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Gestern — 24. Juni 2024Alternativ News

Robert Willacker auf den Wiener Festwochen 2024 — Braucht es rechte Parteien? (Video)

24. Juni 2024 um 14:00
Von: Redaktion

 

 

Wien, 07.06.2024:

In der Eröffnungssitzung von „Anschläge auf die Demokratie — Wiener Prozesse“ (Wiener Festwochen) hielt Robert Willacker die zweite und letzte Abschlussrede.

Geleitet wird das Theater von ‚Richterin‘ Barbara Helige.

 

 

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Korruption oder Edelmut? Big Pharma & Medien: Megaspenden in der Pandemie für Bundesgesundheitsministerium

24. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Grundsätzlich sind ja Spenden nicht gesetzeswidrig – sofern sie nicht mit Einflussnahme verbunden sind. Seltsamerweise aber geschehen ungewöhnlich großzügigen Spenden ab Auftreten der Corona-Pandemie und der einsetzenden, fieberhaften Vorbereitungen für eine Impfung. Und es sind eigenartigerweise Pharmafirmen, die an einer Impfstoffentwicklung arbeiteten. Die Spenden an das Gesundheitsamt (damals noch unter Herrn Jens Spahn) sollen sich ja 2019/2020 fast verdoppelt haben im Vergleich zum Vorjahr.

Plötzlich über sechzig Millionen Euro mehr von Pharma und Social-Medien

Das geht aus den Jahresberichten „Integrität in der Bundesverwaltung“ hervor. Im Jahresbericht 2020 (herausgegeben August 2021), im Jahresbericht 2021 und im Jahresbericht 2022 finden sich die Zahlen schön aufbereitet.

 

Auch 2021 wurden die Füllhörner über die deutsche Bundesministerien ausgeschüttet. Der Löwenanteil, nämlich ca. 80 Prozent ging an das Bundesgesundheitsministerium. Interessant st, dass es sich größtenteils um große Pharmafirmen handelt, die Impfstoff gegen die Coronaviren entwickelten – aber auch Google und Facebook ließen sich nicht lumpen. Das ergäbe ja auch Sinn: Die Pharmariesen sahen das Geschäft des Jahrhunderts und wollten dabei sein: AstraZeneca, BioNTech, Johnson&Johnson, Sanofi-Aventis und insbesondere Gilead Sciences, ein israelisches Unternehmen, griff allein schon mit einer Spende von fünf Millionen Euro tief in de Tasche.

Das neue Mittel „Remdesivir“ von Gilead Sciences bekam, genau, wie die Impfung, schon jubelnde Berichte und die Vorschusslorbeeren und lösten daher in der verängstigten Bevölkerung große Nachfrage aus. Dazu trugen im Fernsehen die Bilder von Menschen an Beatmungsgeräten sehr wirksam bei — was ein Alptraum, an Beatmungsgeräten zu liegen in einem überfüllten Krankenhaus und um jeden Atemzug Luft zu kämpfen!

Ebenfalls mit dabei: Der Fachverband Außenwerbung, der Verband der Privaten Krankenversicherer und BASF.

Regierung, Pharma und Medien Hand in Hand

Das Geschäft mit der Angst florierte. Auch besonnene Bürger gerieten in Panik. Jeder fürchtete, sich die neue Pest zu holen und hilflos und verlassen zu sterben, weil die Krankenhäuser ja angeblich überfüllt waren. Es wurde zwar im Nachhinein aufgeklärt, dass auch das eine Medienlüge war, aber auch die hatte bis heute kein Nachspiel. Denn die Medien und auch die Sozialen Medien, mussten straff geführt werden. Das Corona-Narrativ durfte nicht hinterfragt werden, schon gar nicht mit Breitenwirkung. Und die Angst musste am Kochen gehalten werden, ansonsten wäre diese Giga-Pandemienummer niemals möglich gewesen. Wer hätte sich denn wegen einer Grippeähnlichen Erkrankung einen experimentellen Wirkstoff injizieren lassen und dann noch unterschrieben, dass er freiwillig an diesem noch nie dagewesenen gentechnischen Experiment teilnehmen will?

Die Medien haben ja auch diszipliniert mitgetrommelt und eifrig unterdrückt, was man nicht sagen oder schreiben durfte.

„Yahoo“veröffentlichte im Mai 2020 einen dpa-Bericht zu Remdesivir und schrieb:

Remdesivir gilt als Hoffnungsträger bei der Behandlung von Covid-19. Weil das Zulassungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist, erhalten bisher nur wenige Patienten das Medikament. Die Anwendung soll nun ausgeweitet werden. (…) Eine klinische Studie aus den USA hatte darauf hingewiesen, dass die Verabreichung bei Covid-Patienten die Zeit bis zu einer Genesung um mehrere Tage verkürzen könnte. Den ersten Ergebnissen zufolge führte das Medikament allerdings nur zu einer geringfügig niedrigeren Sterblichkeitsrate. Auch fehlen noch gesicherte Angaben zu Nebenwirkungen und dazu, welche Patienten am ehesten von einer Behandlung profitieren könnten. (…) Remdesivir wurde ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt und ist bislang in keinem Land der Welt als Medikament zugelassen.“

Ach, sieh mal an. Warum wohl wurde es nirgends zugelassen? Und warum sollte es ausgeweitet werden, wenn es weder eine wirklich feststellbar positive Wirkung hat noch jemals eine Zulassung bekommen hat? Ivermectin ist ein schon lange zugelassenes Antiparasitikum und wirkte hochgradig effektiv bei Corona, wurde aber verboten und niedergemacht. Möglicherweise aus dem einfachen Grunde, weil es eine Vorschrift gibt, die besagt, dass keine Impfpflicht verhängt werden kann, wenn die Erkrankung medikamentös behandelbar ist. Eingedenk der Tatsache, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung schützt …

Die Medien als Schutzwall für Pharmariesen und Politik: Kritik ist Verbrechen!

Google und Facebook waren in der Pandemiezeit auch nützliche Mitstreiter. In der Suchmaschine Google hatte kaum jemand, der vor den Impfstoffen und der Hysterie warnte eine Chance, in der Suchmaschine Google etwas Impfkritisches zu finden und Facebook zeigte sich sehr kooperativ beim Blocken von Posts, die das Narrativ der tödlichen Infektion und die verdächtig schnelle Verfügbarkeit eines „Impfstoffes“ (der normalerweise ca. zwölf Jahre bis zur Marktreife braucht), in Frage stellte. In so einer Situation ist ein Gesundheitsminister froh, wenn er zuverlässige Zensoren an seiner Seite weiß.

So kann nichts passieren und auch die mutigen Ärzte, Wissenschaftler und Experten, die es wagten, den Finger in die Wunden zu legen und auch wissenschaftlich untermauerte Kritik zu formulieren, wurden in den Medien sofort beschimpft und als Scharlatane heruntergeputzt. Selbst ein ehemaliger wissenschaftliche Leiter bei Pfizer, Michael Yeadon oder der Experte und Impftoxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Bhakdi, Pathologe Prof. Dr. Arne Burkhardt.  … sie alles Männer von hoher Kompetenz und Ehre wurden zu Parias und stehen teilweise vor Gericht, sind außer Landes geflohen oder tot.

Auf „Tichys Einblick“ ist der letzte Absatz „Zum Tod von Professor Arne Burkhardt“ besonders interessant:
„Der Tod des 79-Jährigen, der in Reutlingen wohnte und arbeitete, bedeutet einen besonders großen Verlust. Mit Burkhardt verschwinden viele wichtige Beobachtungen, die er gemacht hat und die er nicht mehr veröffentlichen konnte.“

Thomas Dietz (AfD): „Konzernspenden stellen Integrität des Gesundheitsministeriums in Frage“

Thomas Dietz veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung:

„Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten. (…) Finanzielle Zuwendungen in diesem Ausmaß können nicht spurlos an der politischen Entscheidungsfindung vorbeigehen. Es ist kaum zu fassen, wie die Grenze zwischen angeblich wohltätigen Spenden und Beeinflussung in der Corona-Zeit komplett verwischt wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion als einzige Opposition sieht es als ihre Pflicht an, eine vollständige Aufklärung zu fordern.“

Eine Aufarbeitung der „Corona-Zeit“ ist wirklich nötig. Vertrauen ist ein scheues Kind und die Bürger finden das Kind nicht mehr. Das Herumlavieren und verstockte Weiterlügen, so tun als sei halt mal nicht alles so ideal gelaufen, man habe doch das Beste gewollt, aber was soll’s … das alles trägt zum wachsenden Zorn in der Bevölkerung bei, und das sind nicht nur die Deutschen.

Die Verantwortlichen „Eliten“ denken, wenn sie jetzt per Chatkontrolle alles nach Aufmüpfigen durchsuchen, können sie wieder durch neue Angst jeden zum Schweigen bringen. Da möchte man nur freundlich fragen, ob sie denn nicht mal in die Geschichtsbücher gucken wollen, denn da finden sie heraus, dass es ständig Revolutionen und gewaltsame Umstürze überall gegeben hat und immer wieder geben wird. Auch ohne Chats und Facebook. Die Herrschaften sind soweit von den Menschen entfernt, dass sie gar nicht wissen, wie es gärt und bebt und wie wenig sie letztendlich dagegen tun können, wenn die Masse loszieht. Und je mehr sie versuchen, die Leute niederzuhalten und zum Schweigen zu bringen,umso heftiger wird es werden.

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Rede des Bundespräsidenten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes: Steinmeier stellt Deutsche auf härteren Kampf um finanzielle Ressourcen ein

24. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

»Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt beim Staatsakt zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes eine Rede [komplette Rede HIER und HIER].

In dieser Rede sagte Frank-Walter Steinmeier auch Sätze wie:

»Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat.«

Und er sagte:

»Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein.«

Man fragt sich: Worauf spielt er an? Auf die AfD, die er selbst ja als rechtsextrem ansieht? Auf die Islamisten und ihren Ruf nach dem Kalifat? Auf Wladimir Putin? Auf die Russlanddeutschen? Sicherlich meint er nicht damit all die radikalen Linksextremisten und Antifa-Randallierer. Und die Einschränkung der Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechte durch die Gesetzesvorstöße von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) scheint er wohl auch nicht zu meinen.

Zur Wirtschaftspolitik sagte er folgenden beunruhigenden Satz:

»Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.«

Klar gegen Putin gerichtet, sagte er diese Worte:

»Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren. Wir müssen unser Bündnis stärken. Und wir brauchen dafür die finanziellen Mittel.«

Solche Reden sind gruselig. Wie soll man das kommentieren?

Die Sehnsucht nach Kanzlern und Bundespräsidenten, die an den Fortschritt glaubten, wächst.

Viele wünsche sich vielleicht einen Präsidenten, der Dinge sagt wie: »Lasst uns endlich wieder auf unsere Kernfragen besinnen, für günstige Energie sorgen, die Massenmigration stoppen, die Altersarmut bekämpfen, die Familien stärken, die Steuern senken, die Bürokratie verkleinern, die Kriminalität eindämmen, die Wirtschaft mit Technologieoffenheit voranbringen, die ideologische Indoktrination beenden, die Meinungsvielfalt und offene Debatte fördern, Volksabstimmungen wie in der Schweiz einführen, die Souveränität unseres Landes stärken und vor allen Dingen uns international für Friedensverhandlungen einsetzen.«

Darf man sich sowas noch wünschen? Immerhin gilt noch: »Die Gedanken sind frei, wer kann sie verbieten?«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.

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AfD-Fraktion fordert Abschaffung ideologie-getriebener Baustandards — Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten

22. Juni 2024 um 08:01
Von: Redaktion

»Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.«

Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro je Quadratmeter und im Neubau bei 20 Euro. Zudem stiegen 2023 die Kosten bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent. In vielen Fällen werden Nachzahlungen fällig.

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

»Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.

Kein Wunder, denn in Neubauwohnungen müssen Mieter bereits über 20 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete berappen, in Berlin bereits darüber. Das ist nicht mehr bezahlbar – weder für Normalverdiener und schon gar nicht für Rentner.

Die Kosten für Bauen und Wohnen müssen gesenkt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Abschaffung von ideologie-getriebenen Baustandards und der Grunderwerbssteuer für Eigennutzer sowie die steuerliche Berücksichtigung ihrer Hypothekenzinsen. Bei den Energiekosten muss die Mehrwertsteuer gesenkt und die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden. Um den Mietermarkt zu entspannen, muss der Zuzug von Migranten gestoppt werden.«

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Thüringen vor der Wahl: Das Koalitionsgeschacher geht jetzt schon los

21. Juni 2024 um 12:00

Die Landtagswahl in Thüringen wird wohl ähnliche Ergebnisse zeigen, wie die Europa-Wahl und die laufenden Umfragen. Es ist eigentlich schon vorher klar, dass die abenteuerlichsten Zusammenstellungen erwogen werden, nur eine nicht: Die AfD kommt nirgends vor. Das könnte bei der Wahl im September zu einer Veränderung der bisherigen Umfrageergebnisse führen. Entweder die Bürger resignieren und wählen dann doch lieber CDU – oder sie wählen trotzig die AfD die jetzt schon die stärkste Kraft in Thüringen ist, aber – sehr demokratisch! – einfach ausgebootet wird, obwohl eine Koalition CDU und AfD wirklich gut miteinander im Sinne der Wähler arbeiten könnte.

Bodo Ramelow, der jetzige Ministerpräsident wird wohl nicht mehr dabei sein

Ministerpräsident Ramelow hatte noch gehofft, dem Schicksal durch eine CDU-BSW-Linke Koalition zu entgehen. Dass CDU und das Bündnis Sarah Wagenknecht satte Stimmenzuwächse erwarten dürfen, scheint ausgemacht zu sein. Die SPD, die der Linke Ramelow gerne noch als Sahnehäubchen sehen würde, steht im Bundesland einer neuen Infratest-Umfrage auf 7 Prozent, das sind 2 Prozent weniger, als noch bei Umfragen im März.

Die CDU sieht sich mit 23 Prozent durchaus als Wahlsieger, während die AfD mit 28 Prozent zwar stärkste Kraft ist und programmatische eigentlich der natürliche Partner der CDU. Doch die Christdemokraten unter Parteichef Mario Voigt denken noch nicht einmal darüber nach. Das wird kategorisch ausgeschlossen. Der Wählerwille interessiert offensichtlich überhaupt nicht.

Andererseits schließt er eine Koalition mit der Linken dann doch entschieden aus. Er halte zwar nichts von „Ausschließeritis“ sagte er, aber eine Regierungspartnerschaft mit Ramelows Linken lehne er ab.

Die Linke hat zu hoch gepokert, sie verliert mit Sarah Wagenknecht auch die Wähler

Sarah Wagenknecht sieht ihre neue Partei durchaus für regierungsfähig, und das nicht nur in Thüringen. Der Thüringer BSW-Verband soll sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, berichtet der „Tagesspiegel“. Sarah Wagenknecht wies auf die langjährige Erfahrung der thüringischen Spitzenkandidatin Katja Wolf hin, die seit 2012 Oberbürgermeister in Eisenach ist. Zu letzten Kommunalwahl ist sie aber nicht angetreten. Frau Wolf „bringe mit, was das Amt als Ministerin oder Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre“ setzte Frau Wagenknecht hinzu.

Frau Wagenknecht widersteht dem um sich greifenden Drang, das Fell des Bären zu verkaufen, bevor der überhaupt erlegt ist: Das BSW werde „ohne Koalitionsaussage“ in die Landeswahlen gehen. „Wir wollen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir müssen schon liefern, wenn wir regieren“, betonte Wagenknecht.

Die Linke hat sich bundesweit sichtlich keinen Gefallen getan, Sarah Wagenknecht mit Torten im Gesicht und anderen Schikanen aus der Partei zu ekeln, es führte die Linken-Partei stracks in die Bedeutungslosigkeit. Doch für Frau Wagenknecht war das ein Befreiungsschlag. Sie sammelt einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Dieses Bündnis wurde erst Anfang dieses Jahres gegründet und wird bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. Sie liegt bei Umfragen bereits an dritter Stelle.

Hier eine Grafik der jüngsten Umfrageergebnisse, die die neuesten Resultate vom 13.6. — 16.6. als Schaubild wiedergibt. Die Grünen kommen nach dieser Umfrage gar nicht mehr in den Landtag und erreichten zwei Prozent weniger Stimmen als die „Sonstigen“.

Mario Voigt (CDU) – auf politischen Freiersfüßen – wirbt um das BSW

Statt den Wählerwillen anzunehmen, mit der AfD zusammen die Politik zu machen, die der Wähler offenbar nachdrücklich will, flirtet er mit dem BSW und bescheinigt politischen Gleichklang: „Was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre“, sagte Mario Voigt dem „Tagesspiegel“. Für ihn sei der „Grüne Lifestyle“ am Ende und außerdem werde die Thüringer CDU ihre „Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen“.

Da fragt sich doch mancher Leser, welche denn davon heute noch übrig sein sollen.

Konservative Werte und die Liebe zur eigenen Nation sind es anscheinend nicht. Denn wenn Herr Voigt in seiner Migrationspolitik mit einem Programm arbeiten will, das in weiten Teilen mit dem der AfD übereinstimmt und eingedenk der Tatsache, dass dieses Thema für die Bürger enorm wichtig und ausschlaggebend ist, dann wäre die AfD ja eigentlich der Wunschpartner. In Dänemark ist die SPD-Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Koalition mit der Dansk Folkeparti eingegangen und hat die rigorosen Abschottungs- und Remigrationspläne der Rechtspartei mitgetragen, aus Verantwortung für ihr Land.

Sind CDU-Mann Mario Voigt und AfD-Mann Björn Konkurrenten in derselben Politik?!?

Die Epoch Times schreibt:
„Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.“

Wie diese fein dosierte Formulierung zeigt, geht es nicht darum, inhaltlich ganz andere Positionen, als die böseböse AfD einzunehmen und sie deshalb zu bekämpfen. Nein, man will dem Konkurrenten in derselben Sache und mit denselben Absichten die Beute abjagen. Das wird auch in diesem Absatz deutlich:

„Mario Voigt, CDU-Landeschef und zugleich Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, will bis zum 1. September möglichst noch an seinem Hauptkonkurrenten Björn Höcke (AfD) vorbeiziehen. Helfen soll ihm dabei der „Thüringen-Plan“: Unter diesem Titel stellte Voigt am 2. Mai 2024 in Erfurt das neue Regierungsprogramm des CDU-Landesverbands vor. Das gut 80-seitige Papier dreht sich um nahezu alle Politikfelder. Vor allem im Bereich der Migration, der Bildung und der inneren Sicherheit will die CDU punkten. Auch die Bürokratie soll im Fall einer Regierungsbeteiligung zurecht gestutzt werden. Ähnlich wie die AfD fordert auch die Thüringer CDU einen „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“: Das, „was bereits Rechtslage ist“, soll „auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden“, heißt es in dem neuen Landesparteiprogramm. Demnach dürfe der „Flüchtlingsschutz“ nicht „als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden“. Offenbar verfolgt der Landesverband ähnliche Ziele wie die AfD: Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land sofort wieder verlassen.“

Das thüringische CDU-Landesparteiprogramm kann man sich hier als PDF herunterladen.

Es bleibt nicht nur bei der strengen Einwanderungspolitik

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt wagt sich mit seinen Programm-Versprechungen weit hinaus in das Terrain der so oft als „Nazis“ beleidigten AfD. Unter dem Punkt „Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Landleben“ verspricht die Thüringer CDU Dinge, die der AfD unter wütenden Aufschreien aller Demokraten um die Ohren fliegen würden: Gewalttäter, die sich an Kindern vergehen oder Frauen schlagen, sollen laut des CDU-Landesverbandes Thüringen mit Fußfesseln kontrolliert werden. „Für uns steht Kinderschutz vor Datenschutz!“ tönt es da kernig.

Die BILD titelt hierzu „CDU-Machtplan für Thüringen – Abschiebe-Zentren, Fußfesseln und Gratis-Schulhort“. Demzufolge sollen Rückführungsabkommen geschlossen werden, und Anerkennung von sicheren Drittstaaten den Migrationsdruck abmildern.

„Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen sogenannte Ankerzentren errichtet werden, um oft überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Außerdem sollen Arbeitspflicht und die Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend her, alle Sozialleistungen für Ausländer kritisch überprüft und das Bürgergeld für Ukrainer abgeschafft werden.“

„Wumms!“ Würde unser allseits geliebter Bundeskanzler da sagen, der ja mit diversen „Wümmsen“ viel Erfahrung hat. Aber, Herr Voigt sattelt noch einen drauf, wie die BILD schreibt:

„Wenn eine Behörde Anträge (u. a. Baurecht, Führerscheinstelle, Gewerbeanmeldung) nicht innerhalb von acht Wochen bearbeitet, sollen diese automatisch als erledigt bzw. angenommen gelten.“ Upps? Und: Für Handwerker will die CDU eine kostenlose Meisterausbildung durchsetzen. Das hört sich sogar nach einer guten Idee an.

Ein Füllhorn an Wahlgeschenken wird ausgerollt

Mario Voigt stellt sich sogar gegen die grüne WEF-Politik des Abbaus von Wohneigentum: Familien sollen mit einem Eigenheim-Zuschuss gefördert werden: „Thüringen hat derzeit eine Eigenheimquote von 42 Prozent. Unser Ziel sind 50 Prozent.“

Der Strauß an Wahlgeschenken ist üppig und duftend. „Nicht mehr hinzunehmen ist für die CDU Thüringen, dass Kinder die Grundschule ohne ausreichende Fähigkeiten in puncto Lesen, Schreiben und Rechnen verlassen. Zudem soll jeder Jugendliche seine Schulzeit mit einem Abschluss in der Tasche beenden.“

Eigentlich eine sehr gute Idee, die aber verdächtig nach 15-Minuten-Städten riecht: Für die Menschen auf dem Land soll das Leben einfacher werden. Die CDU will flächendeckend 24-Stunden-Läden, sowie Ärzte, Apotheker, und Einkaufsmärkte in einer Entfernung von 20 Minuten. „Wir wollen den Menschen sagen: Egal wo du wohnst, du kannst gesund zu Hause alt werden.“

Die Gewerbesteuer soll von 5,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

TAG24 schreibt, warum CDU-Chef Voigt den ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen will:
„Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen statt sie bedingungslos zu alimentieren” Es sei “ein schwerer Fehler der Politik” gewesen, dass Ukrainer Bürgergeld bekommen. „Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben”, erklärte Voigt weiter.“

An dieser Stelle sollte man eines berühmten Wortes unserer allseits geliebten Ex-Kanzlerin Angela Merkel gedenken:

 

 

Linke, FDP und die Grünen können nach Hause gehen

Die Grünen würden nach den jetzigen Umfragen mit 4 Prozent überhaupt nicht mehr ins Landesparlament einziehen, die FDP läuft unter „Sonstige“ und die Linke hat bei der CDU keine Chance und wird mit 11 Prozent auch nicht mehr dringend zum Koalieren gebraucht, zumal sie voraussichtlich bis September noch weitere Federn lassen muss, die fünf Prozent Verlust scheinen erst der Anfang zu sein. Bodo Ramelow, der jetzt noch amtierende Ministerpräsident Thüringens  träumt immer noch davon, wieder in der Regierung zu sein und unterschätzt das BSW. Für ihn ist Sarah Wagenknecht eine „Phantom-Kandidatin“. Und er empfindet es als „absurd“, dass die CDU die Linken „verteufle“, aber bereit sei, mit dem BSW zusammenzuarbeiten.

Nun, da kann man Herrn Ramelow helfen: Das BSW hat eine ziemlich realistische und vernünftige Haltung zum Migrationsproblem – im Gegensatz zu der Linken (und Grünen). Und dieses Problem haben nicht nur die Deutschen und auch da nicht nur die „Nazis“. Ganz im Gegenteil: Die Unterstützung für die AfD ist unter gut integrierten Türken besonders hoch. Denn diese Leute arbeiten, sind anständig, gute Nachbarn, Kollegen und Freunde und könnten kotzen, dass bestimmte Zuwanderergruppen ihnen das alles wieder kaputtmachen, was sie sich hier aufgebaut haben. Dass sie mit „denen“ leicht in einen Topf geworfen werden und wieder mühsam Vertrauen gewinnen müssen. „Die versauen uns unser Ansehen, unsere Chancen und unseren Ruf“.
Genau diese Dinge sind es, sehr geehrter Herr Ramelow, warum die Links-Grünen Politik an der Realität vorbei zu Lasten der Menschen machen.

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Haldenwang: „Kalifat ist eine denkbare Staatsform“ … Wie bitte?!?

20. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Frau Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) stellten am 18. Juni 2024  den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. 408 Seiten ist das Machwerk dick. Während der Präsentation machte Herr Haldenwang die Aussage „das Kalifat ist eine denkbare Staatsform“, wie auch den Kommunismus, den Sozialismus oder eine Monarchie. Daher sei die Forderung danach, Deutschland zu einem Kalifat zu machen nicht strafbar, sondern „selbstverständlich“ von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gebe auch religiös geführte „Systeme, setzte er hinzu und auch die Forderung nach solchen Staatsformen sei legal.

Nach den Buchstaben des Gesetzes stimmt das, aber ..,

… Herr Haldenwang muss handeln und das unterbinden, wenn die Forderung des Kalifats und deren Grundsätze gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet sind – und das sind sie. Die absolute rote Linie ist dabei zusätzlich noch die Gewaltanwendung.

Wenn ein paar alte Herrschaften seit langer Zeit in Untersuchungshaft sitzen – oder schon darin verstorben sind – weil sie die Meinung vertreten, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern existent ist (was ja juristisch unbestrittenermaßen tatsächlich so gesehen werden kann), dann ist auch in diesem Fall die Bereitschaft, zur Gewalt zu greifen, der ausschlaggebende Grund, diese Greise zu inhaftieren und anzuklagen. Auch dann, wenn den „Kämpfern“ dieser Truppe ein erfolgreicher Umsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie gelingen würde.

Das sieht im Falle des angestrebten Kalifats aber ganz anders aus. Was wir da auf den Straßen gesehen haben, waren tausende kampftüchtige Männer, die sich offen gezeigt haben. Und es waren nicht nur wenige. Man muss allerdings noch davon ausgehen, dass diese Deminstranten nur die Spitze des Eisbergs sind. Käme es hart auf hart, würde wahrscheinlich mindestens das Zehnfache an Kämpfern zur Verfügung stehen, wahrscheinlich noch deutlich mehr. Wenn es dahinter noch strategisch denkende Köpfe gibt und die richtigen Unterstützungsstrukturen aus solidarischen Ländern, dann gute Nacht, Demokratie, Vielfalt, Offenheit, Frauenrechte, Diversität.

Tröstlicherweise lässt Herr Haldenwang uns verschreckte Bürgerlein wissen, dass erst dann, wenn die Massen für den Umsturz mobilisiert werden, sei die Schwelle überschritten. Das ist ja sehr beruhigend. Nur fragt sich der deutsche Michel bang, wer denn die Millionen legal oder illegal eingesickerten Gotteskrieger bis an die Zähne bewaffnet loslaufen und den Umsturz wagen, aufhalten will? Was glaubt er denn, warum die Polizei immer wieder Waffenlager in der Nähe von Moscheen und in arabisch dominierten Stadtteilen aushebt?

Sehr frei interpretierte höchstrichterliche Entscheidungen durch Haldenwang

Überdies stimmt es nicht, was Herr Haldenwang da mit der „überschrittenen Schwelle“ durch Massenmobilisierung sagt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erfindet neue Kriterien, bis wohin Forderungen nach einer anderen Staatsform legitim sind

Der „Grantler-Blog“ schreibt:

Ein Blick auf das damalige Verbotsverfahren der KPD zeigt auch, dass Herr Haldenwang völlig im Unrecht ist mit obiger Aussage: Wikipedia zitiert auf der Seite zum KPD-Verbot 1956 aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

»Auf die geringen Erfolgsaussichten dieser Ziele komme es nicht an, was in Anbetracht der Isolierung der KPD anzunehmen war«, schreibt Wikipedia weiter. Auch wurde die NPD in dem Verbotsverfahren von 2017 nicht deshalb nicht verboten, weil sie nicht verfassungswidrig sei. Die Verfassungswidrigkeit wurde in dem Urteil klar bejaht. Sie sei nur schlicht zu unbedeutend, zu irrelevant. Eine derartige Legalitäts-Schwelle, wie Haldenwang behauptet, gibt es also nicht. Forderungen nach einem Kalifat sind verfassungsfeindlich.

Die Gefahr eines nahenden islamistischen Umsturzes ist möglicherweise real

Zu was die Gotteskrieger aus fernen Ländern fähig sind, das lässt sich überdies aus den Kriminalstatistiken ablesen.Wir haben eine Explosion „islamistischer Straftaten um 70 Prozent. Und die Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ unter den Islamisten hier in Deutschland nimmt rasant zu: Gab es 2022 noch 418 Islamistische Straftaten, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. Davon waren 72 echte Gewalttaten. Ein Anstieg von 64,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Drei versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte  und 42 Körperverletzungen. Dazu kommen noch Straftaten gegen die „Jehuda“, also gegen jüdische Mitbürger.

Unter dem Strich gab es 2023 492 Straftaten erfasst, inklusive 167 Volksverhetzungsstraftaten und 22 Gewalttaten nur aus dem Bereich „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“.

Aus dem Bericht:

„Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien.“

Stellen Sie sich vor, lieber Leser, die bösen Rechten hätten solche Zahlen an rechtsextremen, politisch motivierten Straftaten aufzuweisen. Die Republik würde beben. Und dennoch schreibt man angesichts dieser blanken Zahlen, ohne rot zu werden, in das Vorwort des Verfassungsschutzberichtes: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben.“ Frau Faeser ergänzt, das werde ja schon durch „die Reichsbürger und Selbstverwalter“, als auch die „Vertreibungsphantasien“ des „Vernetzungstreffens“ rechter Kreis Ende November 2023 in Potsdam belegen.

Auch die Gewalttaten der Linksextremisten steigen signifikant

Während in Potsdam niemandem von den blutrünstigen „Rechten“ auch nur ein Haar gekrümmt wurde, steigt die Zahl der von Linksextremisten begangenen Gewalttaten um über 20 Prozent. Die nackten Zahlen: 2023 wurden 4.248 (2022: 3.847) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 727 (2022: 602) Gewalttaten. Dabei trifft es jetzt immer häufiger Polizisten. Im Bericht heißt es:

„Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden hat gegenüber dem Vorjahr um 64,7 Prozent zugenommen“. Linksextreme Täter versuchten sogar in zwei Fällen, Polizeibeamte zu töten.

Gegen Ende der Pressekonferenz zeigten Frau Innenminister Faeser Und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tatsächlich einmal „their true colours“, also, wie sie wirklich denken. Tichys Einblick fragte: „Warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ hinzu? Nein, hatte Haldenwang rund 20 Minuten zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.“

Das Fazit aus all diesem fasst „Tichys Einblick“ so zusammen:

Was die „Ampel“-Administration und was Haldenwang bereits seit Merkel-Zeiten betreiben, ist die Delegitimierung des Grundgesetzes Artikel 5, nämlich der Meinungsfreiheit. So verkehrt sich der im Jahr 2021 erfundene Begriff der „Delegitimierung des Staates“ gegen die Erfinder dieses schwammigen Begriffs. Frage also: Wann wird das alles zum Verdachts- und Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes?

Haldenwang wird bald Zeit haben, darüber nachzudenken. Denn es dürfte für ihn der letzte Auftritt bei der Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes gewesen sein. Dem Vernehmen nach soll er wohl im Spätsommer – um einige Monate zu früh – in den Ruhestand verabschiedet werden.“

Na, Gottseidank. Zeit wird’s.

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Marc Friedrich spricht mit Peter Boehringer zu AFD, Migrations- und Geldpolitik (Video)

19. Juni 2024 um 14:00

 

 

Nachdem wir bereits Joana Cotar (AFD-Austeigerin), Sahra Wagenknecht (BSW) und auch Ex-Justizministerin Hertra Däubler-Gmelin (SPD) im Interview hatten, ist heute Peter Boehringer von der AFD da.

Zusammen sprechen wir über den aktuellen Politik-Kurs, den AFD-Status und auch spannende Seitenhiebe zur Finanz- und Geldpolitik gibt es.

Viel Spaß!

 

 

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Schwarzem Mädchen NICHT ins Gesicht getreten! — Der rechte Popanz wird aufgeblasen, bis die Lügen platzen (+ Videos)

19. Juni 2024 um 12:01
Von: Niki Vogt

Rassistische Attacke! Staatsschutz ermittelt! Bestürzung nach mutmaßlich rassistischem Angriff! Schock-Tat! So schallte es vor zwei Tagen noch aus der Presse. Ein achtjähriges Mädchen aus Ghana soll von einem „Rechten“ so ins Gesicht getreten worden sein, dass sie ins Krankenhaus musste. Alles heulte unisono auf, doch bevor es zu Pflichtdemonstrationen im ganzen Land gegen „Rechte Kinderzertreter“ kam, veröffentlichte die Polizei eine Korrektur des Vorfalls.

Was angeblich passiert sein SOLL:

Die Medien berichteten, dass eine Gruppe junger Rechter auf einem Grünfläche oder Spielplatz einer Plattenbausiedlung in Grevesmühlen (Meckvorpomm) zwei kleine Mädchen (acht und zehn Jahre) und ihren herbeieilenden Vater angegriffen haben. Dabei soll mehrere Rechte das achtjährige, jüngere Schwesterchen angegriffen und dabei so ins Gesicht getreten haben, dass sie mit Rettungswagen ins Krankenhaus musste – samt ihrem Vater, der angeblich nur leicht verletzt worden sein soll.

