Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt beim Staatsakt zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes eine Rede [komplette Rede HIER und HIER].

In dieser Rede sagte Frank-Walter Steinmeier auch Sätze wie:

»Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat.«

Und er sagte:

»Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Es kommen raue, auch härtere Jahre auf uns zu. Die Antwort darauf können und dürfen nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein.«

Man fragt sich: Worauf spielt er an? Auf die AfD, die er selbst ja als rechtsextrem ansieht? Auf die Islamisten und ihren Ruf nach dem Kalifat? Auf Wladimir Putin? Auf die Russlanddeutschen? Sicherlich meint er nicht damit all die radikalen Linksextremisten und Antifa-Randallierer. Und die Einschränkung der Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechte durch die Gesetzesvorstöße von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) scheint er wohl auch nicht zu meinen.

Zur Wirtschaftspolitik sagte er folgenden beunruhigenden Satz:

»Wir müssen uns darauf einrichten: Wir werden in den nächsten Jahren nicht weniger Streit haben, vielleicht eher mehr. Der Kampf um finanzielle Ressourcen wird härter werden, und damit natürlich auch der Streit um das, was wichtig ist.«

Klar gegen Putin gerichtet, sagte er diese Worte:

»Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit. Wir müssen in unsere Verteidigung investieren. Wir müssen unser Bündnis stärken. Und wir brauchen dafür die finanziellen Mittel.«

Solche Reden sind gruselig. Wie soll man das kommentieren?

Die Sehnsucht nach Kanzlern und Bundespräsidenten, die an den Fortschritt glaubten, wächst.

Viele wünsche sich vielleicht einen Präsidenten, der Dinge sagt wie: »Lasst uns endlich wieder auf unsere Kernfragen besinnen, für günstige Energie sorgen, die Massenmigration stoppen, die Altersarmut bekämpfen, die Familien stärken, die Steuern senken, die Bürokratie verkleinern, die Kriminalität eindämmen, die Wirtschaft mit Technologieoffenheit voranbringen, die ideologische Indoktrination beenden, die Meinungsvielfalt und offene Debatte fördern, Volksabstimmungen wie in der Schweiz einführen, die Souveränität unseres Landes stärken und vor allen Dingen uns international für Friedensverhandlungen einsetzen.«

Darf man sich sowas noch wünschen? Immerhin gilt noch: »Die Gedanken sind frei, wer kann sie verbieten?«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.