Im Jargon der Ampel-Regierung heißt es ja »Sondervermögen«. Doch in Wahrheit sind es einfach neue Schulden. Und davon sollen noch mehr aufgenommen werden, wenn es zum Beispiel nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter geht. Denn er will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aufrüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden noch gewinnen, meint er in einem Interview mit dem Spiegel [siehe auch Bericht »T‑Online«]. Daher müsse seiner Meinung nach auch die Schuldenbremse ausgesetzt werden [siehe Bericht »Zeit-Online«].

Außerdem meinte Kiesewetter, dass der Westen für die Ukraine die Luftabwehr, zumindest im westlichen Teil des Landes, übernehmen könnte, um die Ukrainer im Osten zu entlasten [siehe Bericht »Berliner Zeitung«]. Es sei eine NATO-Koalition der Willigen notwendig.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.