Wie ein Sprecher der Einsatzleitstelle der Polizei am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, stellten Einsatzkräfte nach dem Vorfall Personalien fest. Unter den bekannten Namen seien auch mögliche Tatverdächtige. Die Ermittler würden dem nun nachgehen. Als die Polizei am Freitagabend vor Ort eintraf, soll eine Person aus der Gruppe die Opfer beim Weggehen auch fremdenfeindlich beleidigt haben. Aus der Gruppe hätten sich bis zu acht Menschen an der Attacke beteiligt, schilderte die Polizei. Sie ermittelt wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung. Die Beamten suchen Zeugen des Vorfalls.“

Diesen Zeugen gibt es, es ist das erwähnte Video eine Unbeteiligten aus einiger Entfernung.

Politik-Selbstarsteller und eine Vorverurteilung schärfster Art …

Aber zuerst einmal drängten sich alle möglichen Politiker ins Rampenlicht, um empört Konsequenzen für die „abscheuliche Tat“ zu fordern, den Staatsschutz aufmarschieren zu lassen und sich als tapfere Kämpfer der Vielfalt und gegen „Rechts“ zu positionieren. Der nächste Schritt wäre unzweifelhaft gewesen, der AfD die Verantwortung anzuhängen. Auch die Qualitätspresse stellt Verdächtigungen als Tatsachen dar. Nichts mit „mutmaßlich“ oder „Verdacht“. Der Innenminister von Mecklenburg.Vorpommern „verurteilte die Attacke auf’s Schärfste“ … und das ohne jede gesicherte Grundlage:

 

 

Interessant: In dem Moment, wo Mecklenburgs Innenminister Christian Pegel in dem obigen Nachrichtenclip seiner Empörung medienwirksam Luft machen sollte, kommt … Kein Bild, kein Ton, nur noch schwarz. Kommentare sind deaktiviert. Ist dazu noch ein Kommentar nötig?

Im Begleittext darunter liest man:

Bürgermeister spricht von „bodenlosem Hass und enthemmter Unmenschlichkeit“

„Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler sagte NDR 1 Radio MV, «diese rassistisch motivierte Tat macht mich einfach fassungslos. Das zeugt von bodenlosem Hass und enthemmter Unmenschlichkeit und lässt sich nicht entschuldigen». Es sei auch keine Entschuldigung, dass es sich um Jugendliche handele. Prahler sprach der Familie der Mädchen sein Mitgefühl aus und kündigte an, zeitnah Kontakt mit ihr aufnehmen zu wollen. Das örtliche Stadtfest am Samstag soll trotz des Vorfalls stattfinden. «Weil wir uns von derlei Aktionen von Randgruppen nicht vorgeben lassen wollen, wie wir als Stadtgesellschaft miteinander leben wollen», sagte Prahler. «Ich glaube, wir leben gerade in sehr schwierigen Zeiten, wo komplexe Probleme auf der Straße liegen und diejenigen es einfach haben, die mit dumpfen Parolen und einfachen Lösungen Leute einfangen, als Menschenfänger», sagte Prahler. Es sei an der Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft, die das Abdriften in rassistische Menschenbilder ablehne, sich Gehör verschaffe und Zeichen setze“.

Das bewährte Vokabular, was die Politiker sofort und gleichlautend abspulen kann gar nicht scharf und verdammend genug sein, nicht wahr? „Bodenloser Hass“, „entmenschte Unmenschlichkeit“. Nicht missverstehen: Die Stereotypen „dumpfe Parolen“ und „Menschenfänger“ sind keine Selbstkritik, sondern natürlich immer in Richtung der AfD gemeint.

Natürlich darf auch Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsbeauftrage Jana Michael dabei nicht fehlen, will sie sich nicht der Zögerlichkeit gegenüber „entmenschten Unmenschen“ (ist das eigentlich doppelt gemoppelt?) verdächtig machen. Sie nennt diese Tat – die noch gar nicht verifiziert ist – aber schon einmal vorsorglich eine „abscheuliche und schockierende“und appellierte an die Mitglieder der Jugendgruppe, die Täter zu benennen und nicht aus Gruppendruck zu schweigen. «Jeder Zeuge, der schweigt, macht sich mitschuldig und verhindert die Aufklärung dieser widerlichen Gewalt an Kindern.»“

Auch der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), sprach von einem nicht zu tolerierenden Grenzübertritt. «Verabscheuungswürdige Taten wie diese lassen mich sprachlos zurück». Im Landkreis sei kein Platz für Gewalt (jedenfalls nicht von Deutschen). Taten wie diese sind eine Schande. Aus einer Gruppe heraus auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft loszugehen ist an Feigheit kaum zu übertreffen!»

AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer erklärte, «diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist erschreckend und muss konsequent geahndet werden. Hier gibt es nichts zu entschuldigen oder zu bagatellisieren!»

Ein zweiter Videobericht der Welt über diese Tat legt noch ein paar Kohlen nach

 

 

Im Begleittext wird noch einmal die Tat ein wenig anders geschildert. Und dann dürfen weitere Politiker und Offizielle noch zu Wort kommen, die man bei Bericht am Tag vorher nicht hatte zu Wort kommen lassen:

„Schwesig schrieb auf X am Samstagabend: „Ich bin entsetzt über den brutalen Angriff von Jugendlichen auf zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen.“ „Das verletzte Mädchen ist 8 Jahre — so jung wie meine Tochter. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass & Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht.“ Diese Tat müsse rasch Konsequenzen nach sich ziehen, forderte sie.

 

Ich bin entsetzt über den brutalen Angriff von Jugendlichen auf zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen. Das verletzte Mädchen ist 8 Jahre — so jung wie meine Tochter. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass & Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht. pic.twitter.com/NhSPmP6G3t

— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) June 15, 2024

 

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), verurteilte die Beleidigungen und Attacken scharf. „Bodenlose Hetze und enthemmte Gewalt gegen Kinder sind niederster Menschenhass“, sagte die Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag. Göring-Eckardt forderte Konsequenzen aus dem Vorfall: „Es braucht einen Aufstand der Anständigen“, sagte sie. Rassismus sei in Deutschland nie weg gewesen, sondern habe sich in der Gesellschaft eingenistet. „Rassisten trauen sich heutzutage wieder, lauter und hemmungsloser zu hetzen. Dem muss eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft und ein wehrhafter Rechtsstaat konsequent und mit voller Härte Einhalt gebieten“, forderte Göring-Eckardt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ergänzte im „Tagesspiegel“, dass diese „abscheuliche Gewalttat gegen Kinder“ nicht nur ein Zeichen von Rassismus sei, sondern für eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft stehe.“

Auch hier sind die Kommentare deaktiviert.

Sogar der Staatsschutz wird eingeschaltet und ermittelt.

 

 

Die Polizei erhält ein Video dieses „entmenschlichten Vorfalls“

Der Aufruf der Polizei nach Zeugen ist erfolgreich. Es gibt ein privates Video von dem Vorfall, wenn auch ein ziemlich stümperhaft aufgenommenes. Die Polizei wertete das Video aus, man kann das Geschrei und die Reden gut hören. Mit dem Ergebnis, dass es zwar eine sehr unangenehme Auseinandersetzung zwischen ziemlich wahrscheinlich – von einigen in Kleidung und Habitus jedenfalls zu vermutenden „Rechten“ – und hauptsächlich der Mutter der beiden Mädchen gegeben hat Die Mutter rastet ziemlich aus, schreit herum, zerrt ihre kleine Tochter an der Hand direkt zur aufgebrachten Gruppe junger Männer (Angst um sich und ihre Kinder hat sie offenbar nicht wirklich), es gibt ein hin und her. Aber man hört aus der Gruppe auch Beschwichtigungen, wie „Hör auf!“, „Ist gut jetzt“, „Reicht jetzt auch“, „Entspannt Euch!“. Gewalttaten sind in dem Video nicht zu erkennen.

Die Geschichte stimmt vorne und hinten nicht!

Derselbe Oli, der das Video oben veröffentlicht hat, legt dann auch nach Bekanntwerden der wahren Umstände dieses Video hier nach, was auch die Polizei bekommen hatte (UNBEDINGT ANSEHEN!):

 

 

 

Auch die BILD schreibt:

„Rassistische Attacke in Grevesmühlen: Schwarzes Mädchen (8) wurde nicht ins Gesicht getreten – Polizei teilt mit: Attacke lief doch anders ab“

Darin gibt die Polizei den Tatablauf wie folgt ab:

„Die Achtjährige war mit einem Tretroller unterwegs. Als sie mit ihrer zwei Jahre älteren Schwester an einem der Jugendlichen vorbeifahren wollte, versperrte dieser ihr offenbar mit einem ausgestreckten Bein den Weg. Dabei traf er sie mit seiner Fußspitze. Zu diesem Zeitpunkt habe sich eine größere Gruppe Jugendlicher in dem Bereich aufgehalten. Die beiden Mädchen hätten sich daraufhin verängstigt und weinend an ihre Eltern gewandt. Die Eltern der Mädchen wollten die Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden zur Rede stellen, woraufhin es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen kam. Dabei wurden laut Polizei auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert.“

Videoanalyse: Die Gewalt ging von den Eltern der beiden Mädchen aus!

Aber auch das ist nicht alles. Die Seite NIUS Hat sich das Video genau angeschaut und stellte nach eingehender Analyse Bild um Bild fest: Es waren die Mutter und der Vater, von denen die Gewalt ausging! Beide eskalieren immer weiter die Situation. Alles beginnt mit einem Tritt der Mutter. Hier ist das Video zu sehen.

 

Ganz Deutschland sprach über den Angriff auf zwei ghanaische Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Nun liefert ein Video wichtige Details, die die ursprüngliche Darstellung infrage stellen. https://t.co/P2hwPugiLv pic.twitter.com/rTB3q7brkt

— NIUS (@niusde_) June 18, 2024

 

NIUS analysiert das Video Bild für Bild, kann hier nachgelesen werden und ist mit Bildern ausgestattet:

Das Video setzt dann ein, wenn der Vater gerade die Jugendlichen zur Rede stellt. Der Vater im weißen T‑Shirt redet links links im Gespräch, die ältere Tochter in der pinken Jacke läuft um die Gruppe herum. Dann kommt die Mutter in einer roten Hose mit heller Jacke hinter der Gruppe hervor. Man hört Rufe „Entspann dich, entspannt euch!“ (von wegen „entmenschlicht“ und „Hass“).

Die Mutter redet auf einen der Jugendlichen ein und hebt ein Bein hoch und tritt in Richtung dieses Jugendlichen. Die Bewegung des Tretens ist deutlich im Video auf der Seite zu erkennen. Sie beginnt die Gewalt.

Die Mutter geht energisch davon, die Gruppe bewegt sich nach rechts. Die Kleidung einiger der jungen Männer entspricht dem „rechten Milieu“ stellt NIUS fest. Es sind aber genauso Jugendliche dabei, die vollkommen üblich gekleidet sind.

NIUS schreibt dann:

„Das Gespräch zwischen den Jugendlichen und dem Vater läuft eine Weile vergleichsweise ruhig. Es ist zu hören, dass sie sich über Uhrzeiten unterhalten („Um wie viel Uhr?“ – „19 Uhr 30, da waren wir schon längst hier oben, machen Sie das mal präziser“). Dann hört man den Ruf eines Jugendlichen: „Ey, hört auf, lasst ihn das ganz normal klären.“ Worauf sich das bezieht, ist unklar.

Die Mutter kommt wieder. An der Hand hält sie die jüngere Tochter, die sie zur Gruppe führt. Die jüngere Tochter taucht hier zum ersten Mal auf, die Mutter hat sie anscheinend extra hergeholt.

Die Mutter bringt ihr Kind in die eskalierende Situation, statt sie fernzuhalten, der Vater schlägt zu

Nächste Szene (zu sehen auf NIUS): „Anstatt also ihre zehnjährige Tochter vor der aufgeheizten Situation zu beschützen, holt die Mutter sie absichtlich hinzu. Sie trägt also nicht nur dazu bei, die Situation eskalieren zu lassen, sondern mutet ihrer jungen Tochter auch zu, sich ebenfalls in die eskalierende Situation zu begeben. (…) Dann ist eine Schlag-Bewegung des Vaters in Richtung der Jugendlichen zu sehen. (…) Auch vom Vater geht also, den Bildern nach zu urteilen, Gewalt gegen die Jugendlichen aus.“

Dann geht die Mutter wieder voll dazwischen. Ein Jugendlicher will wohl mit Gegengewalt antworten, wird von den anderen aber zurückgehalten. Und nun eskaliert es und es gibt es Rufen und Schreien. Die ältere Tochter wird an ihrer Jacke gezogen und jemand ruft „Sche***ß N***er-Schwein!“ Im Hintergrund bringen mehrere Jugendliche einen wütenden Freund zu Boden, damit der nicht den Vater verprügelt.

Das Fazit von NIUS, durch die Videoanalyse gut und dicht belegt:

„Die Jugendlichen verprügeln den Vater und seine Tochter also nicht, so legt zumindest das Video nahe. Vielmehr verhindern sie, dass einer aus ihrer Gruppe den Vater angreift. Die Töchter werden – bis auf das Ziehen an der Jacke – während des gesamten Videos kein einziges Mal erkennbar von einem der Jugendlichen angegriffen. Sie bewegen sich frei in der Gruppe.“

Nächste Gewalt: Die Mutter tritt zu

Die Jugendlichen rufen tatsächlich in der Hitze der Auseinandersetzungen rassistische Beschimpfungen. Daraufhin teilt die Mutter wieder sichtbar Tritte gegen die Jugendlichen aus. Kommentar von NIUS:
„Zweimal also ist zu erkennen, wie die Mutter die Jugendlichen tritt. Ausgerechnet die Eltern jedoch hatten den Vorwurf erhoben, ihre Tochter sei von den Jugendlichen getreten worden – eine Behauptung, die sich durch das Video nicht erhärtet. Es wird weiter laut gerufen, zu hören sind die Worte: „So ein schwarzer Hurensohn!“ Die Mutter verliert völlig die Fassung, kreischt und hüpft auf und ab. Dann läuft sie in Richtung der Jugendlichen, die jüngere Tochter versucht mit aller Kraft, sie zurückzuhalten.“

Die Mutter befreit sich aus dem Arm ihrer kleinen Tochter und rennt zu dem wütenden Jugendlichen, den seine Freunde mühsam festhalten, um schlimmeres zu verhindern. Da scheint sich dann ein Gerangel zu entwickeln, aber die Mutter rennt wieder in die andere Richtung davon. Sie „scheint einen Nervenzusammenbruch zu erleiden und rennt schreiend umher, sie reagiert nicht auf die Beruhigungsversuche der achtjährigen Tochter. Die Situation zerfasert, einer der Jugendlichen redet beruhigend auf die Mutter ein, die Jugendlichen gehen dann weg, jemand sagt „Die Bullen kommen gleich“.

Was wäre geschehen, wenn es das Video nicht gegeben hätte?

Zum Schluss resümiert NIUS:

„Das Video zeigt keinen „brutalen Angriff“ auf die Kinder. Die Jugendlichen rufen durchaus hasserfüllte rassistische Beschimpfungen. Gleichzeitig aber greifen die Eltern die Jugendlichen körperlich an und sorgen immer wieder dafür, die Stimmung anzuheizen. Die Mutter holt ihre jüngere Tochter gezielt zum Ort des Geschehens, was sie wohl kaum getan hätte, wenn sie Furcht vor gewalttätigen Übergriffen gehabt hätte. Die Jugendlichen hingegen versuchen immer wieder, zu deeskalieren. Einen aggressiven Jugendlichen halten sie davon ab, anzugreifen. Von der Erzählung eines einseitigen, brutalen Angriffs auf die Mädchen bleibt also nicht viel.“

Wäre es nicht anhand des Videos glasklar offenbar geworden, war WIRKLICH abgelaufen ist, wäre die ganze Geschichte sicher anders verlaufen. Den Jugendlichen wurde mit den ganzen wohlfeilen Empörungsdarstellungen, Beleidigungen und Vorverurteilungen der Presse und der Politik Unrecht getan. Die Jugendlichen wurden „entmenschlicht“! Sie wurden als Ungeheuer dargestellt. Aber der „bodenlose Hass und die „entmenschlichte Unmenschlichkeit“ ging überhaupt nicht von ihnen aus. Es sind eher rücksichtslose Formulierungen der Politiker, die die Situation für ihr „Virtue Signalling“ (Englisch für „mit seine Tugendhaftigkeit prahlen“) ausnutzten. Eine echte Entschuldigung von Presse und Politik wäre angebracht, wird aber nicht stattfinden.

Das wird jetzt einfach totgeschwiegen. Hände in die Taschen, in die Luft gucken, und sich pfeifend ins Unterholz verdrücken. Irgendwann haben es die geduldigen Bürger sicher vergessen. Aber das funktioniert nur noch bei den Schlafschafen: Erinnern wir uns an die Chemnitzer  „Treibjagd“, von der Hans Georg Maaßen zu recht sagte, es habe sie nie gegeben. Das hat den Mann sogar seinen Job gekostet.

Wäre dieses Video nicht gefilmt worden, wären alle die Jugendlichen ziemlich sicher vor Gericht gestanden, die Lügen wären geglaubt worden, den jungen Leuten hätte eine Verurteilung gedroht, Wahrscheinlich wären sie wirklich aus allen Vereinen geflogen und hätte in ihrer Heimatstadt nie wieder irgendeine Chance gehabt. Und alles wäre der AfD in die Schuhe geschoben worden.

Ist eigentlich die Hetze der Presse und der Politik gegen Unschuldige nicht auch Volksverhetzung?

 

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Dieses Video entlarvt die neueste Lüge der Regierung! (Video)

19. Juni 2024 um 11:54

In den vergangenen 72 Stunden haben Ihnen unsere Bundesregierung und nahezu alle Medien im Land mit ihrer geballten Allmacht eine Geschichte vom hässlichen, dunklen Deutschland erzählt, die sich als komplett frei erfunden herausstellen sollte. In dem kleinen Ort Grevesmühlen sollen zwei Schwestern aus Ghana angegriffen und ins Gesicht getreten worden sein – Kinder! Die Bundesregierung und Medien zeigten große Empörung – die ARD lieferte eine Sondersendung. Wir bei “Achtung, Reichelt!” haben das getan, was die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hätten tun müssen, bevor sie sich äußerten. Das, was jeder vernünftige Mensch tun würde, der nicht von Ideologie getrieben ist: Wir haben uns das Video Sekunde für Sekunde, Frame für Frame angesehen. Das Resultat weicht doch schwer von der verbreiteten Darstellung eines rassistischen Gewaltüberfalls ab.

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Russlands Regierung zum offiziellen Ende der Amtszeit Selenskijs: »Der nicht gewählte Selenskij behindert Friedensgespräche!«

19. Juni 2024 um 08:01
Von: Redaktion

Präsident Wladimir Putin könnte erwägen, einen Waffenstillstand mit der Ukraine auszuhandeln – sofern das Land die aktuellen Frontlinien anerkennt. Das sagten vier russische Quellen gegenüber Reuters. Gleichzeitig stellt der unklare Status des ukrainischen Staatsoberhaupts ein rechtliches Problem für Russland dar.

Die Amtszeit von Selenskij als Staatschef der Ukraine ist offiziell am 20. Mai zu Ende gegangen. Allerdings verweigert er die Durchführung einer Wahl und beruft sich auf dubiose Notstandserklärungen, um seine Amtszeit unlegitimiert und unlimitiert fortsetzen zu können. Für die russische Regierung und ihrer Absicht, Waffenstillstandsverhandlungen im Donbas aufzunehmen, ist diese Situation nicht ganz unproblematisch.

Putin könne so lange wie nötig weiterkämpfen, aber Putin sei auch zu einem Waffenstillstand bereit, um den Krieg einzufrieren, sagte laut Reuters eine Quelle mit Einblick in die Gespräche im inneren Kreis rund um Präsident Putin. Gleichzeitig aber sei die Entscheidung von Selenskij, alle Wahlen abzusagen und an der Macht zu bleiben, eine Geißel für Russland. Man könne nicht darauf vertrauen, dass ein Friedensabkommen befolgt wird, wenn es von einem Führer unterzeichnet wird, der nach ukrainischem Recht tatsächlich nicht über das Recht verfügt, das Land zu führen.

»Mit wem sollen wir verhandeln? Das ist eine seltsame Frage, da stimme ich zu. Wir sehen, dass der amtierende Führer der (ukrainischen) Seite nicht mehr legitim ist«, sagt Putin und verweist auf die Tatsache, dass Selenskijs Amtszeit am 20. Mai abgelaufen ist.

Der aber macht keine Anstalten, das Volk per Wahl über seine illegitime Amtsführung abstimmen zu lassen und möglicherweise jemanden als Staatschef zu wählen, der sich für Waffenstillstandsverhandlungen wesentlich offener zeigt und dem Sterben im Donbas ein Ende setzen möchte.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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So langsam reicht es: Jeder Monat der heißeste seit 125.000 Jahren – und wir müssen im Juni heizen?!?

18. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Manchmal fragt man sich doch, was in den Schreibstuben der Massenmedien in den Köpfen vor sich geht. Die Temperaturen der letzten 12 Monate waren moderat, vom „kochenden Planeten“ konnte man da nicht reden. Das Argument „Wetter ist nicht Klima!“ wird immer dann angeführt, wenn es ungewöhnlich kalt ist, Hitzerekorde, die nur in bestimmten Regionen auftauchen, wie zur Zeit Sizilien, sind „Klima-Alarm“, Kälterekorde nur „Wetter“.

Und die willfährige Masse der Klima-Verängstigten weiß noch nicht einmal, wieviel Prozent CO2 in der Atmosphäre überhaupt ist. Fragt man nach, kommen ausweichende Antworten, insistiert man freundlich, kommen verlegene Schätzungen: „ alsoooo … so um 30 Prozent …?“. Nein, es sind 0,042 Prozent. CO2 ist ein Spurengas und war im Verlauf der Erdgeschichte schon zigfach höher.

Der „Höllensommer des Jahrtausends“ 2024 hat bisher keineswegs stattgefunden

Die Aussage des auf Insekten spezialisierten Kriminologen und Biologen Mark Beneke bei einer Vorlesung im März 2024 ist schon sehr mutig und er liegt bisher komplett daneben. Der Februar 2024 sei ein Rekordmonat gewesen, der Wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung inkusive eines Allzeithochs der Meeresoberflächentemperatur, gemessen vom EU-Erdbeobachtungsinstitut Copernicus. Die hohen Temperaturen des Februar seien „katastrophal und unvorstellbar“ und er sprach sogar davon, dass die Erde abfackeln wird – und gleichzeitig absaufen. Herr Beneke rief die Studenten auf, unbedingt selbst aktiv zu werden und etwas dagegen zu unternehmen:

 

“Ich kann ihnen aus der Erfahrung der letzten Jahre mit großer Sicherheit sagen, dass wir den Höllensommer des Jahrhunderts und Jahrtausends kriegen werden.“
Mark Benecke pic.twitter.com/czSxffc7ts

— Nurder Koch (@NurderK) March 6, 2024

 

Der „Focus“ berichtet in besorgtem Ton darüber und schreibt:

„Mit vielen seiner Klima-Aussagen steht Benecke nicht alleine da. Durch den fortschreitenden Klimawandel bewege sich die Erde in „unbekanntes Terrain“ mit nie da gewesenen Herausforderungen, ist sich auch das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sicher. Hoffnung auf kurzfristige Abkühlung bietet ein früher Beginn des Wetterphänomens La Niña. Laut den Copernicus-Messungen war der Februar mit einer durchschnittlichen Lufttemperatur von 13,54 Grad dieses Jahr 1,77 Grad wärmer als im Durchschnitt in den Jahren 1850 bis 1900.“

Aha. Vier Tage in Deutschland, an denen es mal wärmer war. Das ist „Klima“. Wenn es wochenlang deutlich kälter als im Durchschnitt ist, dann ist das „Wetter“.

Dann Wird es lustig. Weiter schreibt der „Focus“:

„Die Aufzeichnungen der weltweiten Wetterdaten reichten zwar nur bis in die 1940er-Jahre zurück, angesichts anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse sei aber davon auszugehen, dass „unsere Zivilisation noch nie mit einem solchen Klima zurechtkommen musste“.

Nein, da irrt er. Im Frühmittelalter war es noch deutlich wärmer. Das beweisen die Funde von Blumen in den Gräbern der besseren Leute. Diese Blumen wachsen nur im milden Mittelmeerklima und nicht deutlich nördlich der Alpen. Und Flugzeuge, die frische Blumen mit Fleurop liefern, gab es damals nicht. Die alten Burgen, mit nur in wenigen Räumen mit Kaminfeuern beheizbar, wären überhaupt nicht bewohnbar gewesen.

Nun schreiben wir den 18. Juni, kurz vor der Sommersonnenwende, und in Europa herrschen Temperaturen unter 20 Grad (nicht in Sizilien), die Heizungen laufen und es regnet in Strömen. Auch Freunde in Südfrankreich erzählen, dass das Jahr bisher ungewöhnlich kühl war.

Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“

Die Alarmmeldungen picken sich ganz offensichtlich immer die Stellen heraus, die das Narrativ der Klimapanik füttern. Alle Messwerte, die das widerlegen, werden ausgeblendet. Der ganze Kontinent Asien war im Februar von einer außergewöhnlich heftigen Kältewelle geplagt.Und zwar war der Februar dort der Kälteste mit vielen Kältetoten. Über 4.000 Kälterekorde wurden gemessen

„So schreibt die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Weltorganisation für Meteorologie: „Die Erde stellt neue Hitzerekorde auf“ und UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einem „Planeten am Rande des Abgrunds“. Insbesondere in Europa liegt der Fokus der Berichterstattung damit einseitig auf der Erwärmung.“

Der Deutsche Wetterdienst meldete in seiner Pressemitteilung für Deutschland nach ersten Auswertungen seiner über 2.000 Messstationen einen neuen Temperaturrekord seit 1881: Das Temperaturmittel lag im Februar 2024 bei „beispiellosen 6,6 Grad Celsius“. – Der DWD schreibt jedoch auch, dass der bisherige Rekord von durchschnittlich 5,7 °C aus dem Jahr 1990 stammt. Unerwähnt bleiben indes die Temperaturspitzen 1926, um 1940 und 1961.

Der DWD setzt aber auch hinzu, dass der Grund für einige Tage Warmwetter im Februar an einem Wetterphänomen lag: „Fast den ganzen Februar über wurde milde Atlantikluft nach Deutschland geführt. Daraus resultierte sowohl eine deutlich positive Temperaturabweichung als auch überdurchschnittlich viel Niederschlag. (…) “

Außerhalb Europas bitterer Frost und Schneekatastrophen auf der Nordhalbkugel

Da, wo diese milde Atlantikluft nicht hinkam, sah es bitter aus. In Zentralasien und China war es ungewöhnlich kalt – und das ist eine riesige Landmasse. Und nicht nur Asien, auch Nordamerika, besonders der Westen der USA und Kanadas waren von einer bitteren Kälte betroffen.

Die höchst empfehlenswerte Seite EIKE berichtet, dass in den USA „lebensbedrohliche Blizzards“ (Schneestürme) bis in den März hinein von den Gebirgskämmen bis in die Täler wüteten. Hindert Meilen der „Interstate 80“ mussten gesperrt werden, als ein „Monsterschneesturm“ niederging der alles zuschüttete. Auf dreihundert Meilen war auch ohne Sperrung kein Durchkommen. Im warmen Sonnenstaat Kalifornien fiel im Nationalpark Yosemite am „Lake Tahoe“ fielen drei Meter Schnee, überall gab es Lawinenwarnung. Der letzte Schneerekord stammt von 1989 mit etwas über ein Meter.

Hier die Aufstellung von EIKE (Fettstellung durch mich):

In Asien hagelte es ebenfalls Kälterekorde: In der pakistanischen Stadt Karatschi wurde mit dem neuesten Tiefstwert  von 14,5 °C der kälteste Märztag seit 1981 verzeichnet. Sardar Sarfaraz, der Chefmeteorologe des pakistanischen Wetterdienstes (PMD), sagte, die derzeitige Kältewelle sei selten, da ein solches Wetter normalerweise nicht bis in den März hinein andauere.

„Die von Iran, Pakistan und Nordindien nach Osten vordringende Kältewelle hat Tibet erfasst und vor allem im Westen Schneestürme verursacht. Die Wetterstation in Zadadiya hat über das Wochenende mehr als 30 cm Schnee gemessen.

Der Februar 2024 war in ganz China kalt  (…)  Die Durchschnittstemperatur für den Monat lag bei ‑2,8°C, das liegt 0,5°C unter der Norm. Im Februar wurde in Turhong ein bemerkenswerter Tiefstwert von ‑52,3 °C gemessen – Chinas niedrigste Februartemperatur jemals, und allein in der letzten Woche des Monats wurden mindestens 400 neue Tiefstwerte gemessen. Der äußerste Süden Chinas ist von der Kälte des Winters weitgehend verschont geblieben und blieb ungewöhnlich mild. Seit Anfang März hat sich das jedoch geändert: Die Thermometer in Südchina haben die niedrigsten März-Werte seit 2010 angezeigt. In Zhongshan sank die Temperatur auf 6,6 °C, in Huizhou auf 6,8 °C und in Dongguan auf 6,9 °C – um nur drei Beispiele zu nennen.

Noch weiter südlich, auf der anderen Seite des Südchinesischen Meeres, fällt jetzt sogar in Taiwan Schnee, wobei in Yushan beeindruckende Mengen gemessen wurden:

In Europa kam der Winter im März zurück – das ließ man unter den Tisch fallen

Nach dem milden Februar, wurde es im März wieder kalt und es schneite: Von Skandinavien über die Alpen bis hinunter nach Spanien schneit es im März in den etwas höheren Lagen. Bei uns im Westerwald hieß es wieder morgens raus und Schnee schippen. Auch Eike berichtet in den ersten Märztagen:

„In den Alpen (Fettstellung durch mich) sind in den letzten Tagen meterhohe Schneefälle aufgetreten, und für diese Woche werden weitere erwartet. Unglaubliche Bilder kommen aus Italien, z. B. aus Macugnaga, einer Berggemeinde (1.327m) in Verbano-Cusio-Ossola. Italiens Berge werden von Schneefällen heimgesucht, bei denen Straßen blockiert und Menschen gestrandet sind. Lokalen Berichten zufolge handelt es sich um den schwersten Schnee in Italien seit mindestens 20 Jahren. Auf dem Monte Rosa zum Beispiel fielen die größten Schneemengen, die am Sonntag bei anhaltendem Schneefall weit über einen Meter betrugen.

Mit einem Meter Neuschnee in den französischen Alpen sind die Pisten auch dort in einem hervorragenden Zustand. Ungeachtet der Unkenrufe des Mainstreams hat die Schneedecke in den französischen Alpen inzwischen eine Höhe von 5 Metern erreicht.“

Die britische Seite Onthesnow ist begeistert. Oster-Schifahrer haben Glück: Es gehen Berichte ein, dass die Alpen ordentlich Schnee haben, am besten sei der Schneefall in den französischen Alpen: In Chevalier und Vars locken die Schiresorts mit 160 Zentimeter Schnee. Und es folgt eine Aufstellung, in wellchen Schi-Orten es wieviel Schnee gibt. In Avoriaz zum Beispiel satte 489 Zentimeter, fast fünf Meter Schnee. Mehrere Orte locken mit um die vier Meter hohem Schnee. Klingt nicht nach einen „kochenden Planeten“, gell?

Hochalpenstraße muss bis in den Juni hinein vom meterhohen Schnee geräumt werden

„Wetter Online“ berichtete korrekt, dass in den Südalpen heftige Schneefälle, Allein eieinhalb Meter Neuschnee. Und: „Bis Montagmorgen schneit es dort noch kräftig weiter, sodass weiterer Schnee hinzukommt. Durch die Schneemassen und den starken Wind ist die Lawinengefahr in vielen Regionen der Südalpen auf die zweithöchste Stufe 4 von 5 angestiegen. In tieferen Lagen verursachen die starken Regenfälle Hochwasser.“

Ein Video im Artikel unter dem Titel „Winterlicher Märzbeginn“ zeigt eindrucksvoll, dass die Schneeräumer jede Menge zu tun hatten.

Und was macht die Presse? Sie schreibt nichts über die Schneerekorde und die hoch ungewöhnlichen Temperaturen im März. Die BBC berichtet nur selektiv über bestimmte schweizer Schi-Orte in den Alpen, in denen dieses Jahr weniger Schnee als sonst gefallen ist und die Schisaison deutlich kürzer sei. Und tun so als wäre das repräsentativ für die gesamten Alpen und die europäischen Gebirge:

In einigen Schweizer Skigebieten ist die Zahl der Schneetage nur noch halb so hoch wie 1970. Imogen Foulkes von @bbcworldservice berichtet über die Auswirkungen dieses Winters und des Klimawandels in den Alpen“ – BBC Weather on X“

Am 9. Juni schreibt Wetter online noch „Hohe Schneewände an den Alpenpässen – Saharastaub gut sichtbar“:

„In den Alpen liegt im Hochgebirge oberhalb von 2000 bis 2500 Metern noch immer eine beträchtliche Menge Schnee. Dies gilt auch für das Gebiet um das Timmelsjoch, das Tirol mit Südtirol verbindet. Nach fast zwei Monaten intensiver Räumungsarbeiten ist die beliebte Hochalpenstraße nun größtenteils vom meterhohen Schnee befreit. Doch entlang der Serpentinen türmen sich noch immer bis zu 10 Meter hohe Schneewände.“

Noch Fragen?

