohen am Montag vor seiner Wohnung in New York

Michael Cohen war lange ein enger Vertrauter Donald Trumps. Im Strafprozess in New York setzt die Anklage deswegen auf seine Aussagen. Doch die Verteidigung will ihn als rachsüchtigen Lügner darstellen.

Parteienfinanzierung: »WerteUnion« erhält 50.000-Euro – doch woher stammt das Geld?

13. Mai 2024 um 19:27
Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.

„Den Großteil der Bevölkerung zu bestrafen, wird mit uns nicht möglich sein“

13. Mai 2024 um 19:24
Das FDP-Präsidium hat ein Fünf-Punkte-Papier für eine finanzpolitische Wende beschlossen. Über die darin geforderten Reformen bei der Rente mit 63 streiten Dr. Ralf Stegner (SPD) und Frank Schäffler (FDP) im Duell des Tages bei WELT TV.

Britischer Premierminister: Die Erfolglosigkeit des Rishi Sunak

13. Mai 2024 um 19:22

Rishi Sunak hält sich in der Downing Street 10 schon länger als viele vor ihm. Erfolgreich macht ihn das aber noch nicht.

Die britischen Konservativen kommen nicht aus der Krise. Die Palastrevolte ist zwar vorerst abgewendet. Trotzdem findet der britische Premierminister kein Mittel gegen eine drohende Niederlage.

Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

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