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Was wichtig ist und wird.
Mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds soll die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Das Geld ist bereits verplant, aber die Truppe noch längst nicht kriegstüchtig. Michael Hüther veranschlagt dafür die zwei- bis dreifache Summe - und hält sie auch für finanzierbar.
Steht Donald Trump über dem Gesetz? Der Supreme Court gewährt dem früheren US-Präsidenten teilweise Immunität. Dem Republikaner verschafft die Entscheidung wohl nicht nur wertvolle Zeit vor der US-Wahl in vier Monaten. Seine Anwälte wollen damit auch ein New Yorker Urteil aufheben lassen. Biden reagiert entsetzt.
Ex-US-Präsident Donald Trump (78) kämpft gegen seine Verurteilung im Betrugsprozess von New York.
Melis Sekmen verlässt die Regierungskoalition und sagt, sie gehe diesen Schritt, weil die Grünen nicht mehr ihrem Politik-Stil entsprächen. Solch ein Fraktionswechsel ist äußerst selten.
Im Oktober 2022 wird der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt. Im Mai 2023 wird seine Berufung abgelehnt. Nun tritt der 70-Jährige seine Haftstrafe an - Sorgen bereitet ihm das anscheinend allerdings nicht.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
An Frankfurts Flughafen herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erkämpft von den Grünen.
Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben.
Trump stellt Biden gern als nicht mehr fit genug für den Job als US-Präsident dar. Nach seinem desaströsen TV-Auftritt äußern auch Demokraten Zweifel an der Kandidatur des 81-Jährigen. Diese will das Wahlkampfteam laut einem Insider ausräumen - mit einer Flucht nach vorn. Doch auch Großspender sind verunsichert.
Bei dem Überfall der islamistischen Hamas und weiterer Terrorgruppen am 7. Oktober gab es in Israel so viele Opfer wie noch nie seit der Gründung des Staates. Netanjahu kündigte Rache an - und die Zerstörung der Hamas. Diesem Ziel und damit dem Ende der Offensive im Gazastreifen ist man laut dem Regierungschef nah.
In Putin hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen starken Verbündeten gefunden. Im März nutzt Russland sein Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten des mit umfassenden Sanktionen belegten Staates. An diesen will Moskau laut dem russischen UN-Botschafter rütteln. Er weicht einer Frage jedoch wiederholt aus.
Die SPD-Spitze erklärt ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig.
Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Jetzt entscheidet sich eine junge Grünen-Abgeordnete dafür, lieber bei der CDU mitzuarbeiten. Melis Sekmen, die im Bundestag im Wirtschaftsausschuss sitzt, begründet ihren Schritt mit einer Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik.
Bringt die zweite Wahlrunde in Frankreich den großen Knall für ganz Europa?
Grund für den brisanten Schritt: Mega-Frust über die Politik ihrer bisherigen Partei!
Vor der schwedischen Insel Gotland kreuzen etliche Öltanker. Sie sind alt und marode. Experten warnen, dass es irgendwann zu einem Unfall und einer Ölkatastrophe in der Ostsee kommen werde. Ist das russisches Kalkül?
Auf ’nen Döner mit Markus Söder (57, CSU) – und er lädt sogar ein!
Jürgen Busche, Journalist, Intellektueller und einige Jahre auch Ressortleiter Innenpolitik der SZ, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
Was bedeutet das Urteil? Für manches, was Ex-Präsident Trump getan hat, kann er angeklagt werden. Aber nicht für alles. Die Details sind unklar, die juristische Saga geht weiter. Viel hängt davon ab, ob Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt.
67 Verdächtige wurden festgenommen.
Im Oktober 2022 wird der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt. Im Mai 2023 wird seine Berufung abgelehnt. Nun tritt der 70-Jährige seine Haftstrafe an - Sorgen bereitet ihm das anscheinend allerdings nicht.
Deutschland diskutiert wieder über die Corona-Krise! Und mittendrin: Virologe Christian...
Joe Biden ist angeschlagen. Wie lange weiß Kanzler Olaf Scholz schon Bescheid?
US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.
Welche Konsequenzen folgen auf den Negativrekord der Bahn?
Die drei von demokratischen US-Präsidenten nominierten Richterinnen halten das Urteil des Supreme Court für eine Katastrophe. Selbst für einen politischen Mord oder einen Putschversuch könne ein Präsident dem Urteil zufolge nicht mehr belangt werden.
Im Donbass kämpfen Ukrainer und Russen erbittert noch um das kleinste Dorf. Aber stetig geht es für Putins Truppen vorwärts. Am Himmel über Osteuropa ist der Kreml auch gegen die NATO aktiv. Oberst Reisner erklärt bei ntv.de, wie es den Russen gelingt, westliche Flieger zu stören.
Steve Bannon erschien nicht zum Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol. Vor dem Gefängnis im Bundesstaat Connecticut finden sich zum Haftantritt zahlreiche Trump-Anhänger ein.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
Frankfurt am Main, die Auto-Stadt! Doch die Liebe zum Auto ist dahin im Rathaus.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
In dem nordostafrikanischen Staat wurde am Wochenende gewählt. Der wiedergewählte Präsident hatte ein Abkommen mit der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität geschlossen.
Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.
Der Aufruf könnte kaum dramatischer sein: ein Rabbiner ruft Juden auf, Frankreich zu verlassen
Um im Parlament eine Mehrheit zu haben, verspricht Spaniens Regierungschef Sanchez katalanischen Aktivisten eine Amnestie. Dabei steht der Regionalpräsident Puigdemont im Zentrum. Doch nun blockiert ein Gericht die Aufhebung von dessen Verurteilung. Allerdings wegen eines anderen Vergehens.
Was heute wichtig war.
Brisante Zahlen: Die Ampelparteien legen zu, die Union rutscht ab!
Der AfD-Chef Chrupalla lobt Journalisten und verrät einen brisanten Machtkampf.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
Jason Stanley, Philosoph und Faschismus-Experte aus den USA, sieht den Erfolg rechtsradikaler Parteien weltweit mit Sorge. In der Bundesrepublik gefährde der Aufstieg der AfD Deutschlands Sonderstellung in der Welt.