Ein sehr kühler, völlig verregneter Mai und Juni rundet das Bild des in der Hitze verdorrenden Planeten ab. Wer kann sich daran erinnern, Mitte Juni heizen zu müssen?

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Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton: »Wenn Trump die Wahl gewinnt, verlassen die USA die NATO!«

18. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, wird die Supermacht die NATO verlassen. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton glaubt daran.

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, geht davon aus, dass Trump die USA aus der NATO führen wird, wenn er kommenden November wieder zum US-Präsidenten gewählt wird. Der Ex-Präsident habe kein Verständnis für Bündnisse und glaube, dass es für die USA keinen Vorteil gebe, Europa zu verteidigen, sagt er. »Ich denke, es wäre ein Schock für alle Verbündeten Amerikas auf der ganzen Welt, wenn wir gehen würden, dass sie zu Recht besorgt wären, dass Amerikas Verteidigungsverpflichtungen ihnen gegenüber nicht mehr gelten und dass sie nicht mehr auf uns zählen können.« sagt er in einem Zeitungsinterview.

John Bolton selbst gilt als Kriegsfalke und Vertreter der amerikanischen Bombenangriffe, der 2003 hinter der Invasion des Irak stand und eine Position als UN-Botschafter in der Regierung von George W. Bush innehatte. Während der Amtszeit von Donald Trump war Bolton 18 Monate lang dessen nationaler Sicherheitsberater, bevor er im September 2019 seines Amtes enthoben wurde. Seitdem versucht Bolton, sich auf seine Art an Trump zu rächen. Doch so weit gehen seine Rachegelüste nicht, dass er im kommenden November Biden wählen würde.

Auf die Frage, warum er nicht für Biden stimme, antwortete Bolton vielsagend: »Weil Biden aus anderen Gründen (als Trump; Anm. d. Red.) inakzeptabel ist. Ich glaube nicht, dass er zum jetzigen Zeitpunkt über die Fähigkeiten verfügt, Präsident zu werden, und mit der Zeit wird es auch nicht besser werden.« Er glaube daher nicht, dass Biden geeignet sei, Präsident zu werden. Auch für Trump werde er nicht stimmen . Bolton: »Ich werde unglücklich sein, wer auch immer gewinnt.«

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Das Weiße Haus sieht die Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten kommen

17. Juni 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Zeitschriftenkritik „Casa/blanca“  von Peter Backfisch

Die im April 2024 erschienene neue Zeitschrift, casa/blanca befasst sich in Ihrer Erstausgabe in allen Beiträgen mit der „Selbstaufgabe des Westens“, der sich im Wokismus, in der nicht aufgearbeiteten Corona-Politik, der Behandlung der Politik Israels sowie in der Klimapolitik zeigt.

»Der Westen ist einsam«- »von der Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten«, so der Titel der Ausgabe 1/2024. Die drei auf der Titelseite genannten Schwerpunktthemen geben aber nur einen Rahmen für die Vielfalt von insgesamt zwanzig »Texte zur falschen Zeit« wieder.

In »nach der Ansteckung« geht es um die Bewertung der »neuen Normalität« in der Folge der Corona Politik, gefolgt von Beiträgen zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, im Kontext einer notwendigen Selbstverteidigung Israels sowie schließlich um Klimapolitik und Energiewende.

Eine wirkliche Transformation im Denken nach Covid19 hat es nicht gegeben. Der Autor Magnus Klaue sieht, dass sowohl die Bevölkerung wie auch die Wissenschaft es wieder tun würden. Es scheint immer noch das Bedürfnis zu geben noch einmal »richtig loszulegen, was sich daran ablesen lässt, dass sich die propagandistischen Satzbausteine, mit denen von vor dem Massentod gewarnt und jeder Skeptiker zum globalen Volksschädling erklärt wird, gleichgeblieben sind«. Eine Sichtweise, die auch durch die Weigerung der Verantwortlichen nach einer Aufarbeitung gestützt wird.

Im zweiten auf der Titelseite genannten Schwerpunkt wird der Massenpogrom vom 7. Oktober 2023 behandelt. Israelfreunde ebenso wie Antizionisten attestieren, es habe sich um »Israel 9/11« gehandelt. Eine besondere Ausdrucksform des Nahostkonflikts, der im Heft in mehreren weiteren Beiträgen behandelt wird, so in »Transzendenzlose Souveränität – Zionismus als messianische Utopie und bürgerliche Wirklichkeit«. Jahrhundertelange Verfolgungen und Ausgrenzungen der Juden, die auch durch Assimilation keine wirkliche Milderung ihrer Lage bewirken konnte, führen den Autor Magnus Klaue zur Aussage, »dass sich jüdische Gleichberechtigung nicht innerhalb des bestehenden (Deutschen) Reichsgebilde oder der sich herausbildenden europäischen Nationalstaaten, sondern nur in Form eines jüdischen Staates verwirklichen lassen würden«. Das geistige Gerüst dafür findet sich in Theodor Herzls, »Der Judenstaat.  — Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage« Nur in einem solchen können Juden Souveränität und Stärke finden, die für die ewige Selbstverteidigung erforderlich sind. In einem weiteren Beitrag »ewige Antisemiten? — Über die Illusion der Zweistaatenlösung« behandelt Thomas Maul anhand der Geschichte zur »Nation Buildings Israels«, dem UN-Teilungsplan und die Vernichtungskriege gegen Israel, dass »schon die Geburt eines palästinensischen Volksbergriff den Geist der Judenvernichtung in sich trägt«. Dabei hat Israel seit 1990 mehrfach Angebote für einen Palästinenserstaat vorgelegt. All diese wurden von der politischen Vertretung der Palästinenser abgelehnt, da es ihr in Wirklichkeit „nie um Grenzverläufe und Gebietsstreitigkeiten gegangen ist, sondern um die Vernichtung des Judenstaates“.  Das Übersehen geschaffener Realitäten vor allem durch die EU und Großbritannien sind nichts anderes als der Nährboden zur Aufrechterhaltung der bestehenden Illusion. Maul zieht den Schluss, »eine Zweistaatenlösung wird es heute nicht mehr geben.«

Im dritten Titelthema »Klimapanik und Energiewende« wird der antizivilisatorische Schwindel der Klimabewegung dargelegt, dessen einziger Zweck darin besteht von den wirklich herrschenden Problemen abzulenken. Der Verlust an Wirklichkeit ist Ausdruck einer beispielhaften Selbstaufgabe der historischen Werte des Westens.

Bleibt die Frage wo sind die Macher der Zeitschrift einzuordnen. Sie sagen sie seien weder links noch rechts. Was aber deutlich wird, sie sind einer ideologiekritischen Strömung zuzuordnen, die ihre Wurzeln in der antideutschen Linken hatte. Davon können sie sich nicht restlos freimachen. Der ständige Bezug auf Theodor Adorno zeigt auch, dass sie sich der Kritischen Theorie, der Dialektik der Aufklärung und dem Denken Theodor Adornos verpflichtet fühlen.

Der Untertitel der Zeitschrift lautet »Texte zur falschen Zeit«. Für die Macher soll das heißen »auf den Punkt zu bringen, was gegenwärtig geschieht und wie sich die Wirklichkeit durch das, was geschieht, verändert«. Die Erstausgabe erfüllt diesen Anspruch und ist damit als eine Bereicherung auf dem Markt politischer Zeitschriften anzusehen.

Die Zeitschrift kann über die Webseite, www.textezurfalschenzeit.de als einzelnes Heft, € 12,50 oder auch abonniert werden, € 24,00.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net, die Zeitschrift erscheint halbjährlich.

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Hamburg Reeperbahn – Mann geht mit Schieferhammer und Brandsatz auf Passanten los und wird niedergeschossen

17. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Ein Amoklauf nach dem anderen, eine bewaffnete Attacke nach der anderen, in Deutschland. Die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland waren so hoch wie nie bei Fußball-Europameisterschaften. Es wird in den Medien viel erzählt von „Sommermärchen, wie damals“ – aber die Realität ist nicht so. Bisher noch kein Terroralarm in einem Stadion, aber dafür ein „Mann“, der mit einem spitzen Hammer und einem Molotowcocktail Fußballfans attackiert. Der fröhliche Ausflug der niederländischen Fußballfans ins Reeperbahnviertel gerät zum Alptraum.

Es geschah innerhalb von Sekunden

40.000 Fans feierten friedlich bis 12:30. Der Fanmarsch der Niederländer vor dem ersten EM-Vorrundenspiel ihres Teams gegen Polen war voller Vorfreude, da befinden sich die Niederländer schon in Gefahr. In einer Nebenstraße der berüchtigten Reeperbahn, in der Silbersackstraße, hallen Schüsse. Ein sichtlich aufgebrachter Mann mit einem spitzen Schieferhammer, einem Werkzeug für Dachdecker und einem Molotowcocktail in den Händen kommt aus einer der Kneipen und droht den Polizeibeamten. Offenbar hatte der Angreifer sich auch ein Brüllduell mit der Polizei geliefert,wie ein Foto nahelegt.

 

 

Die setzt erst Pfefferspray ein, (Polizist 2212 kommt von rechts bei Sekunde 0:15), was aber keinen Effekt zeigt, der Mann rennt nur davon, an dem parkenden Auto vorbei und dann wieder auf die Straße (Sekunde 0:20).

Schwer zu hören und zu verstehen, was da alles gerufen wird. Die BILD schreibt:
„Nachdem die Beamten den Mann aufgefordert hatten, das Werkzeug hinzulegen, setzten sie unterstützend Pfefferspray gegen ihn ein. Der Mann legte das Werkzeug zwar auf den Boden, schien dann aber zu versuchen, den Brandsatz, den er in der anderen Hand hielt, anzuzünden. Als er zum Feuerzeug greift, schießt die Polizei!“

Dann ziehen mehrere Beamte die Pistole. Viermal soll geschossen worden sein heißt es. Der Mann geht zu Boden (Sekunde 24) Er wurde von mehreren Schüssen getroffen. Zur Zeit wird er in einem Krankenhaus behandelt, heißt es, Lebensgefahr bestehe nicht. Er soll ein 39jähriger Deutscher aus Buchholz in der Nordheide sein und schizophren, möglicherweise aus einem psychischen Ausnahmezustand gehandelt haben.

Das scheint ein besonderer psychischer Ausnahmezustand gewesen zu sein, denn man greift ja nicht einfach so nach einem Molotowkocktail, der immer vorsorglich im Küchenregal steht. Den muss man ersteinmal herstellen. Das Ding in seiner Hand im Video sieht überdies nicht aus, wie eine Flasche mit Benzin und einem Stück Stoff, sondern wie ein Metallrohr. Das bedeutet, er hat es mit Bedacht entweder gekauft oder selbst gebaut.

Bereitschaftspolizei, Großeinsatz und eine drohende Panik

Sehr schnell weitete sich das Ganze zu einem Großeinsatz der Polizei aus. Der Ort des Geschehens ist nicht weit von der Fanzone, wo sich Tausende Niederländer aufhalten und noch ist nicht klar, ob der Mann einfach ein irrer Einzelgänger ist, oder ob noch weitere Angriffe kommen werden. Bereitschaftspolizisten treffen ein, auf Twitter und in den Sozialen Medien schreiben Beobachter, dass es ein „riesiges Polizeiaufgebot“ gibt. Die Reeperbahn wurde abgesperrt. User Rory Smith schreibt: „hundreds of riot police moved in“ (hunderte Bereitschaftspolizisten kamen an)

 

Police have closed the Reeperbahn in Hamburg, not far from the fan zone, where there are thousands of Dutch fans. Four loud bangs and then hundreds of riot police moved in. pic.twitter.com/Kx4YA0TjyG

— Rory Smith (@RorySmith) June 16, 2024

 

Es scheint, dass es nicht nur vier Schüsse waren, wenn man mitzählt kommt man auf mehr, etwa sechs, aber die zwei letzten kommen fast gleichzeitig. Der erste Schuss ist ein Warnschuss in die Luft, den ein Polizist in Zivil mit Rucksack (links im Bild, am rechten Bordstein) abfeuert.

Die Polizeisperre der Reeperbahn wurde laut Polizei für nötig befunden, weil eine Massenpanik hätte ausbrechen können:

 

Auf #StPauli kommt es aktuell zu einem größeren Polizeieinsatz.
Nach ersten Erkenntnissen hat eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht. Die Einsatzkräfte machten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Der Angreifer wurde dabei verletzt und… pic.twitter.com/gSCVwbq2NH

— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) June 16, 2024

 

„Auf #StPauli kommt es aktuell zu einem größeren Polizeieinsatz.

Nach ersten Erkenntnissen hat eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht. Die Einsatzkräfte machten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Der Angreifer wurde dabei verletzt und wird aktuell medizinisch versorgt.“

Interessant: Eine Userin Lila schreibt darunter:

„Soll sich wieder um einen Afghanen handeln. Das ist doch kein Zufall.“

… und die Hamburger Polizei reagiert unwirsch:

„Da sie “soll” schreiben gehe ich davon aus, dass sie keine gesicherten Informationen haben, die sie hier verbreiten. Von daher unterlassen sie das bitte. *fb“

Ein Mr. „Right“ schreibt:

„Drei Tage, dreimal insgesamt Schusswaffe (sofern ich das richtig in Erinnerung habe).“

Die Sicherheitslage in Deutschland ist eine Katastrophe

Der Sprecher der Hamburger Polizei sagte zu BILD, dass es keinen Hinweis gebe, dass ein Fußball-Bezug besteht. Andererseits, so schreibt die BILD etwas weiter darunter:

„Aber: Die Polizei geht davon aus, dass der Mann seinen Molotow-Cocktail im Fan-Trubel zünden wollte.“

Die Polizei hat diese, in wenigen Sekunden eskalierende Lage sofort im Griff gehabt. Was da wirklich in diesem Moment zu befürchten war oder nicht, konnte man nicht innerhalb von nicht mal dreißig Sekunden analysieren.

Man muss ja mittlerweile so ziemlich auf alles gefasst sein. Ob Dschihadisten, Antifa, radikalisierte Islamisten, Durchgeknallte, radikalisierte Fans oder ein Bandenkrieg gerade mal losgeht, das ist ja schon fast tägliche Begleitmusik.

Daher hat Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft kein Blatt mehr vor den Mund genommen, als er mit der Politik abrechnete:

„Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Messer, Axt oder Schusswaffe. Tagtäglich müssen meine Kolleginnen und Kollegen lebensbedrohende Einsatzlagen abarbeiten und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Phrasen zu dreschen. Wir leben in einem Deutschland mit kollektivem Freiheitsverlust und wo man in die ganze Welt großzügig Steuergelder verschwendet, aber bei unseren Sicherheitsbehörden einspart. Diese Bundesregierung stellt tagtäglich unter Beweis, dass man keine Sicherheitspolitik kann. Ein Armutszeugnis, welches die Menschen in Deutschland nicht verdient haben!“

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Der Wegscheider: „Männergemachter Klimawandel!“ (Video)

17. Juni 2024 um 08:03

„Männergemachter Klimawandel!“ — Im neuen Wochenkommentar gibt es heute natürlich eine Nachwahlbetrachtung zur EU-Wahl, wir beobachten den männergemachten Klimawandel und neueste Entwicklungen in der Virusforschung!

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: “Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!”

Hier gehts zum Video: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/

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Noch mehr Schulden für Krieg und Aufrüstung — Kiesewetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

17. Juni 2024 um 08:01
Von: Redaktion

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aufrüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen.

Im Jargon der Ampel-Regierung heißt es ja »Sondervermögen«. Doch in Wahrheit sind es einfach neue Schulden. Und davon sollen noch mehr aufgenommen werden, wenn es zum Beispiel nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter geht. Denn er will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aufrüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden noch gewinnen, meint er in einem Interview mit dem Spiegel [siehe auch Bericht »T‑Online«]. Daher müsse seiner Meinung nach auch die Schuldenbremse ausgesetzt werden [siehe Bericht »Zeit-Online«].

Außerdem meinte Kiesewetter, dass der Westen für die Ukraine die Luftabwehr, zumindest im westlichen Teil des Landes, übernehmen könnte, um die Ukrainer im Osten zu entlasten [siehe Bericht »Berliner Zeitung«]. Es sei eine NATO-Koalition der Willigen notwendig.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Warum wollen deutsche Polit-Darsteller einen direkten Krieg mit Russland beginnen? (+Videos)

16. Juni 2024 um 12:01
Von: Redaktion

Anton Hofreiter, Dr. der Biologie, der den Übergang von der Hochschule in das Abgeordnetendasein fließend geschafft hat, also nicht einen Tag einem ordentlichen Beruf nachgegangen ist, und der 1990 nach seinen Angaben vom Bundeswehrarzt für untauglich befunden wurde,

Abgeordnetenwatch

will, dass westliche Waffen von der Armee der Ukraine dazu eingesetzt werden können, Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen:

“Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gehe um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung.”Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren”, sagte Hofreiter.”

Warum der vermeintliche Politiker der Grünen den längst für die Ukraine verlorenen Krieg so eskalieren will, dass westliche Staaten, die an die Ukraine Waffen liefern, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Polen, Dänemark, Finnland,… DIREKT in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland verwickelt werden, denn Putin wird im direkten Angriff russischer Ziele mit westlichen Waffen, kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung durch diese Staaten sehen können, das ist eine Frage, die wir in diesem Post unseren Lesern stellen.

Aber natürlich ist der zum Bundeswehrsoldaten untaugliche Anton Hofreiter nicht der einzige, der den Krieg in der Ukraine eskalieren will. Der oberste Säbelrassler der CDU, Roderich Kiesewetter will das Kriegsgebiet in westliche Anrainer-Staaten ausdehnen, um von dort aus die Luftverteidigung der Ukraine zu übernehmen. Das würde diese Anrainerstaaten zwangsläufig zum Kriegsziel für die russische Armee machen und den Krieg in die NATO tragen.

Offenkundig ist das gewünscht.
Offenkundig geht es diesen unverantwortlichen Leuten darum, westlichen Staaten, von denen die wenigsten über eine relevante und funktionsfähige Armee verfügen, in einen Krieg mit Russland zu führen.

Warum, das ist einmal mehr die Frage, die wir hier stellen:

Tagesschau.de: “Der CDU-Politiker Kiesewetter plädiert dafür, dass westliche Staaten die Flugabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen. So könnte die Ukraine dort entlastet werden.

Derweil werden aus dem Land erneut russische Angriffe gemeldet.

Angesichts der russischen Offensive in der Ukraine plädiert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dafür, dass westliche Staaten die Flugabwehr über der Westukraine übernehmen. “Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen”, sagte der Verteidigungsexperte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).”So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet – sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren.”

Damit gewährleistet der “Verteidigungsexperte” der CDU, dass nicht nur die Staaten, von deren Territorium die “Luftabwehr” erfolgt, sondern auch die Staaten, die die Luftabwehr bereitstellen, direkt in den Krieg verwickelt werden, Kriegspartei werden. Man sollte denken, dass ein mit nur mässigem Verstand ausgezeichneter “Experte” in der Lage ist, die Implikationen der Dinge, die er vorschlägt, zu erkennen, ergo muss man entweder konstatieren, dass Kiesewetter kein mit mässigem Verstand ausgezeichneter “Experte” ist oder bewusst NATO-Staaten zu Kriegsteilnehmern machen will, um einen Vorwand zu finden, der genutzt werden kann, um nicht zuletzt die Bundeswehr, eine wenig kriegstaugliche Armee, in einen Krieg zu verwickeln.

Dafür spricht auch, dass Kiesewetter Pläne, direkt NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, offenkundig befürwortet, ein weiterer Weg, NATO-Staaten zu Kriegsteilnehmern zu machen:

“Kiesewetter sagte darüber hinaus, einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegten, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. “Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun (…). Es ist völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll.””

Jetzt wissen Sie es. Es ist “völkerrechtlich völlig zulässig”, nicht nur zulässig, sondern völlig zulässig und “sicherheitspolitisch sinnvoll”, nur sinnvoll nicht völlig sinnvoll. Und Kiesewetter ist offenkundig ein Spruchbeutel, der denkt, er können Kriegseintritt mit Floskeln begründen. Dagegen war die Behauptung, seit 5.45 Uhr werde zurückgeschossen ungemein konkret…

Kiesewetter ist übrigens dauerhaft für die Kriegserweiterung nach Westen im Einsatz:

Und er steht auch nicht erst seit gestern mit Logik auf Kriegsfuss, wie seine Aussage, man müsse den Krieg nach Russland tragen, damit die Russische Bevölkerung sehe, das Russland den Krieg in die Welt tragen, eine Aussage, die jedes Neuron, das noch rational nach Synapsen sucht, schreien lässt, zeigt.

Allein die Tatsache, dass keiner derjenigen, die sich auf Positionen eines politischen Systems finden, das angeblich auf westlichen Werte basierte Demokratie sein soll, auf die Idee kommt, den Konflikt in der Ukraine zu deseskalieren, und es mit DIPLOMATIE zu versuchen, zeigt, dass hinter all dem, was vor dem Hintergrund “Ukraine” inszeniert wird, massive monetäre Interessen und Interessen eher unappetitlicher Art stehen, deren Trägern ein Menschenleben so viel wert ist, wie das Leben des Tieres, dessen Leichenteile sie gerade fressen.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht.

Aber wir wissen, dass das kontinuierliche Trommeln von Personen wie Kiesewetter und Hofreiter, die trommeln können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, denn sie werden ihren Hintern sicher nicht in eine Frontlinie bewegen, sondern andere dahin schicken und die Toten als “Helden der westlichen Werte” beerdigen, einmal mehr den Eindruck einer Kampagne vermitteln, deren Ziel eindeutig darin besteht, den Westen in einen Krieg mit Russland zu verwickeln.

Und wenn man erst einmal dieses Stadium erreicht hat, in dem man sich als Ziel einer Kampagne erkannt hat, dann beginnt man zu zweifeln, insbesondere an Meldungen über russische Angriffe auf Einkaufszentren, die so hervorragend zeitlich platziert sind, ganz so als hätten diejenigen, die so versessen darauf sind, andere für ihren Spleen in den Tod zu schicken, nein, die westlichen Werte verteidigen zu lassen, final verteidigen zu lassen, beim Kreml diesen Beschuss bestellt … oder beim Ukrainischen Geheimdienst…

Das ist, was die Dauerpropaganda in den Shitstream-Medien bei uns angerichtet hat: Wir glauben gar nichts mehr, was dort veröffentlicht wird.

Und Sie?

Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Neuestes Opfer der geschichtsklitternden Sprachpolizei: Die Angelsachsen

15. Juni 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Vor wenigen Tagen wurde in Teilen der britischen Presse, in der Daily Mail, im Telegraph und bei GB News von einer am 06. Mai bekanntgegebenen Entscheidung der Universität Cambridge berichtet, ihre seit dem Jahr 1972 existierende und hochangesehene Zeitschrift mit dem Titel “Anglo-Saxon England” (“Das angelsächsische England”) umzubenennen in “Early Medieval England and its Neighbours” (“Das frühmittelalterliche England und seine Nachbarn”).

Anglo Saxon Helmet, Sutton Hoo, Suffolk; A reproduction of the helmet rebuilt from the fragments found in mound 1 in 1949. Photo by Chris Eccles; CC BY-ND2.0 DEED

 

Auf der Internet-Seite, die der Zeitschrift gewidmet ist, heißt es (noch) treffend:

Anglo-Saxon England is recognised internationally as the foremost regular publication in its field. In fact it is the only one which consistently embraces all the main aspects of study of Anglo-Saxon history and culture – linguistic, literary, textual, palaeographic, religious, intellectual, historical, archaeological and artistic. Especially it seeks to exploit the advantages of a broadly based interdisciplinary approach. Each volume provides a systematic bibliography of all the works published in every branch of Anglo-Saxon studies during the preceding twelve months. The journal’s editorial board follows a strict policy of reviewing submissions, and invites contributions (in English) from experienced and promising scholars from anywhere in the world”,

d.h.

“[Die Zeitschrift] Anglo-Saxon England gilt international als die wichtigste Publikation auf diesem Gebiet. In der Tat ist es die einzige [Zeitschrift], die konsequent alle Hauptaspekte des Studiums der angelsächsischen Geschichte und Kultur umfasst – linguistische, literarische, textliche, paläographische, religiöse, intellektuelle, historische, archäologische und künstlerische. Insbesondere sollen die Vorteile eines breit angelegten interdisziplinären Ansatzes genutzt werden. Jeder Band enthält eine systematische Bibliographie aller Werke, die in den letzten zwölf Monaten in jedem Zweig der angelsächsischen Studien veröffentlicht wurden. Die Redaktion der Zeitschrift folgt einer strengen Richtlinie der Überprüfung von Einreichungen und lädt Beiträge (in englischer Sprache) von erfahrenen und vielversprechenden Wissenschaftlern aus der ganzen Welt ein”.

Was kann die Universität oder den universitätseigenen Verlag dazu bewogen haben, die Angelsachsen, um deren Geschichte und Kultur in allen ihren Aspekten es in der Zeitschrift doch seit nunmehr über fünf Jahrzehnten geht, aus dem Titel der Zeitschrift zu verbannen?

Einige vermuten, dass hinter der Verbannung der Angelsachsen aus dem Titel der ihnen gewidmeten Zeitschrift die Absicht steht, einer aus den USA importierten Empfindlichkeit Rechnung zu tragen. So berichtet beispielsweise “[Daily]Mail Online“, dass der Historiker Dominic Sandbrook auf die Umbenennung der Zeitschrift mit der Einschätzung reagiert habe, dass die Herausgeber “‘didn’t have the courage to say no to a handful of mad Americans”’. Diese “Handvoll verrückter Amerikaner” will den Begriff “Anglo-Saxons” aus dem allgemeinen Sprachgebrauch streichen, weil er (angeblich oder tatsächlich) von weißen Suprematisten in den USA benutzt worden sei oder würde, um Menschen britischer Herkunft mit weißer Haut zu beschreiben.

Bereits im Jahr 2019, so berichtet “[Daily]Mail Online” weiter, änderte die International Society of Anglo-Saxonists” aufgrund der mit dem Begriff “Anglo-Saxon” verbundenen “problematic connotations” (“problematischen Konnotationen”) ihren Namen in “International Society for the Study of Early Medieval England” (ISSEME), ohne diese “problematischen Konnotationen” jedoch in ihrer Erklärung zur Sache zu erläutern. Lediglich von “appropriateness of the[…] language in terms of both scholarly rigour and sensitivities of colleagues from all backgrounds”, d.h. von “Angemessenheit der[…] Sprache in Bezug auf wissenschaftliche Strenge und Empfindlichkeiten von Kollegen aus allen Bereichen”, ist die Rede, gefolgt vom inzwischen üblichen “virtue signalling” mit Bezug darauf, dass man sich gegen Vorurteile und Diskriminierung hinsichtlich von Rasse, Nationalität und sexueller Orientierung verwahre.

Irgendwie scheint der Begriff “Anglo-Saxons” für manche “Kollegen” unter den Historikern, vielleicht “Kollegen” eines “bestimmten Hintergrundes” “sensibel” zu sein, und dies anscheinend mit Bezug auf Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit der Angelsachsen oder mit Bezug auf den Bezug auf Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit der Angelsachsen durch Leute, die die “Kollegen” nicht mögen oder weil die “Sensiblen” ihre höchstpersönlichen Assoziationen zwischen Angelsachsen, ihren biologischen Nachfahren, Engländern und Nationalismus herstellen. Der “Telegraph” berichtet diesbezüglich:

“The publication’s editors include academics from the University’s Department of Anglo-Saxon, Norse and Celtic which previously claimed its teaching aimed to ‘dismantle the basis of myths of nationalism’ by explaining that the Anglo-Saxons were not a distinct ethnic group. The department said its approach also aims to show that there were never ‘coherent’ Scottish, Irish and Welsh ethnic identities with ancient roots”,

d.h.

“Zu den Herausgebern der Publikation [der nunmehr umbenannten Zeitschrift] gehören Wissenschaftler der Abteilung für Angelsächsisches, Nordisches und Keltisches der Universität, die zuvor behaupteten, dass ihre Lehre darauf abzielte, die Grundlage der Mythen des Nationalismus zu demontieren, indem sie erklärten, dass die Angelsachsen keine eigenständige ethnische Gruppe waren. Die Abteilung sagte, ihr Ansatz ziele auch darauf ab, zu zeigen, dass es nie ‘zusammenhängende’ schottische, irische und walisische ethnische Identitäten mit alten Wurzeln gab”.

King Harold

Natürlich können die an dieser Abteilung Beschäftigten diese These ebenso wenig als faktisch zutreffend belegen wie die gegenteilige These als faktisch zutreffend belegt werden kann. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht vielmehr darum, dass aktuelle politische oder ideologische Anliegen dafür ausschlaggebend gemacht werden sollen, welche Konzepte zur Beschreibung von historischen Fakten wünschenswert sind und welche nicht. Das ist ein Versuch, politische/ideologische Interessen über denjenigen der Wissenschaft anzuordnen, und es ist eine Unglaublichkeit, dass es Angehörige einer wissenschaftlichen Einrichtung sind, die dieser Unterordnung von Wissenschaft unter politische/ideologische Anliegen das Wort reden, ganz davon abgesehen, dass mit der Behauptung der Existenz von Menschen, die kulturhistorisch oder sprachlich sinnvoll als “Kelten” oder “Angelsachsen” bezeichnet werden können, in keiner Weise die Behauptung einhergeht, die so bezeichneten Menschen hätten eine jeweils “zusammenhängende” ethnische Identität gehabt. (Ob sie eine hatten oder nicht, ist jedoch eine empirische Frage, die heute mangels Belegen weder in die eine noch in die andere Richtung entschieden werden kann.) Es besteht keine zwingende Implikationsbeziehung zwischen kulturhistorisch sinnvoller Bezeichnung von Menschen unter einem Namen und deren Gefühl ethnischer Identität, so dass man konstatieren muss, dass Leute, die dies meinen, nicht denken können. Und dass diese Leute an wissenschaftlichen Einrichtungen angestellt sind, ist eine große Peinlichkeit für die Wissenschaft.

Nichtsdestotrotz war eine subjektive Empfindlichkeit eines oder einiger Kollegen gegenüber “Anglo-Sachsen” vielleicht ein willkommener, weil propagandistisch ausnutzbarer, Anlass dafür, eine Kampagne gegen den Begriff zu starten, aber m.E. war dies sicherlich nicht der ausschlaggebende Grund dafür, “Anglosachsen” möglichst aus dem aktuellen Wortschatz zu streichen.

Vielmehr dürfte dahinter eine breit angelegte Kampagne linker Aktivisten stecken, die versuchen, die geographischen, historischen und kulturellen Grundlagen, auf denen Menschen eine geteilte Identität entwickeln oder pflegen können, zu zerstören oder in Abrede zu stellen – es sei denn, es handle sich um von ihnen für “schützenswert” erklärte Gruppen, denen das Recht auf Entwicklung oder Erhalt und Demonstration ihrer – wie im Fall der LSGetc. oft neu und künstlich hergestellter – Kultur als unverbrüchliches Menschenrecht zugestanden wird. Dann ist es möglich, riesige Mengen sehr verschiedener Menschen mit einer für ihre Leben angeblich allentscheidenden “Identität” auszustatten, z.B. mit einer angeblich allentscheidenden Identität als “Frauen” (schlechthin), die bis vor Kurzem von linken Aktivisten und Feministen sogar bis in die Figur (und entsprechende Rede von) der Frau (im Singluar!) verkürzt wurde.

Ebenso werden Arbeitsmigranten, Kriminelle auf der Flucht vor Verfolgung im Heimatland, Menschen auf der Flucht vor politisch motivierter Verfolgung im Heimatland und Angehörige aller Arten von Migranten, die ihnen nachziehen, derzeit pauschal (und zum größten Teil faktisch falsch) als “Flüchtlinge” bezeichnet. Demgegenüber wird die Rede von “Einheimischen” oder “Deutschen” von Linken als suspekt erachtet, so dass sie einer “Dekonstruktion” unterzogen werden, um Leute davon zu überzeugen, dass es gar keinen Sinn mache, von “Einheimischen” oder “Deutschen” zu sprechen, weil die so zusammengefassten Menschen ja so gut wie nichts gemeinsam hätten – und deshalb auch keine (legitime) Grundlage für diese Menschen existiere, sich “Einheimisch” oder “Deutsche” zu nennen, geschweige denn, eine geteilte Identität auf der Basis ihrer geographischen Herkunft auszudrücken oder aufzubauen. Es handelt sich hierbei um systematische Manipulationsversuche im Dienst der Schaffung einer Dystopie, in der Menschen keine Identität als diejenige des Erdenbewohners haben, der allen anderen Erdenbewohnern (mit Ausnahme einer selbsterklärten “Elite”, versteht sich) ohne Ansehen seiner persönlichen Eigenschaften, Bedürfnisse oder Leistungen in Armut und Deprivation “gleichgestellt” ist.

In der Geschichtswissenschaft gibt es schon lange (bislang unerfolgreiche) Versuche, den Begriff der “Kelten” aus derselben zu löschen, und es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis es auch die “Angelsachsen” trifft. Wenn Begriffe wie “Kelten” und “Angelsachsen” aus der Geschichte eliminiert werden, dann – so dürfte die Hoffnung der “Sensiblen” und “Dekonstruktivisten” sein – ist damit eine Grundlage entzogen, auf der sich Menschen allgemeinkulturell, historisch, sprachlich, regional oder genetisch voneinander absetzen bzw. miteinander verbunden fühlen können. Aber dies würde der Realität Gewalt antun.

Es ist nicht nur so, dass diese Begriffe bereits historisch verwendet wurden – so ist z.B. bereits in der Antike von den “Keltoi” zur Bezeichnung der Einwohner Galliens, Irlands und der Britischen Inseln die Rede gewesen –, sie sind bis heute auch kulturhistorisch hilfreiche Begriffe und außerdem geeignet, die faktische Geschichte der genetischen Abstammung der Bewohner bestimmter Regionen der Erde zu beschreiben:

Die Encyclopedia Britannica bringt auf den Punkt, wer die Angelsachsen waren – und welche Bedeutung sie für England, wie wir es heute kennen,

hatten:

Anglo-Saxon, term used historically to describe any member of the Germanic peoples who, from the 5th century CE to the time of the Norman Conquest(1066), inhabited and ruled territories that are today part of Englandand Wales. According to St. Bede the Venerable, the Anglo-Saxons were the descendants of three different Germanic peoples—the Angles, Saxons, and Jutes. By Bede’s account, those peoples originally migrated from northern Germany to the island of Britain in the 5th century at the invitation of Vortigern, a ruler of Britons, to help defend his kingdom against marauding invasions by the Picts and Scotti, who occupied what is now Scotland. Archaeological evidence suggests that the first migrants from the Germanic areas of mainland Europe included settlers from Frisia and antedated the Roman withdrawal from Britain about 410 CE. Their subsequent settlements in what is now England laid the foundation for the later kingdoms of Essex, Sussex, and Wessex (Saxons); East Anglia, Middle Anglia, Mercia, and Northumbria (Angles); and Kent (Jutes). Ethnically, the Anglo-Saxons actually represented an admixture of Germanic peoples with Britain’s pre-existing Celtic inhabitants and subsequent Viking and Danish invaders”.

D.h.

Angelsachsen, Begriff, der historisch verwendet wird, um jedes Mitglied der germanischen Völker zu beschreiben, die vom 5. Jahrhundert n. Chr. bis zur Zeit der normannischen Eroberung (1066) Gebiete bewohnten und beherrschten, die heute zu England und Wales gehören. Laut St. Bede dem Ehrwürdigen waren die Angelsachsen die Nachkommen von drei verschiedenen germanischen Völkern, den Angeln, Sachsen und Jüten. Nach Bedes Angaben wanderten diese Völker ursprünglich im 5. Jahrhundert auf Einladung von Vortigern, einem Herrscher der Briten [der Bewohner der Britischen Insel vor der Ankunft der Angelsachsen], von Norddeutschland auf die Britische Insel aus, um ihm dabei zu helfen, sein Königreich gegen marodierende Invasionen der Pikten und Scotti zu verteidigen, die das heutige Schottland bewohnten. Archäologische Funde deuten darauf hin, dass die ersten Einwanderer aus den germanischen Gebieten des europäischen Festlandes Siedler aus Friesland einschlossen und dem römischen Rückzug aus Großbritannien um 410 n. Chr. vorausgingen. Ihre nachfolgenden Siedlungen im heutigen England legten den Grundstein für die späteren Königreiche Essex, Sussex und Wessex (Sachsen); East Anglia, Middle Anglia, Mercia und Northumbria (Angles) und Kent (Jutes). Ethnisch stellten die Angelsachsen tatsächlich eine Vermischung germanischer Völker mit den bereits bestehenden keltischen Einwohnern Großbritanniens und den nachfolgenden Wikinger- und dänischen Invasoren dar”.

Die Angelsachsen hatten also mit Sicherheit eine weiße Hautfarbe, und eine regional einigermaßen klare Herkunft sowie eine ethnisch einigermaßen klare Zugehörigkeit (und das ist eben nicht dasselbe wie Identität). Die “Vermischung” mit Kelten und “nachfolgenden”(!) Invasoren aus Skandinavien und Dänemark war eine biologische und eine kulturelle (und eben eine nachfolgende, weshalb für die einwandernden Anglosachsen nicht sinnvoll von einer “Vermischung” die Rede sein kann!), wobei (bis?) heute kulturelle Unterschiede und verschiedene ethnische Identitäten zwischen den Nachkommen der Angelsachsen (in England) und denen der “Kelten” (wie in Wales, wo keine genetischen Anteile von Menschen aus Nord- und Nordwest-Deutschland sowie Nordfrankreich zu finden sind; s. https://peopleofthebritishisles.web.ox.ac.uk/population-genetics) bestehen.

Die genetische Untersuchung der Bevölkerung auf den Britischen Inseln im Rahmen des “People of the British Isles Project” (PoBI-Projekt), das von Sir Walter Bodmer im Jahr 2004 initiiert worden ist und dessen Ergebnisse im Jahr 2015 in der Zeitschrift “Nature” veröffentlicht wurden, hat ergeben, dass große, im Großen und Ganze stark voneinander abgegrenzte genetische Gruppen existieren, die sich im Zuge historischer Wanderungsbewegungen erklären lassen (und teilweise bis heute mit von den jeweiligen Gruppen gesprochenen Sprachen einhergehen).

Quelle: https://peopleofthebritishisles.web.ox.ac.uk/population-genetics
Quelle: https://peopleofthebritishisles.web.ox.ac.uk/population-genetics

Dies

“… suggests a remarkable stability of the British people over quite long periods of time. This is in marked contrast to what is often assumed”,

d.h.

“zeigt eine bemerkenswerte Stabilität der Briten [d.h. hier: Bewohner der Britischen Inseln] über ziemlich lange Zeiträume an. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu dem, was oft angenommen wird”.

Die Angelsachsen hatten und haben bis heute genetische (und sprachliche) Realität auf den Britischen Inseln, oder anders und genauer gesagt: Der größte Teil der Einwohner Englands kann bis heute mit Fug und Recht behaupten, biologisch von Angelsachsen abzustammen bzw. genetischer Erbe der einwanderten Angelsachsen zu sein, während die Bewohner z.B. von Wales dies nicht von sich behaupten können. Für die Waliser gilt, dass sich drei genetische Gruppe unterscheiden lassen, die jedoch eine große Gemeinsamkeit haben, nämlich die, keine angelsächsischen Gene zu tragen:

Quelle: https://peopleofthebritishisles.web.ox.ac.uk/population-genetics; Jedes Kreisdiagramm repräsentiert einen der 17 britischen Cluster, und die relativen Beiträge der verschiedenen europäischen Gruppen zu diesem Cluster sind proportional zu den Größen der Sektoren im Kreisdiagramm, wobei die Farbe des Sektors seine Quelle angibt.

“The three Welsh clusters are the most distinctive and completely lack contributions from North and North West Germany (EU3 pink) and Northern France (EU17 red). They have the largest contributions from West Germany (EU6 medium green) and North West France (EU14 dark green). This configuration strongly suggests that the Welsh may be closest to the original settlers who came to Britain after the end of the ice age. While there is no clear ‘Celtic Fringe’, as is so often assumed, there is evidence of ancient British DNA in common with other British populations, especially in Scotland and Northern Ireland, but less in Cornwall, or Devon, in contrast to what might have been expected”,

d.h.

“Die drei walisischen Cluster sind die markantesten, und ihnen fehlen Beiträge aus Nord- und Nordwestdeutschland (EU3 pink) und Nordfrankreich (EU17 rot) völlig. Sie haben die größten [genetischen] Beiträge aus Westdeutschland (EU6 mittelgrün) und Nordwestfrankreich (EU14 dunkelgrün). Diese Konfiguration deutet stark darauf hin, dass die Waliser den ursprünglichen Siedlern am nächsten sein könnten, die nach dem Ende der Eiszeit nach Großbritannien kamen. Es gibt zwar keinen klaren ‘Celtic Fringe’, wie so oft angenommen wird, aber es gibt Hinweise auf alte britische DNA, die den Walisern und anderen britischen Populationen gemeinsam ist, insbesondere in Schottland und Nordirland, aber weniger in Cornwall oder Devon, im Gegensatz zu dem, was erwartet wurde”.

Und warum wurde erwartet, dass in Cornwall und Devon die “alte britische DNA” ebenso weit verbreitet sein würde wie in Schottland, Nordirland und Wales? Weil diese Regionen gleichermaßen von Sprechern keltischer Sprachen bevölkert sind oder waren (in Devon ist die keltische Sprache anscheinend im 14. Jhd. weitgehend ausgestorben) und die historischen Wanderungsbewegungen vermuten lassen, dass anglosächsisches Kulturgut (samt der Sprache) nach Cornwall und Devon ebenso wenig vorgedrungen sei wie nach Wales, Schottland oder Nordirland.

Und das illustriert, welche wichtige Funktion Konzepte und Begriffe wie hier, “Kelten” und “Angelsachsen”, für die Wissenschaft haben: Sie basieren auf begründbar zusammenhängenden Phänomenen, deren tatsächliche Zusammenhänge auf der Basis von aus der jeweiligen Begründung abgeleiteter Hypothresen überprüft werden können. Ohne Begriffe zur probeweisen Beschreibung der Verhältnisse ist die Überprüfung derselben nicht möglich!

Die walisischen Cluster illustrieren die oben bereits erwähnte große Stabilität der Bevölkerung der britischen Inseln auch in einer weiteren Hinsicht:

“The small differences between South and North Pembrokeshire, especially the slightly larger contributions from Belgium (EU11 yellow) and Denmark (EU18 dark red) (matching Danish place names in South Pembrokeshire) are consistent with the suggestion that this group may represent the area that is sometimes called “Little England Beyond Wales”. This is because the farmers settled there by Henry II probably mostly came from that part of Europe”,

d.h.

“[d]ie kleinen Unterschiede zwischen Süd- und Nord-Pembrokeshire, insbesondere die etwas größeren Beiträge [in Süd-Pembrokeshire] aus Belgien (EU11 gelb) und Dänemark (EU18 dunkelrot) (passende dänische Ortsnamen in Süd-Pembrokeshire) stehen im Einklang mit der Vermutung, dass diese Gruppe das Gebiet repräsentieren könnte, das manchmal “Little England Beyond Wales” [Klein-England über England hinaus, in Wales] genannt wird. Dies liegt daran, dass die Bauern, die dort von Heinrich II. angesiedelt wurden, wahrscheinlich hauptsächlich aus diesem Teil Europas kamen.”

(Henry II. war von 1154 bis 1189 König von England!)

Die genetische, kulturelle und sprachliche Realität der Angelsachsen und ihre Bedeutung für England ist also eine Realität; sie aus der Geschichte der Britischen Inseln und insbesondere Englands verbannen zu wollen, kann daher keine vernünftigen Gründe haben (wenn man Vernunft als mit “realitätsbezogen verbunden sieht), sondern bloß ideologische.

Man kann die Umbenennung der Zeitschrift “Anglo-Saxon England” auch schlicht als eine Art Modernisierung ausgeben, wie es ein Sprecher des Verlages der Cambridge University nach Informationen des “Telegraph” getan hat:

“A spokesman for Cambridge University Press said: ‘This new journal reflects the international, interdisciplinary and rapidly evolving nature of research in this field. ‘Early Medieval England and its Neighbours will be a forum for high-quality, original new scholarship on England, its closest geographic and intellectual neighbours, and their wider cultural contacts from the 5th to the 11th century. ‘With an international Advisory Editorial Board, open access publication for every author, more frequent publication, and expanded scope, this journal builds on, and goes beyond, the remit of Anglo-Saxon England.”

D.h.

“Ein Sprecher von Cambridge University Press sagte: ‘Diese neue Zeitschrift spiegelt den internationalen, interdisziplinären und sich schnell entwickelnden Charakter der Forschung in diesem Bereich wider. Das frühmittelalterliche England und seine Nachbarn werden ein Forum für hochwertige, originelle neue Studien über England, seine nächsten geographischen und intellektuellen Nachbarn und ihre breiteren kulturellen Kontakte vom 5. bis zum 11. Jahrhundert sein”.

Aber wenn allein eine solche Ausweitung des für die Zeitschrift relevanten Forschungsfeldes das Motiv für die Umbenennung gewesen wäre, warum hätte man die Zeitschrift dann nicht einfach von “Anglo-Saxon England” in “Anglo-Saxon England and its Neighbours”, also “Das anglosächsische England und seine Nachbarn”, umbenennen können?!

Nein, hier geht es darum, Geschichte so um- oder neuzuschreiben, dass sie einer bestimmten zeitgenösisschen Ideologie angepasst werden kann, so dass die Letztere nicht durch die Erstere gefährdet ist. Die Wissenschaft ist dabei ein Kollateralschaden. Wenn Wissenschaft nicht in den Dienst der Ideologie gestellt werden kann, dann ist sie für Ideologen wertlos. Wenn Wissenschaft dazu geeignet ist, ideologische Erzählungen als eben solche und falsch zu erweisen, dann muss sie bekämpft werden.

N

Das ist schlimm genug.

Noch schlimmer ist, dass sich die Ideologen in Anstellungsverhältnissen an (ehemals) wissenschaftlichen Einrichtungen befinden und sich dort als Wissenschaftler tarnen, also als angebliche Vertreter dessen, was sie allzu bereitwillig der Ideologie zu opfern bereit sind.


Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Marc Friedrich spricht mit Sahra Wagenknecht zu Wahlen, BSW und Kriegspolitik (Video)

14. Juni 2024 um 14:00

 

Sahra Wagenknecht ist wieder da.

Im letzten Interview mit ihr stand noch die Gründung ihrer Partei im Vordergrund.
Jetzt, sieben Monate später, holt die BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) schon erste Prozente.
Wie zufrieden sie mit der Gründung ist, was ihrer Meinung nach die Wähler am meisten beschäftigt, welche Ansätze und Glauben ihre Partei vertritt und ob eine Koalition mit der AFD infrage kommt, das erfahrt ihr jetzt in dieser spannenden Folge “Marc spricht mit…”.

Viel Spaß

 

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Die Aufarbeitung von Corona findet doch statt – ARD-Urgestein und US-Biowaffen-Experte packen aus

14. Juni 2024 um 12:00

Nicht nur die herausgeklagten und Schritt für Schritt weiter entschwärzten RKI-Files schlagen Wellen und reißen der Regierung die Masken herunter, und auch hier geht es weiter. Nun macht ein Prozess in Florida von sich reden, bei dem ein Hochkaräter als Zeuge, der es wissen muss, eine absolut brisante Aussage zu den Impfungen tätigt. Und ein ehemaliger ARD Programmchef macht seinem Ärger über die Politiker während der Coronazeit Luft. Es ist zu spät für das System, sie bekommen den Geist nicht wieder in die Flasche. Ein Prominenter nach dem anderen packt aus. Und ist das Misstrauen im Volk erst einmal geweckt, wird immer mehr auffliegen. Es gibt kein Zurück.

Ehemaliger Programmchef beim WDR: „Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte“

„Cavete a veteribus, quia nihil perdunt“ – hüte Dich vor den Alten, denn sie haben nichts zu verlieren, sagten die alten Römer. Das sehen wir zur Zeit auf vielen Ebenen und bei vielen brisanten Themen. So – nur um ein Beispiel zu nennen – die Internetseite „EIKE“ (Europäisches Institut für Klima & Energie), dort haben sich ebenfalls ältere Herren und Damen vom Fach und mit viel Erfahrung und Wissen zusammengetan, und wagen es, dem Narrativ vom „menschengemachten Klimawandel“ valide Informationen entgegen zu setzen.

In einem Artikel vom gestrigen Donnerstag schreibt Boris Reitschuster:

„Rolf-Dieter Krause war ein Schwergewicht bei der ARD. Er agierte als Programmchef beim WDR, leitete 15 Jahre lang das ARD-Studio in Brüssel, bis er 2016 in den Ruhestand ging. Ich persönlich habe ihn einmal bei einem Abendessen kennen gelernt, schon nach seiner Pensionierung. Und war erstaunt, wie unideologisch Krause ist – trotz aller Meinungsunterschiede. (…) In der „Phoenix Runde“ sprach der 73-Jährige Klartext, wie man ihn in den öffentlich-rechtlichen Sendern kaum noch hört – und wie er sonst als „Schwurbelei“ diffamiert wird. (…) Thema der Talkrunde: „Wahlklatsche in Europa – wie beschädigt ist die Ampel?“ Krause nutzte die Fragestellung für einen Rundumschlag. Durch das Ergebnis der Europawahl sei „deutlich geworden wie noch nie“, dass sich „eine doch sehr große Zahl von Menschen von unserem demokratischen Parteiensystem abgewendet hat“. Die Gründe dafür „liegen nicht in irgendeinem rechten Spektrum, sondern die liegen bei diesen Parteien“, so Krause.“

Und dann zieht der alte Herr vom Leder und zählt einige der empörendsten und rechtswidrigen, ja teilweise kriminellen Verhaltensweisen der Politiker auf, die aber ohne Schaden zu nehmen einfach ausgesessen wurden und die Damen und Herren einfach weitermachen wie bisher. Als da wären die Cum-Ex-Affäre, wo unser Bundeskanzler sich an nichts erinnern kann, der per Handy eingefädelte Milliarden-Deal zwischen EU-Kommissions-Chefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, die berüchtigten RKI-Files, die das Robert Koch-Institut erst gar nicht, dann nur fast durchweg geschwärzt und nun widerwillig aufgrund von Gerichtsurteilen nach und nach doch herausrücken muss. Und die belegen, dass wir von A‑Z von der Politik belogen und betrogen worden sind. Nicht nur das: Die vielen Opfer dieser Lügen werden auch noch im Stich gelassen.

Das Fazit des ARD-Urgesteins: „Und das ist das Problem, das ich sehe. Das sind Gründe, die so tief sitzen. Das Erstarken extremistischer Parteien kommt nicht von irgendwo her, sondern es kommt, weil die Mitte versagt hat.“

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die ungeheuren Lügen längst bei den meisten Menschen ein selbstverständliches Faktum und Wissen geworden sind, ist die sehr bekannte Heavy Metal Band „Danzig“. Hier die Eröffnungsbegrüßung bei einem ihrer neuesten Konzerte:

 

Sie erleben eine Revolution.
Große Namen haben keine Angst mehr, öffentlich ihre Meinung zu äußern. 👍🏻
🇺🇲Die amerikanische Heavy-Metal-Band #Danzig eröffnet ihr Konzert: „Es ist ungefähr 5 Jahre her, dass wir wegen einer erfundenen #Pandemie hier waren. Sche*ß auf diese W*chser.“ pic.twitter.com/DPADRqRJQS

— AldousHuxley (@AHuxley1963) June 12, 2024

 

… und die Halle johlt und applaudiert. Muss man noch mehr sagen?

Ein Kommentar von User „NichtEuerEigentum“ unter dem Post lautet: „Nach der Angst kommt die Wut … hätte denen bewusst sein müssen …“

Verfasser des US-Biowaffen & Antiterrorgesetzes: Covid-“Impfstoffe“ erfüllen die Kriterien von Biowaffen!

Dr. Francis Boyle ist ein Fachmann und der Architekt und Verfasser des US-Biowaffen- und Antiterrorgesetzes (BWATA) von 1989, was am 22.Mai 1990 in Kraft trat. Der Professor für internationales Recht entwarf dieses Gesetz und arbeitete auch den Gesetzestext aus. Unterzeichnet wurde das Gesetz von US-Präsident George H. W. Bush am 22. Mai 1990. Der Mann ist außerdem noch Professor für internationales Recht an der University of Illinois College of Law. Er erhielt ein AB (1971) in Politikwissenschaft von der University of Chicago, gefolgt von einem JD-Abschluss magna cum laude von der Harvard Law School, gefolgt von AM- und PhD-Abschlüssen in Politikwissenschaft von der Harvard University.

Er war auch ein Mitglied bei Amnesty International und hatte eine herausragende Rolle in dem Unabhängigkeitskrieg Bosnien-Herzegowina als internationaler Rechtsberater des ersten Präsidenten von Bosnien-Herzegowina Alija Izetbegovic. Dr. Boyle war auch maßgeblich engagiert im Bosnischen Völkermord-Prozesses vor dem Internationalen Gerichtshof.

Ebenjener Dr. Francis Boyle hat kürzlich in einer Stellungnahme die mRNA-Injektionen als „Frankenstein-Spritzen“ bezeichnet und sehr eindrucksvoll seine Bedenken gegen diese Technologie dargelegt. Diese Technologie wurde von der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Pentagons entwickelt.

Dr. Francis Boyle machte diese Aussage in einem Gerichtsverfahren, das zur Zeit in Florida stattfindet. Der Antragssteller in diesem Dringlichkeitsverfahren ist ein Dr. Joseph Sansone, der eine Klage gegen den weiteren Vertrieb und die weitere Verimpfung dieser Covid-Impstoffe eingereicht hat. Er benannte Dr. Francis Boyle als Zeugen und Fachmann. Mit diesem Mann hat Dr. Samsone einen Top Experten – und der hält mit seiner Meinung zu den Impfstoffen nicht hinterm Berg. In seiner eidesstattlichen Erklärung behauptet er, dass diese „COVID-19-Injektionen“, die genauer gesagt „mRNA-Nanopartikel-Injektionen“ heißen müssten, in Wirklichkeit „biologische Waffen und Massenvernichtungswaffen“ sind, und nach der Definition der Gesetzesvorschrift gegen „18 USC § 175 Biological Weapons; Weapons and Firearms § 790.166 Fla. Stat. (2023)“ verstoßen“.

„In der Klage wird behauptet, dass die fortgesetzte Verteilung von COVID-Impfstoffen gegen folgende Gesetze verstößt: Biological Weapons 18 USC § 175; Weapons and Firearms § 790.166 Fla. Stat. (2023); Bundesverbrechen des Hochverrats 18 USC § 2381; Hochverrat § 876.32 Fla. Stat. (2023); Inländischer Terrorismus, 18 USC § 2331; Terrorismus § 775.30 Fla. Stat. (2023); Mord § 782.04 (1)(a) Fla. Stat. (2023); und Völkermord 18 USC §1091; Florida Drugs and Cosmetic Act § 499.005 (2) Fla. Stat. (2023); Betrug § 817.034 Fla Stat. (2023); Beihilfe nach der Tat § 777.03 Fla. Stat. (2023); und Florida Medical Consent Law § 766.103 Fla Stat. (2023).“

Sollte die Klage durchkommen, muss der Gouverneur von Florida, Ron de Santis, sofort die Verimpfung von weiteren Injektionen in Florida komplett einstellen, von allen Covidinjektionen, wohlgemerkt, nicht ausschließlich von mRNA-Injektionen. Nicht nur das, alle Phiolen mit Covid-Vakzinen müssen dann konfisziert werden, so dass niemand sie mehr verimpfen kann.

Diesen Mann kann man nicht als „Schwurbler“ oder „Cividioten“ abtun

Dr. Francis Boyle, der einen hervorragenden Ruf genießt und ein hochkarätiger Fachmann mit einer breiten, einschlägigen Fachkompetenz ist, kann man nicht als voreingenommen abtun oder als nicht fachkundig genug. Sein Urteil über diese experimentellen Injektionen hat Gewicht. Offengestanden hätte allein die Tatsache, dass man bei der Impfung unterschreiben musste, dass man an einem freiwilligen Experiment teilnimmt, schon alle Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Seine Haltung zu den Covid-Impfungen wurden aber trotz all seiner Qualifikationen und Verdienste von den Medien als eine „Verschwörungstheorie“ abgelehnt. Er sei kein Virologe und außerdem habe die WHO (World Health Organisation) keinen Beweis dafür gefunden, dass das Corona-Virus durch eine Genmanipulation entstanden sei. Nun, das ist sehr wohl erwiesen und das bombenfest. Es wird mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

Insofern konnte Dr, Francis Boyle erhobenen Hauptes vor Gericht sagen:

„Es ist meine Expertenmeinung, dass ‚COVID-19-Nanopartikel-Injektionen‘ oder ‚mRNA-Nanopartikel-Injektionen‘ oder ‚COVID-19-Injektionen‘ die Kriterien von biologischen Waffen und Massenvernichtungswaffen gemäß 18 USC § 175; Weapons and Firearms § 790.166 Fla. Stat. (2023) erfüllen“, heißt es in der eidesstattlichen Erklärung von Dr. Boyle.“

Außerdem beweisen die Zahlen der Übersterblichkeit seit Impfbeginn im Frühjahr 2021 (Keine Übersterblichkeit dagegen im Pandemiejahr2020!) ebenfalls eindringlich, DASS die Impfstoffe mehr Schaden angerichtet haben, als die Pandemie selbst. Auch das British Medical Journal stellt in einer Studie fest, dass es einen Zusammenhang zwischen den übermäßigen Todesfällen in westlichen Ländern und den COVID-Injektionen gibt.

Die Regierungen verhalten sich ähnlich wie Kriminelle, die keine andere Möglichkeit mehr sehen, als leugnen, leugnen, leugnen – obwohl die Beweise überwältigend sind. Bisher wurden sie von den Mainstreammedien gedeckt, die ja mit im Boot sitzen, weil sie damals in der Pandemiezeit allzu euphorisch über die „Impfung“ berichteten und nicht nur dafür warben, sondern sich auch an der Diffamierungskampagne gegen Impfunwillige eifrig beteiligten. Doch die gemeinsame Front bröckelt. Es gibt zu viele Impftote und Impfgeschädigte, es ist nicht mehr unter den Teppich zu kehren.

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RKI-Protokolle, ein weiterer Etappensieg: Berliner Gericht verurteilt Bundeskanzleramt, weitere Passagen zu entschwärzen!

13. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Weitere, bisher immer noch geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des RKI-Corona-Expertenrates müssen jetzt nach dem Urteil der Berliner Verwaltungsgerichtes freigegeben werden. Dennoch bleiben brisante Bereiche weiterhin unter schwarzen Balken unzugänglich. Der klagende Arzt Christian Haffner will dennoch nicht aufgeben und weiter klagen, bis alles, was für die Allgemeinheit relevant ist, offengelegt worden ist. Aber auch das, was jetzt nach langem Kampf freigegeben werden muss, ist schon Aufregung genug.

Nun sind es schon zwei Monate her, dass der hässliche Verdacht aufkam, dass das RKI (Robert Koch-Insititut) in der Coronazeit keine rein wissenschaftlich begründeten Risikobewertungen herausgegeben hat, sondern Anweisungen der Regierung befolgte – vielleicht gegen die eigene, fachlich begründete Überzeugung. Bereits eine erste „Entschwärzung“ verstärkte nicht nur den Verdacht, sondern deckte mehr oder weniger auf, dass noch ganz andere Seltsamkeiten hinter den geschwärzten Stellen zu liegen scheinen.

Das „öffentliche Interesse“ bewegt nun das RKI zur Freigabe der meisten geschwärzten Stellen

Das RKI gibt auf seiner Seite bekannt, dass man „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der Covid-19-Krisenstabprotokolle“ nun diese Protokolle „weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung“ stelle. Eine späte Einsicht, die offensichtlich nur durch Richterspruch zu erzwingen war. Herunterladen kann man die Protokolle jetzt unter diesem Link.

Das „öffentliche Interesse“, wenn auch in Form des Berliner Verwaltungsgerichts, verurteilte das Bundeskanzleramt nun dazu, bislang immer noch geschwärzte, also geheimgehaltene Passagen aus diesen Protokollen freizugeben. Diese Einblicke in die Protokolle des Expertenrates erkämpfte der Arzt und Allgemeinmediziner Christian Haffner, der mit bewundernswertem Mut und Unterstützung eines couragierten und versierten Anwaltsteams die Mauer des Verschweigens und des Vertuschens aufgebrochen hat. Gefallen ist die Mauer noch nicht ganz. In Sachen China folgt das Gericht bislang noch der Argumentation der RKI-Anwälte. Aber der Reihe nach.

„Wirksamkeit der Impfstoffe“ sind relevante Aussagen und Informationen für die betroffene Bevölkerung

Insbesondere sieht das Berliner Verwaltungsgericht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Eignung und Wirksamkeit der Impfstoffe. Das Bundeskanzleramt muss daher mehr Transparenz bei den Protokollen des Expertenrates schaffen. Was haben die Experten zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe gesagt? Gibt es belastbare Daten aus diesem Expertenrat, aufgrund dessen die Impfstoffe in Verkehr gebracht wurden? Welche Impfstoffe konnten die Experten empfehlen? Vor welchen haben sie gewarnt? Diese Fragen sind für viele Bürger, insbesondere den Impfgeschädigten, von sehr hohem Interesse. Entsprechend groß war der Zorn bei vielen, als dem Kläger Dr. Haffner seitenweise geschwärzte Papiere statt valider Information hingeworfen wurden.

Dr. Haffner und sein Anwaltsteam strengte eine neue Klage an. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in den letzten Maitagen, dass das Kanzleramt die Bewertung der Wirksamkeit einzelner Impfstoffe offenzulegen hat.

Das Gericht akzeptierte das Argument der Regierung nicht, dass eine Veröffentlichung dieser Bewertung zukünftig die Verhandlungsposition der Regierung bei zukünftigen Pandemien schwächen könne und eine erneute Beschaffung von Impfstoffen erschwere. Im Gegenteil: Richter James Bews bezeichnete diese Befürchtung in seiner schriftlichen Urteilsbegründung als „fernliegend“. Diese Argumentation entbehre „greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre“. Überdies würden ja die Einschätzungen der Experten zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe auf öffentlich zugänglichen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Wir werden also bald sehen, was die Experten von den einzelnen Impfstoffen – wenn man sie denn so nennen will – und deren Wirksamkeit hielten. Könnte es sein, dass die Experten den Pfizer-Impfstoff „Comirnaty“ nicht als den empfehlenswerten Spitzenreiter sahen, die Regierung aber eine andere Meinung dazu hatte, die von den Aktivitäten der EU-Kommissionschefin Frau Ursula von der Leyen und ihrem Pfizer-Verhandlungspartner Albert Bourla (Pfizer) geprägt waren?

Die China-Connection bleibt im Dunkel hinter den schwarzen Balken verborgen

Das Urteil zum „Covis-19 Ursprung in China“ gibt hingegen der Bundesregierung recht. Das Bundeskanzleramt hatte argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen etwa zu einer „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie” und auch zur „Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19″, die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne.

Da sei die Regierung tatsächlich in einer Zwickmühle, sieht der Richter. Einerseits hat die Öffentlichkeit das Recht auf vollständige Transparenz. Andererseits darf die Regierung die Beziehungen zu anderen Staaten nicht beschädigen und vertrauliche Dinge veröffentlichen oder Fehlentscheidungen oder Probleme der Partnerländer in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen. Daraus ist aber schon ganz offen zu entnehmen, dass eine Entschwärzung dieser Passagen ziemlich unangenehme und erschreckende Dinge entweder über China (oder über sich selbst in Bezug auf China) bloßlegen und die diplomatischen Beziehungen beschädigen könnte.

Allerdings hat auch der Kläger, Dr. Christian Haffner ein starkes Argument:

Der Ursprung der Pandemie liegt in China. Es ist von großem Interesse für die Öffentlichkeit zu erfahren, welche Erkenntnisse damals vorlagen und was daraus für Deutschland abgeleitet wurde“ sagte der Arzt zu „NIUS“. Eine Offenlegung dieser Informationen, so Haffner, könnte ein ganz neues Licht auf die Anfangszeit von Corona werfen.

Aber vielleicht gilt es ja, genau das zu verhindern?

Warum dürfen wir Bürger nicht wissen, wer im Expertenrat saß?

Der Dritte Streitpunkt beim Prozess in Berlin war die Schwärzung der Namen der Experten und deren Aussagen in den herausgegebenen Protokollen. Dr. Cristian Haffner will die Namen und Aussagen entschwärzt haben, damit nachvollziehbar sei, welche Aussage von welchem Experten stammt, denn immerhin hatte das ja auch starke Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers – und das über Jahre. Dadurch, so die Anwälte der Regierung, bestünde dann aber eine „Gefahr für Leib und Leben“ der einzelnen Mitglieder des Corona-Expertenrates.

Das ist krass, denn es würde ja bedeuten, dass möglicherweise dem Expertenrat bekannt war, dass diese Impfungen eine sehr hohes Maß an sehr ernsten Nebenwirkungen, bishin zu dauerhaften schweren Schäden oder sogar zum Tod mit sich bringen. Und/oder dass einzelne Experten offen dermaßen aggressive und rigorose Eindämmungsmaßnahmen vorgeschlagen haben, die dann doch nicht umgesetzt wurden, aber auch noch heute zu einem Wut-Aufschrei in der Bevölkerung führen könnten. Oder etwas anderes, was so ungeheuerlich ist, dass es für denjenigen wirklich gefährlich werden könnte. Es könnte aber auch schlicht eine erfundene Ausrede sein. Anscheinend geht der Richter eher davon aus:

In dem Urteil heißt es weiter, „das Vorbringen der Beklagten, einzelne umgesetzte oder diskutierte Corona-Maßnahmen der Bundesregierung würden noch heute sehr kontrovers sowie emotional und politisch stark aufgeladen diskutiert und es bestehe eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der Reichsbürger- und Querdenkerszene, ist zu abstrakt und weist keinen Bezug zu den streitbefangenen Informationen auf.“ Zudem fehle es „an einer Verknüpfung der, von der Beklagten benannten „Aufreger-Themen“ und den geschwärzten Passagen. Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, dass gerade die in den Protokollen enthaltenen Aussagen der ExpertInnen und Gäste derartige Themen bzw. Maßnahmen betreffen“.

Die „Reichsbürger und Querdenker“ laufen ja bekanntermaßen andauernd mit langen Messern herum und stechen wahllos jeden nieder, der ihnen nicht passt. Klar. So ein Stuss.

Dr. Christian Haffner will weiter kämpfen, bis alles offengelegt ist

Noch ist nicht entschieden, ob die Namen der Experten und illustren Gäste im RKI entschwärzt werden müssen. Das Bundeskanzleramt hat nämlich die Teilnehmer an den Expertenrunden noch gar nicht gefragt, ob sie auf einer Schwärzung bestehen oder nicht. Das soll nun nachgeholt werden. Ohne Zustimmung geht es nämlich nicht. Es wäre erstaunlich, wenn die Experten zustimmen. Sie wissen schon, lieber Leser. Die Reichsbürger. Die grad alle in Haft sitzen.

Dr. Haffner will aber nicht aufgeben. Er sagte den Medien:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Corona-Virus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse. Daher werden wir voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.“

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Grüner Kommunismus: Soll das Kapital ins Ausland abwandern? Grüne wollen Yachten und Privatjets verbieten

13. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Svenja Appuhn ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. In der Sendung von Markus Lanz forderte sie ein Verbot von Privatjets und Luxusyachten. Und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer will aus den 226 deutschen Milliardären 226 Millionäre machen.

Wohin gehen Reiche, wenn sie das Gefühl haben, in Deutschland zu viel Steuern zu bezahlen? Richtig! Ins Ausland. Zum Beispiel nach Monaco. Oder in die USA. Auch Dubai ist beliebt.

Wie hoch ist die Chance, weltweit Luxusyachten, Privatjets und andere teure Dinge zu verbieten? Richtig! Die Chance liegt bei Null. Denn es gibt viele Länder, wo Reichtum wenig besteuert wird.

Wenn wir also unsere Reichen enteignen wollen, werden sie einfach weggehen. Und dann fehlt Deutschland weiteres Kapital.

Doch genau das fordern die Grünen.

Svenja Appuhn ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. In der Sendung von Markus Lanz forderte sie ein Verbot von Privatjets und Luxusyachten [siehe Bericht »BILD«].

Sie bezeichnete solche Dinge als »Blödsinn« und »irrsinnigen Luxuskonsum«. Das mag aus Sicht vieler Normal- und Geringverdiener nachvollziebar sein. Doch am Ende muss jeder die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was er mit seinem Geld macht oder nicht.

Svenja Appuhn fordert eine Abstimmung darüber, ob solche Yachten und Jets in Deutschland gebaut und verkauft werden dürfen.

Dass dann Industriezweige und Märkte wegbrechen, erwähnt sie nicht.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer setzte bei den sozialistischen Ideen noch einen drauf: Er will aus den 226 deutschen Milliardären 226 Millionäre machen.

Und so werden kommunistische Enteignungsfantasien wieder salonfähig.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Marc Friedrich: Ex-Justizministerin analysiert die aktuelle Lage (Krieg, Politik, Medien) — Netanjahu muss vor Gericht (Video)

12. Juni 2024 um 14:00

 

 

Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss.

Informationen zur Tübingen-Premiere mit Moderation von mir: https://marcus-vetter.com/filme-fuer-…

 

 

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Nach dem Migrationsgipfel: Taliban auf Regierungskosten eingeflogen – Politiker im Schleuser-Sumpf – Großrazzia beim SPD-Bürgermeister

12. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Nach dem gestrigen Bericht zur Migrationskonferenz der „Ampelregierung“ wundert man sich über nichts mehr. Noch nach dem Mannheimer Messerattentat und vor den Europawahlen tönte Bundeskanzler Scholz, er wolle kriminelle Zuwanderer abschieben, sogar auch nach Afghanistan und Syrien. Es müsse jetzt durchgegriffen werden. Auf der besagten Migrationskonferenz hörte sich das schon wieder ganz anders an. Man hat Migrationsabkommen mit Afghanistan, Syrien, Marokko, Usbekistan und Kirgisien geschlossen.

Aber jetzt gibt es Aufregung, wenn ein Genosse bei einer edlen, privaten Hilfsaktion gut ausgebildeten, vermögenden Zuwanderern eine neue Existenz in Deutschland ermöglicht und dabei auch noch Geld ins Land holt, statt unsere hart erarbeiteten Steuergröschelchen wie Bonbons zu verteilen. Immerhin sind die Herrschaften, die vielleicht etwas ungewöhnlich unkompliziert hier ihren neuen Wohnsitz haben, keine Terroristen, das ist heute ja schon was.

Unsere Regierung fliegt auf Steuergelder Taliban-Agenten aus Afghanistan ein

Die Seite „Tichys Einblick“ berichtet:

„Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin.“

Es geht hier um 97 frühere „Ortskräfte der Bundeswehr“ in Afghanistan, die aus „Sicherheitsgründen“ entlassen worden waren, deren Namen aber später auf den Einreiselisten des Auswärtigen Amtes standen. Autor Matthias Nikolaidis will keine Absicht unterstellen, aber zumindest sei es absolute Fahrlässigkeit. Bei den Neubürgern handelt es sich um Dolmetscher, die Kontakte zu den Taliban-Milizen hatten. Das erfordert ein gerüttelt Maß an Vertrauen der Taliban in diese Dolmetscher, und das war wohl auch begründet: Es heißt, dass Informationen „aus dem Inneren der Bundeswehr“ über diese Dolmetscher zu den Taliban gelangt seien. Und einer der Dolmetscher soll Verbindungen zu russischen Botschaft in Kabul haben. Glückwunsch. Diese Dolmetscher waren, so schreibt Herr Nikolaidis, Spione der Taliban und/oder der Russen und beide Gegenseiten wissen nun Interna aus der Bundeswehr.

Aus „Gründen des Datenschutzes“ gibt es keine weiteren Auskünfte des MAD zu diesen 97 Neubürgern. Der bittere Kommentar: „Dieses menschenfreundliche Phänomen greift erneut genau dort, wo es um mögliche Gefährder in Deutschland geht – während man bei der feiernden Jugend auf Sylt eine Ausnahme machen kann und sie durchaus einmal mit Klarnamen in die Öffentlichkeit zerren darf.“

Talibanagenten auf Regierungskosten eingeflogen: Eine Steilvorlage für die CDU. Der Reihe nach empören sich die führenden Granden der CDU, die genau wissen, was da alles in Afghanistan an „Ortskräften“ beschäftigt wurde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzt die Gelegenheit. Er fordert die Sicherheitsüberprüfung aller eingeflogener Ortskräfte und die Gefährder darunter will er in Sicherheitsverwahrung verbringen und „schnellstmöglich abschieben“.

Aber vor Empörung platzen, wenn ein Martin Sellner in einer privaten Gesprächsrunde in Potsdam genau so etwas vorschlägt.

Dieser Beitrag von Herrn Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“ ist höchst lesenswert und bietet viele Informationen.

Luxus-Schleuser in der Politik: ein echter Aufenthaltstitel für 350.000 €

Die Solinger Stadtverwaltung bestätigte dieser Tage offiziell, dass der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach in die Machenschaften einer hochkarätigen Schleuserbande verwickelt sein soll. Die Ermittlungen gegen ihn laufen.

Vorangegangen war eine große, nächtliche Razzia. Über 10.000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Villen, Firmensitze und Wohnungen und verhafteten Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande. Dabei stellten die Beamten 1,2 Millionen Euro in bar sicher.

Unter den Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren in Nordrhein-Westfalen, mehrere Mitarbeiter der Stadt Solingen, und wohl auch der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach.

Die BILD schreibt gestern:

„Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen. Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben. Zuerst schwiegen die Anwälte, doch jetzt brach Jurist B. in der Untersuchungshaft sein Schweigen und belastete in der Vernehmung die Schleuser-Kameraden in der Politik.

Der Oberbürgermeister mit im Boot?

Darunter auch Oberbürgermeister Kurzbach. Er wird schon nicht mehr als „Verdächtiger“, sondern bereits als „Beschuldigter“ bei der Staatsanwaltschaft in den Akten geführt.

Besonders schnell haben die Behörden das Schleusernetz ja nicht bemerkt. Tim Kurzbach trat öfter mit den Hauptverdächtigen zusammen auf. Schon 2018 versicherte der Anwalt Claus B., der zur Zeit in U‑Haft sitzt, dass man sich in Solingen auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen könne. Das bedeutet, dass es bereits 2018 ein gut eingespieltes Modell war. Das sollte Herrn Oberbürgermeister Kurzbach schon stutzig gemacht haben, falls er damals noch nicht wusste, was sein Freund und Rechtsanwalt damit meinte.

Daher steht Herr Kurzbach unter dem dringenden Verdacht, die Anführer der „Luxus-Schleuser-Bande“ zumindest proaktiv unterstützt haben, die reichen Zuwanderer mit echten Aufenthaltstiteln durch falsche Angaben zu versorgen. Das ganze Spiel muss also mindestens seit sechs Jahren schon laufen, wahrscheinlich schon länger. Denn „feste Ansprechpartner“ und „kurze Verwaltungswege“ müssen sich ja erstmal etablieren.

Ein großes Familienunternehmen Solingens ist mit in die Sache verwickelt. Der Seniorchef der Firma gab großzügige Parteispenden an die SPD. Insbesondere das Jahr 2020, wo es Kommunalwahlen gab, interessiert die Ermittler sehr. Eine Spende von fast 20.000 € wanderte da in die Parteikasse der SPD Solingen. Aufgeteilt in zwei Raten unter 10.000 €, damit man keine Meldepflicht hatte, schreibt die BILD. Laut Staatsanwaltschaft soll der Sohn des Seniorchefs und Spenders soll einer der Hauptakteure der hochkarätigen Schleuserbande sein.

Die Kunden dieses Schleuserringes sind reiche Chinesen und Araber.

In Heimbach in der Eifel – bei Düren – durchsuchte die Polizei sogar zwei veritable Burgen, in denen zwei „Geschleuste“ ihren noblen Wohnsitz eingerichtet haben. Zumindest einer davon scheint ein Chinesischer Besitzer oder Mieter zu sein, denn das Foto in der BILD zeigt rechts und links zwei Statuetten, die chinesische Fu-Hunde darstellen. Die sollen nach der Feng-Shui Lehre Unglück fernhalten.

Ich bin übrigens in Düren aufgewachsen und weiß, dass es in Heimbach nur eine Burg gibt: die Burg Hengebach, die allerdings sehr groß ist, früher ein Hotel war und heute die „Internationale Kunstakademie Heimbach“ beherbergt. Das Foto in der BILD zeigt ein Nebengebäude im Innenhof der Burg. Da hat sich der reiche Herr aus China ein romantisch-idyllisches Plätzchen gesucht. Wahrscheinlich bezahlt er eine hübsche Miete, die der Kunstakademie fehlen wird, wenn er wieder gehen muss.

Laut BILD wurden die reichen Kunden des jahrelang unbemerkten Schleuserringes auf Burgen untergebracht und gemeldet. Etwas, das den zahlungskräftigen Kunden sicher gefällt, verbindet man doch Deutschland im Ausland gerne mit Ritter-Romantik, Burgen und Märchen. Wahrscheinlich warben die Schleuser auch mit solchen Bildern von Burgen im Internet. Denn die BILD berichtet ja, dass die Kunden sich auf ein „Rundum-sorglos-Paket“ im Internet gemeldet haben. Und das kostete bis zu 360.000 Euro. Dafür war dann alles, was Deutschland zu bieten hat inklusive: Reisefreiheit in alle Schengen-Staaten, Gesundheitsvorsorge auf Weltklasse-Niveau, stabile Rendite in einer stabilen Volkswirtschaft (das muss eine ältere Werbung gewesen sein!) und nach drei Jahren Anspruch auf Deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist für das Klientel ein Schnäppchen.

Denn die Durchsuchungen zeigten: hier gab es richtig viel Geld. Die Beamten beschlagnahmten Berge von Bargeld, teils aus Kassetten, Schubläden und Wandtresoren, die die BILD genüsslich abfotografierte. Da braucht man kein Kino mehr. Wer hat schon einmal 1.210.000 (in Worten: Eine Million Zweihundertzehntausend) Euro in bar gesehen? Ein Porsche und ein Range Rover wurden auch beschlagnahmt. Dazu noch 300 Mobiltelefone, diverse Laptops, PCs, Festplatten und 600 Aktenordner, die Material zu 269 Konten und 31 Grundstücken enthielten. Jaja, der Deutsche ist ordentlich und gründlich und heftet alles sauber und ordentlich ab.

Der ermittelnde leitende Staatsanwalt Hendrik Timmer zeigt sich zufrieden und wertet die Maßnahmen als „vollen Erfolg“. Neun Schleuser und ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Düren, „der gegen Bares Aufenthaltsgenehmigungen“ ausstellt, wurden verhaftet.

Drei der noblen Kunden wurden wegen illegalen Aufenthaltes ebenfalls festgenommen.

Geht doch! Warum nur in diesem Fall?

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Robert Habeck ist ein völlig unfähiger Wirtschaftsminister! (Video)

12. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Vollständiger Redebeitrag von Wolfgang Kochanek auf einer Demonstration in Frankfurt am Main am 25. Mai 2024.

“Deutschland hat sich von Platz 6 der Industrienationen in drei Jahren auf Platz 22 herunterentwickelt. Und dieser Absturz geht ununterbrochen weiter! Und warum der weiter geht, kann man ganz einfach daran ablesen, dass die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland seit 2017 um 35% gefallen ist.”

“Derweil steigt die Zahl der Insolvenzen auf einen nie gekannten Höchststand. 47% gegenüber dem Vorjahr! Und so gingen im letzten Monat 34.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Herr Habeck, Sie sind ein völlig unfähiger Wirtschaftsminister!”

“Habeck würde sagen: Alles halb so schlimm, die Arbeitsplätze sind ja nicht weg, sie werden halt nur nicht mehr besetzt. Früher war das so: Da ging der Opa in Rente und der Enkel kriegte einen Industriearbeitsplatz. Heute wird der Opa in Frührente geschickt und der Junge steht auf der Straße.”

Haftungsausschluss: Keine Gewährleistung auf Richtigkeit! Die Informationen in diesem Video werden ohne Gewähr auf Richtigkeit bereitgestellt. Es kann nicht garantiert werden, dass die Angaben korrekt, vollständig oder aktuell sind. Jede Nutzung der Informationen erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung.

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SPD-Migrationskonferenz – statt, wie angekündigt weniger, kommen VIEL MEHR Migranten

11. Juni 2024 um 14:14
Von: Niki Vogt

Gerade leckt man sich bei den Ampel-Parteien noch die Wunden der Europa-Wahl, bei der sich ein starker Trend nach rechts offenbarte. Kein Wunder, denn die Länder der EU stöhnen nicht nur unter CO2-Steuern, Inflation, Energiekosten, Heizungsdrama usw., sondern ganz besonders unter dem ungeheuren Zustrom von Migranten, die ihre eigene Welt in Europa errichten … und von denen viele nicht mit unserer europäischen Welt kompatibel sind.

Keine Umkehr bei der katastrophalen Migrationspolitik – im Gegenteil!

Die Bruchstellen dieser Weltsicht zeigen sich immer mehr in Tragödien, die in der Regel zum Nachteil der Europäer ausgehen. Dass am Montag, fast eine Woche vor der Europawahl die SPD auf ihrem Migrationsgipfel – gerade mal drei Tage nach dem grauenhaften Messerangriff auf Michael Stürzenberger, bei dem der junge Polizist Rouven L. bestialisch abgestochen wurde – die SPD samt FDP den Zuwanderern das zuwandern noch weiter erleichtern, dass hat viele schockiert. Gerade angesichts des tragischen Todes von Rouven L.

Nach außen gab man sich in der Politik natürlich schockiert und betroffen. Lippenbekenntnisse zu strikteren Abschiebungen und Ausweisen von Gefährdern wurde gefordert. Auch Syrer und Afghanen sollten wieder abgeschoben werden können. Aber an wen richteten sich diese theatralisch vorgebrachten Appelle? An sich selbst?

Es wurde auf der nachmittäglichen SPD-Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages nicht einmal darüber gesprochen, dass die Messerangriffe, Verletzungen und Tote immer weiter zunehmen und auch nicht über die Gefahr, die der eingeführte Islamismus für die Bevölkerung darstellt. Thema waren die Gestaltung der Zuwanderung und der Migrationspolitik, konkret ging es auch um die Migrationsabkommen, mittels derer man gedenkt, die Zuwanderungsströme „besser zu steuern“.

Böse sind nicht die Messermänner, böse sind die, die die ausufernde Migrantengewalt ansprechen

Obwohl die Gewalt, die von bestimmten Gruppen unter den Migranten unbestreitbar massiv ist, geißelte man nicht die gewalttätigen Islamisten, sondern diejenigen, die ein Ende, ein Durchgreifen und die Abschiebung von gefährlichen, extremen Islamisten fordern.

Um das nochmal ganz klar zu machen, was auch Michael Stürzenberger immer unzweideutig gesagt hat: Es geht nicht darum, anständige Menschen, die hierherkommen „rauszuschmeißen“, keineswegs. Wer sich hier als freundlicher Mitbürger integriert und zum Gemeinwohl beiträgt, sei herzlich willkommen. Es geht um die kriminellen Gewalttäter, um Messerattacken, Messermorde, Gruppenvergewaltigungen und Schwerkriminalität der Clans.

Während die Niederlande, Dänemark, Schweden, Großbritannien usw. ernsthafte Maßnahmen einführen, um die Zuwanderung einzudämmen und insbesondere die illegale Einwanderung unterbinden wollen, macht die deutsche Ampelregierung genau das Gegenteil. SPD und FDP möchten noch mehr Einwanderer aus den islamischen Ländern hier ansiedeln. Das Ganze untermalt mit Empörung, dass die bösen „Rechten“ ja nur aus rassistischen Gründen dagegen sind. Doch die Wahlergebnisse vom Sonntag sind für die Ampel ein Warnsignal. Die Masse der Europäer hat genug. Sozialisten, Grüne, Linke und FDP werden immer unbeliebter.

Es gibt aber eine neue Marschrichtung: Jetzt warnt man eindringlich vor der „Spaltung des Landes“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich formulierte es deutlich genug: Man müsse nun überall „Abscheu“ gegen jene offen zeigen, die die „Kriminelle Gewalt“ für ihre rechten, politischen Forderungen „instrumentalisieren“. Welch eine großartige Idee. Die Bürger auch noch mit „Abscheu“ beschimpfen, die schlicht Angst vor der allgegenwärtigen Gewalttätigkeit haben. Das wird die Phalanx der Wütenden noch deutlich vergrößern, Herr Mützenich.

Herr Mahmut Özdemir, der Staatssekretär von Nancy Faeser, die der Migrationskonferenz fernblieb, weil sie im Überschwemmungsgebiet Gesicht zeigen musste, stieß ins selbe Horn. Man müsse unbedingt verhindern, dass das Land gespalten werde und lobte die Erfolge des Ministeriums. Die Arbeitszuwanderung sei deutlich erleichtert worden und steuere so die Einwanderung ganz wunderbar. Das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ löse das Problem von abgelehnten Asylbewerbern, die man nicht abschieben könne. Naja und dann greift ja auch bald die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung und Wutsch! ist das Problem gelöst.

Und das ist auch noch justizkonform. Denn, wie FDP-Parteimitglied Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für diese Migrationsabkommen wissen lässt, kann man Syrer so gut wie nicht abschieben. Die Verwaltungsgerichte akzeptieren das nicht, denn die Scholz-Regierung hat ja ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, demnach muss jedem Zuwanderer vom Staat einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden, damit er gegen die Abschiebung klagen kann. Und überhaupt, wer kann denn schon einem syrischen Zuwanderer gegenüber so grausam sein, ihn dem „Schlächter Assad“ auszuliefern?

Wer aber mal in Syrien war und dort die Herzlichkeit der Leute kennengelernt hat, das problemlose Miteinander von Christen und Moslems, wird feststellen, dass die allermeisten Syrer, die so ganz anders sind, als die Syrer, die man hier vor Gericht stehen sieht, sehr freundliche, offenherzige und angenehme Menschen sind und der Großteil der Bürger mit Präsident Assad sehr zufrieden ist. Dort gibt es Kirchen und Moscheen in friedlicher Nachbarschaft. Die Zustimmung der syrischen Bürger für Präsident Assad ist größer, als die der deutschen für Scholz.

Und dann diese hochnäsige Haltung der Migrationsbefürworter hier, dass „die armen Syrer“ in darben, dass Syrien, ein unterentwickeltes Land, mit bedauernswerten, geschundenen Kreaturen unsere Anleitung und Hilfe braucht … alle verängstigt vor Assads Häschern in den Kellern hocken … nein, so ist das nicht. Ja, richtig, das Land ist geschunden, aber durch die Nahost-Politik des Westens, die Krieg und Zerstörung gebracht hat. Die gebildeten, guten Leute aber bleiben und bauen gemeinsam ihr Land wieder auf. Gottseidank, denn was das gequälte Land nun gar nicht braucht, ist ein größerer „Brain-Drain“, indem die gebildeten jungen Leute auswandern, anstatt das eigene Land wieder in Ordnung und zu Wohlstand zu bringen.

Darf man hier einmal einwenden, dass das syrische Damaskus schon zu Zeiten von Jesus eine hochentwickelte Metropole war, als hier die Germanen noch keine Städte kannten? Die Überheblichsten und Tugendwedler sind irgendwie fast immer die Linksgrünen.

„Positives Migrationsnarrativ“ Märchenerzählungen für alle Seiten

Es ist auch ein wenig seltsam, so frohgemut zu behaupten, wie Herr Stamp das tut, wenn er sagt, dass „diese Länder einen großen Überschuss an jungen Menschen haben, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Das ist eine nicht sehr respektvolle Einschätzung des Wertes dieser Menschen. Das erweckt den Eindruck, als seien diese Menschen „Material“.

Man werde mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan hier nach Deutschland holen, aber auch Marrokaner sind interessant für Herrn Stamp. Noch besser weiß es Svenja Schulze zu verargumentieren. Sie meint, man müsse das Ungleichgewicht zwischen den „Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern des globalen Nordens verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“. Nein, wie gnädig.

Warum ist es eigentlich überhaupt „gut“, Menschen aus ihrer Heimat herauszuholen, ja, herauszulocken mit dem Versprechen, dass sie in Deutschland in eine goldene Zukunft gehen werden. Was sie in den meisten Fällen nicht werden. Was auch immer der Grund für das Anlocken ist, es ist offenbar ein schlechter Plan. Denn dass diese Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen einfach hierherkommen können und alles läuft großartig ist sehr unwahrscheinlich. Genausowenig würden wir uns in Kirgisien oder Usbekistan problemlos eine neue, gute Exitenz aufbauen und ratzfatz eine völlig fremde Sprache lernen, die gesellschaftlichen Regeln sofort verstehen …

Stattdessen werden wahrscheinlich viele Zuwanderer, die mit besten Vorsätzen kommen und sich schon auf der Straße des Erfolges wähnen, schwer enttäuscht, dass es eben doch nicht so einfach ist. Aus Misserfolg wird Hoffnungslosigkeit, wird Bitterkeit und am Ende Wut, hereingelegt worden zu sein.

Den Ureinwohnern Europas wird langsam angst und bange und auch hier wächst überall der Zorn. Das haben die Wähler in der Europawahl ziemlich deutlich gemacht. Vielleicht ist das der Grund, das man nun eine andere Gangart einschlägt. Der Kampfbegriff heißt nun „Positives Migrationsnarrativ“.

Wir werden also ab jetzt rührende, schöne Geschichten von wunderbaren Zuwanderern lesen, sehen und hören, wie glücklich sie hier sind, wie erfolgreich, wie freundlich. Der nette Kirgise, der die alte Dame in der Wohnung nebenan jeden Tag aufmuntert und ihre Einkäufe erledigt, der junge Syrer, der das Herz aller Krankenhausangestellten erobert, weil er so einfühlsam mit den Kleinen in der Kinderstation spielt. Der Usbeke, der ein verlorenes Portemonnaie findet und bei der Polizei abgibt und das Foto vom alten Rentner der ihm dafür ewig dankbar ist in der Zeitung…

Es gibt sicher viele unter den Zuwanderern, für die das auch zutrifft, das ist wirklich so. Aber diese Leute als Feigenblatt zur Sedierung und zum psychischen Wehrlosmachen der Bürger zu missbrauchen, um von all die Straftaten, Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen abzulenken, das ist menschenverachtend und zynisch.

Mannheim: Nach dem Messermord an dem Polizisten wird eine Islamisten-Moschee gebaut

Wie die Junge Freiheit berichtet, soll in Mannheim im Stadtteil Käfertal tatsächlich eine Islamisten-Moschee gebaut werden. Und das, obwohl der Verfassungsschutz diese Gemeinde und ihre salafistischen und islamistischen Prediger jahrelang beobachtete. Die Anwohner protestieren wütend.

„Dennoch will Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht dem Projekt keine Steine in den Weg legen. Auf einer von ihm einberufenen Bürgerversammlung mit 300 aufgebrachten Anwohnern im Februar begrüßte der CDU-Politiker, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung des Moschee-Vereins inzwischen revidiert habe. Freier Religionsausübung stelle er sich nicht in den Weg. Die Teilnehmer dagegen sorgen sich, wie sie immer wieder betonten, um ihre Sicherheit.“

Interessant: Die Moschee selbst wird neben einem ehemaligen „Netto-Discounter“ gebaut werden. Der Islamische Arbeiterverein hatte das Gebäude aufgekauft, um darin ihr Gemeindezentrum einzurichten. Das Anwesen ist bereits ein zweites islamistisches Gemeindezentrum. Bisher gab es nur eins im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt. Doch für die wachsende Zahl der Gläubigen wurde es da zu eng.

„Die Islam-Vereinsvertreter sagten auf der Bürgerversammlung, sie erwarteten Offenheit von ihren Nachbarn. Denn die Mitglieder der Moscheegemeinde seien genauso Teil von Mannheim wie jeder Anwohner.“

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Marc Friedrich: Brisant: Expertenrat-Protokolle weiter entschwärzt (Corona) (Video)

11. Juni 2024 um 14:00

 

 

Die Leaks gehen in die 2. Runde und es tun sich immer neue Abgründe auf.

Eines steht mittlerweile außer Frage: Die Coronapolitik war eine große Theatershow, bei der es nur darum ging möglichst viele Menschen zu impfen.

Was die neuen ungeschwärzten Abschnitte belegen, das erfährst Du in der heutigen Folge.

Viel Spaß!

 

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Aktuelle Studie drei Wochen vor der EU-Wahl — Europäer halten Einwanderungsreduzierung mittlerweile für wichtiger als »Klima«

10. Juni 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Eine Studie des dänischen Think Tanks Alliance of Democracies zeigt, dass die Verringerung der Einwanderung für viele Europäer zu einem immer wichtigeren Thema wird. Gleichzeitig nimmt das Interesse an einer Priorisierung des »Klimas« ab.

Laut der diesjährigen Umfrage ist jeder vierte Befragte der Meinung, dass die Regierung einer Verringerung der Einwanderung Priorität einräumen sollte – laut der Deutschen Welle ist dies ein Anstieg gegenüber jedem Fünften vor zwei Jahren. Gleichzeitig nimmt das Interesse an Klimathemen ab.

Im Jahr 2024 sei die Migrationsfrage für die Europäer erstmals wichtiger als das Klima, heißt es in dem Bericht. In Deutschland ist dieser Trend besonders deutlich. Fast die Hälfte der befragten Deutschen ist der Meinung, dass die Eindämmung der Zuwanderung Priorität haben sollte. Das sind fast doppelt so viele wie diejenigen, die der Meinung sind, dass der Klimawandel Priorität haben sollte.

Laut der Umfrage glaubt etwa die Hälfte der Menschen weltweit, sowohl in demokratischen als auch in nichtdemokratischen Ländern, dass ihre Regierung nur im Interesse einer kleinen Gruppe von Menschen handelt. Auch in Deutschland ist in diesem Bereich ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. »In den letzten vier Jahren war diese Wahrnehmung in Lateinamerika am höchsten, in Asien am niedrigsten und hat seit 2020 in Europa – insbesondere in Deutschland – stetig zugenommen«, heißt es in dem Bericht.

Die Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie sei »in den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Ländern mit einer langen demokratischen Tradition weit verbreitet«. Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger NATO-Chef und dänischer Premierminister und jetzt Vorsitzender der Alliance of Democracies Foundation, bezeichnet die Zahlen als einen Weckruf. Es sei endlich an der Zeit, »auf die Anliegen der Wähler zu Hause zu hören«, sagt Rasmussen.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Europa-Wahl: AfD im Osten stärkste Kraft, insgesamt zweitstärkste Kraft, Grüne + SPD abgewatscht, CDU vorn

10. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Dieganze Hetze gegen die AfD hat kaum gewirkt, das Wahlergebnis der Blauen ist deutlich besser als bei der letzten Wahl. In den alten „neuen“ Bundesländern ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden. Die CDU zehrte deutlich von ihrem eigentlich gar nicht mehr vorhandenen „konservativen“ Image und wurde stärkste Kraft, das Sarah Wagenknecht-Bündnis erzielte aus dem Stand 5,5 Prozent, dafür versinkt die alte „Linke“ in der Versenkung der Geschichte und wird so schnell nicht wieder herauskommen. Die Grünen stürzen geradezu senkrecht ab.

Was die Grünen betrifft, so haben sie sich ihren Absturz redlich verdient. Ihre Arroganz und durch nichts begründete Besserwisserei und moralische Überheblichkeit, der profunde Mangel an irgendwelcher Sachkenntnis, was dazu führt, dass Deutschlands Wirtschaft mit Karacho an die Wand gefahren wurde und auch weiter wird. Dazu die faschistisch-diktatorischen Züge im Umgang mit Kritikern, die Vetternwirschaft und zwei vollkommen inkompetenten Ministern in den wichtigsten Ressorts für das Schicksal unseres Landes haben unser Land fast schon endfertig plattgemacht. Ein Wirtschafts- und Klimaminister, der weder Ahnung von Wirtschaft hat, noch wirklich weiß, was er mit seiner Klimapolitik der Natur und den Menschen an Zerstörung antut – und eine Außenministerin, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schüttelt und nicht weuß, ob sie weinen soll oder sich kaputtlachen.

Macron zieht ehrenhaft die Konsequenz aus der Wahl – die Grünen werdeneinfach weitermachen

Die schallende Watsch’n vom Wähler an die Grünen ist verdient, doch leider ist es „nur“ eine Europawahl. Und so werden diese eifernden, von keinerlei Sachkenntnis gebremsten Dilettanten noch bis 2025 weiterwursteln können.

Die Partei des französischen Präsidenten Emmaniel Macron hart ebenfalls eine ordentliche Tracht Prügel vom Wähler an der Urne bekommen, der erweist sich aber überraschenderweise als echter Demokrat und Ehrenmann: Er löst die Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an. Der Grund: Die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen, der Rassemblement National hat die Wahlklar gewonnen und erreichte (vorläufig) zwischen 31,5 bis 32,2 Prozent der Stimmen, während Macrons konservative, proeuropäische „La république en marche“ nur auf 15,2 bis 15,4 Prozent Zustimmung beim Wähler stieß. (Die Sozialisten holten 14 ‑14,2 Prozent, die rechtsextreme Partei „Reconquête“ erreichte 5,3 bis 5,5 Prozent).

Präsident Macron fackelte nicht lange. Er hielt eine Anspracheim Fernsehen an die Franzosen und sagte. „Ich habe beschlossen, Ihnen durch die Abstimmung die Wahl unserer parlamentarischen Zukunft zurückzugeben. Deshalb löse ich die Nationalversammlung auf. Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.“

Hallo, Grüne und SPD/CDU/Linke! Präsident Macron ist nicht mit üblen Beleidigungen und Unterstellungen über den Rassemblement National oder die Parteichefin Frau Le Pen hergezogen. Er hat nicht Gift und Galle gespuckt, sondern Tadellose Haltung gezeigt und den Willen des französischen Volkes respektiert und geehrt. Am 30. Juni und 7. Juli wird es nun eine Abstimmung geben. Eine Krisensitzung wurde einberufen.

Kanzler Scholz und seine Ampel werden abgestraft – CDU-Mann fordert Vertrauensfrage im Bundestag

Dass Herr Bundeskanzler Scholz Präsident Macron als noblem Beispiel folgen wird, ist ausgeschlossen. Er hat nur noch 14 Prozent der Wählerstimmen auf die SPD vereinigen können, die „Ampel“ bringt nur noch 30,8 Prozent zusammen (SPD 13,9%. Güne 11,9%, FDP 5%) bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 52 Prozent gewesen, die SPD lag damals bei 26 Prozent. Herr Bundeskanzler Scholz hat die SPD geschrottet. Und er liegt noch hinter der AfD mit 16 Prozent. Nicht einmal ein Drittel der Wähler gibt der Ampel seine Stimme.

Kevin Kühnert (SPD) versucht sich in Tapferkeit angesichts des katastrophalen SPD-Ergebnisses: „Wir müssen bei uns auf Fehlersuche gehen. Wir werden aber nicht in Sack und Asche gehen.“ Die SPD werde sich zurückkämpfen. Sehr geehrter Herr Kühnert, die Fehler brauchen Sie nicht zu „suchen“. Gehn Sie mal raus ins Land und fragen Sie die Bürger, da bekommen Sie das gratis und sehr deutlich.

Die CDU/CSU wittert Morgenluft, ganze 1,4 Prozent hat sie dazugeholt und kommt auf 30,3 Prozent. Und mit Blick auf Frankreich fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von (Noch-)Bundeskanzler Scholz: „Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen!“

CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.“

Die AfD holt bei der Europawahl 15,8 Prozent, trotz aller Schmutzkampagnen und Hetze

Die BILD schreibt:

„Die AfD ist bei der Europawahl im Osten laut ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Demnach kam die Rechtsaußen-Partei in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.“

Die BILD kann es sich aber nicht verkneifen, dennoch nachzutreten:

„Trotz Mega-Skandalen (Russland-Nähe, China-Spionage, Bestechungsvorwürfe) und Auftrittsverbot für Spitzenkandidat Maximilian Krah (47) erreicht die AfD im Bund 16 Prozent – deutlich mehr als bei den Wahlen 2019 und 2021.“

Die Grünen erreichen in den „Neuen“ Ländern nur noch 6,4 Prozent und sind dort damit mehr als halbiert worden. Die Linke hat hier enorm verloren, nämlich 7,2 Prozentpunkte und liegt bei 5,5 Prozent. Die FDP verlor 1,6 Prozentpunkte und fiel auf drei Prozent herunter.

Ja, die gelernten DDRler kennen ihre Schweinchen am Gang und haben den Braten schon lang gerochen. Die Verbotspartei der Grünenwill sich – im Schulterschluss mit der SPD in alle Belange des Bürgers einmischen, verieten, gebieten, abstrafen und die richtige, politische Gesinnung diktieren und die Bürger ausspionieren, was sie verbrauchen, wie sie leben, ob sie gehorchen und auch, über wen sie schimpfen. Da winken sie ab, die Deutschen, die das noch aus der DDR kennen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei der Europa-Parlamentswahl aus dem Stand 6 Prozent geholt. Sie wird mit einigen Abegordneten ind EU-Parlament einziehen.

Die Oppositionell-Konservativen werden eine starke Kraft im neuen Europaparlament

Überall sind die Konservativ-Nationalen auf dem Weg aus der Opposition in die Regierung. Das ist nicht nur In Frankreich so, in den Niederlanden und auch Nigel Farage aus Großbritannien spielt wieder vorne mit. Auch in Spanien sind die Konservativ-Nationalen in der Auszähling die stärkste Kraft geworden. Die Tagesschau berichtet:

„In Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.“

Und siehe da: Die Grünen biedern sich bei den Konservativen als Bündnispartner an!

Macht ist sexy. Das finden auch die Frünen. Und angesichts der schallenden Klatsche vom Wähler verucht man nun in den Reihen der Grünen, noch den Fuß bei den Konservativen in die Tür zu kriegen. Epoch Times schreibt:

„Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.“

Liebe Grüne, Euer Green Deal ist ja gerade der Knackpunkt, warum keiner mehr von Euch etwas wissen will. Damit ruiniert ihr ganz Europa, am allermeisten Deutschland. Der Green Deal ist es, der das Bestrafen, Schikanieren, Verteuern, Drangsalieren, Verbieten, Beschimpfen, Hinterheschnüffeln, Umerziehen, Beschuldigen, Angstmachen, illegale Zuwanderung, Kriegstreiberei … usw. notwendig macht. Vergesst es einfach und geht nach Hause. Wir wollen Euch nicht mehr.

Ja, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union, das wollen wir alle und deshalb beschützen wir diese hohen Werte gerade und genau vor EUCH, indem wir Euch abgewählt haben.

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Ferdinand Wegscheider — EU-Wahl: „Hallo, meine Fußball-Mäuse!“

10. Juni 2024 um 09:07

EU-Wahl: „Hallo, meine Fußball-Mäuse!“ — Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die EU-Wahl, wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf der Parteien und geben auch eine Wahl-Empfehlung ab!

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: “Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!”

Beitrag hier ansehen: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaevpjecednb5jmj6rmg/

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Achtung, Reichelt! Messer-Opfer Stürzenberger spricht über den Anschlag von Mannheim (Video)

10. Juni 2024 um 09:04

Die größte politische Lüge im Land lautet: Die gefährlichste Bedrohung ist der Rechtsextremismus. Die Wahrheit lautet: Die größte Bedrohung im Land ist der Islamismus. Die zweite große politische Lüge ist, dass Migration grundsätzlich bereichert. Unkontrollierte Migration ist keine Bereicherung. Unkontrollierte Migration ist lebensgefährlich. Unzählige Menschen in Deutschland könnten das bezeugen, wenn sie nicht tot wären. Sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ was Julian Reichelt über den politischen Islamismus unmissverständlich zusammenfasst und was unser Gast, Michael Stürzenberger, belegt. Er überlebte den islamistischen Messer-Terror von Mannheim.

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Hoffnung für GEZ-Zwangsbeitragsgegner: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu

07. Juni 2024 um 12:04
Von: Niki Vogt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in dem Prozess einer Klägerin gegen den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk, den sie verloren hatte, die Revision zugelassen. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Hauptsinn und ‑zweck der Rundfunkanstalten, nämlich die Sicherstellung der Vielfalt in den Programmen auch wirklich erfüllt wird. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht abgeschafft werden.

Zahlungsverweigerung wegen fehlender Meinungsvielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen könnte rechtens sein

Am 17. Juli 2023 entschied der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in zweiter Instanz, dass eine Zahlungsverweigerung wegen „schlechter Qualität und fehlender Meinungsvielfalt“ nicht rechtens sei. Der Tenor des Urteils: Eine Verpflichtung zur Zahlung entstehe bereits dann, wenn der Rundfunkempfang möglich ist. Die Programminhalte spielten dabei keine Rolle. (Das Urteil mit dem Aktenzeichen 7BV 22.2642 ist hier abrufbar).

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Gegensatz zum BayVGH die Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zugelassen (Aktenzeichen BVerwG 6 B 70.23 (6 C 5.24),PDF). Damit steht der Weg in die nunmehr dritte Instanz offen. Der Rechtsanwalt Friedemann Willemer vertritt in dieser Sache eine Klägerin aus Bayern gegen den Bayerischen Rundfunk und schaut nach dieser Entscheidung der Revisionsmöglichkeit zuversichtlich auf die kommende Verhandlung.

Der Prozess wird wahrscheinlich erst im Herbst stattfinden, was RA Willmer und auch seiner Mandantin sogar sehr recht ist. Denn bis dahin, so hoffen sie, werden noch andere Anwälte und ihre Mandanten dazustoßen. Es sind ja noch mehrere Rechtsstreite gegen den GEZ-Gebührenzwang anhängig. Überdies gibt es mehrere Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen, wie beispielsweise die Bürgerinitiative Leuchtturm AFD ORF SRG, die etwa 200 Kläger gegen die Rundfunkanstalten vertritt.

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Vielfalt und Meinungsfreiheit zu repräsentieren, ist von „grundsätzlicher Bedeutung“

Den Ausschlag für die Zulassung der Revision gibt der Paragraf 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hier argumentiert das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:

„Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht
werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“

Prof. Dr. Ingo Kraft, der vorsitzende BverwG-Richter, sieht in der Argumentation des RA Willemer einen sehr entscheidenden Punkt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe hatte zuletzt am 23. April 2023 festgestellt, dass diese Frage der Auftragserfüllung und des Individuellen Vorteils nicht beantwortet sei (Aktenzeichen 1 BvR 601/23, PDF).

Rechtsanwalt Willemer zeigte sich in einer Pressemitteilung kämpferisch. Er wolle die Narrenfreiheit, die die Gerichte bislang den Rundfunkanstalten allen Klagen zum Trotz gewährt haben, nicht mehr mitmachen. Er hofft, dass das Bundesverwaltungsgericht die Argumente der Klägerin akzeptiert, die zudem ja vom Bundesverfassungsgericht zur Meinungsvielfalt und zur Struktur der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten und dem Gebot der strikten Partei- und Staatsferne untermauert werden.

Der Gründer der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“, Jimmy C. Gerum, sieht nun die Möglichkeit, in dem anstehenden Verfahren das Hauptargument vorbringen zu können, das bisher strikt ignoriert wurde: Die „aktuelle Nichterfüllung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Er sagt:

„Wir wollen vor allem das bisher fehlende Bewusstsein für die Brisanz des Themas wecken. Denn hier geht es um ein eklatantes Untergraben der Souveränität von öffentlicher Bürgermeinung und der gesamten demokratischen Grundordnung.“

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte der Münchner Medienexperte Prof, Dr. Michael Meyen für ein Gutachten gewonnen werden. An Belegen für die Verstöße gegen Meinungsvielfalt und für die offensichtliche Parteinähe mangelt es nicht, sagt Jimmy Gerum: „Inzwischen gibt es auch ein hervorragendes Manifest und reihenweise weitere belegbare Verfehlungen bei Ausgewogenheit und Staatsferne.“

Er erwartet aber nicht, dass das Problem mit der Revision auch gelöst ist: „Diese für die Demokratie elementare Angelegenheit“ wird wahrscheinlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht letztgültig entschieden werden. Er und seine Initiative Leuchtturm ARD seien bereit, das durchzufechten. Dass auch das nicht einfach sein wird, ist ihm vollkommen klar:

„Das ist kein Kinderspiel! Globale Einzelinteressen behindern nachweislich die freie Meinungsäußerung und den verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag! Das ist eine elementare Gefahr für die Demokratie! Hier geht es um die Zukunft des gesamten westlichen Demokratieverständnisses!“

Seit 100 Wochen Mahnwachen vor den Medienhäusern

Vor den verschiedenen Medienhäusern finden sich jede Woche die Menschen zu „Leuchtturm-Mahnwachen“ zusammen. Immer wieder werden die Rundfunkverantwortlichen zu einem „offenen und fairen Dialog und die Einhaltung „etablierter journalistischer Grundsätze“ einzufordern und „Fehlentwicklungen“ aufzuzeigen. Jimmy Gerum sieht es als „friedlichen und ethischen Weg, die Welt hin zu Demokratiewerten und Friedensdiplomatie zu bringen“.

Dabei geht es der Initiative „Leuchtturm ARD“ nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes, noch nicht einmal die Beitragspflicht abzuschaffen. Um die Unabhängigkeit sicherzustellen, brauche es eben Geld, sagt Jimmy Gerum. Aber dann müsse es eben auch im Fernsehen, im Hörfunk und in den Online-Angeboten der Rundfunkanstalten „Meinungsvielfalt, Objektivität und einen fairen und ausgewogenen Wettbewerb der besten politischen Ideen“ geben.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird im Herbst erwartet.

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Der Duft von Krieg liegt in der Luft – NATO schickt US-Soldaten an die Russische Grenze – und die Wehrpflicht kommt zurück

06. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Die britische Daily Mail hat eine Bombe gezündet. Man liest nur hier nichts davon, denn das könnte die Leute beunruhigen. Und jetzt kommt ja auch die Europawahl und der deutsche Michel soll selig weiterschlafen, bevor er in einer neuen, schrecklichen Welt aufwacht. Die Daily Mail hat Wind von dem Plan bekommen, dass die NATO US Truppen an die vorderste Front, also direkt an die russische Grenze verlegt werden sollen. Der Grund: Man fürchte, dass Russland einen Überfall auf Europa plant.

Truppen „schnell und unbürokratisch“ in Richtung Russland verlegen

Die Daily Mail berichtet, dass neue „Landkorridore“ eingerichtet werden müssen, damit Soldaten nicht durch lokale bürokratische Hürden ausgebremst werden. Die NATO-Truppen sollen sofort eingreifen können, natürlich nur, FALLS Putin mit seine Armeen in der Ukraine weiter nach Westen vorrückt. Man rechne auch mit der Möglichkeit von Bombardements durch die Russen. Daher soll es auch Korridore durch Italien, Griechenland und der Türkei zum Balkan hin geben, ebenfalls wäre ein Weg über Skandinavien eine Möglichkeit, an die nordwestliche Grenze Russlands zu gelangen. Das will der britische „Telegraph“ von NATO-Offiziellen erfahren haben. Damit kann die NATO auch da eingreifen, FALLS Russland einen Bodenkrieg nach Europa tragen will.

Der Weg über die Türkei könnte mit Komplikationen behaftet sein, denn der alte Fuchs Erdogan hat gerade klar gemacht, dass die Türkei noch dieses Jahr Mitglied der BRICS Staaten werden wird. Das berichtet der Kanal BRICS News und Globe Eyes News:

 

BREAKING:

Turkey wants to join BRICS. pic.twitter.com/TWgBKZ5ax8

— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 4, 2024

 

JUST IN: 🇹🇷 Turkey wants to join BRICS in 2024. pic.twitter.com/8T094xSdiM

— BRICS News (@BRICSinfo) June 4, 2024

 

Damit wäre die Türkei sicher nicht mehr Aufmarschgebiet für die Amerikaner und der Bosporus keine freie Durchfahrt mehr für NATO-Schiffe, um an den weichen Unterbauch Russlands zu gelangen. Präsident Erdogan wird sicher über die Entwicklung der Lage informiert sein und wenig Lust verspüren, sein Land zum Kriegsschauplatz der Amerikaner machen zu lassen. Er wird sich aber auch nicht eindeutig an die Seite Russlands stellen. Die BRICS sind ja kein verpflichtendes Militärbündnis, daher kann er sich höflich distanziert heraushalten und vielleicht noch aus der Lage für die Türkei Vorteile aus dieser Situation herausschlagen.

Die Ukraine bricht zusammen. Das können die USA nicht hinnehmen

Wir alle wissen mittlerweile aus vielen militärischen Krisen und Kriegen der Amerikaner, dass sie  sich immer vorsorglich nach vorne aktiv verteidigen – um es einmal so zu formulieren. Oder aber sich verpflichtet fühlen, anderen zur Hilfe zu eilen, auch wenn die gar nicht nach Hilfe rufen. Das heißt dann „RtP“: Responsibility to Protect – die Verantwortung, zu schützen.

Die Daily Mail schreibt besorgt, dass die Spannungen in den vergangenen Wochen stärker geworden sind. Präsident Putin habe ganz offen davon gesprochen, dass ein „full-scale Third World War“ – also ein vollumfänglicher Dritter Weltkrieg mit „fatalen Konsequenzen“ möglich werde, falls die NATO ihre Waffen auf russischem Boden einsetze. Der russische Präsident ist sich im Klaren darüber, dass die US-NATO dann nicht mehr anders kann, als das Waffenarsenal einzusetzen.

Durch die Blume gibt die Daily Mail das auch zu. Die Ukraine ist kurz davor, eine verheerende Niederlage zu erleiden und die Kapitulation rückt in greifbare Nähe. Die noch übriggebliebenen Männer in der Ukraine werden von der Straße gewaltsam eingesammelt vom Teenager bis zum älteren Opa, drei Tage „ausgebildet“ und sofort an die Front gekarrt, wo sie meist nur wenige Stunden überleben. Die Truppe meutert, die Männer verstecken sich. Doch die USA würden weltweit ihr Gesicht verlieren, wenn sie nicht als Sieger aus dem Kampf hervorgeht, weil die Ukraine zusammenbricht und dann Russland als Sieger dasteht. Das wäre das Ende des Weltmacht-Nummer-Eins-Status der USA. Das geht nicht.

Die NATO steuert sehenden Auges auf den Dritten Weltkrieg zu

Also hat Washington eine Ansage an die westlichen Verbündeten gemacht, dass sie gefälligst ihre Kriegsbereitschaft hochfahren müssen, die Durchreise der Amerikanischen Truppen ohne jede Einwände zu dulden und die US-Truppen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen haben. Das schließt selbstverständlich ein, dass die Europäischen Regierungen Rekordsummen in ihre Verteidigung stecken und ihre Soldaten den Amerikanern zur Verfügung stellen und sie in das russische Grenzgebiet schicken. Das klingt in der Daily Mail so:

„Ukraine’s challenge in repelling the Russian invasion has moved European leaders to take a harder stance on Moscow as the war rages on into its third year, some now threatening to send troops east and making record investments into defence.“

Genauer übersetzt: Da die Abwehr der russischen Invasion eine (zu große) Herausforderung für die Ukraine ist, bewegte das die europäischen Führer, eine härtere Haltung Moskau gegenüber einzunehmen, da der Krieg schon im dritten Jahr tobt. Einige von ihnen (den europäischen Führern) drohen nun, Truppen nach Osten zu senden und Rekordinvestitionen in die Verteidigung zu stecken.

Es sollen laut einer Meldung auf Twitter 300.000 Soldaten zur die Verteidigung Europas in Richtung russische Grenze verlegt werden. Die Truppen werden in Rotterdam ankommen und bewegen sich dann auf vorbereiteten Routen, um einen möglichen russische Angriff abzuwehren. Dieser Tweet veröffentlicht eine Karte, die zeigt, welche Länder mit einbezogen sind und welche Korridore man nutzen will:

 

🚨BREAKING: NATO READIES 300,000 TROOPS FOR EUROPEAN DEFENSE AGAINST RUSSIA

NATO is preparing for a potential conflict with Russia by developing ‘land corridors’ to quickly deploy 300,000 US troops to the European frontlines.

Troops would land at key ports, including Rotterdam,… pic.twitter.com/ecokCyBLUW

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) June 4, 2024

 

Generalleutnant Alexander Sollfrank wird hier in dem Tweet zitiert, dass große, logistische Strukturen, wie man sie noch aus Afghanistan und dem Irak kennt, nicht mehr möglich sind, weil sie sie schon sehr früh angegriffen und zerstört werden würden, sobald eine Konfliktsituation entsteht. Daher plane man Korridore zu nutzen, die über die Häfen in den Niederlanden, Italien, Griechenland, der Türkei und Norwegen führen, als auch die deutsch-polnischen Eisenbahnverbindungen. Sollte die Route durch Mitteleuropa gefährdet sein, könnten alliierte Truppen über Italien nach Slowenien und auf den Balkan vorstoßen und dabei die Alpen und die Schweiz umgehen.

Dritter Weltkrieg in zwei, drei Jahren? — Deutschland muss kriegstüchtig werden?

„With escalating warnings of a Russian assault, this strategic move ensures rapid military reinforcement to defend any threatened NATO territory.“

Übersetzung:  Da die Warnungen vor einem russischen Angriff immer dringender werden, stellt dieser strategische (Schach-)zug eine schnelle militärische Verstärkung sicher, um dass bedrohte NATO-Territorium zu verteidigen.

Die Daily Mail schreibt weiter, dass den Plänen zufolge die US-Soldaten in einem von fünf Häfen in Europa landen sollen, von denen vier Zugang zur ukrainischen Westgrenze bieten und ein fünfter über Finnland die russische Grenze erreicht.

Man geht davon aus, dass Europa nur noch etwa zwei bis drei Jahre bleiben, bis „der Russe angreift“. Das erklärt auch, warum aus heiterem Himmel plötzlich im deutschen Politzirkus ein solches Gerangel um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgebrochen ist. Hieß es vor etwas mehr als einer Woche, dass die Wehrpflicht vom Tisch sei, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Natürlich nur als Abschreckung, „damit es nicht zum Äußersten kommt.“ Jaja, der Frosch wird langsam gar gekocht.

Wir hätten es wissen müssen. Es ist — im Rückblick betrachtet – eigentlich klar. Die Vorgänger:Innen des Verteidigungsministers Pistorius waren farblos, ahnungslos, hilflos und Oma Lambrecht brauchte die ritterlich-helfende Hand ihrer Truppe, um unfallfrei aus einem Bundeswehrflugzeug auszusteigen. Aber sie lächelte immer freundlich, ist doch auch was. Und jetzt, plötzlich, verschwinden die ganzen „Harmloslinge“ (wie Gerhard Wisnewski es so schön formuliert) und ein Boris Pistorius lässt sich mit Heldenblick fotografieren, aus dem Turm eines Leopard 2 A6 die Lage überblickend. An ihm sieht die Camouflage zackig aus, vor ihm eine Schusswaffe, das Helmmikrophon zwecks Befehlerteilung vor dem Mund … so sehen Feldherren aus.

Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt – auch für Frauen

Herr Verteidigungsminister versucht es erst mit Flötentönen statt „spiel mir das Lied vom Tod“:  “Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können”, betonte Pistorius. Deshalb halte er eine “neue Form des Wehrdienstes” für erforderlich, die “nicht völlig frei von Pflichten” sein könne. Wie diese neue Form aussehen soll, will er nächste Woche vorstellen.

Die BILD berichtet überrascht, dass zwei Spitzenpolitiker aus CDU und SPD meinen, dass eine Wehrpflicht nur für junge Männer nicht mehr zeitgemäß sei. Da müssten auch die Frauen mit ran. Es gibt bereits Frauen in der Bundeswehr, die freiwillig Dienst leisten, doch das reicht eben nicht. Wie es aussieht, werden auch 18jährige, junge Frauen bald einen Musterungsbescheid bekommen. Das ist in Schweden schon länger so und soll auch in Dänemark eingeführt werden.

Bei der gerade wieder aufgenommenen Wehrpflicht-Debatte müsse es um neue Konzepte und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz gehen, sagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Da dürfe man eben auch nicht mehr nach Geschlechtern unterscheiden. Tja, liebe Trans-Menschen, da kommt ihr dann auch nicht davon.

Es wird interessant sein zuzusehen, wie Herr Minister Pistorius das hinbekommen will. Die meisten Bundeswehrkasernen sind abgerissen oder Flüchtlingsheime oder sonst einem andere Zweck zugeführt worden. Die Ausstattung der Rekruten ist bejammernswert, die meisten kaufen sich ordentliches Zeug lieber selber. Die Bewaffnung reicht nicht mal für Wehrübungen und Munition gibt es auch kaum. Der Fahrzeugpark ist teilweise so dünn, dass man sich das in den Standorten gegenseitig für Übungen ausleiht. Und unsere Leopard-Panzer werden gerade in der Ukraine  zerschossen.

Ich erinnere mich, wie großartig das Gefühl damals war, in den siebziger/achtziger Jahren. Freiheit, Leichtigkeit, Rock’n Roll … und die Gewissheit: NIE WIEDER KRIEG!

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Die Grünen sind keine Partei, sondern eine Selbsthilfegruppe für mental Herausgeforderte (20 von unzähligen Beispielen)

06. Juni 2024 um 08:01
Von: Redaktion

Gemeinhin nimmt man das, was Personen aus der Grünen Partei, die sich für “Politiker” halten, von sich geben oder von sich zeigen, mit Humor, Sarkasmus oder einer Mischung aus Mitleid, Verachtung und Entsetzen. Indes, die Leute, um die es hier geht, die sich öffentlich in einer Weise exponieren, die im Rahmen der Normalverteilung kultureller Praktiken und kognitiver Leistungen irgendwo in Richtung linker Rand angesiedelt ist, sie sind die Leute, die vermutlich im Ausland als für Deutsche repräsentativ angesehen werden. Schlimmer noch: Sie sind die Leute, die grüne Parteimitglieder für das Beste, was ihre Partei zu bieten hat, halten, und die Leute, die entsprechend von ausländischen Beobachtern als eine Auswahl der Besten, die die deutsche Politik zu bieten hat, wahrgenommen werden …

Es ist, mit einem Wort: VERHEEREND,
mit einem anderen Wort: PEINLICH,
und mit einem letzten Wort: ERNIEDRIGEND,

dass solche Leute international für “Deutsche” stehen (könnten).

Das letzte Video, in dem diese Mischung aus blanker Ahnungslosigkeit, wie man sich als “Politiker” überzeugend darstellt, aus narzisstischer  Selbstüberschätzung, Infantilität und – wohl als zwangsläufige Folge der drei bereits genannten Defizite: mentaler Arretierung auf einem prä-maturen Niveau, hat uns nun den Rest gegeben, und wir haben beschlossen unsere Leser heute gnadenlos mit dem “Spitzenpersonal” der Grünen zu konfrontieren, mit den Leuten, die international für Deutsche zu stehen drohen.

Das Video, das das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist dieses:

Nun ist die Musik zu diesem infantilen Wahlkrampf-Beitrag vollkommen unpassend.
Wir haben dieses Problem behoben:

Credits: The Fat Man’s Band

Aber, bei allem Spaß darf man eben nicht vergessen, dass diese Leute im Ausland für Deutschland stehen, dass Deutsche es sich leisten, eine Selbsthilfegruppe mental Herausgeforderter in politischen Positionen zu dulden, in denen sie psychische Probleme ausleben und aus denen heraus sie Unheil anrichten.

Wir haben eine Sammlung der mentalen Herausforderungen, mit denen einige derer, die Grüne für ihre Spitzenparteimitglieder halten, brillieren, zusammengestellt und uns pro Grünem auf EIN Beispiel beschränkt – was überhaupt nicht einfach war. Die Beispiele umfassen:

  • extremen Narzissmus;
  • Wiederholte Unkenntnis, die entsprechend nicht als Versehen, sondern als zugrundeliegende Dummheit angesehen werden muss;
  • neidische Gehässigkeit;
  • ausgelebte Infantilität;

Um nur einige zu nennen.

Die folgende Zusammenstellung umfasst jeweils eine Auswahl, die wir problemlos durch weiteres Material ergänzen können. Wir haben, wenn man so will, die markantesten Indikatoren für die von uns diagnostizierte mentale Herausforderung zusammengestellt.

  1. Anton Hofreiter
  2. Katrin Göring-Eckardt
  3. Ricarda Lang
  4. Janosch Dahmen
  5. Katharina Schulze
  6. Emilia Fester
  7. Cem Özdemir
  8. Robert Habeck
  9. Terry Reinke
  10. Annalena Baerbock

Anton Hofreiter, Mitglied im Deutschen Bundestag seit 2005, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Hofreiter ist eine Art Experte in Boshaftigkeit. In seinem Repertoire befinden sich weitgehend nur noch Beschimpfungen und Beleidigungen, und er versucht, diese Form der a‑sozialen Interaktion als Normalität zu verkaufen:

Bleibt zu hoffen, dass niemand in Ungarn Hofreiter ernst nimmt, obschon Hofreiter als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Aber im Bundestag sitzen auch andere intellektuelle Blindgänger, so dass Hofreiter vielleicht gar nicht weiter auffällt, wenn er Viktor Orban als korrupten Kriminellen bezeichnet, der für sich und seine Ganovenbande EU-Gelder freipressen will und als komplett korrupter Politiker von Russland unter Druck gesetzt, aber in der EU nicht gebraucht wird.

Hofreiter ist so etwas wie das logische Ende einer Entwicklung, die Ahnungslose ihre Inkompetenz durch Unterschlupf bei Autoritäten, Verweis auf irgend einen Konsens, prätentiöses Ausleben eigener Dummheit oder Pöbelei kaschieren sieht. Er hat offenkundig jeden Versuch, für seine eigene Position zu werben, aufgegeben und suhlt sich im intellektuellen Souterrain.

Hofreiter, der Ausdruck für den Niedergang der politischen Klasse.


Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsident des Deutschen Bundestags

Das ist der kürzeste Intelligenztest, den wir kennen, und Göring-Eckardt hat ihn mit Bravour versemmelt.

Fast, dass man Göring-Eckardt als die grüne Antwort auf Kaspar Hauser ansehen könnte, wenn da nicht der Fakt wäre, dass Hauser, bevor er dann umgebracht wurde, gelernt hat, und damit eine Fähigkeit an den Tag gelegt hat, die Göring-Eckardt vollständig zu fehlen scheint. Sie schwelgt lieber im schnellen Wort, im dahin geworfenen Unfug, der nur benutzt wird, weil es gefühlsmäßig gerade passt, was zwangsläufig dann, wenn Grundrechenarten und deren Nichtbewältigung zum Gegenstand werden, im Fiasko enden muss.

Die Schönheit von Prozentrechnung liegt nicht nur darin, dass der Preis eines Gutes, das gestern noch um 1000% teurer geworden ist, heute noch unter dem Ausgangspunkt der 1000%-Preissteigerung liegt, wenn der Preis sich auch nur um 100% verringert.

Göring-Eckardt hat für die Schönheit von Grundrechenarten keinen Sinn.
Grundrechenarten gehören zu dem großen Fundus dessen, was Leute wie Göring-Eckardt benutzen, um die hohlen Phrasen, die sie absondern, mit Worten zu füllen, sinnlosen Worten in den meisten, wenn nicht allen Fällen. Leute, wie Göring-Eckardt, die nicht einmal von den rudimentären Konzepten eine Ahnung haben, derer sie sich so freigiebig bedienen, wollen ihren Zuhörern weismachen, sie seien in der Lage, sich ein Urteil zu bilden. Ein schlechter Witz, vermarktet von einer Person, die in einer normalen Welt die Grundschule nicht mit einem Abschluss verlassen hätte.


Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen/Bündnis 90

Lang, legt ein eindrückliches Zeugnis dafür, dass man um den Parteivorsitz der Grünen auszufüllen wirklich keinerlei Kenntnisse und Fähigkeiten benötigt, die man als grundlegend für diejenigen, die sich in der Öffentlichkeit zu Wort melden wollen, ansehen würde. Lang sagt und die Welt zitiert:

“Eine sichere Energieversorgung und der Kampf gegen die Klimakrise seien zwei Seiten derselben Medaille, betonte Lang. „Wer beides gegeneinander ausspielt, setzt wissentlich unsere Handlungsfähigkeit und die Freiheit künftiger Generationen aufs Spiel“, warnte die Co-Parteichefin. „Niemand kann es sich erlauben, so zu tun, als könnte das Klima jetzt mal warten.“
[…]
Der Weg aus der Energiekrise seien Sonne und Wind, versicherte Lang. „Und wir können es schaffen, Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.“

Es ist eine Manie, ein kollektiver Wahn, der vorzugsweise die befällt, deren Befähigung sich auf das Aufreißen der eigenen Klappe beschränkt. Aber es ist natürlich rational, in einer Zeit, in der die Brunnen versiegen, die wenigen, die es noch gibt, zuzuschütten oder, wahlweise, in einer Zeit, in der die Irren ohnehin Amok laufen, die wenigen Intelligenten, die es noch gibt, zu ermorden. Man könnte viele Beispiele finden, um den Irrsinn, der bei Lang gewöhnlich Satz wird, zu beschreiben. Aber kein Beispiel beschreibt den Irrsinn so gut, wie ihn Lang selbst zum Ausdruck bringt: Energieversorgung und Klimakrise seien zwei Seiten derselben Medaille, sagt Lang. Wer beides gegeneinander ausspiele, was bei zwei Seiten derselben Medaille schwerfallen dürfte, der setze unsere Handlungsfähigkeit und die Freiheit künftiger Generationen aufs Spiel.

Verbleiben wir kurz bei dieser willkürlich dahingeworfenen Wortfolge, von der sich Lang offenkundig Ahs und Ohs verspricht. Handlungsfähigkeit hat etwas mit Alternativen zu tun. Kohlekraftwerke oder Kernkraftwerke zu schließen, reduziert die Zahl der Alternativen, die zur Stromversorgung bereit stehen. Wer Alternativen reduziert, der verringert Handlungsfähigkeit, setzt sie also aufs Spiel. Lang beschreibt sich offenkundig selbst als Gefahr für “unsere Handlungsfähigkeit”.

Der Zusammenhang zwischen der “Freiheit künftiger Generationen und “sicherer Energieversorgung” ist nicht unbedingt ersichtlich, man kann gar argumentieren, dass die individuelle Freiheit zu Zeiten der fossilen Romantik um das gemeinsame Lagerfeuer größer war, als sie das heute ist, schon aufgrund des Fehlens eines Sozialstaates war sie das. Indes kam das Mehr an Freiheit mit einem Weniger an Sicherheit, wie das nun einmal so ist. Nur im Kopf von Lang gehen Sicherheit und Freiheit eine Symbiose ein, so dass man lieber nicht wissen will, welches Chaos darin ein neuronales Netzwerk imitiert.

Was man weiß, reicht. Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, behauptet, dass es irgendwie möglich sein könnte, den Strombedarf einer entwickelten Gesellschaft mit Solar- und Windenergie und ein wenig Wasser und Bio zu decken. Dass Lang es behauptet, behaupten kann, ohne dass ihr Gelächter entgegen schallt, ist eine der Anormalitäten der heutigen Zeit, in der noch die letzte kognitive Baustelle als Schuppen durchgeht.


Janosch Dahmen, Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Dahmen unkommentiert – er spricht im wahrsten Sinne des Wortes für sich:

“Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will eine Maskenpflicht in Innenräumen durchsetzen. Nach seiner Ansicht drohe im Herbst eine Situation, die „wieder so schlimm wird, dass man das ganze Land herunterfahren muss mit einem großen Lockdown“. Das sagte Dahmen am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. Es brauche daher „jetzt vorsorgende Entscheidungen, die dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in eine solch schlimme Situation kommen.“

Als eine wirkungsvolle Maßnahme nannte Dahmen das Tragen von Masken in Innenräumen. „Dass das alleine mit Eigenverantwortung nicht reicht, das sehen wir im Moment“, sagte der Grünen-Politiker. Derzeit werde in geschlossenen Räumen oftmals keine Maske getragen, „was es dem Virus superleicht macht“.

Und weil es noch nicht reicht, Dahmen zum zweiten, um zu belegen, dass Unfug, wie der gerade zitierte, bei ihm keine Ausnahme ist:

“An vielen Stellen des Berichts [Es geht um die Evaluation der Corona-Maßnahmen] weise der Ausschuss, der die Expertise verfasst hatte, auf bestehende Unsicherheiten bei der Bewertung hin. „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit“, stellte Dahmen fest. „Die Aussagekraft des Berichts ist daher begrenzt.“

Leute wie Janosch Dahmen gehören zu denjenigen, die man mit Realität nicht mehr erreichen kann. Egal, ob eine oder hundert Studien zeigen, dass Masken gegen ein Virus in etwa denselben Schutz bieten den ein Drahtgeflecht vor Regen bietet, egal, ob eine oder hundert Studien zeigen, dass das Tragen von Masken für den Maskenträger über kurz oder lang zu einem gesundheitlichen Problem wird, Leute wie Dahmen sind davon unberührt. Sie wischen die Belege, die andere mühsam gesammelt haben, in Experimenten erarbeitet haben, einfach vom Tisch, drehen ihren NeroGedächtnisDaumen nach unten und melden Zweifel, auf keinrlei Grundlage gebildeten Zweifel an. Das ist Narzissmus und Atomisierung in Vollendung. Derart atomisierte Individuen wie Dahmen sind so voller Selbstfixierung, dass sie jede Meldung aus der Umgebung als Belästigung empfinden, die sie dabei stört, sich selbst gut zu finden.

Die Überzeugung, selbst Omphalos zu sein, der Nabel der Welt, der Herr über alles Wissen, die hat sich bei Dahmen zu einem bemerkenswerten Satz verdichtet:

“Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit.”

Bullshit wie diesen haben wir aus Regierungskreisen schon häufiger gelesen, es scheint eine Art Anleitung zum pseudo-intellektuellen Dünnschiss die Runde zu machen. Übertragen wir diesen bemerkenswert dummen Satz doch in die Realität, und zwar mit einer Analogie: Die Abwesenheit eines Belegs dafür, dass das Auto fährt ist kein Beleg dafür, dass das Auto nicht fahren kann. Die Abwesenheit von Intelligenz in Aussagen von Janosch Dahmen ist kein Beleg dafür, dass Dahmen nicht intelligent ist. Die Abwesenheit von Kartoffelkäfern im Kartoffelbrei ist kein Beleg für die Abwesenheit von Kartoffelbrei in Kartoffelkäfern. Die Abwesenheit von Evidenz zur Kriminalität von Abgeordneten ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Kriminalität unter Abgeordneten.

Wozu benötigen wir die Realität, wir haben doch Janosch Dahmen?
Und wenn man einen beliebigen IQ-Test, den er wohl vor unlösbare Probleme stellen würde, von der Annahme einer Normalverteilung von Intelligenz befreit und stattdessen die Dahmen-Verteilung, eine extrem rechtsschiefe Verteilung einführt, dann wird Dahmen zum High-Scorer auf der neuen Skala und es ist belegt: Abwesenheit von Intelligenz ist nicht Intelligenz in Abwesenheit.


Katharina Schulze, Fraktionsführer der Grünen im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze spielt in einer eigenen Klasse.

Schulze plädiert dafür, Windräder in genau dem Abstand zu Häusern aufzustellen, der im Emissionsschutzgesetz vorgesehen ist. Wie groß dieser Abstand ist, das weiß sie nicht. Was sie nicht davon abhält, für das ihr Unbekannte zu plädieren und festzustellen, dass das, was ihr unbekannt sei, schon richtig sei und sie genau das wolle, das Unbekannte.

Das zeigt, dass Polit-Darsteller sich dadurch auszeichnen, den Mund zu allen Dingen aufzureißen, egal, ob sie davon eine Ahnung haben, was selten genug der Fall sein wird oder nicht. Was bei Schulze erschwerend hinzukommt, ist das fehlende Bewusstsein der eigenen Lächerlichkeit, wie es nur bei Extermauslegern auf Dunning-Krueger möglich ist, die die Verbindung von Ahnungslosigkeit und großer Klappe perfektioniert haben.


Emilia Fester, Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Wir alle lachen gerne über die US-amerikanischen Jugendlichen, die auf Fragen wie: “In welchem Land liegt der Panamakanal?” oder “Welches Land grenzt im Norden an die USA?” keine oder eine haarsträubende Antwort zu geben vermögen. Indes, man muss nicht in die USA blicken, wenn man die Dummheit im eigenen Land hat [Dummheit, das zur Erinnerung, beschreibt die Unfähigkeit, aus seiner Wahrnehmung angemessene Schlüsse zu ziehen, sie stellt einen kognitiven Mangel dar, der von seinem Inhaber nicht behoben wird oder behoben werden kann, weil er sich z.B. nicht für dumm hält, Wissenslücken, die er aufweist, z.B. weglacht, weil er sie für irrelevant hält. Letztlich ist Dummheit ein Mangel, der Urteilsfähigkeit unterminiert, was vor allem dann zum Problem wird, wenn der Dumme in eine Entscheidungsposition gelangt ist.]

Die meisten, die Emilia Fester in ihrer umfassenden Unkenntnis in diesem Video gesehen haben, haben sich darüber erheitert, dass sie nicht weiß, dass Otto von Bismarck deutscher Reichskanzler war, nicht irgendein Reichskanzler, sondern wohl DER Reichskanzler, der in prägender Weise und zu einer für das Deutsche Reich wichtigen Zeit, gewirkt hat. Nachdem der Lotse damals von Bord gegangen [wurde], von Wilhelm dem II, hat es nicht lange gedauert, ehe das grazile Geflecht internationaler Bünde, dass Bismarck geknüpft hatte, zerstört und das Deutsche Reich mehr oder weniger isoliert war. Man kann schon sagen, wer Bismarck nicht kennt, nicht weiß, dass er DER Reichskanzler war, der ist zumindest ungebildet.

Schlimmer für uns ist indes, wenn ein Mitglied eines deutschen Parlaments nicht weiß, wann die Bundesrepublik Deutschland, deren Steuerzahler es aushalten, gegründet wurde. Diese Kenntnislücke ist umso schlimmer, als die Gründung mit der Verabschiedung des Grundgesetzes zeitgleich erfolgte, mehr oder minder in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949. Das Grundgesetz ist bis heute Grundlage der Tätigkeit dieser Ahnungslosen, von der man annehmen kann, dass sie kein Problem hat die eingehenden Zahlungen des Bundesverwaltungsamts auf dem eigenen Konto zuzuordnen.

Offenkundig ist es zuviel, von solchen Kostgängern deutscher Steuerzahler ein Mindestmaß an Kenntnis über die Grundlage ihres Tuns zu verlangen. Und, seien wir ehrlich, das dumme Gelache, mit dem Fester versucht, ihre Dummheit, ihre Unkenntnis rudimentärer Inhalte deutscher Geschichte zu überspielen, setzt dem Ganzen die Krone auf.


Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Der Deutsche Wald hat Fieber.
Erhöhte Temperatur.
Das glauben Sie nicht?
Dann betrachten Sie zunächst die Rede, in der sich Cem Özdemir nach eigener Aussage freut, seinen Zuhörern schlechte Nachrichten bringen zu können.

Um als Polit-Darsteller geeignet zu sein, muss man in der Lage sein, dieselben Lügen mit unterschiedlichen Worten zum selben Zweck zu verbreiten. Özdemir scheint diese Qualifikation zu besitzen. Wer derzeit Panik verbreiten will, tut dies in einem Hitze-Framework, einem Rahmen aus Worten, die alle auf zu viel Wärme verweisen, Fieber in diesem Fall, das über sich hinausweisen soll, auf die globale Erwärmung, die menschenverusachter Klimawandel sein soll. Ob Özdemir einen repräsentativen Bestand von Bäumen ausgewählt hat und deren Körpertemperatur gemessen hat, ob er Laub- und Nadelbäume separat behandelt hat oder aus anti-rassistischer Vorsicht davon abgesehen hat, ob er den Migranten, die mittlerweile heimisch unter den einheimischen Gehölzen sind, eine besondere Förderung zukommen lässt, das alles wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass der Polit-Darsteller versucht, mit einer neuen Begrifflichkeit die alte Erzählung vom sterbenden Wald, die, sofern es übersäuerte Böden angeht, nicht ganz an den Haaren herbeigezogen ist, für die neuen ideologischen Zwecke zu missbrauchen.

Sie erinnern sich?

 

Und nun zum großen Finale


Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Erdgas besteht im Wesentlichen aus Methan.
Je nach Herkunft zwischen 75% und 99% der Mol-Masse von Erdgas ist Methan.
Zuweilen mischen sich Äthan, Propan und andere leicht entflammbare Kohlenwasserstoff-Verbindungen unter das Methan.
Aber im Wesentlichen besteht Erdgas aus Methan, CH4, aus Methan-Molekülen, diesen Molekülen:

Haben Sie es bemerkt, gesehen, erkannt?
Das feindliche Molekül?
Das Habeck-Molekül?

Das RUSSISCHE MOLEKÜL?

Nun, damit wir es alle sehen, hier in Vergrößerung.

Und nun die Erklärung von Molekül-Detektor Habeck:

Wie sie hören, versuchen Holländer und Belgier und andere von Russen leicht zu Kaufende, dem reinen deutschen Erdgasnetz, dem – wie man sagen könnte – arischen Erdgas, das höchsten Anforderungen des Reinheitsgebots entspricht, russische Moleküle, um es noch einmal deutlich zu sagen, RUSSISCHE MOLEKÜLE unterzuschieben.

Aber wir haben es bemerkt.

Habeck hat es entdeckt, das russsiche Molekül (siehe oben).
Und nun, da wir wissen, dass russische Moleküle versuchen, über Erdgas aus Ländern, die man eigentlich bislang zu den befreundeten Ländern gezählt hat, in reine deutsche Verbrennungsöfen zu gelangen, nun müssen Konsequenzen folgen.
Was meinen Sie, soll Habeck Holland und Belgien den Krieg erklären – oder belassen wir es derzeit noch dabei, die russischen Moleküle, die sich in reinen deutschen Gasleitungen gefunden haben, zurückzugeben, des Landes zu verweisen, schon weil sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind?

Man könnte die Angelegenheit auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Offenkundig missbrauchen die Russlands Moleküle verbreitenden Anreinerstaaten das Vertrauen, das ihnen von Habeck entgegen gebracht wird. Ein klassischer Fall von casus belli [für nicht-Lateiner: ein Fall für eine Bauchentscheidung…].


Terry Reintke, Abgeordnete im Europaparlament

Terry Reintke sitzt für die Grünen im Europaparlament und stellt dort unter Beweis, dass die Mitgliedschaft in der grünen Sekte keinerlei Kompetenz oder sonstige Qualifikationen voraussetzt. Die Grünen-Twitterati haben Reintke für die folgende Aussage ein Denkmal auf Twitter gesetzt:

Wir alle kennen das, die Klassenkasper, die versuchen, Aufmerksamkeit durch dumme Sprüche auf sich zu ziehen, in der Hoffnung, einer dieser dummen Sprüche bleibe bei anderen hängen und verewige seinen Autor im Schülermausoleum. Die meisten Klassenkasper wachsen aus ihrem Kasper-Dasein heraus und sind später von dem Verhalten, das sie während ihrer Schulzeit zur Schau gestellt haben, peinlich berührt. Es gibt Ausnahmen, die die Tradition der dummen Sprüche fortführen, und BS wie den gerade dargestellten dichten. Würde man sie abdichten, so dass kein sprachlicher Unrat mehr herausleckt, dann wäre dies einer Kommunikation mit Vladimir Putin sicher förderlicher als jede Lage Glaswolle, die man im Haus von Nouripour oder in der Garage von Lang anbringen kann. Es sei denn, die Glaswolle wird benutzt, um Leute wie Reintke durch Einwickeln in dieselbe ruhig zu stellen.


Annalena Baerbock, Bundesaußenminister

Man kann dieses Post nicht einfach beenden, ohne Baerbock, Außenminister und somit derjenige, den Ausländer als den Deutschen wahrnehmen, der extra für sie in ein Amt befördert wurde, Tribut zu zollen. Wir tun das ausführlich und unter Rückgriff auf vergangene Leistungen…

“Wie Baerbock einen neuen Ton setzt.”

Auch die Insassen öffentlich-rechtlicher Anstalten haben es nicht leicht.
Nehmen Sie z.B. Christian Feld, der ein Epos der Lobhudelei auf Annalena Baerbock die in seinen Worten “erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes” schreiben muss.

Schon der Anfang zeigt die Schwere der Arbeit, die auf Feld wartet, denn das Geschlecht eines Amtsinhabers ist in keiner denkbaren Konstellation in einem öffentlichen Amt von Interesse. Amtsinhaber werden an ihren Leistungen gemessen. Das Problem von Feld scheint hier zu beginnen. Baerbock setze einen neuen Ton, so behauptet Feld in der Überschrift zu seiner Laudatio. Den Rest des Textes verbringt er damit, diesen neuen Ton zu suchen. Was er findet, ist “altväterlich belehrender” Ton, eines “älteren Herrn”, der polnischer Außenminister ist. Was er nicht findet, das ist der neue Ton von Baerbock, den er sucht.

Aber Feld müht sich.

Time Magazine zähle Baerbock zu den “100 aufsteigenden Stars”, so Feld.

Time Magazine.
Eine gute Adresse auf der Suche nach einer Autorität, auf die man verweisen kann?

Urteilen Sie selbst:
Person/Man of the Year Awards, verliehen von Time Magazin

Nun ja.

Im ARD-Deutschlandtrend sei Baerbock seit Monaten eines der beliebtesten Kabinettmitglieder, so führt Feld weiter ins Feld. Bei derartigen Errungenschaften ist nie klar, ob sie für denjenigen, der an der Spitze steht oder gegen diejenigen, die ihm nachfolgen, sprechen. Die Not, die Feld zu diesem Zeitpunkt ergriffen hat, macht ihn fast schon verzweifelt.

Baerbock wolle sich nicht hinter Diplomatie verschanzen, schreibt er, spreche klarer als der Kanzler. “Es fällt schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.” Eine der klaren Baerbock-Aussagen, die Feld gefunden hat. Angesichts der Drohung, die der so beschriebene Truppenaufmarsch darstellt, als solche war er gedacht, fällt es schwer, etwas anderes als eine Drohung in der Drohung zu sehen. “Diese Opfer könnten wir sein”, sagt Baerbock im Kiewer Vorort Butscha und offenbart die inkompatible Frontstellung, die zwischen ihr und den Bedeutungen, die Worte der deutschen Sprache tragen, besteht. Nein, diese Opfer könnten nicht wir sein. Body Shifting ist nicht möglich. Wir könnten andere Opfer sein, aber nicht diese.

Man fängt an, Mitleid mit Christian Feld zu entwickeln, der selbst die “feministische Außenpolitik” durchforstet hat, um etwas an “neuem Ton” zu finden:

“Es gehört zu den Grundpfeilern ihrer Arbeit, auch den Stimmen jenseits der offiziellen Politik Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen, vor allem Frauen und Kindern. So spricht sie beispielsweise vor der UN-Vollversammlung vom kleinen Mädchen Mia, das in Kiew in einer U‑Bahn-Station zur Welt kam. Die Eltern hatten Schutz vor den Bomben gesucht.”

Herzschmerz-Geschichten aus dem Bombenhagel haben eine lange Tradition bei der UN. Erinnern Sie sich an die Irakischen Truppen, die frühgeborene Kinder aus den Brutkästen der Kuwaitischen Krankenhäuser geholt haben sollen? Nayirah, eine 15jährige aus Kuwait, will das mit eigenen Augen gesehen haben. Sie berichtet am 10. Oktober 1990 vor der UN-Vollversammelung davon. Nayriah heißt mit vollem Namen Nayirah as-Sabah, sie ist die Tochter des Botschafters von Kuweit in den USA. Die Geschichte, die sie erzählt, ist eine Lüge, eine dieser Lügen, über die Naive geweint haben. Baerbock bringt das alte Symbol des in eine feindliche Welt geborenen, dort um das Überleben kämpfen müssenden neuen Menschleins zu neuen Ehren. Wir haben nicht nachgeforscht, ob es Mia aus Kiew gibt.

Machen wir es kurz: Feld kann den neuen Ton, den Baerbock angeblich setzt, nicht finden, verzweifelt gar so sehr, dass er auf den nicht vorhandenen Mucks von Baerbock gegenüber den Ayatollahs im Iran, die jeder feministischen Außenpolitik eigentlich ein Dorn im Auge sein müssten, hinweist.

Dem Manne kann geholfen werden.
Wir haben den neuen Ton, den Baerbock im Verlauf des Jahres 2022 gesetzt hat, dokumentiert und stellen ihn hier für unsere Leser zusammen.


30. Dezember 2021

Von RP-Online: “Dann fügte Baerbock hinzu: „Den kleinen Scherz kann ich mir kurz vor Weihnachten nicht verkneifen: Die gleiche Sprache sprechen mit einem perfekten Deutsch – darauf schauen einige auch bei uns im Land mit Blick auf mein Englisch.“ Auch in dem Sinne freue sie sich auf den weiteren Austausch mit Asselborn – der für sein gutes Deutsch mit nur leichtem Akzent bekannt ist. Asselborn antwortete, ob sein Deutsch „so perfekt ist – das sieht man in Luxemburg nicht so. Aber ich geb’ mir Mühe.“ Baerbock war von Kritikern ein deutscher Akzent bei auf Englisch gehaltenen Pressekonferenzen während ihrer ersten Antrittsreisen im Ausland vorgehalten worden.”

Es geht in dieser Passage darum, dass Baerbock im englischsprachigen Ausland das, was man als deutscher Auswanderer so fürchtet, mei ze inglisch is nodd se jaellow offf se eck” [we say yolk] in Volllendung verkörpert: Den Englischsprechversucher, der den Gehörgang in Aufruhr versetzt und das Bild vom sprechbehinderten Teutonen so lebendig macht. Damit. dass Baerbock Englisch spricht, das an Fünftklässler in einer Realschule erinnert, hat sie nicht nur im englisch sprechenden Ausland für Belustigung gesorgt, sondern auch im deutschsprachigen Inland. Die Passage oben ist eine Reaktion auf diese Belustigung. Die eigene Unfähigkeit, sich in verständlicher Weise in englischer Sprache auszudrücken, bei der Rheinischen Post als “deutscher Akzent” bezeichnet [nach 15 Jahren, die wir im Vereinigten Königreich den unterschiedlichsten Slangs ausgesetzt sind, sind wir in einer Position, aus der heraus wir feststellen können, dass Baerbock keinen “deutschen Akzent” hat, sondern schlicht kein Englisch sprechen kann], setzt Baerbock in Relation zur Fähigkeit von Jean Asselborn, Deutsch mit nur einem leichten Akzent zu sprechen.

Wie steigert man Peinlichkeit?

LËTZEBUERGESCH ist das, was die Mehrheit der Luxemburger spricht, auch Asselborn. Wer in der Nähe von Trier wohnt und von dortaus – wie so viele aus der Region – ins Großherzogtum zur Arbeit fährt, der kennt LËTZEBUERGESCH, einen “moselfränkischen Dialekt, der bis ins 19. Jahrhundert die hauptsächlich gesprochene Sprache war und 1984 zur Nationalsprache” von Luxemburg wurde. Einem Luxemburger zu attestieren, er spreche ein gutes, fast akzentfreies Deutsch, wie Annalena, die Kenntnislose, das hier tut, kommt der Feststellung gleich, ein Berliner, Bayer, Pfälzer, ein Westfale, ja gar ein Hamburger spreche ein akzentfreies Deutsch. Rund 55% der Luxemburger sprechen die offizielle Amtssprache des Landes zuhause, der Rest verteilt sich in mehr oder weniger gleichen Anteilen auf anderes Deutsch und Französisch.


25. Mai 2022:

Wie sich die Zeiten doch ändern.
Einst saßen Linke vor Mutlangen und haben das Atomwaffenlager blockiert – des Friedens willen.

Heute ist Linken nichts verhasster als Frieden. Krieg ist ihnen ans Herz gewachsen. Sie sind Feuer und Flamme für Krieg. Liefern Waffen für Krieg. Sind von ihrer gerechten Sache auf der Seite der ausschließlich-und-nur Opfer überzeugt. Halten flammende Reden für den Krieg, für Waffen, Waffenlieferungen, wehren sich gegen Defätismus, nachlassende Wehrhaftigkeit, gegen KRIEGSMÜDIGKEIT:

Aus der WELT “15:21 Uhr – Baerbock warnt vor „Kriegsmüdigkeit“ in westlichen Staaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einer „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten gewarnt. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagte Baerbock in Kristiansand nach einem Außenministertreffen des Ostseerates. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch daran, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.

Also keine Müdigkeit vorschützen.
Nicht zuhause bleiben.
In der Ukraine anmustern.
Waffe in die Hand nehmen.
Schießen, viel schießen, gezielt schießen, töten, töten, ich will töten, töten…
Vielleicht hat Annalena Baerbock etwas falsch verstanden, vielleicht auch nicht, aber hören Sie selbst:

oder klicken Sie den KILL. I wanna kill, I wanna see blood, I wanna see blood, and gore, and guts … Kaum einer beschreibt den Wandel der Linken von friedensheuchelnden zu kriegsgeilen Opportunisten besser als Arlo Guthrie Annalena Baerbock.


17. Juni 2022:

Der Krieg in der Ukraine, über den uns die ARD-tagesschau tagtäglich in einer Weise nicht informiert, die bei leicht Manipulierbaren den Eindruck erwecken soll, sie seien gerade informiert worden, er ist eines jener Ereignisse, die für Sozialwissenschaftler von großem Interesse sind, denn sie bringen die Wahrheit, die bislang hinter der Mimikry versteckt wurde, zum Vorschein, zeigen die Fratze hinter der Medien-Visage:

Die Ukraine verteidigt die Werte Europas. Welche Europäischen Werte da auch immer von der Ukraine verteidigt werden, dass sie verteidigt werden, muss dazu führen, dass die Europäische Union ihre Werte in den Wind schreibt und durch Strategie ersetzt. Sie kennen das, diese Klasse von Menschen mit festen, unverrückbaren, fundamentalen Prinzipien, mit WERTEN, unverrückbaren Werten, die verteidigt werden müssen, es sei denn, es sei denn, es stellen sich Umstände ein, die es opportun erscheinen lassen, die Werte zu vergessen, die unverrückbaren Werte, die verteidigt werden müsen, die fundamentalen Prinzipien, die die Grundlage der europäischen Staatengemeinschaft sind. Nein, man muss flexibel sein und der Heuchelei einen Namen geben: “strategisch handeln”. Strategisch handeln, Derek B. Cornish und Ronald V. Clarke haben eine Reihe von Forschern zusammengetrommelt, um strategisches Handeln zu beschreiben und zu analysieren. Das Buch trägt den Titel “The Reasoning Criminal“. Es geht darin nicht um Politiker. Es geht um andere Kriminelle.


7. Juli 2022:

Beeindruckend, diese Fähigkeit, keinerlei Prinzipien verpflichtet zu sein. Jeder Wendehals wird blaß vor Neid. Die Gemeinsamkeit beider Aussagen, die sich so diametral entgegenstehen, besteht in dem Bemühen von Baerbock, Lawrow schlecht aussehen zu lassen. In Zeiten, in denen der Inhalt unwichtig ist, allein das Gefühl zählt, in dem mit Gefühlen Politik gemacht werden muss, weil diejenigen, die Politik machen, nicht die Ausstattung mitbringen, um mit Argumenten und mit Verstand Politik zu machen, in diesen Zeiten kann es schon einmal vorkommen, dass man mit zwei sich widersprechenden Aussagen versucht, dasselbe Ziel: Lawrow schlecht machen, zu erreichen.

Stimmt: So ist das im Kindergarten.


21. Juli 2022:

Berliner Zeitung: “„Die Kanadier haben gesagt, ‚wir haben viele Fragen‘, da haben wir gesagt, ‚das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“

Baerbock antwortete auf Nachfrage, ob sie tatsächlich Volksaufstände erwarte, dass dies „vielleicht etwas überspitzt“ formuliert sei, aber dies könne eintreten, „wenn wir kein Gas mehr hätten.“ Deutschland brauche weiterhin Gas aus Russland. Überdies ging Baerbock auf die Belastung der Bürger durch die hohen Gaspreise ein.

Die wichtigste Aufgabe im kommenden Winter sei es, dafür Sorge zu tragen, dass der Krieg die Gesellschaft nicht spalte. Auftrag der Bundesregierung sei es, die „sozialen Kompetenzen“ abzufedern. [Gemeint sind wohl Konsequenzen…]

Es geht, das nur am Rande, um die Turbine, die den Sanktionen Kanadas gegen Russland zum Opfer gefallen ist, obschon sie für den Gasstrom nach Deutschland notwendig ist, jenen, der – wie Annalena Baerbock weiß – so wichtig ist, um “Volksaufstände” zu vermeiden. Der Begriff “Volksaufstand” sei, so räumt sie auf Nachfrage ein “vielleicht überspitzt”, nur um nachzuschieben, dass “dies”, also Volksaufstände eintreten könnten, wenn “wir kein Gas mehr hätten”. Innerhalb von einem Satz etwas als “überspitzt” zu bezeichnen und diese Bewertung der eigenen Aussage sofort wieder zurückzunehmen, das zeugt schon von einem erhöhten Potential für Denkbehinderung.


Narzissmus ist eine psychische Erkrankung, eine, von der wir der Ansicht sind, dass sie derzeit in endemischer Weise durch Erziehung in Kindertagesstätten und Schulen verbreitet wird. Narzissten, so schreibt der Net-Doktor sind Menschen, die “ein extremes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit, Anerkennung und Bewunderung [haben]. Oft stechen sie durch Arroganz und Selbstidealisierung heraus. Kritik ertragen sie nicht, und Misserfolg kann sie in schwere Krisen stürzen. Narzisstische Personen haben jedoch Schwierigkeiten, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, und verhalten sich anderen gegenüber oft herablassend.”

Gelangen Narzissten in Positionen, dann sind Sie der Ansicht, SIE seien die Position, nicht etwa, sie seien dazu da, die Aufgaben zu erfüllen, die mit der entsprechenden Position verbunden sind. Nicht nur das, sie werden durch die Position in ihrem Ego in einer Weise aufgewertet, die sie zu dem Irrglauben verleitet, mit der Position und nicht etwa mit der Leistung, die sie in der Position erbringen, komme Status, Status ganz unabhängig von Kompetenz und Fähigkeit.

Das führt zu Annalena Baerbock, die in der WELT mit der folgenden Aussage zitiert wird:

“„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, sagte Baerbock nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag.”

Was ist ihnen zuerst aufgefallen: Dass Baerbock auf ihre Bürger scheißt und sich selbst zum Omphalos erklärt? Oder dass Baerbock denkt, SIE habe etwas zu sagen, SIE habe etwas zu entscheiden, SIE sei wichtig? Egal, was ihnen zuerst aufgefallen ist, wir stehen vor der Frage, was vorherschend ist: die offenkundige Soziopathie oder der offenkundige Narzissmus? Dass sich diese Frage stellt, ist wiederum ein Ergebnis von Denkbehinderung, denn ein intelligenter Narzisst versucht zu verbergen, dass er Narzisst ist. Ein intelligenter Soziopath wird versuchen, nicht gleich alles soziale Porzellan, das ihm seine Wähler geschenkt haben, zu zerdeppern. Nur ein soziopathischer Narzisst, der auf einer Wolke der Selbstsicherheit schwebt, von der aus er Nerogesten zum eigenen Gefallen ausführt, ist so dumm, allen Bürgern seines eigenen Landes gleichzeitig auf die Füße zu treten und ihnen zu sagen: Was Ihr denkt, das interessiert mich nicht. Ihr seid nur die Statisten in dem Schauspiel, das mich in der Hauptrolle, also der Hauptrolle, die ich mir selbst zuweise, sieht.

Indes ist das, was die WELT da zitiert, nicht das Schlimmste:

So lange sie die Ukrainer brauchen, sei sie da, sagt Annalena B. Im Winter werde es für die deutschen, also für diese anderen Bürger, die Deppen, die Annalena und ihre Eskapaden bezahlen, schlimm, aber selbst wenn es Proteste geben werde, sagt sie, und selbst wenn – das einzige, was sie interessiert – es für Politiker hart werde, werde sie an Sanktionen und an der Ukraine festhalten. Vollmundiger hat noch kaum ein Polit-Darsteller seinem Wahlvolk gesagt, dass es irrelevant sei und dass er jederzeit bereit ist, dessen Wohlergehen auf dem Altar seiner eigenen Egomanie zu opfern.

22. September 2022:

Wer erinnert sich nicht an die Panzerschlacht, die den Krimkrieg, der bis heute eine Neurose in der britischen Außenpolitik hinterlassen hat, entschieden hat? Diese Panzerschlacht:

Sie sehen “the charge of the light brigade”, den Angriff der leichten Brigade in der Schlacht um Balaklawa, eines der ersten Kommunikationsdesaster im Krieg, die der Nachwelt überliefert sind und eines, das Lord Raglan, den Oberbefehlshaber der Briten hat jahrelang an seinem Englisch feilen lassen.

Kommunikationsdesaster bringt uns zurück zu Annalena Baerbock.

“Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde – und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagt die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend – „je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden“. Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer „entscheidend, dass wir hier vorankommen“. Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.

Sie habe mehrfach „deutlich gemacht, dass westliche hochmoderne Systeme einen Unterschied machen und deswegen essenziell sind, um Menschenleben zu retten“, sagt Baerbock. Zugleich betont sie, „dass wir diese Schritte aber, so wie wir es im letzten halben Jahr gemacht haben, nur gemeinsam gehen können“.

“Hochmoderne Systeme”, Waffensysteme sind gemeint, sind, so sagt Baerbock “essenziell, um Menschenleben zu retten”.

Ob Sie den BS glaubt, den sie verbreitet?

Was macht hochmoderne Waffensysteme zu eben solchen? Ihre Durchschlagskraft, ihre “fire power”, die Tatsache, dass mit einem hochmodernen Schuss mehr Verheerung angerichtet werden kann als mit einem vormodernen Schuss aus dem Vorderlader. Mehr Verheerung durch “hochmoderne Systeme” führt zwangsläufig zu mehr Toten unter denen, die von der hochmodernen Ladung in die Luft gesprengt werden. Mehr Tote durch “hochmoderne Systeme” sind demnach für Baerbock notwendig, um “mehr Menschenleben” retten zu können.

So dumm kann man nicht sein, sagen die einen.
Doch sagen die anderen.
Baerbock kann das.


15. Oktober 2022:

Der Außenbaer des Bundes hat wieder einen Bock geschossen. Diesen Bock:

Wir erschießen Menschen, weil wir gegen Mord sind.
Wir verarmen Deutsche, weil wir für Wohlstand eintreten.
Wir sperren politische Gegner ein, weil wir Freiheit verteidigen.

Wir saufen, weil wir abstinent sind.
Wir fressen, um abzunehmen.
Wir beschimpfen Menschen, weil wir ihre Würde achten.

Annalena Baerbock spielt in einer eigenen Liga.


22. November 2022:

Man muss diesen monströsen Blödsinn einfach für die Nachwelt verewigen;

“… was sind die Folgen für mein Nachbarland oder auch für ein Land, das hunderttausende von Kilometern entfernt liegt”.

Eine Aussage wie diese hätte bei einem Kindergeburtstag noch vor ein paar Jahrzehnten zu herzlichem Lachen geführt, heute kann sich Baerbock, die Außenminister spielt, hinstellen, und diesen Blödsinn vor einer versammelten Gemeinde von menschengemachtem-Klimawandel-Jüngern verbreiten, OHNE das jemand lacht, lacht über diese Verbalisierung von Hysterie und von Narzissmus getriebener aufgeblähter (Selbst-)Wichtigkeit, die natürlich ihren Niederschlag in adäquaten Begriffen, aufgeblähten Begriffen, die der dem eigenen Dasein zugeschriebenen Relevanz gerecht werden, finden muss: “ein Land, das hunderttausende von Kilometern entfernt liegt”.

Die geographischen Verhältnissen, wie sie sich in den Wissenschaften, die – zugegeben – von weißen Männern erdacht wurden, darstellen, haben zur Folge, dass man die Erde rund zweieinhalb Mal umrunden müsste, um in das fiktive Land zu gelangen, das Baerbock hier mit ihrer übergroßen, ins Absurde gesteigerten angeblichen Sorge, einem Surrogat für emotionale Leere, belästigen will. Sofern man sich für einen kürzeren Weg durch den Erdkern entscheidet, wären mindestens 10 Bohrungen notwendig, um ein 100.000 Kilometer entferntes Land zu erreichen, geschweige denn eines, das hunderttausende Kilomenter entfernt liegt.

Leute mit Kenntnissen wie Baerbock wollen über Wohl und Wehe von Bürgern entscheiden. Bei einem Viertklässler wären wir besser aufgehoben, sofern Erdumfang, Erddurchmesser bzw. Erdradius noch Gegenstand des Unterrichts in der vierten Klasse Grundschule sind.


5. Dezember 2022:

Nun wissen Sie, wie der Strom in die Oberleitung kommt. …


Annalena Baerbock hat in der Tat einen neuen Ton gesetzt. Sie steht für das Ende der Ära, in der man sich einbilden konnte, Polit-Darsteller hätten so etwas wie Restverstand.
Man kann es nicht mehr.

Und Baerbock ist nicht allein.
Die Grüne Partei ist voller Baerbocks, voller mental Herausgeforderter, die das Bild des Deutschen im Ausland (mit)prägen.

Und Baerbock ist nicht allein.
Die Grüne Partei ist voller Baerbocks, voller mental Herausgeforderter, die das Bild des Deutschen im Ausland (mit)prägen.


Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

 

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Nicht einmal im Tod bleibt man von öffentlich-rechtlicher Propaganda verschont…

05. Juni 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Plötzlich will Twitter-Professor Lauterbach etwas gegen Suizid/Selbsttötung unternehmen, denn die Zahlen nehmen seit 2022 wieder massiv zu. Offenkundig verbreitet die Bundesregierung so viel Hoffnung, dass es viele nicht mehr aushalten und ihr Leben beenden.

Dagegen will Lauterbach nun etwas tun, und sein Verlautbarungsorgan, die ARD-tagesschau, präsentiert dieses Vorhaben wie folgt:

“Jährlich nehmen sich mehr als 9.000 Menschen in Deutschland das Leben”, so liest man in der Tagesschau ohne den üblichen Verweis auf das Geschlecht derjenigen, die sich das Leben nehmen. Die Fehlstelle hat einen einfach auffindbaren Grund: Rund drei Viertel derjenigen, die ihr Leben beenden, sind: MÄNNER. Indes, seit Jahren kräht kein Hahn danach, dass sich pro Jahr seit 1980 zwischen 7.000 und 12.000 Männer umbringen. Im Gegenteil, die öffentlich-rechtliche Propaganda-Schleuder erweckt lieber den Eindruck, dass Suizid ein Thema sei, das vornehmlich Frauen betreffe und das jährlich mehr als 9.000 angehe.

Die folgende Abbildung zeigt, wie sich die Suizidzahlen seit 1980 in Deutschland entwickelt haben. Sie zeigt sehr eindeutig, dass konstant rund drei Viertel derjenigen, die sich in einem Jahr das Leben nehmen, Männer sind. Stellen Sie sich vor, die Verhältnisse wären umgekehrt und die ARD wählte für den Beitrag ein Bild mit einem Mann. Die Gender-Furien würden mit rotem Kopf die Sender stürmen.

Aber es sind nur Männer, die sich umbrigen, seit Jahren umbringen, genau 375.000 von 1980 bis 2022.

Und plötzlich, nach Jahren der Ignoranz und des Desinteresses, entdeckt Twitter-Professor Lauterbach die Selbstmörder und präsentiert eine Nationale Suizidpräventionsstrategie. Wann immer derartige Wortungetüme geboren werden, weiß man, es geht darum, Geld für Jobs abzugreifen, die koordinieren, was andere tun, nichts, was denen zugute kommt, die als Legitimation für die Zweckentfremdung von Steuergeldern herhalten müssen.

Im Rahmen der “Nationalen Suizidpräventionsstrategie” wird dann auch eine weitere Verwaltungsebene eingezogen, bundesweit koordiniert, was es bislang unkoordiniert und funktional gibt, eine bundesweite Notrufnummer soll eingerichtet und Schulungen sollen durchgeführt werden und natürlich soll erforscht werden, warum sich Menschen umbringen … Dazu gleich.

Besonders drollig ist die bescheuerte Idee, “methodenbegrenzende Maßnahmen” einzuführen, eine Idee, die nur in einem Gehirn, wie dem von Twitter-Professor Lauterbach geboren werden kann. “Methodenbegrenzende Maßnahmen”, das sind “Zugangsbeschränkungen zu Mitteln und Orten für einen Suizidversuch, darunter Gleisanlagen, Brücken und Hochhäuser…”.

Sehen Sie die Schilder in den Haushaltsabteilungen bereits vor sich?
Küchenmesser: Abgabe nur an Personen, die nicht suizidgefährdet sind.

Oder die Schilder an Gleisanlagen und Brücken und Hochhäusern: Betreten bei Suizidabsicht verboten. Zuwiderhandlung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet.

Eines muss man Twitter-Professor Lauterbach lassen: Seine irren Ideen sind so irr, dass man sie nicht vorhersehen kann. Das “Schicksal der Betroffenen”, so heuchelt der Mann, dem das Schicksal derjenigen, die von seinen lebensrettenden COVID-19 Shots ums Leben gebracht oder an Leib und Leben verstümmelt wurden, so herzlich egal ist, “das Schicksal derjenigen – die sich umbrigen – “dürfe uns nicht egal sein”.

Ein klarer Indikator, dass eine Lobbygruppe der Ansicht ist, mit einer Nationalen Suizidpräventionsstrategie könne man Geld verdienen.

Tatsächlich ist das, was Forschung zu Suizid sein soll, in Deutschland kaum existent, ein Trauerspiel, der Tatsache geschuldet, dass Selbstmörder zumeist männlich sind. Es regiert die Individualisierung der Erklärungen, wie Frank Sommer und Lothar Weißbach in einem Beitrag zu “Ausgewählten Krankheiten bei Männern” im Ersten Männergesundheitsbericht (S.154) darstellen: Ursachen für Suizid sind: (1) Anomie, (2) soziale Desintegration, (3) Individualismus, (4) Scheidung, (5) Pensionierung, (6) Arbeitslosigkeit, (7) alleine leben, (8) geringes Einkommen, (9) Homosexualität, (10) Impulsivität/Aggressivität, (11) psychische Erkrankungen, (12) Alkoholabhängigkeit, (13) chronische Erkrankungen, (14) Nikotinkonsum, (15) genetische Disposition, (16) Volumenreduktion im präfrontalen Kortex oder (17) ein Suizid in der Familie.

Diese Liste macht die Hilflosigkeit der Forschung , wenn es um die Erklärung von Suiziden geht, sehr deutlich, denn außer dem frühkindlichen Bettnässen und der nachlassenden Sehleistung in hohem Alter sind so ziemlich alle Faktoren vertreten, von denen man (kulturell) annehmen kann, dass sie einen Einfluss auf Suizid haben. Warum aber ein “Suizid in der Familie” Männer häufiger zum Suizid veranlassen soll als Frauen, denn Suizidtote sind zu 75% männlich, warum Nikotinkonsum bei Suizid nach Geschlecht differenziert, warum Impulsivität und Aggressivität vornehmlich bei Männern im Suizid münden oder warum Scheidung, Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen oder die Volumenreduktion im präfrontalen Kortex Männer dreimal so oft in den Selbstmord treiben soll als Frauen, für all diese Fragen sucht man vergeblich nach einer Erklärung.

Überhaupt ist das Fehlen von Forschung, die das Erklären männlicher Überrrepräsentation bei Suizidtoten zum Gegenstand hat, markant. Das Nationale Suizid Präventions Programm, das mitnichten eine Erfindung von Twitter-Professor Lauterbach ist, sondern seit Jahren vorhanden ist, hat es bislang noch nicht geschafft, auch nur eine Veröffentlichung, die sich mit der männlichen Überrepräsentation unter den Suizidtoten beschäftigt, zu publizieren.

Beim Bundesministerium für Gesundheit sucht man vergeblich nach der Studie, die sich mit diesem sozialen Faktum beschäftigt und beim BMFSFJ sucht man vergeblich nach irgend einer Veröffentlichung zum Thema Suizid. Männliche Suizidopfer sind keiner Forschung wert, ganz im Gegenteil zu Frauen mit türkischem Migrationshintergrund, die nach Erkenntnissen von Armanda Heredia Montesinos, Zohra Bromand, Marion Christina Aichberger, Selver Temur-Erman, Rahsan Yesil, Michael Rapp, Andreas Heinz und Meryam Schouler-Ocak ein höheres Risiko der Selbsttötung haben als Frauen ohne Migrationshintergrund.

Forschung, die erklären will, warum sich Männer so viel häufiger selbsttöten als Frauen, muss nach Faktoren suchen, die das Verhalten von Männern anders beeinflussen als das Verhalten von Frauen. Ein Ansatz in diese Richtung findet sich an unerwarteter Stelle, im Gender Datenreport, in dem es heißt: “Dass die Suizidraten der Männer über denen von Frauen liegen, muss als Hinweis darauf gewertet werden, dass es mehr Männer als Frauen gibt, die sich in Lebenssituationen befinden, die ihnen ausweglos erscheinen”.

Vor gut 120 Jahren hat Emile Durkheim seine Studie über Selbstmord vorgelegt und strukturelle, also gesellschaftliche Ursachen für Selbstmord ausgemacht. Unter den von ihm unterschiedenen vier Typen von Selbstmord ist mit dem fatalistischen Selbstmord eine Form des Selbstmords, die Aufschluss darüber zu geben vermag, warum sich Männer so viel häufiger selbsttöten als Frauen: Fatalistischer Selbstmord hat exzessive Regulationen zur Ursache. Individuen sehen keine Möglichkeit mehr, das eigene Leben zu bestimmen. Die exzessiven Eingriffe in ihre individuelle Selbstbestimmung und Lebensführung der Männer durch Gesetze, Verpflichtungen und Entrechtung unter dem Banner von Staatsfeminismus und Gleichberechtigung ausgesetzt sind, sind aus dieser Sicht eine, wenn nicht die Ursache, um die im Vergleich zu Frauen deutlich höheren Selbstmordraten von Männern und vor allem von verheirateten Männern zu erklären.

Wären die Verhältnisse umgekehrt und Frauen begingen so viel häufiger Selbstmord als Männer, die unterschiedlichen Kompetenzzentren für Gender Mainstreaming und Diversity stünden Schlange, um eine Förderung der so wichtigen Erforschung des gesellschaftlich so unhaltbaren Zustands hoher Selbstmordraten von Frauen zu erhalten, Sozialwissenschaftler würden sich in staatstragender Manier des Missstands annehmen. Und Ministerien würden bereitwillig finanzieren, was auch immer zu den Selbstmorden geforscht werden soll. Es begehen aber mehr Männer als Frauen einen Selbstmord. Entsprechend ist eine Erforschung der Ursachen keine Frage der Gleichheit und schon gar nicht dringend geboten.

Durkheim, Emile (1983). Der Selbstmord. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Armanda Heredia Montesinos, Zohra Bromand, Marion Christina Aichberger, Selver Temur-Erman, Rahsan Yesil, Michael Rapp, Andreas Heinz & Meryam Schouler-Ocak (2010). Suizid und suizidales Verhalten bei Frauen mit türkischem Migrationshintergrund. Zeitschrift für Psychiatrie und Psychotherapie 58(3): 173–197.

Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr: EU will überall mitlesen, sogar Haushaltsgeräte überwachen!

05. Juni 2024 um 12:00

Ein internes Papier der EU ist durchgesickert. Die EU-Kommission plant Überwachungsmaßnahmen digitaler Endgeräte in ungeahntem Ausmaß. Bishin zu Haushaltsgeräten will „Big Sister EU-Kommission“ nachschnüffeln, was sich in den vier Wänden der Bürger Europas tut. Das übertrifft noch bei weitem das, was man in Verschwörungstheoretikerkreisen so erwartet hat. Dagegen war die Stasi eine Amateurspielgruppe.

Und nein, keine Erfindung durchgeknallter Aluhüte.

Ein vertrauliches Vorschlagspapier gelangte in die Hände des Web-Portals t‑online

Die EU-Kommission möchte gerne alles über Sie wissen, lieber Leser. Bis in den allerpersönlichsten Bereich und auf allen erdenklichen Kanälen. Das steht alles in einem Papier, was an die Macher der Internetseite t‑online nach eigenem Bekunden vorliegen haben. Eine Expertengruppe hat es – laut t‑online – im Auftrag der EU-Kommission erstellt.

Betroffen sind davon Messenger, wie What’sApp, Sprach-Assistenten, Autos mit Internetanschlüssen, Mobiltelefone und auch die angepriesenen „smarten Kühlschränke“. Kurz, alles, was in der Wohnung geschieht, soll per Internet für die EU zugänglich sein. Wie in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo die Insassen Tag und Nacht beobachtet werden. Natürlich genauso zu ihrer eigenen Sicherheit, wie es die EU voller Sorge und Verantwortungsbewusstsein mit uns machen möchten.

In dem Entwurf für einen totalen Super-Überwachungsstaat wird unter 42 Punkten auf 28 Seiten zusammengetragen, gewichtet und es werden Empfehlungen gegeben. Es wird bereits an einer möglichen Umsetzung dieses Papiers gearbeitet.

Der Digital Service Act reloaded kommt – und natürlich NUR zu Verbrechensbekämpfung wie Kindesmissbrauch

Der Entwurf trägt den Titel: “Recommendations from the High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement”. Auf Deutsch also: Empfehlungen der Expertengruppe, wie der Zugriff auf digitale Daten geregelt werden kann, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Kommission will damit Terrorismus frühzeitig erkennen und gegensteuern. Und, natürlich, die organisierte Kriminalität.

Natürlich! Alles nur und ausschließlich zur Verbrechensbekämpfung. Wer sich dagegen wehrt, ist damit schon suspekt und hat etwas zu verbergen. Das alte Spiel: Wenn du nichts zu verbergen hast, wirst du das ja begrüßen, denn es dient ja unser aller Sicherheit. Daher wird auch ständig der Kindesmissbrauch ins Feld geführt, denn niemand möchte sich sagen lassen, dass sein Beharren auf Privatsphäre den Kinderschändern in die Hände spielt.

Das EU-Parlament hat sich hierzu eindeutig geäußert und zwar entschlossen dagegen: „Kindesmissbrauch im Internet: Effektive Maßnahmen, keine Massenüberwachung“. Das Thema wurde im EU-Parlament zuletzt im November 2023 erörtert, wie der Bericht aus dem EU-Parlament zeigt.

Dennoch argumentiert die EU-Kommission:

„Die Gesetzgebung könne so an die neuen technischen Möglichkeiten der Kriminellen angepasst werden, die immer mehr im digitalen Raum agieren und mögliche Taten planen“, heißt es.

Das wird aber so nicht funktionieren. Sobald ihr da in Brüssel und Straßburg das System implementiert, sind die bösen Täter schon wieder drei Schritte weiter. Und es wird ein Hase-und-Igel-Wettrennen werden, bei dem aber das eigentliche Opfer nicht die „Täter“ der Organisierten Kriminalität sind, sondern die normalen Bürger.

Denn den „Beifang“ bei der Lausch-Orgie wird die EU auch nicht verschmähen. Das, was man nebenbei alles aus den Schlafzimmern und Küchen der Europäer so mitbekommt zeigt ja, wer von uns nicht hinterfragt und brav tut und denkt, was man ihm vorschreibt – und wer aufmuckt. Da kann die oberste EU-Wahrheitsbehörde dann auch Belohnungen und Strafen verteilen, nicht wahr? Sie denken, lieber Leser, dass das nur halb so schlimm sein wird, denn wer soll den Tag und Nacht scannen und auswerten, was da getan und gesagt wird in den Autos und den Wohnungen der Europäer?!? Das ist ja gar nicht machbar? Doch, mit der KI geht das. Und selbstverständlich gibt es dann eine digitale Akte über jeden.

Datenschützer sind daher hoch alarmiert, denn damit ist jede Art von Privatsphäre abgeschafft. Eine noch nie dagewesene Totalbespitzelung in der Geschichte der Menschheit. Wer noch irgendwo nicht bespitzelt werden will, muss sich dann eine Art Isolationsraum bauen, in dem kein Handy, kein Festnetztelefon, kein Rechner, kein Tablet, kein Gerät vorhanden ist, was in Verbindung mit dem Internet steht.

Die Hersteller digitaler Geräte werden gezwungen, „Hintertüren“ einzubauen …

… ob sie das wollen oder nicht. Die Expertengruppe beschreibt in dem durchgestochenen Papier. Wie und womit die „Sicherheitsbehörden“ (die neue EU-Stasi) ausgebildet und ausgestattet werden. Alle Geräte haben dann eine so genannte „Hintertüre“, durch die die „Sicherheitsbehörden“ sich einklinken und alles mithören und aufzeichnen können.

Und das soll so gehen: Die Messenger haben eine Verschlüsselung zu Sender und Empfänger, die auch die Betreiber selbst nicht aufheben. Jetzt aber sollen diese einen „Generalschlüssel“ für die EU-Ermittler bereithalten. Die Messenger wehren sich noch dagegen. Aber womöglich erfolglos, denn die EU droht mit empfindlichen Strafen, falls die Messenger-Betreiber (wie What’sApp oder Google) nicht parieren. Immerhin wird zumindest anfangs ein Feigenblättchen davor sein: Ohne richterlichen Beschluss wird man die Spitzel-Aktionen ersteinmal nicht machen können. Aber der Wind der Zeit wird das Feigenblättchen wegwehen.

Neu sind diese Pläne nicht, aber bisher war der Widerstand zu groß. Das ist aber eine bekannte Taktik, die wir schon zu oft gesehen haben: Man stellt erst etwas in den Raum, und wenn es dann zuviel Gegenwehr gibt, dann nimmt man es zurück und stellt es einfach wieder in den Schrank. Dann, nach einer Weile holt man es wieder heraus, kämmt es etwas und zieht ihm ein andersfarbiges Hemdchen an und stellt die Gegner der Sache ins moralische Abseits. Irgendwann werden die Verteidiger der Freiheit und Privatsphäre müde und dann zieht man durch. Oder man schafft einen fürchterlichen Präzedenzfall, der angeblich nicht passiert wäre, hätten nicht die sogenannten Datenschützer ständig alles blockiert.

Faule Kompromisse, um den Einstieg zu schaffen und noch viel weitergehende Pläne

Deshalb hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach dem Motto  „immer weiter kleine Steine herauszuschlagen, führt auch zum Zusammenbruch der Mauer“ sollen nur Bilder, Videos und URLs, aber keine Tonspuren oder Text durchleuchtet werden sollen, um „weitere unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu vermeiden“. Jeder, der drei lebende Gehirnzellen hat weiß, dass das kein Kompromiss, sondern nur die erste Stufe ist, von der aus es dann in zähem Ringen immer weiter geht.

Die Seite t‑online schreibt:

„Doch der Expertengruppe geht es nicht nur um das Mitlesen von Chats. Auch das “Internet of things”, also das Internet der Dinge haben sie im Blick. In dem Papier heißt es: “Es sollte sichergestellt werden, dass es eine große Standardisierung gibt und dass diese auch das Internet der Dinge, darunter beispielsweise auch vernetzte Autos wie alle Formen der Konnektivität, umfasst.” Damit wären auch Heimassistenten wie Google Home, Alexa oder der Apple Assistent sowie smarte Kühlschränke oder ähnliche Geräte betroffen. Hier soll es auch möglich sein, Daten abzugreifen und sie im Zweifel auch zu verwenden.“

Und nicht einmal dabei wird es bleiben. Das „Ausspionierte“ soll auch noch gespeichert werden. Also auch die untote Vorratsdatenspeicherung wird wieder aus dem Sarg gezerrt. In Punkt 27 von 42 fordert die Expertengruppe dazu eine gesetzliche Regelung dazu, die die Anbieter verpflichtet, von allen möglichen „Telekommunikations- und Internetdiensten, die Verkehrsdaten aller Nutzer“ eine festgelegte Zeit lang zu speichern und sie auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Nicht nur die Kommunikation der Verdächtigen, auch Telefonkontakte, Standortdaten, IP-Adressen etc. werden dann herausgegeben.

Der Messenger „Signal“ spielt nicht mit

Meredith Whittaker, die Chefin von „Signal“ lässt keinen Zweifel aufkommen. Sollte die neue Überarbeitung des Gesetzentwurfes die Chatkontrolle in Europa doch noch beschlossen, werde „Signal“ seinen Messengerdienst in Europa einstellen. „Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen“ kommentierte sie diese Absichten. Doch solange es noch nicht so weit ist, werde Signal „bis zum Ende“ bleiben. „Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut”, so Whittaker auf X .

 

To be clear–we will stay to the end. We stand with the people in Europe & their right to privacy, whatever the Commission does

But we won’t comply with any mandate to undermine our privacy guarantees. And noncompliance would result in our being barred from the market.

— Meredith Whittaker (@mer__edith) May 31, 2024

 

„Daran gibt es keinen Zweifel: Eher verlassen wir den EU-Markt, als dass wir unsere Garantie auf Privatheit unterminieren.“

Das bezieht sich, laut Frau Whittaker, auch auf den Kompromissvorschlag. Es bleibe ja dann sowieso nichts anderes übrig, schreibt sie, denn wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, würde eine Nichteinhaltung dieser Regeln sowieso dazu führen, dass die EU den Messenger Signal vom Markt ausschließen würde.

Es wird wahrscheinlich folgendes passieren: Die Terroristen, Kinderschänder und das Organisierte Verbrechen wird es natürlich weiter geben. Die Kommunikation findet dann über andere Kanäle statt. Diese Leute entziehen sich der Kontrolle auf jeden Fall Sie investieren viel Geld und Zeit in ihre Sicherheit und verfügen über große Netzwerke und Geld. Die Kommunikationsmittel liegen dann außerhalb der EU und über bestimmte, abgeschirmte Kanäle läuft es dann eben doch. Wie es auch die jungen, technikaffinen Dissidenten in China schon länger machen.

Es wird letztendlich nur der treudoofdumme Bürger sein, der ständig zum Lachen in den Keller gehen muss, dem einzigen Raum ohne Geräte, W‑Lan und Telefon. Irgendwie haben damals die Leute ganz ohne Wlan und Smartphones sogar Revolutionen hinbekommen.

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Die Cass-Revolution — Klinikskandale in England offengelegt: Ein Wendepunkt in der Gender-Ideologie?

05. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Dr. Hilary Cass Bericht und der grundlegende Richtungswechsel in der Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen.

Vor zwei Jahren gab es bereits erste Einblicke in den Zwischenbericht von Dr. Hilary Cass, Kinderärztin des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), der die Gender Identity Development Service (GIDS) des Tavistock-Instituts, die einzige Gender-Klinik in Großbritannien, als unzureichend bewertete. Nun wurde im April dieses Jahres der endgültige Bericht veröffentlicht, der nach einer gründlichen Überprüfung aller verfügbaren Beweise für die Grundlagen der Gender-Medizin einen grundlegenden Richtungswechsel in der Geschlechterpflege ankündigt.

Dr. Cass stellte fest, dass die bisherige geschlechtsspezifische Betreuung auf unzureichender Forschung basierte, was zu einer Vernachlässigung der Bedürfnisse von Kindern führte. Die Debatte wurde von einer Atmosphäre der Toxizität geprägt, da Fachleute zögerten, ihre Ansichten zu äußern, aus Angst, als transphobisch oder für die Durchführung von “Konversionstherapien” verurteilt zu werden.

Besonders besorgniserregend war die Übereilung und Hast bei der Zuweisung von geschlechtsangleichenden Behandlungen, die zu Schäden bei den Patienten führte. Dr. Cass betonte den Mangel an Beweisen für die langfristigen Auswirkungen von Hormonbehandlungen bei jungen Menschen und forderte einen vorsichtigeren Ansatz.

Die GIDS wurde schließlich geschlossen, und neue regionale Zentren wurden eröffnet. Dr. Cass empfiehlt jedoch, dass künftige Kliniken nicht nur auf Geschlecht fokussieren sollten, sondern eine breite Palette von Interventionen anbieten sollten.

Die gesellschaftliche Angst vor Stigmatisierung hat dazu geführt, dass viele Kinder irrtümlicherweise als transgender diagnostiziert wurden und unnötige medizinische Behandlungen erhielten. Dr. Cass betonte die Bedeutung einer ganzheitlichen Bewertung und eines Screenings auf andere Gesundheitsprobleme, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Die britische Regierung hat auf den Bericht reagiert und einen grundlegenden Richtungswechsel in der Geschlechterpflege angekündigt. Die Ministerin für Opfer und Schutz betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung der Praktiken und einer stärkeren Einbeziehung der Familie in die Entscheidungsfindung.

Dr. Cass’ Bericht markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Geschlechterpflege, der eine dringend benötigte Reflexion und Überprüfung der bisherigen Praktiken anregt, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche angemessene und wirksame Unterstützung erhalten, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird.

Zuerst hier erschienen: freiewelt.net

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… und jetzt auch noch das: Ausgerechnet Grötsch (SPD) ist Polizeibeauftragter des Bundes beim Bundestag

04. Juni 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Gerade ist am Wochenende ein ganz junger und engagierter Polizist von einem fanatischen Islamisten durch Messerattacke abgeschlachtet worden. Unsere Polizei muss die verfehlte Einwanderungspolitik täglich ausbaden und wie am Wochenende, auch mit dem Leben bezahlen. Die Angehörigen unserer Polizisten zittern täglich, ob ihr Familienmitglied heil nach Hause kommt, oder ob er oder sie Opfer einer Messerattacke wird. Und das trifft einheimische und auch zugewanderte Polizeibeamte gleichermaßen. Und wieder betreibt die Politik rücksichtslos ihre ideologische Agenda, indem sie einen Mann zum Polizeibeauftragten des Bundes bestellt, der dafür bekannt ist, die islamistische Gefahr sträflich zu unterschätzen. Die Bundespolizei dürfte maximal frustriert sein – gerade angesichts des Todes ihres Kollegen in Mannheim.

Die Bundespolizisten fordern seit Langem ein härteres Vorgehen gegen Islamisten …

… und sie Regierung servierte ihnen im März Herrn Ulrich Peter Grötsch der vehement gegen den Islamismus-Rat agierte, den Horst Seehofer ins Leben gerufen hatte. „Uli“ Grötsch soll seit März als Polizeibeauftragter des Bundestages Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Dazu, so berichtet die „taz“, möchte er erst einmal Vertrauen gewinnen.

Vielleicht sieht es die Regierung so: Herr Grötsch war 21 Jahre lang Polizeibeamter in Bayern. Im Interview mit der „taz“ zeigt er sich als versierter Politiker mit den besten und edelsten Absichten. Auf die Frage, wie er seinen neuen Tätigkeitsbereich als Polizeibeauftragter zu gestalten beabsichtigt, sagte er:

„Zuerst mal ist es mir eine Ehre, dieses Amt ausfüllen zu dürfen. Damit verbindet sich meine frühere berufliche Erfahrung mit meiner politischen Arbeit. Meine erste Aufgabe wird es sein, Vertrauen zu gewinnen: bei den Beschäftigten der Polizei genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig. Und dann geht es darum, mir einen Überblick zu verschaffen, wo bei der Polizei Handlungsbedarf besteht. Dem komme ich mit großer Motivation nach.“

Perfekter Politikersprech. Er hat sicher Kenntnisse von der Polizeiarbeit. Nur hat sich die Situation der Polizei seit Grötschs aktiven Zeit drastisch geändert. Herr Grötsch wurde 1992 Mitglied der SPD und da begann seine politische Karriere.

Polizeibeauftragter: Eine Position mit besonderen Befugnissen

Auf der Seite „Bundestag.de“ steht zu seiner neuen Aufgabe folgendes zu lesen:

„Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag als sein Hilfsorgan für fünf Jahre in das Amt gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über polizeiliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen. Mit dem Amt wird erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet. Diese neue niedrigschwellige Möglichkeit schließt die Lücke zu bereits bestehenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen, den Möglichkeiten des Disziplinar- und Arbeitsrechts und des Gerichtsweges. Jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird aus eigener Initiative oder aufgrund von Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes oder von Bürgerinnen und Bürgern tätig.“

Und dann:

„Jede und jeder Beschäftigte der Polizeien des Bundes hat die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Polizeibeauftragten zu wenden“.

Das ist nicht wenig. Das sind Befugnisse, die tief in die polizeilichen Strukturen eingreifen. Der Polizeibeauftragte kann eigene Untersuchungen anstrengen, er kann alle Akten der Polizei anfordern und in alle polizeilichen Dienststellen gehen – und das ohne Erlaubnis, sogar ohne Ankündigung.

Das ist für die Polizei nicht gerade eine große Freude. Vertrauen ist da nicht gerade ein Begriff, der einem Polizisten da in den Sinn kommt. Insbesondere, da Herr Grötsch in der Vergangenheit immer wieder und sehr explizit vor rechten Gefahren, auch in der Polizei warnte, schwant den Polizeibeamten Übles. Denn was heute schon alles rechts ist, das ist für einen normaldenkenden Menschen einfach nur vernünftig oder konservativ. Das Parteiprogramm der AfD beispielsweise gilt als rechts, ist aber fast zu 100 Prozent das der CDU in den 80er und 90er Jahren – und das war damals die politische Position der Mitte.

Ein Polizeibeauftragter, der der Polizei misstraut und Rassismus unterstellt?

Dazu kommt noch, dass Herr Grötsch mehrfach die rechtslastige und „chauvinistische“ Einstellung vieler Polizeibeamter scharf kritisiert hat. Und auch, dass ein Drittel der Beamten sich wenig begeistert über Asylsuchende äußere. Das ist kein Wunder, hat doch die Polizei mehr als genug Erfahrung mit den schwarzen Schafen unter den Asylsuchenden und begibt sich durchaus in Gefahr – wie wir hier auf den „Unbestechlichen“ kürzlich berichtet haben:

„Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps. Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.“

Das ist nur eine von viele Geschichten.

Herr Grötsch kündigt sogar in dem „taz“-Artikel an, er werde er sehr genau hinschauen. Auch das sogenannte „Racial Profiling“ sieht er als eine Form des Rassismus, dem er entgegentreten will. Unter „Racial Profiling“ versteht man, dass die Polizei, ohne dass ein spezieller Grund dafür vorliegt, Menschen mit dunklerer Hautfarbe besonders häufig überprüft. Dass es in der Kriminalstatistik einen nicht mehr wegzuvertuschenden Überhang an Straftaten in der Gruppe der Zuwanderer aus dem Nahen Ostern und Nordafrika gibt, insbesondere unter jungen Männern, wo es bei Überprüfungen eine hohe „Trefferquote“ an Verdächtigen oder Gesuchten gibt, wird als Rassismus gebrandmarkt. Es ist aber schlicht Erfahrungswissen unter Polizisten.

Herr Grötsch sagt dazu:

„Die Ampel ist gerade dabei, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, das explizit Racial Profiling ausschließt. Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz. Ob es sich hier aber um ein strukturelles Problem handelt, bleibt noch zu klären.“

Das strukturelle Problem zu klären, wie er es hier elegant nennt, bedeutet nichts anderes, dass „Rassismus und Vorurteile“ in den Reihen der Polizei gegen die oben genannten Gruppen eliminiert werden muss. Offenbar reicht es nicht, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, es muss also anscheinend eine Untersuchung stattfinden in den Reihen der Polizei, wer sich hier verdächtig macht und wer die richtige Gesinnung zeigt. Wird es „Säuberungen“ in den Reihen der Polizei geben? Werden die Beamten einer rigorosen Prüfung unterzogen? Wird man die Beamten ermutigen, Aussagen über und gegen Kollegen zu machen? Wird man der Polizei die harte Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, noch weiter erschweren?

SPD-Fraktionsmitglied „Uli“ Grötsch: vehement gegen den „Expertenkreis Politischer Islam“

Der „Expertenkreis Politischer Islam“ (Politischer Islam – ein höflicher Ausdruck für Islamisten, die den islamischen Gottesstaat mit den brachialen Gesetzen der Scharia ausrufen wollen, wo auch immer sie auftauchen, wie beispielsweise die Terrorgruppe ISIS oder IS) war im Juni 2021 vom damals noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzt worden.

Ziel und Zweck des Expertenrats sollte sein: „bestehende Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung (…) Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um zu verhindern, dass wachsender Islamismus unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte“ hetzt.

Es sollten dafür Hassreden und islamistisch motivierte Gewalttaten bundesweit systematisch erfasst und beobachtet werden („Monitoring“). Daraus sollte dann eine Art Frühwarnsystem vor Radikalisierung entstehen.

Doch die Ampelregierung und hier als Ausführende Frau Innenminister Nancy Faeser drückten durch, dass im Oktober 2022 dieser Expertenrat aufgelöst wurde. Das blieb angesichts der signifikanten Zunahme von Kriminalität und staatsfeindlichen Bewegungen unter den einschlägigen Gruppen nicht ohne Protest. Viele Stimmen aus dem Bundestag und auch von namhaften Wissenschaftlern forderten – und fordern noch – die Wiederaufnahme des Expertenrates. Das lehnte Frau Innenminister Faeser vor Weihnachten 2023/24 kategorisch ab, wie die BILD erzürnt schreibt.

Schon 2022 stellte sich Herr Grötsch eindeutig auf die Seite von Frau Nancy Faeser und setzte sich leidenschaftlich für die Abschaffung des Expertenrates ein. Ja, genau der, der jetzt Bundespolizeibeauftragter des Bundestages ist. Herr Grötsch warf der CDU/CSU sogar Hetze gegen Muslime vor. Sie wolle Generalverdacht gegen Muslime schüren. Man dürfe nicht „muslimische Mitbürger und Mitbürgerinnen in einen Topf mit Extremisten und Salafisten und anderen werfen.“

Die Arbeit der Polizei wird noch weiter erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht

Herr Grötsch meinte auch desweiteren:

„Es gebe längst genügend andere Gremien in Bund und Ländern, die den politischen Islamismus beobachten und analysieren. Da sei weiterer Expertenrat nicht nötig. Seine SPD und die Ampel hätten ohnehin bessere Methoden, um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern, so Grötsch allen Ernstes: „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit der doppelten Staatsbürgerschaft“

schreibt die BILD.

Der CDU-Islamismus-Experte Christoph de Vries (CDU) zieht eine frustrierte Bilanz:

„Es ist schon bitter, dass sich ausgerechnet der heutige Polizeibeauftragte als früherer Bundestagsabgeordneter ausdrücklich gegen die Fortsetzung der Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus im Innenministerium gestellt hat. Und damit stehe Grötsch „im klaren Widerspruch zu zehntausenden Bundespolizisten“, die ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert hatten. Der Polizeibeauftragte befinde sich „in bester Gesellschaft bei SPD und Grünen, die bei der Bekämpfung der islamistischen Bedrohung ein Totalausfall sind“.

Das bittere Fazit zu den Absichten und Plänen des Herr Grötsch:

„Ausgerechnet Grötsch! Denn der ist heute Bundespolizeibeauftragter des Bundestages, zuständig auch für die Sorgen und Ängste der Polizeibeamten bundesweit.

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